Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 127

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.

Laut einer WDR-Umfrage von infratest dimap sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, Sozialleistungen für Migranten an vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur 26 Prozent befürworten einen sofortigen Leistungszugang nach Ankunft.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung, um steigende Ticketpreise infolge der Kerosin-Krise abzufedern. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt Entlastungen ab und verweist stattdessen auf nachhaltige Kraftstoffe, die jedoch kaum verfügbar sind.

Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter stieg in Deutschland von 564.000 (2020) auf 764.000 (2025), wobei ausländische Empfänger mit +81 % den Großteil des Zuwachses ausmachen. Mittlerweile ist jeder vierte ausländische Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen.

Eine NGO namens „Kabul Luftbrücke" soll an einem Wochenende 17.000 Afghanen-Akten ins Bundessystem eingespielt haben, wodurch die 7-Millionen-Euro-Software kollabierte. Die zuständigen Ministerien unter Faeser und Baerbock vertuschten den Vorfall jahrelang.

Die Straße von Hormus bleibt blockiert, während US-Verhandlungen mit dem Iran scheiterten und beide Seiten sich gegenseitig Frachter aufbringen. Ein iranischer Stufenplan zur Öffnung der Meerenge liegt vor, doch die Atomfrage bleibt ungeklärt.

In Brandenburg verschwinden Bankautomaten in alarmierendem Tempo – in Spremberg wird Ende Juni der letzte Automat abgebaut, Kunden müssen künftig 25 km fahren. Besonders betroffen sind Senioren.

Die BaFin hat Unicredit untersagt, weiterhin unsachliche Werbung gegen die Commerzbank zu schalten, nachdem das Institut die Bank in Online-Anzeigen als „vernachlässigt" und „unsicher" dargestellt hatte. Unicredit hält aktuell knapp 30 % an der Commerzbank und hat ein freiwilliges Übernahmeangebot angekündigt.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.

Beim White House Correspondents' Dinner versuchte ein bewaffneter Mann, Cole Tomas Allen, einen Anschlag auf Trump zu verüben. Sein Manifest offenbarte christenfeindliche Motive und Hass auf den Präsidenten.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Flugpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem unterstützt er einen Tankrabatt für Airlines.

Malis Verteidigungsminister Sadio Camara wurde bei einem Dschihadisten-Angriff in Kati, einem Vorort der Hauptstadt Bamako, getötet. Die Al-Kaida-nahe Gruppe JNIM attackierte gezielt Regierungsgebäude, darunter auch den internationalen Flughafen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner appelliert an die Industrie, wieder verstärkt in Deutschland zu produzieren und warnt vor dem Stellenabbau in Forschung und Entwicklung. Kritiker sehen darin einen Hilferuf, der die eigentlichen Ursachen – hohe Energiepreise, Bürokratie und verfehlte Politik – ausblendet.

Frankreich fordert 30 Prozent Zoll auf alle Importe aus China. Laut Clément Beaune, Chef des französischen Planungsrats, sei Deutschland das am stärksten betroffene Land Europas.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.

Nach einem bewaffneten Angriff auf den Sicherheitsbereich des White House Correspondents' Dinner überschlugen sich europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen mit Solidaritätsbekundungen für Trump. Der festgenommene Täter soll laut Fox News gezielt Mitglieder der Trump-Regierung töten wollen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.

In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.

Innerhalb weniger Wochen empfängt Peking sowohl US-Präsident Trump (14./15. Mai) als auch Kremlchef Putin. Im Mittelpunkt stehen die Iran-Krise, Energiefragen und globale Machtverschiebungen.

Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.

Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.

CSU-Chef Markus Söder fordert die schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Freiwilligkeit allein reiche nicht aus, um die Bundeswehr zur größten Armee Europas auszubauen.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des EU-Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Kerosinpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem schlägt er einen Tankrabatt für Airlines vor.

Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.

Bundesbeamte erhalten künftig 3,5 Mrd. Euro mehr Gehalt plus 700 Mio. Nachzahlung – im Schnitt 11.444 Euro extra pro Kopf. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Mindestbesoldung auf 80 % des Medianeinkommens anhebt.

Am 16. April 2026 wurden binnen weniger Stunden drei Werksschließungen verkündet: MANN+HUMMEL in Speyer (600 Jobs), ZF in Lebring (300 Jobs) und Hydro in Lüdenscheid. Rund 900 Arbeitsplätze gehen verloren.

TKMS erwägt, Teile des U-Boot-Baus nach Spanien zu verlagern, da die Kapazitäten in Kiel erschöpft sind. Eine Absichtserklärung mit der spanischen Werft Navantia wurde unterzeichnet.

LEAG stoppt Milliarden-Investitionen für Batteriespeicher in Jänschwalde und Boxberg. Grund sind drohende Netzentgelte, die das bisherige Geschäftsmodell gefährden.

Siemens-Chef Roland Busch warnt auf der Hannover Messe vor den Folgen der EU-KI-Regulierung: Ein erheblicher Teil der geplanten Milliarde Euro für industrielle KI könnte in die USA abfließen. Busch kritisiert, dass der AI Act Maschinendaten wie persönliche Daten behandle.

Japanische Konzerne kaufen sich systematisch in den US-Wohnungsmarkt ein und kontrollieren bereits knapp 6 % des Marktes. Konzerne wie Sekisui House übernehmen gezielt amerikanische Bauunternehmen, um Marktanteile, Personal und Know-how zu gewinnen.

Teslas Gigafabrik in Grünheide hat den Krankenstand von 17 % auf unter 5 % gesenkt. Neben Kontrollen setzt Tesla auf Anreize wie ein Aktienprogramm und Mitarbeitervergünstigungen.

Die UN-Generalversammlung berät in New York über den Atomwaffensperrvertrag, während zentrale Rüstungskontrollabkommen wie New START ausgelaufen sind. Alle Atommächte modernisieren ihre Arsenale, ein gemeinsamer Rahmen fehlt erstmals seit Jahrzehnten.

Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.

In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.

Zwei Strafrechtsprofessorinnen kritisieren in der FAZ den deutschen Diskurs über Migrantenkriminalität als ideologisch verzerrt. Anlass ist ein Fall in Berlin-Neukölln, wo Behörden trotz Hinweisen auf eine Gruppenvergewaltigung nicht eingriffen.

Indonesiens Finanzminister schlug vor, Mautgebühren für die Straße von Malakka zu erheben, durch die 40 % des Welthandels fließen. Nach scharfer Kritik aus Singapur und Malaysia ruderte er zurück und anerkannte die Völkerrechtswidrigkeit des Vorschlags.

SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.

Der NDR berichtete über den gestrandeten Buckelwal "Timmy" und untersuchte dabei die politische Vergangenheit privater Helfer mit AfD-Nähe. Kritiker werfen dem Sender vor, mit zweierlei Maß zu messen, da die Grünen den Fall politisch nutzten, ohne ähnliche Aufmerksamkeit zu erhalten.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert angesichts gestiegener Spritpreise autofreie Sonntage, ein Tempolimit und den Verkauf deutscher Goldreserven. Kritiker sehen darin wirtschaftspolitischen Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.

Die EU verbietet seit dem 25. April neue kurzfristige Spotgeschäfte für russisches LNG, während langfristige Verträge weiter laufen. Spaniens LNG-Importe aus Russland stiegen im März um 124 Prozent, das deutsche Sefe importierte mehr als vertraglich vereinbart.