Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.

Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie erlebt einen massiven Exodus, da Unternehmen wie BMW ihre Produktion nach Ungarn, Polen und China verlagern. Bis 2030 könnten ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie verschwinden, während selbst Branchenriese Bosch ein Drittel seiner Stellen streichen will.

Die EU-Kommission verdoppelt die Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent und reduziert Freimengen drastisch, um die europäische Stahlindustrie vor chinesischer Konkurrenz zu schützen. Die deutsche Stahlbranche verzeichnete erneut Umsatzrückgänge von 5,3 Milliarden Euro.

Der Bundestag beschloss die Abschaffung der dreijährigen Einbürgerungsfrist, behält aber die verkürzte Wartezeit von fünf statt acht Jahren bei. Im vergangenen Jahr wurden 292.000 Menschen eingebürgert, ein historischer Höchststand.

Die Berliner Linkspartei hat dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten", was als Aufruf zu Übergriffen interpretiert wird. Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten bisher nicht oder nur ausweichend auf diese Bedrohung der Pressefreiheit.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlug in einem Podcast vor, Menschen in den letzten 18 Lebensjahren das Wahlrecht zu entziehen. Nach heftiger Kritik behauptete er, es sei nur Humor gewesen und verwies auf einen alten Vorschlag der Satirepartei Die PARTEI.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein Ende des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Er kritisiert die aktuelle Politik als ideologisch und warnt vor Werksschließungen und Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Amtskollege fordern in einem Brief an die EU-Kommission mehr Flexibilität beim geplanten Verbrennerverbot ab 2035. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß und bezeichnet das Verbot als "falsch", während SPD-Umweltminister Schneider an der E-Auto-Strategie festhält.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für den Ausbau von Gaskraftwerken mit 20 bis 36 Gigawatt Kapazität bis 2030. Ein Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen EU-Recht bei der geplanten staatlichen Förderung.

Die WHO warnt vor einer dramatischen Ausbreitung des Chikungunya-Virus mit weltweit 445.271 Verdachtsfällen und 155 Todesfällen in 40 Ländern bis September 2025. Besonders betroffen sind Amerika, Europa und China, während Deutschland bisher verschont blieb.

Der Tabakkonzern Reemtsma erwägt die Schließung seines Werks in Langenhagen, wodurch 640 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Unternehmen begründet die Pläne mit sinkenden Absatzmengen und regulatorischen Hürden.

BMW überholt Mercedes beim Absatz mit 588.300 Fahrzeugen (plus 9 Prozent) gegenüber 525.300 bei Mercedes (minus 12 Prozent), muss aber trotzdem eine Gewinnwarnung aussprechen. Beide Konzerne leiden unter massiven Rückgängen in China, wo Mercedes 27 Prozent und BMW 0,4 Prozent verlor.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.

Die brandenburgische Gemeinde Treuenbrietzen hat beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus zu hissen. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass nur 41 Prozent der Deutschen das tägliche Hissen der Nationalflagge vor Amtsgebäuden befürworten.

Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.

Ein Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostete den Steuerzahler 404.369 Euro für den Polizeieinsatz. 485 Beamte sicherten die zweistündige Diskussion gegen Störer und über tausend Gegendemonstranten ab.

Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt das Heizungsgesetz trotz anderslautender Ankündigungen fort und belastet deutsche Haushalte mit geschätzten 75 Milliarden Euro für den Heizungstausch. Etwa drei Millionen Haushalte müssen ihre Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlichen Kosten von 25.000 Euro pro Haushalt austauschen.

Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.

Friedrich Merz kündigte in einer ntv-Sendung an, das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen zu wollen und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Der Kanzler argumentiert, dass Dieselmotoren im Lkw-Bereich unverzichtbar seien und synthetische Kraftstoffe eine Alternative darstellen könnten.

Deutschland verfolgt einen Energiesonderweg ohne Kernkraft, während andere Industrienationen wie China, Frankreich und Japan massiv in Atomenergie investieren. Die deutsche Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen und Unternehmensabwanderungen, obwohl über 55 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.

Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.

Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Produktionsanlagen in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energie- und CO2-Kosten. Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen Produktionsrückgang von 3,8 Prozent im zweiten Quartal 2025.

Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine, während die Regierung nur neun Milliarden bereitstellen will. Sie unterstützt den EU-Plan, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Ukraine-Krediten zu nutzen.

Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.

Mazda ändert seine Energiestrategie am Standort Hiroshima-Ujina und setzt statt des geplanten Ammoniaks nun auf Gas-Kraft-Wärme-Kopplung mit Stadtgas aus LNG. Der Grund für die Kehrtwende ist die fehlende Infrastruktur für Ammoniak, während Gas sofort über vorhandene Netzwerke genutzt werden kann.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.

Hamburg stimmt am 12. Oktober über den "Zukunftsentscheid" ab, der Klimaneutralität bereits 2040 statt 2045 vorsieht. Wirtschaftsvertreter warnen vor drastischen Folgen wie explodierenden Mieten und Unternehmensabwanderungen.

Hamburgs explodierende Mieten treiben Studierende in die Armut, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 678 Euro kostet und über 2000 junge Menschen auf Wohnheimplätze warten. Das BAföG mit nur 360 Euro Wohnkostenpauschale reicht bei weitem nicht aus, wodurch ein Studium zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien wird.

Baden-Württembergs Wirtschaft bricht dramatisch ein mit einem BIP-Rückgang von 0,8 Prozent, während Industrie und Baugewerbe besonders stark betroffen sind. Die Automobilindustrie kämpft mit den Folgen der Elektromobilitätswende, da Verbraucher E-Autos meiden und selbst Porsche wieder in Verbrennungsmotoren investiert.

Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.

In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen allein in Westdeutschland, was zu einem Wirtschaftshemmnis geworden ist. Unternehmen finden keine Fachkräfte mehr und Arbeitnehmer verzichten auf Jobwechsel aus Angst vor der Wohnungssuche. Der Wohnungsbau liegt seit drei Jahren am Boden, verschärft durch hohe Bauauflagen und bürokratische Hürden.

Anne Will bezeichnete bei Habecks neuer Talkshow "Habeck Live" die aktuelle Wahlentwicklung in Deutschland als "Angriff auf unser System" und forderte dagegen aufzustehen. Die Runde aus Habeck, Ex-FDP-Minister Wissing und Will ignorierte dabei die drängendsten Probleme wie Inflation und Wirtschaftskrise.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.

Deutsche Gasspeicher sind mit 76,2 Prozent Füllstand Anfang Oktober auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges, während EU-Nachbarn über 90 Prozent erreichen. Ex-Wirtschaftsminister Habeck lockerte die Mindestfüllstandsvorgaben von 85 auf 45 Prozent für strategische Speicher. Dies könnte zu steigenden Gaspreisen und Versorgungsengpässen im Winter führen.

Ryanair streicht im Winter 2025 massiv Flüge in Deutschland, im Januar fallen 30 Prozent aller Verbindungen weg. Die Airline begründet dies mit hohen deutschen Steuern und Gebühren sowie starren Nachtflugverboten. Besonders betroffen sind die Flughäfen Memmingen, Berlin-Brandenburg und Köln.

Die österreichische Höhrhan-Gruppe mit vier Unternehmen hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt 174 Mitarbeiter, die seit August auf ihre Gehälter warten. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 29,3 Millionen Euro, den Gläubigern wird eine Quote von 30 Prozent angeboten.

In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.

Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller verteidigt das System der "Trusted Flaggers" als Schutz der Meinungsfreiheit, obwohl mehr als jede sechste Meldung völlig legale Inhalte betrifft. Die Behörde meldet missliebige Inhalte an Plattformen, löscht aber nicht selbst.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.

ARD und ZDF melden Millionenverluste und sparen am Hauptprogramm, investieren aber gleichzeitig in Mediathek-Formate für eine kleine Zielgruppe. Während 58,7 Prozent der Deutschen lineares Fernsehen schauen, nutzen nur 12,2 Prozent die Mediatheken.

ZF Friedrichshafen plant bis 2027 Einsparungen von 500 Millionen Euro und den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Wochenarbeitszeit wird um sieben Prozent gekürzt und geplante Lohnerhöhungen verschoben. Der Konzern kämpft mit Verlusten und hohen Schulden von 10,5 Milliarden Euro.

Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.

Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.