Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Prorussische Hackergruppen haben das Deutsche Vergabeportal und weitere Verwaltungsseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt, als Vergeltung für deutsche Patriot-Lieferungen an die Ukraine. Auch Systeme der bayerischen Landesregierung und des Landtags Sachsen-Anhalt waren betroffen.

Hamburg beschloss per Volksentscheid, bereits 2040 statt 2045 klimaneutral zu werden. Experten warnen vor massiven Kosten, Arbeitsplatzverlusten und einer Abwanderung der Industrie ins Ausland. Dem Weltklima helfe dies "herzlich wenig", da Emissionen nur verlagert würden.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Hamas-Bedrohung in Deutschland, die Zahl der Extremisten stieg auf 32.500 Personen. In Berlin wurde eine Hamas-Terrorzelle mit Waffenarsenal ausgehoben, die Anschläge auf Juden und Israelis plante.

Eine Berliner Enquetekommission fordert, dass sich Polizisten bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entschuldigen sollen, wenn sich jemand diskriminiert fühlt, und teure Kontrollquittungen ausstellen müssen. In Bremen kostete jede der 51 seit 2020 ausgestellten Kontrollquittungen durchschnittlich 5.800 Euro.

RWE-Chef Markus Krebber warnt vor Engpässen in der deutschen Energieversorgung und fordert eine strategische Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der Ölreserve. Die Gasspeicher sind zu 75 Prozent gefüllt, doch bis 2030 drohen Kraftwerkskapazitäten wegzubrechen.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.

EnBW bewirbt ihre Fernwärme als klimaneutral, obwohl zwei Drittel weiterhin aus Gas, Kohle und Öl stammen. Durch Rechentricks werden Emissionen weggerechnet, während die Kosten für Verbraucher explodieren.

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.

China wirft den USA "Doppelmoral" vor, nachdem Trump neue Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische Waren angekündigt hat. Hintergrund ist Pekings Ankündigung, den Export Seltener Erden strenger zu kontrollieren.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Lagerei mit 12,7 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe.

Der Berliner Senat finanziert Wohngemeinschaften für Kinder ab zwölf Jahren, die sich als "queer" verstehen, betrieben von der Schwulenberatung Berlin. In Charlottenburg entstehen bis Jahresende zwei WGs mit 13 Plätzen, acht davon für Zwölfjährige mit Rundumbetreuung.

Vonovia-Chef Rolf Buch warnt vor einem massiven Wohnungsmangel in Deutschland, der drei Jahrzehnte anhalten könnte. Die Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter müssten auf 3.500 Euro sinken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt Anfang 2026 nach über 100 Jahren und entlässt seine 76 verbliebenen Mitarbeiter. Das seit 2019 chinesische Unternehmen kann die ausstehenden Löhne nicht zahlen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr bezeichnet die klimaneutrale Luftfahrt bis 2050 als unrealistisch, da weder Airbus noch Boeing entsprechende Flugzeuge in Planung haben. Nachhaltige Flugkraftstoffe seien dreimal teurer als herkömmliches Kerosin und kaum verfügbar.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor AfD-Erfolgen und bezeichnet diese als "Faschismus-Experiment", während die AfD in Umfragen sogar die Union überholt. Er fordert eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen Regierung.

Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.

Deutschland muss bis 2035 laut Bundesnetzagentur 71 neue Gaskraftwerke bauen, um Stromausfälle zu verhindern, nachdem Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Jedes Kraftwerk kostet 600-800 Millionen Euro, soll aber nur wenige Wochen im Jahr laufen. Experten bezweifeln die Realisierbarkeit wegen langer Lieferzeiten und überfüllter Auftragsbücher der Turbinenhersteller.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Jette Nietzard verabschiedete sich tränenreich als Vorsitzende der Grünen Jugend, während schwere Mobbing-Vorwürfe gegen sie im Raum stehen. Ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel verließ demonstrativ den Saal während ihrer Rede.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Sparpaket von vier Milliarden Euro ab 2026, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Krankenhäuser sollen 1,8 Milliarden weniger abrechnen dürfen und der Innovationsfonds wird halbiert.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiekosten und CO₂-Abgaben. Die deutsche Chemieindustrie kämpft mit sinkender Produktion und einer Anlagenauslastung von nur 71,7 Prozent.

Im hessischen Reinhardswald wurde illegal eine mehrere Meter breite Asphaltstraße durch geschützte Waldbereiche und Trinkwasserschutzzonen gebaut, um Windräder zu errichten. Das Regierungspräsidium Kassel leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, der Verein Pro Märchenland erstattete Strafanzeige.

SMA Solar baut weitere 300 Arbeitsplätze in Niestetal ab, nachdem bereits 2022 rund 700 Stellen gestrichen wurden. Die Aktie des Solartechnik-Herstellers stürzte von über 110 Euro auf 20 Euro ab, während die Nachfrage im Photovoltaik-Bereich um 40 Prozent einbrach.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.

Windkraftanlagen setzen laut neuen Erkenntnissen das giftige Bisphenol-A aus ihren Rotorblättern frei, dessen Grenzwert von Behörden um den Faktor 20.000 gesenkt wurde. Die Chemikalie gelangt durch Abrieb in die Umwelt und kann Gesundheit sowie Ökosysteme schädigen.

Der Autozulieferer ZF streicht 7.600 Arbeitsplätze in seiner Antriebssparte, davon 2.200 bis 2027 in Deutschland. Besonders betroffen sind die Standorte Saarbrücken und Schweinfurt, während die verbliebenen Mitarbeiter Lohnverzicht und Arbeitszeitkürzungen hinnehmen müssen.

Das Center for AI Safety stuft künstliche Intelligenz als existenzielle Bedrohung ein, gleichrangig mit Pandemien und Atomkriegen. Raymond Ungers neuer Roman "KAI" zeigt eine dystopische Zukunft, in der Algorithmen bereits die Kontrolle über gesellschaftliche Agenden übernommen haben.

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

Trump-Zölle von 15 Prozent treffen deutsche Weinexporte in die USA hart, der Export brach um 20 Prozent ein. Deutsche Winzer weichen verstärkt auf den chinesischen Markt aus, wo die Exporte um acht Prozent stiegen.

Die Büste Ludwig Erhards kehrt am 10. November ins Bundeswirtschaftsministerium zurück, nachdem sie vor zwei Jahren aus Protest gegen Robert Habecks Wirtschaftspolitik entfernt worden war. Die Rückkehr wird als mögliches Zeichen für eine wirtschaftspolitische Wende hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien gedeutet.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Porsche verhandelt mit dem Betriebsrat über eine Verschärfung des Sparkurses und stellt die bis 2030 geltende Jobgarantie für 23.000 Mitarbeiter in Frage. Der Luxusautohersteller kämpft mit einem sechsprozentigen Absatzminus und Milliardenkosten durch den Strategieschwenk zurück zum Verbrenner. Die Krise zeigt die Folgen der gescheiterten E-Mobilitätsstrategie deutscher Premiumhersteller auf.

Die Grüne Jugend wird vor ihrem Bundeskongress von schweren Mobbingvorwürfen gegen die scheidende Bundessprecherin Jette Nietzard erschüttert. Mehrere Funktionäre berichten von systematischer Einschüchterung und Machtmissbrauch durch die 26-Jährige.

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.

Die Baupreise für Wohngebäude sind im August 2025 um 3,1 Prozent gestiegen, wobei Heizanlagen und Wärmepumpen um 4,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Zimmer- und Holzbauarbeiten mit 4,7 Prozent sowie Dachdeckungsarbeiten mit 4,4 Prozent.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß bezeichnete umstrittene Kiezblocks als "Demokratie in Reinform" und erntete dafür Gelächter im Abgeordnetenhaus. Die Grünen fordern trotz massiver Anwohnerproteste weitere Millionen für Straßensperren und Poller in Wohngebieten.

Deutschlands Industrieproduktion brach im August 2025 um 4,3 Prozent ein, während die Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um 9,4 Prozent auf 11.900 Betriebe stiegen. Das Land steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, da hohe Energiekosten und Regulierungen Unternehmen zur Abwanderung zwingen.

SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert seine Partei auf, nicht "grüner als die Grünen" zu sein und sich wieder auf "Jobs, Jobs, Jobs" zu konzentrieren. Er räumt ein, dass sich die SPD von ihrer Kernklientel entfremdet hat, während sie sich dem grünen Zeitgeist angebiedert hat.

RWE-Chef Markus Krebber fordert eine strategische Erdgas-Reserve für Deutschland und warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter. Die Gasspeicher sind aktuell zu 75 Prozent gefüllt, doch technische Probleme an Terminals oder norwegischen Leitungen könnten die Versorgung gefährden.

In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.