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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:18 Uhr

EU-Wahnsinn: Sprachkontrolle wichtiger als Krebsforschung

Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.
12:17 Uhr

Trump setzt auf Atomkraft: USA planen massive Ausweitung der Nuklearenergie

US-Präsident Trump unterzeichnete vier Dekrete für eine massive Ausweitung der Atomkraft, wodurch die Stromproduktion aus Kernenergie in den nächsten 25 Jahren vervierfacht werden soll. Die Maßnahmen umfassen beschleunigte Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und den Ausbau der heimischen Uranförderung, um die energiepolitische Unabhängigkeit der USA zu stärken.
12:17 Uhr

BKA schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg rechter Jugendkriminalität – Ist die Ampel-Politik mitverantwortlich?

Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.
12:16 Uhr

Polizeistatistik im Zwielicht: Wie "rechte" Straftaten systematisch hochgerechnet werden

Laut Berichten wurden rechte Straftaten in Deutschland durch fragwürdige Erfassungspraktiken der Behörden systematisch hochgerechnet, indem fremdenfeindliche und antisemitische Delikte automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Gleichzeitig blieben stark steigende Zahlen bei islamistisch motivierten Straftaten und Gewalt durch "ausländische Ideologien" in der öffentlichen Debatte weitgehend unbeachtet.
12:09 Uhr

ZF in der Krise: Arbeitszeitverkürzung als verzweifelter Rettungsversuch

Der Automobilzulieferer ZF kürzt ab Juni die Arbeitszeit von 2800 Mitarbeitern in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung auf 31,5 Wochenstunden, um einen zweistelligen Millionenbetrag einzusparen. Bis 2028 plant das Unternehmen zudem einen Abbau von bis zu 14.000 Stellen in Deutschland, während der Betriebsrat eine klare Zukunftsstrategie vom Management fordert.
11:54 Uhr

Deutsche Wirtschaft vor historischer Stagnation - Bundesbank bestätigt düstere Prognosen

Die deutsche Wirtschaft steht laut Bundesbank vor dem dritten wachstumsfreien Jahr in Folge, was ein beispielloses Ereignis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Nach einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent im Folgejahr wird auch für 2025 keine Besserung erwartet, wobei die Exportwirtschaft besonders unter der US-Zollpolitik leidet.
11:49 Uhr

Alarmstufe Rot in der Autoindustrie: Zulieferer ziehen die Reißleine - Aiwanger warnt vor Dominoeffekt

Laut einer VDA-Studie planen über 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder einzustellen, wobei besonders Niederbayern betroffen ist. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt vor einem Dominoeffekt und fordert schnelles Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei Steuern und Abgaben.
11:48 Uhr

Münchens digitaler Triumph: OpenAI wählt Bayerns Hauptstadt für Deutschland-Premiere

OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.
11:46 Uhr

Chinesische Spionage-Module in Solar-Anlagen: Droht der ferngesteuerte Blackout?

In chinesischen Solar-Wechselrichtern wurden versteckte Kommunikationsmodule entdeckt, die potenziell aus der Ferne manipuliert werden und die Stromversorgung ganzer Regionen lahmlegen könnten. Während Litauen bereits gesetzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit ergriffen hat, wird die zunehmende Abhängigkeit von chinesischer Solartechnologie in Deutschland als wachsendes Sicherheitsrisiko gesehen.
11:44 Uhr

Putins Machtspiele mit Trump: Droht der Ukraine der US-Rückzug?

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin hat Trump seine Position zum Ukraine-Konflikt drastisch geändert und spricht nun statt über Frieden vermehrt über Geschäftsmöglichkeiten. Europäische Diplomaten befürchten einen kompletten US-Rückzug aus dem Konfliktmanagement, was die EU vor enormous Herausforderungen stellen würde.
10:40 Uhr

Ideologischer Irrsinn: Kulturstaatsminister verteidigt Venus-Statue gegen Gender-Wahnsinn

Die "Venus Medici"-Statue wurde auf Veranlassung einer Gleichstellungsbeauftragten aus einer Bundesbehörde entfernt, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu scharfer Kritik veranlasste. Die Statue fand mittlerweile im Leipziger Grassi Museum eine neue Heimat, wo sie öffentlich ausgestellt wird.
10:40 Uhr

Realitätsverweigerung in Reinform: Nach islamistischem Terror-Angriff ruft Club zu Anti-Rechts-Demo auf

Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.
08:02 Uhr

Grünen-Politikerin relativiert Mobbing gegen homosexuellen Lehrer - "Rassistische Narrative" wichtiger als Opferschutz?

Ein homosexueller Lehrer an einer Berliner Grundschule wurde von muslimischen Schülern so stark gemobbt, dass er eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelte. Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor warnte daraufhin vor rassistischen Narrativen und bezeichnete Queerfeindlichkeit als Problem der Mehrheitsgesellschaft statt als importierten Kulturkonflikt.
01:44 Uhr

Blutige Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof - Wieder einmal versagt die deutsche Sicherheitspolitik

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.
15:48 Uhr

Clan-Gewalt eskaliert: Schüsse in Essener Innenstadt - Frau verletzt

Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde eine unbeteiligte Frau durch einen Schuss am Bein verletzt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Clan-Kriminalität und fahndet mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter.
15:48 Uhr

Ampel-Regierung plant nächsten Angriff auf Vermieter - Mietpreisbremse soll massiv ausgeweitet werden

Die Ampel-Regierung plant eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029, die künftig auch für Gebäude aus den Jahren 2014 bis 2019 gelten soll. Die Wohnungswirtschaft kritisiert den Vorstoß von SPD-Justizministerin Hubig scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch weitere Regulierungen.
15:48 Uhr

Trump eskaliert Handelskrieg: 50-Prozent-Strafzölle für EU-Waren ab Juni angedroht

Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf Waren ab dem 1. Juni und fordert zudem von Apple eine Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA. Die Ankündigung führte bereits zu Kursverlusten an den europäischen Börsen, wobei der DAX um 2,5 Prozent einbrach.
15:00 Uhr

Deutsche Automobilzulieferer in der Krise: Massenentlassungen und Standortverlagerungen drohen

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei mehr als 75% der Zulieferer ihre Investitionen in Deutschland reduzieren oder streichen wollen und seit 2018 bereits 73.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Experten prognostizieren einen weiteren drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen von aktuell 730.000 auf möglicherweise nur noch 500.000 im Jahr 2030, während hohe Energiepreise, Bürokratie und strenge Klimapolitik den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen.
14:53 Uhr

Northvolt-Debakel: Deutscher Steuerzahler verbrennt eine Milliarde Euro in grünem Batterie-Projekt

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt schließt sein Stammwerk in Skellefteå, wodurch 900 Mitarbeiter betroffen sind und deutsche Subventionen in Höhe von über einer Milliarde Euro verloren gehen. Die VW-Tochter Scania wird sich künftig bei chinesischen Herstellern mit Batterien eindecken, während auch die Zukunft des geplanten deutschen Northvolt-Werks nach der Insolvenz im März ungewiss ist.
14:50 Uhr

US-Regierung greift akademische Freiheit an: Deutscher Harvard-Exodus steht bevor

Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.
13:40 Uhr

Paxlovid-Debakel: Lauterbach verschwendet hunderte Millionen Steuergelder

Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.
13:31 Uhr

EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
13:14 Uhr

Orwells Dystopie wird Realität: Die schleichende Transformation Deutschlands

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.
12:10 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockt mit fragwürdigem Diversitätsprogramm

Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.
12:10 Uhr

Demokratie in Gefahr? Systematische Ausgrenzung der AfD im Bundestag nimmt besorgniserregende Züge an

Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.
12:03 Uhr

Bundeswehr-Kampfjets im Extremeinsatz: Tiefflüge über Deutschland sorgen für Aufregung

Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.
12:03 Uhr

Deutsche Autoindustrie am Abgrund: Elektro-Wende gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen durch die Transformation zur Elektromobilität, was zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Branche gefährden hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und verfehlte Industriepolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland.
11:59 Uhr

Northvolt-Debakel: Habecks grüne Träume zerplatzen wie eine Seifenblase

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt seinen Betrieb in Skellefteå bis Ende Juni komplett ein, nachdem der letzte Kunde Scania zu einem chinesischen Konkurrenten gewechselt ist. Trotz des Scheiterns in Schweden hält Deutschland am geplanten 4,5-Milliarden-Euro-Werk in Heide fest, für das bereits 600 Millionen Euro Staatskredit zugesagt wurden.
11:56 Uhr

Deutsches BIP überrascht mit Wachstum - Trump-Effekt treibt Export

Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2025 überraschend um 0,4 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,2 Prozent, was hauptsächlich auf Vorziehkäufe amerikanischer Importeure zurückzuführen ist. Der unerwartete Wachstumsschub durch verstärkte Exporte (+3,2 Prozent) ist jedoch ein künstlicher Effekt, ausgelöst durch drohende Trump-Importzölle.
11:55 Uhr

Abschiebungen steigen drastisch: Regierung versucht verzweifelt Migrationskrise in den Griff zu bekommen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 auf 6.151 Menschen gestiegen, was hochgerechnet etwa 24.000 Abschiebungen im Gesamtjahr bedeuten könnte. Die meisten Überführungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien, während etwa 1.700 davon sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder waren.
11:54 Uhr

Wohnungsbau-Desaster: Neubauzahlen brechen dramatisch ein - Das Versagen der Ampel wird deutlich

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist 2023 drastisch um 14,4 Prozent auf 251.900 Einheiten eingebrochen, wobei besonders der Einbruch bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit über 22 Prozent gravierend ausfällt. Als Hauptgründe gelten steigende Material- und Zinskosten sowie überbordende Bürokratie, während die neue Bauministerin nun einen "Wohnungsbau-Turbo" mit schnelleren Genehmigungsverfahren verspricht.
11:33 Uhr

Deutsche Schuldenbombe: Versteckte Staatsverschuldung erreicht astronomische Höhen

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt mit etwa 20 Billionen Euro deutlich höher als die offiziell kommunizierten 2,5 Billionen Euro, da versteckte Verpflichtungen wie zugesagte Renten- und Sozialleistungen eingerechnet werden müssen. Die Situation droht sich ab 2030 durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter zu verschärfen, da dann immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen.
11:33 Uhr

Energiekrise in Deutschland: Uniper-Chef gesteht Fehler beim Atomausstieg ein

Uniper-Chef Michael Lewis bezeichnet den deutschen Atomausstieg inmitten der Energiekrise als schweren Fehler und warnt vor einer drohenden Versorgungslücke von 20 Gigawatt bis 2030. Deutschland ist bereits jetzt bei Dunkelflauten von Stromimporten abhängig, während die Börsenstrompreise im Dezember zeitweise auf das Zehnfache stiegen.
11:32 Uhr

Krankenkassen am Limit: Versicherte müssen sich auf massive Beitragserhöhungen einstellen

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich drastisch, wobei 45 von 58 überregionalen Kassen Ende 2024 kritisch niedrige Rücklagen aufwiesen und bei 22 Kassen die Reserven bereits aufgebraucht sind. Als Reaktion haben mehrere Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht, weitere Erhöhungen werden in den kommenden Monaten erwartet.
11:32 Uhr

Digitale Kluft in Deutschland: Millionen Menschen verweigern sich dem Internet

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland noch nie das Internet genutzt, während die Regierung zunehmend auf digitale Verwaltung setzt. Besonders ältere Menschen sind von dieser digitalen Kluft betroffen, da immer mehr Behördengänge und Dienstleistungen ausschließlich online verfügbar sind.
11:30 Uhr

Deutsche Wirtschaft vor dem Abgrund: USA-Zollkrieg bedroht Schlüsselindustrien

Ein drohender Zollkrieg mit den USA könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, wobei besonders die Pharmaindustrie, der Maschinenbau und die Automobilbranche von massiven Einbußen betroffen wären. Während andere Länder bereits Gegenmaßnahmen vorbereiten, fehlt der deutschen Bundesregierung bislang eine klare Strategie zum Schutz der heimischen Schlüsselindustrien.
09:35 Uhr

Trumps Russland-Kehrtwende: Ex-US-General warnt vor fatalen Konsequenzen

Ex-US-General Ben Hodges warnt vor den fatalen Folgen von Trumps neuer Russland-Politik, die einen kompletten Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Bei einem amerikanischen Rückzug müsste Europa die Ukraine-Unterstützung alleine stemmen, wobei besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Verantwortung stehe.
09:26 Uhr

Kehrtwende in der Energiepolitik: Deutschland öffnet sich für moderne Kernkraft

Deutschland vollzieht unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine energiepolitische Kehrtwende und setzt sich auf EU-Ebene für die Anerkennung der Kernkraft als nachhaltige Energieform ein. In einem deutsch-französischen Strategiepapier werden Klimaneutralität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und energetische Souveränität in den Mittelpunkt gestellt, wobei besonders moderne Reaktortechnologien wie Small Modular Reactors als zukunftsweisend gelten.
09:18 Uhr

Deutsche Autoindustrie in der Krise: Traditionsunternehmen Brose versinkt in roten Zahlen

Der Automobilzulieferer Brose aus Coburg verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 142 Millionen Euro bei einem Umsatzrückgang auf 7,7 Milliarden Euro. Als Reaktion auf die Krise plant das Unternehmen den Abbau von 1100 Stellen weltweit, davon 700 in Deutschland, während für das laufende Jahr eine Stagnation des Gruppenumsatzes erwartet wird.
09:15 Uhr

Überraschende Wirtschaftsdaten: Deutschland trotzt der Ampel-Politik mit leichtem Wachstum

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Wachstum von 0,4 Prozent, was über den ursprünglichen Schätzungen liegt. Während die Exporte um 3,2 Prozent und der private Konsum um 0,5 Prozent stiegen, zeigt der Vergleich zum Vorjahresquartal jedoch einen preisbereinigten Rückgang um 0,2 Prozent.
08:55 Uhr

Terror-Gefahr in Deutschland: Experten warnen vor neuer RAF-Ära durch radikale Palästina-Szene

Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Gefahr durch die zunehmend militante Palästina-Szene in Deutschland, die sich aus einer Allianz von Linksextremisten, ausländischen Extremisten und Islamisten zusammensetzt. Laut Verfassungsschutz umfasst das Personenpotenzial dieser extremistischen Gruppierungen insgesamt etwa 100.000 Personen, wobei bereits erste Anschläge mit Bezug zum Gaza-Konflikt in Mannheim und Solingen verübt wurden.
08:39 Uhr

Deutsche Automobilzulieferer in der Krise: Dramatische Investitionsflucht aus Deutschland

Eine aktuelle VDA-Umfrage zeigt, dass über 75 Prozent der deutschen Automobilzulieferer ihre Investitionen in Deutschland einfrieren, verlagern oder streichen wollen. Die Gründe liegen in den hohen Energiekosten, dem Einbruch der E-Auto-Verkäufe nach dem Wegfall von Subventionen und dem wachsenden Konkurrenzdruck aus China.
08:39 Uhr

Woke-Wahnsinn in Großbritannien: Schulbücher verbreiten absurde Geschichtsfälschungen

Eine britische Denkfabrik deckt in einem Bericht auf, dass Schulbücher im Vereinigten Königreich historische Fakten zugunsten einer "woken" Ideologie verzerren. So wird beispielsweise behauptet, Stonehenge sei von Schwarzen erbaut worden und Großbritannien sei "7000 Jahre lang ein schwarzes Land" gewesen, während wichtige Ereignisse der britischen Geschichte wie die Schlachten von Waterloo und Trafalgar kaum noch behandelt werden.
08:39 Uhr

Europas reichster Mann schlägt Alarm: EU-Politik gefährdet Europas Wirtschaftskraft

Bernard Arnault, Europas reichster Mann, warnt vor den schwerwiegenden Folgen der aktuellen EU-Handelspolitik, insbesondere im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA. Der Luxusgüter-Mogul fordert einen dringenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, da die konfrontative Handelspolitik der EU die ohnehin angespannte Wirtschaftslage zusätzlich verschärfe.
07:25 Uhr

Putin plant Pufferzone an ukrainischer Grenze - Kriegsende rückt in weite Ferne

Russlands Präsident Putin hat die Einrichtung einer militärischen Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze in den Oblasten Kursk, Brjansk und Belgorod angekündigt. Die ukrainische Führung kritisiert diesen Schritt scharf, während Russlands Außenminister Lawrow einen Waffenstillstand kategorisch ablehnt und frühere Verhandlungsversuche als gescheitert bezeichnet.
07:24 Uhr

Habeck scheitert vor Gericht: "Vollidiot"-Bezeichnung von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Amtsgericht Passau hat einen X-Nutzer vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, nachdem dieser Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Vollidiot" bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Äußerung als zugespitzte Kritik an der Wirtschaftspolitik und sah sie im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.
07:23 Uhr

Steuergelder-Verschwendung: Horror-Hase soll für 800.000 Euro "Desinformation" bekämpfen

Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.
07:23 Uhr

Grenzkontrollen als Farce: Nur 2,1 Prozent der illegalen Einwanderer gestoppt

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.
07:23 Uhr

Milliardenrisiko Kohleausstieg: Schweizer Konzern verklagt Deutschland - Droht eine Klagewelle?

Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.
00:13 Uhr

Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.

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