CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17:33 Uhr
Der große Raubzug: Wie die Bundesregierung sich an vergessenen Privatkonten bedienen will
Die Bundesregierung plant, Guthaben von inaktiven Bankkonten in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zu konfiszieren und einem Fonds für "soziale Innovationen" zuzuführen. Der Bankenverband kritisiert das Vorhaben als massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger.
17:21 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Israel verschanzt sich – Botschaft in Berlin macht dicht
Die israelische Botschaft in Berlin hat aufgrund der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und dem Iran ihre Pforten "bis auf Weiteres" geschlossen. Israel führte massive Luftschläge gegen iranische Städte und Atomanlagen durch, woraufhin der Iran etwa 100 Drohnen Richtung Israel schickte.
17:04 Uhr
Wadephul: Der Außenminister, der Deutschland die bittere Wahrheit serviert
Außenminister Johann Wadephul gilt nach nur fünf Wochen im Amt bereits als Wackelkandidat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er verkündete 5 Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung und erklärte, dass rechtlich bindende Zusagen zu Afghanistan-Flügen eingehalten werden müssen. Seine mangelnde diplomatische Finesse und offenen Äußerungen sorgen für Kritik innerhalb der Koalition.
17:03 Uhr
Rente mit 70? Der deutsche Staat plündert seine Bürger aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.
16:58 Uhr
Bürokratisches Chaos: Wie die Grünen das Sondervermögen zur Farce machen
Die von den Grünen durchgesetzte "Zusätzlichkeitsklausel" beim Sondervermögen blockiert dringend benötigte Investitionen durch bürokratische Hürden. Unionsgeführte Länder fordern eine Gesetzesänderung, da bereits minimal geförderte Projekte von weiteren Mitteln ausgeschlossen sind.
16:32 Uhr
Justizpanne der Superlative: VW entkommt Millionenstrafe durch vergessene Unterschrift
VW entgeht einer Strafe von 4,3 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen im Dieselskandal, da ein Staatsanwalt vergessen hatte, die Beschwerde zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht wies die nicht unterschriebene Beschwerde zurück, wodurch der Konzern ungeschoren davonkommt.
16:22 Uhr
Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?
Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
16:08 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Baden-Württemberg verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen
Baden-Württemberg verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Das Innenministerium sieht derzeit keine konkrete Bedrohung, spricht aber von einer "abstrakten Gefährdung". Innenminister Strobl kündigte verstärkte Überwachung von Demonstrationen an.
16:02 Uhr
Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert
Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
15:44 Uhr
Merz' Wirtschaftswunder oder Luftschloss? Deutsche zweifeln an der versprochenen Trendwende
Drei Monate nach dem Regierungswechsel zweifeln 50 Prozent der Deutschen an den Wirtschaftsversprechen von Kanzler Friedrich Merz, weitere 20 Prozent reagieren sarkastisch. Bisher wurden nur Ankündigungen gemacht, konkrete Gesetze zur Wirtschaftsverbesserung fehlen noch.
15:44 Uhr
Deutschlands diplomatisches Versagen: Wenn Wegducken zur Staatsräson wird
Deutschland unter Kanzler Merz wird vorgeworfen, sich bei den israelischen Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm diplomatisch wegzuducken, statt klare Solidarität mit Israel zu zeigen. Kritisiert wird die deutsche Haltung als Versagen der selbst erklärten Staatsräson, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
15:43 Uhr
Hessentag im Schatten des Nahost-Konflikts: Wenn Sicherheitsversprechen auf die Realität treffen
Hessens Innenminister Poseck versichert, der Hessentag in Bad Vilbel mit 750.000 erwarteten Besuchern werde trotz der Eskalation im Nahost-Konflikt planmäßig und sicher stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien bereits hoch, eine eigene Polizeistelle wurde auf dem Festgelände eingerichtet.
14:41 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Wenn Messerattacken zur Normalität werden
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.412 Messerangriffe registriert, das sind fast zehn Attacken pro Tag. Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr erreichte mit 15.300 Straftaten einen neuen Höchststand.
14:38 Uhr
Verbrenner-Verbot 2035: SPD blockiert Merz' Wahlversprechen – Deutschland steuert auf industriellen Selbstmord zu
Die SPD blockiert Merz' Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors und beharrt auf dem EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Trotz Forderungen der Autoindustrie nach Lockerung der CO₂-Grenzwerte verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag und die elektrische Mobilitätszukunft.
13:48 Uhr
Macrons Grönland-Provokation: Wenn französische Diplomatie auf amerikanische Großmachtsfantasien trifft
Macron plant einen Besuch auf Grönland kurz vor dem G7-Gipfel, was als kalkulierte Provokation gegen Trumps Annexionspläne für die Arktis-Insel gewertet wird. Während Deutschland auf Anbiederung setzt, demonstriert Frankreich mit dieser symbolischen Geste europäische Souveränität gegenüber amerikanischen Großmachtsfantasien.
13:39 Uhr
Merz' Billionen-Bluff: Wie die neue Regierung Deutschland in den Schuldensumpf treibt
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.
13:36 Uhr
Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an
Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.
13:33 Uhr
Habecks Heizungschaos: Wie Katherina Reiche aus dem grünen Desaster noch einen Erfolg machen könnte
Katherina Reiche (CDU) will als neue Wirtschaftsministerin das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung reformieren, das zu einem Markteinbruch bei regenerativen Heizungen führte. Die Heizungsindustrie fordert vor allem Klarheit und weniger Komplexität statt der bisherigen Verunsicherung.
13:32 Uhr
Die Kriegstreiber und ihre willigen Vollstrecker: Warum Deutschland wieder in den Abgrund marschiert
Deutsche Politiker wie Baerbock und Merz treiben laut dem Bericht das Land in einen Krieg gegen Russland und planen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr mit 180.000 Soldaten sei zu klein für einen solchen Konflikt, weshalb eine Massenarmee benötigt werde.
13:22 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt: Pro Asyl unter Verdacht der Schlepperei
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt gegen Pro Asyl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern. Drei somalische Staatsbürger tauchten trotz dreimaliger Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze plötzlich in Berlin auf.
13:21 Uhr
Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert
Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13:16 Uhr
Merz zeigt Rückgrat: Israel hat das Recht, sich gegen iranische Atombedrohung zu wehren
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen das Selbstverteidigungsrecht Israels und berief das Sicherheitskabinett ein. Er kündigte verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland an und stimmt sich eng mit westlichen Partnern ab.
13:09 Uhr
Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen
Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
12:37 Uhr
Maskenskandal: CDU-Ministerin schützt Spahn vor Milliarden-Aufklärung
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.
12:18 Uhr
Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert
Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
12:17 Uhr
Bundeswehr-Skandal: Wenn Kameradschaft zur Farce wird
Ein Bundeswehr-Hauptfeldwebel wurde wegen einer Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch bestraft. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Gehaltskürzung wegen Verletzung der Kameradschaftspflicht.
11:41 Uhr
Sicherheitslage verschärft: Israel-Botschaft in Berlin dicht – Merz ordnet erhöhten Schutz jüdischer Einrichtungen an
Die israelische Botschaft in Berlin wurde aufgrund der Eskalation zwischen Israel und Iran geschlossen, während Bundeskanzler Merz erhöhte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen anordnete. Die Berliner Polizei ist wegen geplanter propalästinensischer Demonstrationen in Alarmbereitschaft.
10:40 Uhr
Merz im Fadenkreuz: Wie Israels Militärschlag die deutsche Naivität entlarvt
Netanyahu informierte Kanzler Merz über Israels Militärschlag gegen iranische Atomanlagen, woraufhin Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung aufrief. Der Artikel kritisiert Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit und Äquidistanz zwischen Israel und dem iranischen Regime.
10:30 Uhr
Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
10:17 Uhr
Maskenskandal als Nebelkerze: Wie die Politik von den wahren Corona-Verbrechen ablenkt
Ein Bericht wirft Jens Spahn vor, Masken zu überhöhten Preisen bei einem Logistikunternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis eingekauft zu haben, was zu einem Kollaps der Maskenbeschaffung geführt haben soll. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von der grundsätzlichen Aufarbeitung der Corona-Politik.
10:12 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Finanzierungschaos
Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.
10:10 Uhr
Haseloff zieht klare Grenzen: "Mein Heimatland lasse ich nicht zerstören"
Ministerpräsident Haseloff wehrte sich im Magdeburger Landtag vehement gegen AfD-Angriffe und erklärte: "Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen und verstümmeln." Die Landtagswahl 2026 bezeichnete er als Richtungsentscheidung.
10:08 Uhr
Pistorius geißelt SPD-Russlandfreunde: „Völlig befremdlich" in Zeiten des Krieges
Verteidigungsminister Pistorius kritisierte bei Maybrit Illner scharf ein Manifest seiner SPD-Parteikollegen Stegner und Mützenich, die eine Zusammenarbeit mit Russland fordern. Er bezeichnete diese Haltung während des Ukraine-Krieges als "völlig befremdlich".
09:58 Uhr
Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen
Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
09:55 Uhr
Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht
Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
08:31 Uhr
Steuerfahnder triumphieren: 240 Millionen Euro aus internationalem Betrugskarussell zurückgeholt
Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.
08:07 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Babyboomer plündern die Kassen leer
Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.
23:21 Uhr
Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis
Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
22:37 Uhr
Berliner Bildungssenatorin ignoriert monatelang Hilferuf eines gemobbten Lehrers
Berlins CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ließ einen Hilferuf eines homosexuellen Lehrers, der an seiner Schule gemobbt wurde, monatelang ungelesen liegen. Der Brief war bereits im Dezember 2024 eingegangen, wurde aber erst im Mai beachtet, nachdem Medien berichteten.
17:24 Uhr
OECD-Bericht offenbart schonungslos: Deutschland braucht radikalen Kurswechsel statt Reformstückwerk
Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.
16:53 Uhr
Steuerfahnder schlagen zu: 240 Millionen Euro aus Betrügerkarussell zurückgeholt
Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.
16:47 Uhr
SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird
Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
15:40 Uhr
Spahns Masken-Smiley: Wie eine 27-Wörter-Mail den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten könnte
Eine 27-Wörter-E-Mail mit Smiley von Ex-Gesundheitsminister Spahn aus dem März 2020 könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten. Das Landgericht Bonn muss entscheiden, ob die Nachricht eine verbindliche Masken-Bestellung darstellt.
13:55 Uhr
Europas gefährlicher Marsch in den Abgrund: Wie die EU sehenden Auges auf einen Krieg mit Russland zusteuert
Die EU-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben drastisch und liefern verstärkt Waffen an die Ukraine, wobei Deutschland unter Merz nun auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen will. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was für Deutschland über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
13:48 Uhr
Großbritannien drohte mit ICC-Austritt: Die Doppelmoral des Westens entlarvt
Großbritannien drohte dem Internationalen Strafgerichtshof mit Finanzierungsstopp und Austritt, falls Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter erlassen werden. Der damalige Außenminister Cameron bezeichnete mögliche Haftbefehle gegen Netanyahu als "Wasserstoffbomben-Abwurf".
12:53 Uhr
Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung
Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12:52 Uhr
Spahns Masken-Millionen: Wie eine E-Mail zum Verhängnis wurde
Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.
12:51 Uhr
Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce
Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
12:51 Uhr
Schwarz-Rot setzt rot-grüne NGO-Politik nahtlos fort: Milliardenförderung bleibt unangetastet
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.
11:30 Uhr
Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter
Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.