Kettner Edelmetalle

CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:29 Uhr

Blutbad in Graz: Wenn Waffengesetze versagen und die Politik wegschaut

Ein 22-jähriger Mann tötete in einer Schule in Graz zehn Menschen, darunter sieben Schüler, bevor er selbst starb. Der Täter hatte die verwendeten Waffen legal erworben, da in Österreich Gewehre und Schrotflinten ohne besondere Genehmigung gekauft werden können. Die Politik reagiert mit Betroffenheitsbekundungen und dreitägiger Staatstrauer.
13:37 Uhr

Bluttat in Frankreich: Wenn Schulkontrollen zur tödlichen Falle werden

In der ostfranzösischen Stadt Nogent erstach ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle eine 31-jährige Schulangestellte mit einem Messer. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Angriff leicht verletzt, der Täter war den Behörden bislang nicht bekannt.
13:08 Uhr

Merz nach 30 Tagen: Große Versprechen, magere Ergebnisse – Deutschland braucht mehr als warme Worte

Kanzler Merz zeigt nach 30 Tagen im Amt eine enttäuschende Bilanz mit unerfüllten Reformversprechen in Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik. Statt radikaler Veränderungen setzt er auf Konsens und alte Phrasen, während Deutschland dringend strukturelle Reformen benötigt.
13:05 Uhr

Wenn Menschenschmuggel zur tödlichen Falle wird: BGH bestätigt drakonische Strafen für skrupellose Schleuser

Der Bundesgerichtshof bestätigte langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggler, die 22 Menschen in einen Kleintransporter gepfercht hatten. Bei einem Unfall während einer Polizeiflucht starben sechs Insassen, weitere wurden schwer verletzt.
12:34 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor "neuem Linksterrorismus" - doch die wahre Gefahr liegt woanders

Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichnet einen Anstieg bei Linksextremisten auf 38.000 Personen, die laut Behörde "nahezu täglich" Gewalt- und Straftaten verüben. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einem möglichen "neuen Linksterrorismus" und stuft weiterhin die AfD als Beobachtungsfall ein.
12:13 Uhr

Verfassungsschutz schlägt Alarm: Deutschland zwischen den Extremen

Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.
11:11 Uhr

Merz' Trump-Visite: Wenn deutsche Journalisten zu Hofberichterstattern mutieren

Friedrich Merz schwieg bei seinem Trump-Besuch im Oval Office vier Minuten lang und sprach keine deutschen Interessen wie Visa-Probleme oder Zollkriegspläne an. Deutsche Journalisten feierten dies dennoch als diplomatischen Triumph, anstatt kritisch zu hinterfragen.
11:11 Uhr

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Asylgesuche brechen ein, während Zurückweisungen explodieren

Verstärkte Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führten zu einem Rückgang der Asylgesuche um 36,5 Prozent und einem Anstieg der Zurückweisungen um 42,3 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die konsequenten Zurückweisungen befürworten.
11:10 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: CDU erhöht Druck auf SPD – Freiwilligkeit allein reiche nicht aus

Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.
09:47 Uhr

Islamistisches Mobbing an Hamburger Schulen: Wenn das Kopftuch zur Pflicht und Musik zur Sünde wird

In Hamburger Schulen werden Mädchen ohne Kopftuch gemobbt, Musikunterricht als "haram" abgelehnt und muslimische Väter verbieten ihren Frauen bei Elternabenden zu sprechen. Die CDU forderte einen Runden Tisch, doch die Ampel-Koalition lehnte ab und will stattdessen nur prüfen lassen.
09:23 Uhr

Grüne forcieren Materialsammlung für AfD-Verbot: Neuer Anlauf zur politischen Konkurrentenbeseitigung

Die Grünen drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur systematischen Sammlung von Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Während SPD-Politiker den Vorstoß unterstützen, warnt die Union vor "politischer Konkurrentenbeseitigung" und einem kontraproduktiven Effekt.
08:51 Uhr

Münchner Messer-Drama: Wenn die Politik versagt, zahlen die Bürger mit ihrem Blut

In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.
08:11 Uhr

Wirtschaftsexperte fordert mehr Zuwanderung trotz explodierender Kriminalität

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.
08:09 Uhr

Wenn Eltern zu Sicherheitskräften werden: Der traurige Zustand unserer Inneren Sicherheit

In Freilassing mussten Eltern ihre Autos als Schutzbarrieren bei einer Schulveranstaltung mit 600 Kindern einsetzen, da die Stadt keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bereitstellen konnte. Die Schule hatte die Eltern darum gebeten, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, da die Veranstaltung sonst nicht hätte stattfinden können.
23:27 Uhr

Spahns Masken-Millionengrab: Wenn "koste es, was es wolle" zur bitteren Realität wird

Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.
21:41 Uhr

Jugendliche im Visier: Dobrindts fragwürdige Extremismus-Warnung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer angeblichen Radikalisierungswelle unter deutschen Jugendlichen und rückt dabei vor allem rechtsextreme Jugendliche in den Fokus. Er fordert staatliche Gegenmaßnahmen durch "Ansprache und Aufklärung" in Schulen, Vereinen und Jugendtreffs als Frühwarnsysteme.
21:41 Uhr

Grenzschutz-Theater in Warschau: Wenn Worte lauter sprechen als Taten

Bundesinnenminister Dobrindt traf sich in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Siemoniak, um über die Verstärkung des Kampfes gegen irreguläre Migration zu beraten. Beide Minister betonten die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und verwiesen auf den "hybriden Krieg" von Russland und Belarus.
21:41 Uhr

Söder erhält Karlspreis: Zwischen Lippenbekenntnissen und politischer Realität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhielt den Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe von seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht. Söder ist selbst Schirmherr der auszeichnenden Organisation, was Fragen zur Unabhängigkeit der Ehrung aufwirft.
15:41 Uhr

Dobrindts Grenzpolitik: Zwischen Schein und Sein – Was die neuen Zahlen wirklich verraten

Innenminister Dobrindt präsentiert nach einem Monat im Amt erste Zahlen seiner verschärften Grenzpolitik mit 42 Prozent mehr Zurückweisungen, doch der Rückgang der Asylzahlen begann bereits unter seiner Vorgängerin. Gleichzeitig stiegen illegale Einreisen um 13,8 Prozent, während die meisten Asylsuchenden die Grenzkontrollen umgehen und erst im Inland Anträge stellen.
15:38 Uhr

Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen

Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
15:32 Uhr

Wirtschaftskrieg als Brandbeschleuniger: Wie der Westen mit Sanktionen den nächsten großen Konflikt heraufbeschwört

Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer warnt vor den Gefahren der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland und zieht historische Parallelen zu früheren Wirtschaftskriegen, die oft in militärische Konflikte mündeten. Die EU hat seit 2014 bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, was jedoch vor allem der eigenen Wirtschaft schadet, während Russland gestärkt hervorgeht.
15:29 Uhr

Maskenskandal: CDU-Ministerium hält brisanten Spahn-Bericht unter Verschluss

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hält einen 170-seitigen Bericht über die Maskendeals von Ex-Minister Jens Spahn unter Verschluss, obwohl dieser bereits dem Haushaltsausschuss hätte vorgelegt werden sollen. Der Bericht dokumentiert Verschwendung von Milliarden Euro Steuergeld durch überteuerte Maskenkäufe und gescheiterte Logistik.
15:27 Uhr

Heizungschaos 2.0: Wirtschaftsministerin Reiche plant radikale Förderkürzung – Wärmepumpen-Branche in Alarmbereitschaft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Insider-Informationen eine drastische Kürzung der Wärmepumpen-Förderung um 50 Prozent ab 2026, wodurch statt 21.000 Euro nur noch 6.000 Euro Zuschuss möglich wären. Die Branche warnt vor einem Markteinbruch nach einem erwarteten Ansturm auf die noch höher geförderten Geräte.
15:27 Uhr

Deutschlands Start-up-Szene im Würgegriff der Politik: Während Amerika durchstartet, versinkt Europa im Bürokratiesumpf

Deutschlands Start-up-Szene hinkt den USA um Jahrzehnte hinterher, während der jüngste DAX-Konzern bereits 53 Jahre alt ist. Die geplante WIN-Initiative mit zwölf Milliarden Euro wurde durch den Regierungswechsel gestoppt, obwohl die neue Regierung 25 Milliarden verspricht. Deutsche Start-ups holen sich Kapital zunehmend in den USA, da EU-Bürokratie und zersplitterte Märkte Innovationen behindern.
13:23 Uhr

Jugendgewalt explodiert: Dobrindt warnt vor gefährlicher Radikalisierungswelle

CSU-Politiker Dobrindt warnt vor stark wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen quer durch alle extremistischen Lager. Soziale Medien fungieren als Brandbeschleuniger für Radikalisierung und Rekrutierung. Am Dienstag wird der Verfassungsschutzbericht mit düsteren Prognosen vorgestellt.
12:29 Uhr

Geschichtsverdrehung als Waffe: Moskaus dreiste Drohungen gegen Deutschland

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat scharf auf Drohungen des russischen Duma-Präsidenten Wolodin reagiert, der Deutschland wegen der Ukraine-Unterstützung kritisierte. Klöckner warf Moskau vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
11:32 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutschland droht zum Spielball geopolitischer Interessen zu werden

Friedrich Merz verschärft seinen außenpolitischen Kurs und will alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben. Gleichzeitig droht er EU-Kritikern wie Fico und Orbán mit Konsequenzen.
10:56 Uhr

Europas Rüstungswahn: Wie Blackrock und Co. am neuen Wettrüsten verdienen

Europa plant eine massive Aufrüstung mit 200 Milliarden Euro jährlich, was fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die wahren Gewinner sind amerikanische Finanzgiganten wie Blackrock und Morgan Stanley, die über Beteiligungen an europäischen Rüstungskonzern mitverdienen.
10:55 Uhr

Deutschlands Schulen kapitulieren vor dem Islam: Wenn Toleranz zur Unterwerfung wird

An Hamburger Schulen häufen sich Vorfälle, bei denen muslimische Schüler Mitschüler bedrohen und Mädchen ohne Kopftuch beschimpfen. Die Schulbehörde bestätigte entsprechende Berichte und spricht von Einzelfällen, die pädagogisch aufgearbeitet würden.
10:48 Uhr

Grüner Wendehals Fischer fordert Wehrpflicht – Deutschlands Verteidigung am Abgrund

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für beide Geschlechter, da Deutschland mit nur 180.000 Soldaten nicht mehr abschreckungsfähig sei. Fischer betont, dass Freiheit verteidigt werden müsse und eine freiwillige Lösung nicht ausreiche.
19:12 Uhr

Bürgergeld-Streit: Wenn die SPD den Sozialstaat zur heiligen Kuh erklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und spricht von "Attacken auf den Sozialstaat", während die Bürgergeld-Ausgaben auf fast 47 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind.
15:34 Uhr

Israel eliminiert Terrorführer – Gerechtigkeit für ermordete deutsche Familie

Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.
15:24 Uhr

Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.
15:22 Uhr

Deutschlands Aufrüstungspläne: Zwischen Größenwahn und bürokratischem Versagen

Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.
15:18 Uhr

Endlich handelt die Politik: Taser-Initiative zeigt Weg aus dem Sicherheitschaos

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockwaffen. Im Saarland zeigen sich bereits positive Erfahrungen mit Tasern bei der Landespolizei, die seit 2020 damit ausgestattet ist.
15:10 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU fordert radikalen Systemwechsel statt kosmetischer Korrekturen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.
14:20 Uhr

Aktivrente: Das Märchen vom steuerfreien Arbeiten im Alter

Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.
14:14 Uhr

CDU-Ministerpräsident fordert TikTok-Verbot für Jugendliche – Ein verzweifelter Zensurversuch

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren mit der Begründung des Schutzes vor Fake News. Der Vorstoß wird als Zensurversuch kritisiert, da junge Menschen sich zunehmend alternativen Informationsquellen zuwenden.
14:13 Uhr

Lessings Ringparabel: Die gefährliche Illusion der religiösen Gleichheit

Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.
12:19 Uhr

Brüssels Kriegstrommel: EU rüstet für 800 Milliarden Euro auf – Frieden ist kein Thema mehr

Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.
11:33 Uhr

Deutschland im Würgegriff: Wirtschaftssterben erreicht historische Ausmaße

Fast 200.000 deutsche Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr ihre Pforten, ein Rekordwert der den dramatischen Wirtschaftsniedergang dokumentiert. Besonders energieintensive Branchen sind betroffen, mit 1.050 Betriebsschließungen und einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 21 Prozent im April.
11:28 Uhr

Die fatale Selbstverleugnung: Wenn Konservative ihre eigenen Prinzipien verraten

Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.
11:27 Uhr

Merz' leere Versprechungen: Litauens Präsident entlarvt deutsche Schwäche gegenüber Russland

Litauens Präsident Nauseda kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen gescheitertes 30-Tage-Ultimatum an Putin, das ohne Konsequenzen blieb. Er fordert härtere Sanktionen gegen alle russischen Energieunternehmen und warnt vor deutscher Schwäche gegenüber Moskau.
10:19 Uhr

Dobrindt fordert Taser für Bundespolizei – Ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit?

Bundesinnenminister Dobrindt fordert die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern, um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch dieses Jahr geschaffen werden, nachdem sich die Bedrohungslage für Polizeibeamten massiv verschärft hat.
21:53 Uhr

Elmau 2015: Als die Weltpolitik ins bayerische Idyll einkehrte – und Deutschland noch funktionierte

Vor zehn Jahren fand der G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau statt, bei dem Barack Obama mit einem bayerischen Bauern beim Weißwurstfrühstück plauderte. Deutschland zeigte damals perfekte Organisation für 200 Millionen Euro und friedliche Demonstrationen mit nur sechs Festnahmen bei 5000 Teilnehmern.
17:24 Uhr

CDU-Kriegstreiberei: Zwangsdienst für alle Deutschen als neuer Wahnsinn

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
16:31 Uhr

Digitale Entmündigung: CDU-Politiker will Jugendliche aus sozialen Medien verbannen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.
16:23 Uhr

ZDF-Moderatorin Slomka verbreitet Horrorszenarien über die USA – Merz schweigt dazu

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka beschrieb in einem Interview mit Bundeskanzler Merz die USA als "kaum wiederzuerkennen" mit Milizen und Deportationen. Merz widersprach den Darstellungen nicht und legitimierte damit laut Kritikern die verzerrte Sichtweise.
14:58 Uhr

Afghanisches Aufnahme-Chaos: Innenministerium bremst Wadephul aus – 2.400 Einreisen bleiben auf Eis

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
14:31 Uhr

Schulpflicht vor Religionsfreiheit: NRW-Behörden zwingen muslimische Kinder am Opferfest in die Schule

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert