Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.

Die Nato fordert von Deutschland eine Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten bis 2030, was angesichts der aktuellen Truppenstärke von 183.000 und einer hohen Abbrecherquote von 30 Prozent als kaum realisierbar erscheint. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen, während sich gleichzeitig die sicherheitspolitische Lage durch zunehmende russische Bedrohungen verschärft.

Ein 40-jähriger Mannschaftskapitän des Spandauer SV brach während eines Kreisligaspiels zusammen und verstarb trotz sofortiger Hilfe am Dienstagabend im Krankenhaus. Der erfahrene Amateurfußballer, der auch als Jugendtrainer beim SC Staaken tätig war, hinterlässt in der Berliner Fußballszene eine große Lücke.

Alibaba verzeichnet im Cloud- und KI-Geschäft ein starkes Wachstum von 18 Prozent im vierten Quartal, wobei die KI-bezogenen Umsätze seit sieben Quartalen im dreistelligen Bereich steigen. Das Unternehmen expandiert erfolgreich in traditionelle Wirtschaftszweige wie Tierhaltung und produzierendes Gewerbe und schließt wichtige Partnerschaften, etwa mit der Industrial and Commercial Bank of China.

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.

Während des Kalten Krieges unterhielt das Pentagon in Grönland die geheime Militärbasis "Camp Century", die Teil des "Project Iceworm" war und unter 30 Metern Eis bis zu 600 ballistische Mittelstreckenraketen beherbergen sollte. Die 1959 errichtete unterirdische Anlage verfügte über ein drei Kilometer langes Tunnelsystem, einen Nuklearreaktor zur Energieversorgung und bot Platz für 200 Soldaten, die bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad ihren Dienst verrichteten.

Russland nimmt in der Region Krasnoyarsk seine erste unterirdische Ölspeicheranlage in Betrieb, die als strategische Reserve und Alternative zur bisherigen Pipeline-Infrastruktur dienen soll. Das Projekt ermöglicht eine effizientere Ölförderung in der Arktisregion und könnte als Reaktion auf westliche Sanktionen zu weiteren, größeren Speicheranlagen führen.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt in ihrer ersten Bundestagsrede einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine Überprüfung der Energiewende umfasst. Als konkrete Maßnahmen plant sie die Einführung degressiver Abschreibungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie die Ausschreibung neuer Kraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung.

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar konnte sich vor dem Landgericht Hamburg gegen falsche Anschuldigungen seiner Parteikollegin Klara Schedlich durchsetzen. Die Vorwürfe basierten auf gefälschten Dokumenten einer 27-jährigen Lokalpolitikerin, wobei die ungeprüfte Verbreitung durch den RBB zu Gelbhaars Verlust der Direktkandidatur für die Bundestagswahl führte.

Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.

Bei Routinekontrollen wurden in chinesischen Solar-Wechselrichtern undokumentierte Mobilfunkbauteile entdeckt, die potenziell Stromausfälle in Europa verursachen könnten. Etwa 200 Gigawatt der europäischen Solarstromproduktion hängen an chinesischen Wechselrichtern, wobei bereits die Kontrolle über 3-4 Gigawatt ausreichen würde, um schwerwiegende Blackouts auszulösen.

Eine TU München-Studie zeigt alarmierende Zahlen bei E-Scooter-Unfällen: 538 Schwerverletzte und 26 Tote in drei Jahren, wobei bei 62% der Unfälle Alkohol im Spiel war. Besonders betroffen sind junge Männer, und die häufigsten Verletzungen betreffen den Kopf- und Gesichtsbereich.

Bei ihrem ersten UN-Auftritt als designierte Präsidentin der Vollversammlung wurde Annalena Baerbock vom russischen UN-Diplomaten Dmitri Poljanski scharf angegriffen, der ihr "eklatante Voreingenommenheit" vorwarf und falsche Behauptungen über ihre Familiengeschichte verbreitete. Die Grünen-Politikerin wies die Anschuldigungen entschieden zurück und betonte ihre künftige Rolle als Vermittlerin für alle 193 UN-Mitgliedstaaten.

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.

Ab August 2025 senkt die Bundesnetzagentur die Einspeisevergütungen für Solarstrom bei allen Anlagengrößen, wobei Kleinanlagen künftig mit 7,87 statt 7,94 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. Zusätzlich müssen neue Anlagen mit Smart Metern ausgestattet werden, andernfalls wird die Einspeiseleistung auf 60 Prozent gedrosselt.

Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.

Googles neues KI-System AMIE, basierend auf Gemini 2.0 Flash, übertrifft in ersten Tests die diagnostischen Fähigkeiten von Ärzten bei der Analyse medizinischer Bildaufnahmen und Untersuchungsberichte. Das System, welches mit zwei zusätzlichen Algorithmen für medizinisches Denken und diagnostische Gesprächsführung ausgestattet wurde, konnte in 105 getesteten Szenarien präzisere Diagnosen stellen als menschliche Mediziner, selbst bei Bildern minderer Qualität.

Eine kanadische Studie zeigt, dass exzessive Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen führt, wobei besonders das passive Scrollen das Risiko um das Vierfache erhöht. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen hält sich an die empfohlene maximale Bildschirmzeit von zwei Stunden täglich, am Wochenende sind es sogar nur 14,3 Prozent.

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 zu 8 Stimmen) beschlossen, den geplanten Atomausstieg zu stoppen und plant stattdessen sogar den Bau neuer Reaktoren. Die bestehenden Kernkraftwerke Doel und Tihange werden entgegen ursprünglicher Pläne weiterbetrieben, um die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten.

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.

Dänemark führt ab 2030 eine CO2-Abgabe auf den Methanausstoß von Nutztieren ein, die zunächst 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen und bis 2035 auf 100 Euro steigen soll. Die neue Maßnahme stößt besonders bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kritik, da sie deren Existenz gefährden könnte.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.

Der Chef des britischen Energiekonzerns Centrica kritisiert die deutsche Energiewende und entlarvt das Versprechen sinkender Strompreise als Trugschluss, da Deutschland trotz Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise weltweit aufweist. Die hohen Kosten resultieren dabei nicht nur aus dem Ukraine-Konflikt, sondern vor allem aus den Ausgaben für Netzausbau, Speicherprojekte und den Rückbau konventioneller Kraftwerke.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 von 159 Stimmen) den Atomausstieg gekippt und plant eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Reaktoren in Doel und Tihange sowie den möglichen Bau neuer Kraftwerke. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs getroffen, um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik unter dem Motto "Haft oder Heimflug" für straffällige Migranten an. Der neue Kurs sieht verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration vor, wobei erste Erfolge laut Dobrindt bereits sichtbar seien.

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Google plant den Bau von drei Atomkraftwerken mit je 600 Megawatt Leistung, um den steigenden Energiebedarf seiner Rechenzentren und KI-Systeme zu decken. Die Entscheidung basiert darauf, dass Atomkraft CO₂-frei und wetterunabhängig ist sowie zuverlässig Grundlaststrom liefert.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.

Ein Bürger wurde zu 1800 Euro Strafe verurteilt, weil er den Grünen-Politiker Janosch Dahmen in sozialen Medien als "Lappen" bezeichnet hatte. Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Bauernproteste am Fähranleger von Schlüttsiel, wobei der Anwalt des Verurteilten bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.

Die Region Hannover führt ab Juni 2025 ein striktes Bewässerungsverbot für private und öffentliche Grünflächen ein, das bei Temperaturen über 27 Grad zwischen 11 und 17 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, wobei Ausnahmen für klimaangepasste Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und die Nutzung von Regenwasser bestehen.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt und weitere Einsatzkräfte attackiert wurden. Etwa tausend Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen, was zu rund 30 Festnahmen führte.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.

Das belgische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke und zum Bau neuer Reaktoren verabschiedet. Die vier aktiven Reaktoren in den Kraftwerken Doel und Tihange sollen weiterlaufen, während der französische Konzern Engie die Anlagen Tihange 3 und Doel 4 für weitere zehn Jahre betreiben wird.

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.

Thyssenkrupp verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent auf 8,6 Milliarden Euro und einem Absturz des bereinigten EBIT auf 19 Millionen Euro. Als Hauptgrund gilt die kostspielige Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion mit Wasserstoff-Technologie am Standort Duisburg.

Die Nominierung der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den UN-Vollversammlungsvorsitz stößt international auf Kritik. Besonders umstritten ist die kurzfristige Ausbootung der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, während ehemalige UN-Generalsekretäre Baerbocks bisherige Arbeit als Außenministerin als zu konfrontativ bewerten.

Die Grünen kritisieren nun scharf die von der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung, obwohl sie unter Ex-Minister Habeck selbst ein ähnliches Projekt mit 12,5 Gigawatt befürwortet hatten. Während Experten alternative Lösungen wie Batteriespeicher vorschlagen, warnt die Industrie vor Produktionseinschränkungen bei mangelnder Stromversorgung durch erneuerbare Energien.

Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.

Nach fast 40 Jahren Atomkraft-Verbot öffnet sich Dänemark unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wieder der Kernenergie, wobei das Parlament die Prüfung der Potenziale beschlossen hat. Der Fokus liegt dabei besonders auf modernen, kleinen modularen Reaktoren (SMR), die laut Regierung eine sichere und wirtschaftliche Alternative darstellen sollen.