Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.

Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.

Berliner Gerichte haben entschieden, dass Pflegeheime die Entgelte ihrer Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen, sondern jede Preisanpassung der Zustimmung der Bewohner bedarf. Das Urteil richtet sich gegen die Praxis großer Pflegekonzerne, die bisher versuchten, Preiserhöhungen ohne Einwilligung der Bewohner durchzusetzen.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat eine Studie über Diskriminierung bei der Polizei vorgelegt, die ohne konkrete Belege systematische Diskriminierung in allen Bereichen polizeilichen Handelns unterstellt. Trotz fehlender statistischer Nachweise fordert die Studie weitreichende Maßnahmen wie verpflichtende Schulungen und unabhängige Beschwerdestellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

China demonstriert mit dem Mega-Autofrachter "Anji Ansheng", der bis zu 9.500 Fahrzeuge transportieren kann, seine wachsende maritime Dominanz. Deutsche Autotransporter hingegen verfügen nur über Kapazitäten von maximal 1.600 Fahrzeugen, was die schwindende Wirtschaftsmacht Deutschlands und seine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Reedereien verdeutlicht.

Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Wende ihre Position zur Atomkraft geändert und stuft Kernenergie nun als emissionsarme Energiequelle ein. Diese Entscheidung wird als Annäherung an Frankreich gewertet, wobei Deutschland trotz der Neubewertung auf EU-Ebene am eigenen Atomausstieg festhält.

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.

Die deutsche Wirtschaft steht nach minimalem Wachstum von 0,2 Prozent zu Jahresbeginn vor der Stagnation, wobei die Bundesbank für das zweite Quartal keine Besserung erwartet. Neben hausgemachten Problemen wie Bürokratie und Regulierungen belasten auch die verschärfte US-Zollpolitik und der starke Euro die exportorientierte Wirtschaft, sodass für 2025 das dritte Jahr ohne nennenswertes Wachstum droht.

An einer Grundschule in Berlin-Spandau wurde ein elfjähriger Schüler bei einer Messerattacke schwer verletzt und musste notoperiert werden. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat, während Seelsorger vor Ort traumatisierte Schüler und Angehörige betreuen.

Die Grünen im Saarland fordern die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes, um führenden AfD-Politikern grundlegende demokratische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der beispiellose Vorstoß wird damit begründet, dass ein Parteienverbotsverfahren zu langwierig und politisch schwer durchsetzbar sei, stößt jedoch bei Verfassungsrechtlern auf erhebliche Skepsis.

Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen über 76 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen in Deutschland zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Beispiel plant der Zulieferer ZF den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, was die dramatische Situation der Branche verdeutlicht.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Pferdestaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge beschädigt, wobei der Schaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im linksextremen Spektrum, nachdem bereits Anfang des Jahres die Hundestaffel Ziel eines ähnlichen Anschlags wurde.

Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.

Die VW-Aktie verzeichnet einen erneuten Kursverlust von 0,72 Prozent auf 96,98 Euro und liegt damit bereits 11,15 Prozent unter ihrem 52-Wochen-Hoch. Mit einer Marktkapitalisierung von etwa 50 Milliarden Euro belegt der Wolfsburger Konzern nur noch Platz 14 im deutschen Leitindex, während der Softwareriese SAP mit über 310 Milliarden Euro Börsenwert die Spitze anführt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt eindringlich vor einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über die aktuellen 12,82 Euro hinaus und kritisiert die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung auf 15 Euro bis 2026. Eine solche Erhöhung würde laut Grimm die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv gefährden, besonders angesichts der bereits niedrigen Arbeitsproduktivität.

Laut aktueller Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamts verliert die deutsche Autoindustrie im Bereich Batterietechnologie deutlich den Anschluss an asiatische Konkurrenten. Während Südkorea mit 1.817 und China mit 1.591 Patentanmeldungen die Rangliste anführen, kommt Deutschland nur auf 1.112 Anmeldungen bei einem schwachen Wachstum von 1,9 Prozent.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex ist im Mai mit 48,6 Punkten deutlich unter die kritische 50-Punkte-Marke gefallen, wobei besonders der Dienstleistungssektor mit 47,2 Punkten ein 30-Monatstief markiert. Einen kleinen Lichtblick bietet lediglich das verarbeitende Gewerbe, das mit 48,8 Punkten ein 33-Monatshoch erreicht und von starker Nachfrage aus den USA und Europa profitiert.

In Großbritannien stehen 139 Wasserstoffbusse im Wert von je 500.000 Pfund größtenteils ungenutzt in Depots, da defekte Tankstellen, Treibstoffmangel und hohe Wartungskosten den Betrieb verhindern. Die mit Steuergeldern finanzierten Projekte in Städten wie Liverpool, Birmingham und Aberdeen weisen eine Verfügbarkeitsquote von nur 30 Prozent auf, während allein Liverpool 10 Millionen Pfund in das gescheiterte Projekt investierte.

Ein Software-Update des Netzbetreibers Telefónica führte am Dienstagmorgen zu einem großflächigen Ausfall der Telefonnetze in mehreren spanischen Regionen, wodurch auch Notrufdienste, Krankenhäuser und Unternehmen betroffen waren. Die Störung, die sich auch auf andere Anbieter wie Orange, Vodafone und Digimobil ausweitete, konnte erst gegen Mittag behoben werden.

In einem neuen Behördenformular zur Beurkundung von Auslandsgeburten können bei der leiblichen Mutter neben "weiblich" auch die Geschlechtsangaben "männlich" oder "divers" gewählt werden. Diese Optionen gelten auch für den zweiten Elternteil sowie für das Neugeborene selbst.

In mehreren deutschen Städten kam es zu einer Serie von Messerangriffen, bei denen unter anderem in Berlin ein Polizist schwer verletzt wurde und in Bielefeld fünf Menschen durch einen Angreifer verletzt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich unter anderem in Berlin-Neukölln, Bielefeld, Halle-Neustadt und Kirchheim unter Teck, wobei auch Minderjährige unter den Tätern waren.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche leitet erste Kurskorrekturen in der Energiepolitik ein und entlässt grüne Staatssekretäre aus dem Ministerium. Sie kündigt Lockerungen beim Heizungsgesetz an und plant einen "Realitätscheck" der Energiewende, wobei Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit künftig Vorrang vor Klimaschutzzielen haben sollen.

Laut dem "Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel" haben sich Österreichs Wälder von CO2-Speichern zu CO2-Emittenten entwickelt. Während der Wald im Jahr 2000 noch 18,6 Millionen Tonnen CO2 aufnahm, stößt er seit 2018 jährlich etwa 5,4 Millionen Tonnen aus, was Experten auf steigende Temperaturen und verstärkte Bodenveratmung zurückführen.

Eine neue Studie im Journal of the Academy of Public Health zeigt erhöhte Sterblichkeitsraten nach Corona-Impfungen, besonders bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 39 Jahren nach der vierten Dosis. Die Untersuchung, durchgeführt von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern, weist auch bei älteren Menschen zwischen 60 und 89 Jahren auf erhöhte Sterblichkeitsraten nach den ersten beiden Impfdosen hin.

Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.

Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen ist trotz politischer Förderung nicht für jeden gegeben, da etwa die Hälfte der Deutschen als Mieter keine Installationsmöglichkeit hat und die hohen Investitionskosten von 15.000 bis 20.000 Euro sich nur unter optimalen Bedingungen nach 10-15 Jahren amortisieren. Als günstigere Alternative bieten sich Balkonkraftwerke für etwa 300 Euro an, die zumindest Grundlasten abdecken können.

Das Amtsgericht Passau hat einen Nutzer der Plattform X freigesprochen, der Robert Habeck als "Vollidiot" bezeichnet hatte, und stufte diese Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein. Das Gericht bewertete die Aussage zwar als derb, sah aber aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zur Wirtschaftspolitik keine unzulässige Schmähkritik - ein bemerkenswertes Urteil, das die rund 800 Strafanzeigen des ehemaligen Wirtschaftsministers gegen Bürger in ein neues Licht rückt.

An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.

Die EU-Kommission hat 112 Millionen Euro Förderung für ein Wasserstoffprojekt der Deutschen Regas in Lubmin bewilligt. Insgesamt werden 15 Wasserstoffprojekte in fünf EU-Ländern mit fast einer Milliarde Euro gefördert, um die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis auszugleichen.

Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".

Ein 35-jähriger Syrer, der in Bielefeld einen Messerangriff mit fünf Verletzten verübte, lebte trotz abgelehntem Asylantrag unter acht verschiedenen Identitäten in Deutschland. Der IS-Sympathisant, der erst im August 2023 illegal eingereist war, erhielt im Dezember subsidiären Schutz bis 2027 und wird nun von der Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Vollidiot" auf Social Media von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Ampel-Politiker wie Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann hunderte bis tausende Anzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt haben, wobei spezialisierte Agenturen systematisch nach kritischen Äußerungen suchen.

Während die offiziellen E-Auto-Zulassungszahlen in Deutschland mit 19 Prozent Marktanteil beeindruckend klingen, entfallen laut HUK-Coburg-Analyse 86 Prozent der Neuzulassungen auf Firmenkäufe. Bei Privatpersonen liegt die E-Auto-Quote bei nur vier Prozent, was vor allem auf hohe Kosten und mangelnde Infrastruktur zurückzuführen ist.

Ein Schweizer Energieversorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Entschädigung wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs am Kraftwerk Lünen. Die Azienda Elettrica Ticinese (AET) hatte 2008 24 Millionen Euro in das Kraftwerk investiert, das nun aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bereits 2031 statt 2053 vom Netz gehen soll.

Frankreich, Spanien und Griechenland planen einen EU-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der für den 6. Juni angekündigte Vorschlag sieht vor, dass künftig jedes internetfähige Gerät eine Identitätsprüfung durchführen muss, bevor Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook gewährt wird.

Der Automobilzulieferer Schaeffler schließt sein Lineartechnik-Werk im saarländischen Homburg, wodurch bis Ende des ersten Quartals 2026 rund 200 Arbeitsplätze wegfallen werden. Lediglich 40 Stellen können durch eine Verlagerung in das benachbarte Automotive-Werk erhalten bleiben, während der Konzern insgesamt mit sinkenden Umsätzen und einem deutlichen Gewinneinbruch zu kämpfen hat.

Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.

Die EU plant eine neue Paketgebühr von bis zu zwei Euro pro Sendung für Billigimporte aus China, um Online-Händler wie Temu und Shein einzudämmen, die täglich etwa zwölf Millionen Pakete in die EU versenden. Die Maßnahme soll den europäischen Einzelhandel vor der wachsenden Konkurrenz aus Fernost schützen, die durch direkten Versand vom Hersteller zum Verbraucher extrem niedrige Preise anbieten kann.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in neun Bundesländern hat die Bundespolizei ein professionelles Schleusernetzwerk aufgedeckt, das systematisch chinesische Staatsbürger illegal nach Deutschland einschleuste. Bei der Durchsuchung von 40 Objekten wurden drei Personen festgenommen, wobei die kriminelle Organisation ihren Ausgangspunkt in Schleswig-Holstein hatte und neben der Einschleusung auch den dauerhaften Aufenthalt der Menschen organisierte.

Laut einer Auswertung von Verivox steigen die Kfz-Versicherungsprämien im dritten Jahr in Folge deutlich an, wobei Autobesitzer durchschnittlich 16 Prozent mehr als im Vorjahr zahlen müssen. Im Vergleich zum April 2022 sind die Versicherungskosten um insgesamt 50 Prozent gestiegen, wobei die Vollkasko mit 17 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant eine deutliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte an der Spree für Industrie und Gewerbe, was mit drohendem Wassermangel begründet wird. Die Maßnahme soll die Wasserentnahme um bis zu 16 Prozent reduzieren, wobei die Wasserknappheit erst in den 2030er Jahren nach Ende der Braunkohleverstromung relevant werden könnte.

Donald Trump plant als Teil seiner Präsidentschaftskampagne 2024 den "Goldenen Schild", ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem, das die USA innerhalb von drei Jahren umfassend schützen soll. Das Projekt, das auch eine starke Weltraum-Komponente beinhaltet, könnte nicht nur die militärische Weltordnung verändern, sondern auch die NATO-Partner vor neue verteidigungspolitische Herausforderungen stellen.

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland in diesem Jahr ein Nullwachstum von 0,0 Prozent, während für 2025 ein Wachstum von nominal einem Prozent (kalenderbereinigt 0,7 Prozent) erwartet wird. Die Experten warnen vor einem dramatischen Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 5 Prozent auf 2,93 Millionen Menschen.

Der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung wird ab Juli um etwa 25 Prozent angehoben, was für Betroffene eine monatliche Mehrbelastung von rund 100 Euro bedeutet. Der ursprünglich als soziale Komponente konzipierte Tarif, der nur für bestimmte Versichertengruppen zugänglich ist, steigt damit von durchschnittlich 400 auf 500 Euro.

Die Zahl der Unternehmensschließungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 196.100 gestiegen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht und den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2011 markiert. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen mit einem Plus von 26 Prozent sowie Zukunftsbranchen wie IT und Umwelttechnik, wo 13.800 Unternehmen schließen mussten.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland weiter nach unten korrigiert und erwarten für 2024 ein Nullwachstum statt der bisher prognostizierten 0,4 Prozent. Als Hauptgründe werden die ausufernde Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren sowie die unsichere US-Handelspolitik genannt, während ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket der Bundesregierung erst ab 2026 positive Effekte verspricht.