CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:27 Uhr
Berlins CDU fordert israelische Raketenabwehr – Hauptstadt soll zur Festung werden
Die Berliner CDU fordert ein Raketenabwehrsystem nach israelischem Vorbild für die deutsche Hauptstadt als Schutz vor russischen Aggressionen. Fraktionschef Stettner will eine "Eisenkuppel" über Berlin und reist nach Israel, um das Iron Dome-System zu studieren.
08:46 Uhr
Mütterrente: Gleichmacherei auf Kosten der Steuerzahler – Union und SPD planen nächsten Griff in die Rentenkasse
Ab Juli 2025 erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt 2,5 Rentenpunkte, was etwa 20,40 Euro mehr Rente pro Kind bedeutet. Die Leistung muss jedoch per Antrag mit umfangreichen Unterlagen beantragt werden. Die Kosten trägt das bereits belastete Rentensystem.
08:38 Uhr
Wenn Geheimdienste ihre eigenen Leute verraten: Der Fall des Trump-Kritikers beim Pentagon
Ein 28-jähriger Cybersicherheitsexperte der US-Defense Intelligence Agency wollte aus Protest gegen Trump geheime Informationen an den BND weitergeben und erhoffte sich dafür die deutsche Staatsbürgerschaft. Der BND informierte jedoch die amerikanischen Partnerdienste, woraufhin das FBI den Mann in eine Falle lockte und festnahm.
08:38 Uhr
Chinas perfider Drogenkrieg: Wie die KPCh systematisch Amerikas Jugend vernichtet
FBI-Direktor Kash Patel beschuldigt China, systematisch Fentanyl in die USA zu schleusen, um amerikanische Jugendliche zu töten. 2023 starben über 107.000 Amerikaner an Überdosen, 70 Prozent durch Fentanyl aus chinesischer Produktion.
08:36 Uhr
Chaos in Los Angeles: Wenn Amerikas Migrationspolitik zur Zerreißprobe wird
In Los Angeles eskalieren Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit fast 400 Festnahmen und einer verhängten Ausgangssperre. Trump setzt Nationalgarde und Marineinfanterie ein, um die Ordnung wiederherzustellen.
08:36 Uhr
Grenzkontrollen-Chaos: Polen droht Deutschland mit Vergeltungsmaßnahmen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass Polen ab diesem Sommer wahrscheinlich eigene Grenzkontrollen zu Deutschland einführen wird, als Reaktion auf deutsche Zurückweisungen von Asylsuchenden. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem "Ping-Pong-Spiel" mit Menschen und möglichen Beeinträchtigungen für Berufspendler und Warenverkehr.
08:36 Uhr
Selenskyj bettelt um deutsche Waffen – während die Ampel Europa in den Abgrund führt
Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.
08:35 Uhr
Krankenversicherung am Abgrund: SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten
Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.
23:05 Uhr
Grenzkonflikt eskaliert: Polen droht Deutschland mit Vergeltungsmaßnahmen
Polen droht Deutschland mit Grenzkontrollen ab diesem Sommer als Reaktion auf die verschärfte deutsche Migrationspolitik. Ministerpräsident Tusk kündigte die Maßnahmen im Warschauer Parlament an.
22:22 Uhr
Merz entdeckt dänisches Erfolgsrezept: Klare Kante statt Willkommenskultur
Bundeskanzler Merz empfing die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und kündigte an, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik an Dänemarks restriktiverem Kurs orientieren. Frederiksen betonte, man könne nicht jeden aufnehmen und brauche neue Lösungen zur Reduzierung des Zustroms nach Europa. Merz will die europäische Rückführungsrichtlinie vorantreiben.
20:54 Uhr
Weinstein-Urteil: Ein Déjà-vu der Justiz offenbart Amerikas moralischen Verfall
Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.
19:52 Uhr
Corona-Maskenskandal: Wenn die CDU ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren will
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.
17:37 Uhr
Personalrochade im Geheimdienst: Merz schickt BND-Chef Kahl in den Vatikan
Friedrich Merz plant einen Wechsel an der BND-Spitze: Bruno Kahl soll als deutscher Botschafter in den Vatikan wechseln. Sein Nachfolger wird Martin Jäger, der derzeit als Botschafter in Kiew tätig ist.
16:33 Uhr
Renten-Revolution: Schwarz-Rote Koalition plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems
Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.
16:08 Uhr
Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
16:08 Uhr
Trumps Schatten über Deutschlands Goldschatz: Warum die Rückholung unserer Reserven überfällig ist
Angesichts von Trumps Unberechenbarkeit wachsen die Forderungen, Deutschlands 1.244 Tonnen Gold aus den USA zurückzuholen. Der CSU-Politiker Ferber und der Steuerzahlerbund warnen vor Risiken für die in New York gelagerten Reserven. Die Bundesbank zeigt sich jedoch weiterhin gelassen und hält am bisherigen Lagerstellenkonzept fest.
15:33 Uhr
Union baut Führung aus: Aktuelle Umfragewerte zeigen klare Verschiebungen im Parteiengefüge
Die Union baut laut aktueller INSA-Umfrage ihre Führung weiter aus, während die AfD auf den schlechtesten Wert seit Ende März fällt. Die Umfragewerte zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft zugunsten etablierter politischer Kräfte.
15:33 Uhr
Wieder Bluttat in Berlin: Tödliche Messerattacke erschüttert Hauptstadt
Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.
15:33 Uhr
Sonntagsfrage offenbart dramatische Verschiebungen: Union baut Führung aus, während AfD einbricht
Die Union baut laut aktuellen Umfragen ihre Führungsposition aus, während die AfD deutliche Verluste in der Wählergunst verzeichnet. Diese Verschiebung erfolgt trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Energiepreise.
15:33 Uhr
Geheimdienst-Rochade: Merz krempelt den BND um – Krisendiplomaten soll Deutschlands Spione führen
Friedrich Merz ernennt Martin Jäger, derzeit Botschafter in der Ukraine, zum neuen BND-Präsidenten und löst damit Bruno Kahl ab. Der Personalwechsel markiert eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik nach mehreren Fehleinschätzungen des Geheimdienstes.
15:26 Uhr
AfD-Machthunger in Thüringen: Jetzt will die Partei sogar das Präsidentenamt
Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.
15:26 Uhr
Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum
Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.
14:42 Uhr
Verfassungsschutz erklärt Corona-Aufarbeitung zur Gefahr für die Demokratie
Der Verfassungsschutz stuft laut neuem Bericht die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen geraten ins Visier der Behörde. Bundesinnenminister Dobrindt präsentierte das entsprechende Dokument am Dienstag.
14:16 Uhr
Energiewende im Rückwärtsgang: Wenn die neue Regierung alte Grünen-Pläne aus der Schublade holt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zurückfahren und greift auf die alten Entwürfe ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurück. Die EU-Kommission stellt unbequeme Fragen zur Finanzierung, weshalb Reiche nun nur noch fünf bis zehn Gigawatt plant.
14:16 Uhr
Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet
Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
14:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
13:05 Uhr
Gewaltexzesse in NRW-Zügen: Wenn der Rechtsstaat auf Schienen entgleist
In NRW stiegen die Gewaltdelikte im Schienennahverkehr drastisch an: Über 1.300 Bedrohungen gegen Zugpersonal, 905 Körperverletzungen und fast 43.000 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden registriert. Experten sprechen von einem "Verfall der Sitten" und systematischem Widerstand gegen Autoritäten.
11:34 Uhr
Diplomatisches Schachspiel: Geheimdienstchef wird Vatikan-Botschafter, Ex-VW-Lobbyist geht nach Washington
Die Bundesregierung plant eine umfassende Personalrochade auf wichtigsten diplomatischen Posten: BND-Präsident Bruno Kahl wird neuer Vatikan-Botschafter, während Jens Hanefeld, der zehn Jahre bei Volkswagen tätig war, als neuer USA-Botschafter nach Washington geht. Das Kabinett soll die Personalentscheidungen diese Woche absegnen.
11:34 Uhr
Kulturminister Weimer zieht gegen linken Tugendterror zu Felde
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.
11:16 Uhr
Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen
Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
09:17 Uhr
Merz-Regierung nach 30 Tagen: Die große Enttäuschung für Deutschlands Wirtschaft
Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.
09:15 Uhr
Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus
Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.
09:13 Uhr
Bürgergeld-Debatte: Wenn Ideologie auf Realität trifft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.
09:13 Uhr
Thüringen rebelliert gegen Habecks Windkraft-Diktat: CDU fordert radikale Kehrtwende
Thüringens CDU-geführte Landesregierung stellt sich gegen Habecks Windkraft-Flächenvorgaben und fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die CDU argumentiert, dass nur 0,8 Prozent der Landesfläche nötig wären statt der geforderten 1,8 Prozent bis 2027. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine Evaluierung für 2032 an.
09:11 Uhr
Merz' geheimes Milliarden-Paket für Kiew: Was der neue Kanzler wirklich plant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.
09:01 Uhr
EU-Skandal: Brüssel finanzierte Klagewelle gegen deutsche Unternehmen
Die EU finanzierte systematisch Umweltverbände mit bis zu 700.000 Euro pro Organisation, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe zu klagen. Geheime Verträge aus 2022 belegen die direkte Absprache zwischen Aktivisten und EU-Funktionären unter Führung der Klimakommissare Timmermans und Sinkevičius.
08:34 Uhr
Bauernsterben in Deutschland: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft
Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.
08:31 Uhr
Konservative Revolution: Europas Rechte formieren sich zum Gegenschlag
Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.
23:42 Uhr
Merz und Schoof planen EU-Alleingang bei Handelsabkommen – Deutsche Grenzen bleiben dicht
Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.
21:24 Uhr
Asyl-Aktivisten im Visier: Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Schleusung
Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.
18:29 Uhr
Eklat in Wien: Welt-Herausgeber Poschardt verteidigt Israel gegen linken Kulturbetrieb
Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brach bei einer Buchvorstellung in Wien seine Rede ab und widmete sie der israelischen Armee, woraufhin er aus dem Publikum als "genozidales Schwein" beschimpft wurde. Der Eklat entstand nach Poschardts pro-israelischen Äußerungen und seiner Kritik am Festwochen-Intendanten Milo Rau.
18:16 Uhr
Wenn der Staat versagt: Niederländische Bürger nehmen Grenzschutz selbst in die Hand
Zwölf niederländische Zivilisten errichteten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen, was zum Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen am 29. Oktober führte. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich empört über die Aktion, während PVV-Chef Wilders die Initiative als "fantastisch" bezeichnete.
18:00 Uhr
Wenn der Staat zum Kindergärtner wird: Der absurde Hitzeschutzplan der Bundesregierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Hitzeschutzplan für den Breitensport vorgestellt, der unter anderem empfiehlt, bei Sportveranstaltungen auf Bier und Grillen zu verzichten. Der Plan entstand unter Mitwirkung der klimapolitisch aktiven NGO "Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V." und wird als übermäßige staatliche Bevormundung kritisiert.
17:56 Uhr
Brandenburger Diäten-Posse: Wenn sich die Politik selbst bedient
Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.
17:56 Uhr
Merz prangert russischen Terror an – doch wo bleibt die deutsche Antwort?
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Russlands jüngste Angriffswelle mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern als "schwerste Kriegsverbrechen" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der Angriff war eine Reaktion auf ukrainische Schläge gegen russische Militärflughäfen, richtete sich jedoch gezielt gegen zivile Ziele wie Wohngebiete und Krankenhäuser.
17:32 Uhr
Deutschlands digitale Souveränität auf dem Prüfstand: Neuer Supercomputer soll Abhängigkeit von US-Konzernen zementieren
Das Leibniz-Rechenzentrum in Bayern plant gemeinsam mit Nvidia und HPE den Bau des Supercomputers "Blue Lion" für Anfang 2027. Der Rechner soll mit Nvidias "Vera Rubin"-Chips ausgestattet werden und die Abhängigkeit von US-Technologie weiter verstärken.
17:00 Uhr
Jüdisches Leben in Sachsen unter Dauerbeschuss – Die bittere Realität nach dem Hamas-Terror
Seit dem Hamas-Terrorangriff im Oktober 2023 hat sich die Lage für jüdische Gemeinden in Sachsen dramatisch verschlechtert, mit fast täglichen antisemitischen Vorfällen und zunehmender körperlicher Gewalt. Öffentliche Veranstaltungen zu jüdischen Feiertagen müssen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, während sich die Grenzen des Sagbaren verschieben.
17:00 Uhr
Sachsen-Anhalt verdoppelt freiwillige Ausreisen – doch reicht das für die Migrationswende?
Sachsen-Anhalt verzeichnet im ersten Quartal 2024 mit 213 freiwilligen Ausreisen von Ausreisepflichtigen eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Innenministerin Zieschang spricht von einem Kurswechsel in der Asylpolitik und fordert Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
17:00 Uhr
Blutbad in Graz: Wenn Schulen zu Schlachtfeldern werden
Bei einem Amoklauf in einem Grazer Gymnasium tötete ein 21-jähriger ehemaliger Schüler neun Menschen und verletzte zwölf weitere, bevor er sich selbst richtete. Der Angriff dauerte 17 Minuten, die österreichische Regierung rief dreitägige Staatstrauer aus.
16:00 Uhr
Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion
Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.