Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bürger in Bönningstedt bei Hamburg haben erfolgreich ein Windpark-Projekt des Investors Green Fox Energy gestoppt. Die Bürgerinitiative "Natur statt Windkraft-Giganten" mobilisierte 180 Einwohner gegen das Vorhaben und zwang den Projektleiter zum Rückzug.

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.

Am Samstag wurden die beiden 160 Meter hohen Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt, was das Ende eines weiteren Kapitels deutscher Energiegeschichte markiert. Landrat Hans Reichhart (CSU) bezeichnete die Sprengung als wehmütig und kritisierte den Atomausstieg als Fehlentscheidung.

Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen wurden gesprengt, um Platz für einen geplanten Batteriespeicher zu schaffen. RWE will dort den größten Batteriespeicher Deutschlands mit 700 Megawatt Leistung errichten.

Alle 16 deutschen Ministerpräsidenten haben sich geschlossen gegen das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 positioniert, darunter auch alle sieben SPD-Landeschefs. Dies zeigt eine deutliche Spaltung zwischen Landes- und Bundes-SPD auf.

Chinas staatlicher Rare-Earth-Riese unterstützt Pekings verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden und demonstriert damit die Abhängigkeit des Westens von kritischen Rohstoffen. China kontrolliert über 60 Prozent der weltweiten Förderung und über 85 Prozent der Verarbeitung dieser für moderne Technologien unverzichtbaren Materialien.

Friedrich Merz' Äußerungen zum veränderten "Stadtbild" in Deutschland lösten eine Petition von 120.000 Unterzeichnerinnen aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Während die Kriminalitätsstatistiken steigen und deutsche Innenstädte sich stark verändert haben, kritisiert der Autor eine ideologisch motivierte Realitätsverweigerung bezüglich der Sicherheitslage.

Während die Grünen europaweit in den Umfragen abstürzen, erleben sie ausgerechnet in Großbritannien einen Aufschwung, da sie dort als Opposition keine Regierungsverantwortung tragen müssen. In Deutschland hingegen scheiterten die Grünen an der Realität ihrer ideologiegetriebenen Politik mit explodierenden Energiepreisen und schwächelnder Wirtschaft.

Professor Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets, der eine taz-Schlagzeile zitierte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, während die ursprünglichen Verfasser unbehelligt blieben. Der Fall zeigt die unterschiedlichen Maßstäbe der Justiz je nach politischer Ausrichtung auf.

Demonstrantinnen um Luisa Neubauer protestierten vor der CDU-Zentrale gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zu Migrationsproblemen im Stadtbild. Die Aktivistinnen skandierten "Wir sind die Töchter" und warfen Merz vor, Männer seien das eigentliche Problem, nicht Migration.

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.

Annalena Baerbock, derzeit Präsidentin der UN-Generalversammlung, fordert im Podcast "Berlin Playbook", dass erstmals eine Frau den Posten des UN-Generalsekretärs bekleiden sollte. Sie beklagt, dass in 80 Jahren noch keine Frau dieses Amt innehatte und bezeichnet dies als nicht mehr zeitgemäß.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.

Am 25. Oktober 2025 werden in Gundremmingen zwei 160 Meter hohe Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks gesprengt. Die Anlage produzierte einst Strom für 4,5 Millionen Einwohner zu 4-6 Cent pro Kilowattstunde, während Verbraucher heute 35-40 Cent zahlen.

Waiblingen wollte 2020 mit einer wasserstoffbetriebenen Kehrmaschine für über eine Million Euro zum Klimavorreiter werden, doch das Projekt ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Die versprochene Maschine wurde nie geliefert, da weder die Technologie serienreif noch eine Wasserstofftankstelle vorhanden war.

Eine norwegische Studie belegt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 fast 700 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben hat, ohne die Klimaziele zu erreichen. Mit Kernenergie hätte Deutschland die Hälfte der Kosten gespart und doppelt so viel CO₂ reduziert.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen seines ironischen Tweets "Deutschland erwache!", während die grüne Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein Musikstück mit demselben Titel staatlich förderte.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für Altersgrenzen bei sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook aus, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Plattformen mit Tabak und Alkohol vergleicht. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende über das Vorgehen beraten, während in Deutschland die Meinungen zwischen Befürwortern und Kritikern geteilt sind.

Bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung wegen eines ironischen X-Posts statt, wobei die Staatsanwaltschaft Berlin ihm das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorwirft. Politik und Medien kritisieren den Vorgang scharf als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Progressive Verfassungsrechtler feiern laut David Gordon die systematische Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch Abraham Lincoln, der sie durch eine auf "Gleichheit" basierende neue Version ersetzt habe. Aktivistische Gerichte setzen diese Umgestaltung fort, indem sie behaupten, dass weder Wortlaut noch ursprüngliche Absichten der Verfasser relevant seien.

Xi Jinping hat neun hochrangige Generäle entfernt, was seine wachsende Paranoia nach dreizehn Jahren an der Macht offenbart. Die systematischen Säuberungen in Militär und Partei schwächen Chinas Strukturen und schaffen neue Feinde statt Stabilität. Ein auf Furcht basierendes Regime trägt den Keim seines eigenen Untergangs in sich.

Bremens Staatsgerichtshof erklärte die Haushaltsgesetze 2023 und 2024 für verfassungswidrig, da die rot-grüne Regierung nicht schlüssig darlegen konnte, warum Notkredite wegen Corona, Ukraine-Krieg und Klimakrise nötig waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.

VW muss die Produktion stoppen, weil Chips fehlen, nachdem die USA die Niederlande zwangen, ein chinesisches Chipwerk unter staatliche Kontrolle zu stellen. China reagierte mit einem Lieferstopp essentieller Rohstoffe für die Chipproduktion.

Die CDU unter Friedrich Merz hält trotz sinkender Umfragewerte an der strikten Abgrenzung zur AfD fest und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Haltung führt dazu, dass die Union dauerhaft auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder Linken angewiesen bleibt.

Die AfD erreicht in Ostdeutschland erstmals flächendeckend 40 Prozent und überholt in Baden-Württemberg mit 21 Prozent die Grünen. Gleichzeitig wendet sich die Stimmung beim Thema Parteiverbot: 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur noch 35 Prozent dafür.

Trump verzögert sein angekündigtes Treffen mit Putin und will zunächst über neue Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Der US-Präsident erklärt, er wolle kein "vergeudetes Treffen" und setzt offenbar auf Verhandlungspoker als Druckmittel.

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Lieferstopp für Flüssiggas, falls die geplanten Nachhaltigkeitsvorschriften nicht gekippt werden. Die beiden Länder kontrollieren über 40 Prozent des weltweiten LNG-Marktes und kritisieren die ab 2027 geplante Sorgfaltspflicht-Richtlinie als inakzeptabel.

Autobauer weltweit kehren nach Jahren der Elektro-Euphorie zum Verbrennungsmotor zurück, da E-Auto-Verkäufe stagnieren und hohe Verluste entstehen. Ford und General Motors investieren wieder Milliarden in klassische Motoren, während Hybridfahrzeuge als flexibler Mittelweg an Bedeutung gewinnen.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.

Die EU-Kommission will nur 12 statt der von Deutschland geforderten 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken genehmigen, die als Backup bei Dunkelflauten dienen sollen. Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor Versorgungslücken, während Brüssel Marktverzerrungen befürchtet.

Das VW-Werk Zwickau geht ab dem 29. Oktober wegen Chipmangels in Kurzarbeit, nachdem China die Halbleiter-Lieferungen eingeschränkt hat. Die IG Metall fordert Antworten vom Management und kritisiert mangelnden Einsatz für den Standort.

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sensible Informationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe als haltlos zurück und kündigt rechtliche Schritte an.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.

Die SPD plant unter Führung von Carmen Wegge einen erneuten Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl eine Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten ein solches Verfahren ablehnen. Ohne Unterstützung der Union fehlt den initiierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei die notwendige Mehrheit im Bundestag.

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen verschleierter Geschäftsinteressen in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er entgegen öffentlicher Aussagen weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Das Unternehmen organisiert lukrative Netzwerktreffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern.

89 Grünen-Mitglieder fordern die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres" für junge Menschen in Bereichen wie Klimaschutz und Demokratieschutz. Der Antrag soll im November auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung stehen.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.

Die Inflation in Großbritannien verharrt bei 3,8 Prozent, was laut dem Artikel eine schleichende Enteignung der Sparer darstellt. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis neue Rekordstände, da Anleger vor der anhaltenden Geldentwertung in Edelmetalle flüchten.

Das Hamburger Start-up "1KOMMA5°" hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Subventionen für Reserve-Gaskraftwerke eingelegt. Die Bundesnetzagentur warnt, dass Deutschland bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Indien nimmt seinen 500-Megawatt-Brutreaktor in Kalpakkam in Betrieb, der mehr Brennstoff produziert als er verbraucht und mit flüssigem Natrium gekühlt wird. Das Land plant bis 2047 eine Atomkraftleistung von 100 Gigawatt und nutzt dabei heimisches Thorium als Brennstoff.

Französische Forscher der École Centrale de Lyon haben nachgewiesen, dass die tatsächliche Lärmbelastung durch Windkraftanlagen deutlich über den offiziell angegebenen Werten liegt. Die bisherigen Genehmigungsverfahren berücksichtigten nicht die Überlagerung von Schalleffekten mehrerer Anlagen in Windparks.

LEG-Vorstandschef Lars von Lackum kritisiert die deutsche Dämmungspolitik scharf: Trotz 45 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2010 und 2022 sank der Energieverbrauch nur um ein Prozent. Die Wohnungswirtschaft fordert eine Abkehr vom "Dämmwahn" und weniger Regulierung, da die Baukosten explodiert sind und bezahlbarer Wohnraum fehlt.

SPD und Grüne arbeiten an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD, die in Umfragen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt. Die Politiker begründen dies mit Sicherheitsrisiken und sammeln juristische Belege gegen die Partei.

Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, in den geplanten Anschreiben an Jugendliche auch über soziale Dienste zu informieren. DRK-Präsidentin Hasselfeldt will so das gesellschaftliche Engagement steigern, zeigt sich aber skeptisch gegenüber einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr wegen hoher Bürokratie und Kosten.

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.