Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Jeder vierte Riester-Vertrag wurde bereits gekündigt, allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres warfen fast 220.000 Deutsche ihre Verträge weg. Von einst 20 Millionen Verträgen existieren nur noch 15,5 Millionen, während mickrige Renditen und hohe Kosten die Sparer frustrieren.

Der Solarpark Ivanpah in der Mojave-Wüste wird 2026 nach zwölf Jahren Betrieb abgeschaltet, nachdem das 2,2 Milliarden Dollar teure Projekt wirtschaftlich gescheitert ist. Die Anlage benötigt Erdgas zum Betrieb und tötet jährlich 6.000 Vögel durch ihre konzentrierten Lichtstrahlen.

Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.

Die israelische Marine stoppte die "Global Sumud Flotilla" mit Greta Thunberg und fand keine Hilfsgüter an Bord der Schiffe. Israel wirft der Flotte vor, eine reine Propagandaaktion zu sein, die von der Hamas unterstützt wird.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Schneider rief in einem Instagram-Video zum Tag der Deutschen Einheit dazu auf, eine Moschee in Berlin-Pankow zu besuchen, um die "Einheit der Vielfalt" zu demonstrieren. Die Aktion stieß in sozialen Medien auf Kritik, da sie den eigentlichen Anlass des Feiertags in den Hintergrund stelle.

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".

Eine neue Studie der Freien Universität Berlin zeigt 35 Jahre nach dem Mauerfall eine tiefe Ost-West-Spaltung in Deutschland auf. Ostdeutsche empfinden sich systematisch benachteiligt, während gegenseitige Sympathien hauptsächlich innerhalb der jeweiligen Landesteile bestehen.

Im Harz protestieren Bürger gegen geplante Windkraftanlagen, die ihre Heimat und den Tourismus bedrohen würden. Die Bewohner fühlen sich von der Politik übergangen und kämpfen um Mitbestimmung bei der Energiewende. Besonders umstritten sind Pläne für Windräder bei Breitenstein und das Repowering in Dardesheim.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge konnte bei Markus Lanz grundlegende Haushaltszahlen nicht benennen, als sie nach Sozial- und Rentenausgaben gefragt wurde. CDU-Politiker Tilman Kuban musste einspringen und die Zahlen erklären.

Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Der Absatz von Gasheizungen brach 2024 um 41 Prozent ein, während Wärmepumpen-Verkäufe im Gebäudebestand um 53 Prozent zurückgingen. Im Neubau dominieren Wärmepumpen mit 81 Prozent Marktanteil, während Gasheizungen nur noch vier Prozent erreichen.

Grünen-Politiker Cem Özdemir schlägt ein "republikanisches Jahr" vor, bei dem junge Menschen ein Jahr lang Dienst bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten sollen. Er kann sich diesen Dienst auch als Pflicht vorstellen und kritisiert die Aussetzung der Wehrpflicht 2011.

Ein 73-jähriger Skipper aus NRW musste seine brennende Segeljacht in der Lübecker Bucht verlassen, nachdem in der Bordküche ein Feuer ausgebrochen war. Der Mann rettete sich auf eine Rettungsinsel und wurde von einer Motorjacht aufgenommen, bevor die Seenotretter eintrafen. Die Yacht brannte vollständig aus und sank später am Ostpreußenkai in Travemünde.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Die EU koppelt ihre Ukraine-Hilfe an die Einführung digitaler Überwachungssysteme, während ähnliche Pläne für Gaza unter Tony Blairs Führung entwickelt werden. Diese Systeme sollen als Testlauf für eine flächendeckende digitale Kontrolle in Europa dienen.

Die israelische Marine stoppte eine Hilfsflottille mit Greta Thunberg an Bord etwa 80 Seemeilen vor der Gaza-Küste. Israel bezeichnete die Aktion als "Selfie-Yacht" und warf den Aktivisten vor, eher an Provokation als an echter humanitärer Hilfe interessiert zu sein.

Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.

Imperial Brands schließt das traditionsreiche Reemtsma-Werk in Langenhagen bei Hannover, wodurch 640 Arbeitsplätze wegfallen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit hohen Produktionskosten und regulatorischen Hürden.

Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.

Schweden investiert fast 20 Milliarden Euro in neue Atomkraftwerke und plant 5.000 Megawatt zusätzliche Kernenergie-Leistung. Das skandinavische Land setzt auf Bürokratieabbau und internationale Zusammenarbeit, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.

Die OPEC+ plant eine massive Produktionserhöhung um jeweils 500.000 Barrel pro Tag in drei monatlichen Schritten, was die Ölpreise auf Tiefststände fallen ließ. Die Entscheidung soll am 5. Oktober besprochen werden und weicht deutlich von der ursprünglich geplanten moderaten Erhöhung ab.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag verweigert die Unterstützung eines AfD-Antrags für einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K., die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. CDU-Chef Lechner begründet die Ablehnung damit, keinen Antrag einer "rechtsextremen Partei" unterstützen zu wollen.

Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.

Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine teilweise Verlagerung ihrer Goldraffinerie-Industrie, um Trumps angekündigte Strafzölle von 39 Prozent zu vermeiden. Das Angebot sieht vor, dass Schweizer Raffinerien margenarme Geschäfte in die USA verlagern sollen.

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Die AfD festigt mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union, die trotz leichter Zugewinne nur 25 Prozent erreicht. SPD liegt bei 15,5 Prozent, Grüne und Linke bei jeweils 11 Prozent.

Niedersachsens Arbeitslosenzahl sank im September um 11.448 auf 268.792, doch im Jahresvergleich stieg sie um 7.617 Menschen. Die Herbstbelebung kaschiert strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erweist sich als Flop, da die genehmigten Anbauvereine weniger als 0,1 Prozent des Bedarfs decken. Trotz bundesweit rund 200 genehmigter Cannabis-Clubs werden 99,9 Prozent des Cannabis weiterhin über den Schwarzmarkt bezogen.

Die Bank of America prognostiziert der Atomkraft-Branche ein Marktpotenzial von zehn Billionen US-Dollar, während Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet. Kleine modulare Reaktoren und steigende Stromnachfrage treiben US-Atomaktien wie NuScale und Oklo um über 100 Prozent nach oben.

Deutsche Autobauer wie BMW, VW und Mercedes setzen trotz chinesischer Konkurrenz wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren statt konsequent auf Elektromobilität. Experte Dudenhöffer warnt vor explodierenden Kosten durch diese Doppelstrategie, während chinesische Hersteller mit günstigen E-Autos den Weltmarkt erobern.

Eine Studie der Deutschen Wildtier Stiftung zeigt, dass über 90 Prozent der Schreiadler-Schutzgebiete im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Einflussbereich von Windkraftanlagen liegen. Forscher warnen vor dem Kollaps von Greifvogelpopulationen und fordern größere Mindestabstände sowie Abschaltungen während Brut- und Zugzeiten.

Franziska Brantner rief auf der Grünen-Bundesfrauenkonferenz eine "feministische Kampfformation" gegen die sogenannte "Mannosphäre" aus. Die neue Grünen-Chefin warnte vor antifeministischen Bewegungen und machte pauschale Aussagen über männliche Gewalt.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.

Nur noch 35 Prozent der Deutschen sehen Ost und West als zusammengewachsenes Volk, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Besonders im Osten empfinden drei Viertel der Bürger mehr Trennendes als Verbindendes.

KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.

Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze, da die E-Auto-Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt und massive Investitionen nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders deutsche Standorte sind betroffen, allein in Baden-Württemberg fallen 5.500 Stellen weg. Der Konzern fordert mehr Technologieoffenheit von der EU und Änderungen bei der CO2-Flottenregelung.

CSU-Politiker Dobrindt will direkt mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter verhandeln, was bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik stößt. 2024 wurden bisher nur 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.