CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14:31 Uhr
SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten – Union wehrt sich gegen neue Abgabenlast
Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
13:37 Uhr
Sprachtests für Vierjährige: Der nächste Schritt zur staatlichen Bevormundung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.
13:15 Uhr
Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik
Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
13:06 Uhr
NGO-Diktatur: Deutschland soll 330 afghanische LGBT-Aktivisten aufnehmen – ohne rechtliche Grundlage
Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.
13:00 Uhr
SPD treibt AfD-Verbotsverfahren voran – Demokratie oder Verzweiflungstat?
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.
12:27 Uhr
Ungarn zeigt klare Kante: Orbán stoppt Regenbogen-Propaganda an Regierungsgebäuden
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.
12:26 Uhr
Trump irritiert mit Kampf-Metapher: Soll der Ukraine-Krieg einfach weitergehen?
Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.
12:25 Uhr
Die gefährliche Naivität im Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.
12:22 Uhr
Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen
Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.
12:19 Uhr
Asyl-Aktivisten unter Verdacht: CSU deckt systematische Fluchthilfe auf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.
12:18 Uhr
Wenn kritische Fragen zur Bedrohung werden: Der deutsche Journalismus im freien Fall
Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.
12:03 Uhr
Northvolt-Debakel: CDU fordert Transparenz von eigener Ministerin – 620 Millionen Euro Steuergeld im Sumpf verschwunden
Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.
08:30 Uhr
Dobrindts durchsichtiges Manöver: Migrationswende als Machterhalt statt echter Lösung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine "Migrationswende", um die AfD zu schwächen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen und effizientere Asylverfahren werden als halbherzig kritisiert.
00:54 Uhr
Skandal bei Wiener Festwochen: Theaterstück verhöhnt Holocaust-Opfer und dämonisiert Israel
Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.
21:55 Uhr
Merz bei Trump: Zwischen MAGA-Mützen und harten Realitäten
Kanzler Merz besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus, wo Trump die deutsche Delegation mit MAGA-Kappen und signierten Bibeln beschenkte. Bei den Gesprächen über Ukraine-Hilfe und drohende US-Strafzölle auf deutsche Waren navigierte Merz diplomatisch durch die schwierigen Themen.
21:46 Uhr
Merz' Antisemitismus-Aussage sorgt für Aufruhr: Wenn der Kanzler die unbequeme Wahrheit ausspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.
18:22 Uhr
Pornografie in Schulbibliotheken: Wenn Abgeordnete für das Vorlesen zensiert werden, was Kinder lesen dürfen
Eine republikanische Abgeordnete in Connecticut wurde im Parlament zensiert, als sie aus einem Buch vorlas, das in Schulbibliotheken für Kinder verfügbar ist. Demokratische Politiker bezeichneten die expliziten Passagen als ungeeignet für das Parlament, verteidigen aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit für Grundschulkinder.
18:17 Uhr
Deutschland erwacht aus dem Dornröschenschlaf: Merz zeigt Trump, wo der Hammer hängt
Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus als neuer Bundeskanzler offenbar einen starken Eindruck bei Donald Trump hinterlassen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 setzt Merz auf wirtschaftliche Stärke und internationale Führungsverantwortung. Deutschland kehrt damit nach Jahren politischer Schwäche auf die Weltbühne zurück.
18:13 Uhr
Merz' Märchenstunde: Wenn Wahlversprechen zu Seifenblasen werden
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
18:12 Uhr
Trump demütigt Merz: Die Grenzen deutscher Großmachtfantasien werden schonungslos aufgezeigt
Trump warnte Bundeskanzler Merz bei dessen Besuch im Weißen Haus vor weiterer deutscher Aufrüstung und kündigte an, Deutschland "im Auge zu behalten". Der US-Präsident verwies dabei auf den historischen D-Day und machte deutlich, dass die USA deutschen militärischen Ambitionen skeptisch gegenüberstehen.
18:12 Uhr
Merz bei Trump: Die bittere Wahrheit über Deutschlands Abstieg zur Bedeutungslosigkeit
Friedrich Merz traf sich als Kanzlerkandidat mit dem designierten US-Präsidenten Trump, wobei Trump Deutschland öffentlich demütigte und prahlte, Nord Stream 2 beendet zu haben. Trump behandelte Merz wie einen "Bittsteller" und forderte Deutschland auf, amerikanisches Gas zu kaufen. Dies zeigt Deutschlands Abstieg zur internationalen Bedeutungslosigkeit nach jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen.
18:11 Uhr
Europas konservative Revolution: Orbán schmiedet die Allianz der Patrioten
Viktor Orbán organisierte in Budapest die vierte CPAC-Konferenz mit prominenten konservativen Politikern aus ganz Europa, darunter Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Der ungarische Premier kritisierte die EU-Politik scharf und warnte vor dem Versagen der europäischen Eliten bei Wirtschaft und Ukraine-Konflikt.
16:31 Uhr
Klöckner im Bundestagspräsidium: Zwischen Ordnungsruf und Social-Media-Panne
Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.
16:19 Uhr
Berliner Bildungssenatorin verharmlost islamistisches Mobbing an Grundschule
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht trotz monatelangem islamistischem Mobbing gegen einen homosexuellen Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule kein Systemversagen. Der Lehrer wurde von muslimischen Schülern systematisch bedroht und beschimpft, sein Hilfegesuch an die Senatorin blieb unbeantwortet.
16:19 Uhr
Schockierende Zahlen: Die Wahrheit über Gruppenvergewaltigungen in NRW
In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 insgesamt 219 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Von 300 ermittelten Tatverdächtigen besitzen 156 die deutsche Staatsbürgerschaft, wobei Ausländer statistisch überproportional vertreten sind.
15:01 Uhr
Merz' Washington-Mission: Schluss mit der moralischen Überheblichkeit gegenüber Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach seinem Washington-Besuch ein Ende der deutschen "moralischen Überheblichkeit" gegenüber Trump und setzt auf pragmatische Diplomatie statt Belehrungen. Er beschreibt das Treffen im Oval Office als konstruktiv und betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.
14:56 Uhr
Kriminelle Banden plündern Deutschland: Handel kapituliert vor Milliardenschaden
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet jährlich etwa 100.000 Diebstähle täglich mit einem Gesamtschaden von über vier Milliarden Euro. Organisierte Banden setzen dabei gezielt Minderjährige ein, während nur ein Bruchteil der Taten angezeigt wird.
14:54 Uhr
Merz' späte Einsicht: Der importierte Antisemitismus als Folge jahrelanger Fehlpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz räumte bei Fox News ein, dass Deutschland durch Massenmigration einen "importierten Antisemitismus" und Herausforderungen für die innere Sicherheit erhalten habe. Der CDU-Politiker sprach von einer "schrecklichen Herausforderung" durch die große Zahl an Migranten der letzten Jahre.
14:53 Uhr
Migrationswende oder Symbolpolitik? Der Bundestag ringt um den Familiennachzug
Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.
14:53 Uhr
Wenn 14-Jährige zu Terroristen werden: Der erschreckende Fall aus Köln zeigt das Versagen unserer Politik
Ein 14-jähriger Deutscher plante nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt und war durch IS-Propaganda auf TikTok aufgefallen. Der Jugendliche hatte konkrete Anschlagspläne entwickelt und erwog eine Ausreise in IS-Gebiete, bevor die Sicherheitsbehörden eingriffen.
14:51 Uhr
Wadephuls versteckte Vergangenheit: Wenn der Außenminister seine Hamas-Versteherei verschweigt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschweigt seine Mitgliedschaft im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzender das Hamas-Massaker relativierte und Israel kritisiert. Die Organisation sympathisiert mit der BDS-Bewegung und fordert ein Ende der deutschen Solidarität mit Israel.
13:13 Uhr
Berliner Schulskandal: Wenn Multikulti zur Monokultur des Hasses wird
An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit sollen muslimische Schüler einen schwulen Lehrer als "unrein" beschimpft und einen jüdischen Mitarbeiter zum Verlassen der Schule gedrängt haben. Bildungssenatorin Günther-Wünsch sieht trotz der Vorfälle kein Systemversagen.
13:03 Uhr
Maskenskandal: Spahns Millionengrab wird zum Abgrund für die Steuerzahler
Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.
12:59 Uhr
Merz im Märchenschloss: Kanzler residiert in Trumps Luxus-Gästehaus
Bundeskanzler Friedrich Merz residiert bei seinem Antrittsbesuch in Washington im luxuriösen Blair House, dem prestigeträchtigen US-Gästehaus mit 119 Räumen und historischem Mobiliar. Trump signalisiert mit dieser Einladung nach Jahren angespannter Beziehungen unter der Ampel-Regierung einen möglichen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Partnerschaft.
10:01 Uhr
Merz-Regierung knickt ein: Tausende Afghanen sollen trotz Koalitionsvertrag nach Deutschland
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag tausende weitere Afghanen nach Deutschland holen. Außenminister Wadephul beruft sich auf angeblich rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung und ignoriert damit das Wahlversprechen, die Aufnahmeprogramme zu beenden.
09:45 Uhr
Renten-Revolution: Schwarz-Rot plant massive Umgestaltung des deutschen Rentensystems
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant umfassende Rentenreformen, darunter eine "Frühstart-Rente" mit 10 Euro monatlich für Kinder ab 2026 und eine Ausweitung der Mütterrente. Zusätzlich sollen Rentner künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.
09:39 Uhr
Merz wehrt sich gegen US-Belehrungen: Deutschland braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutlich gemacht, dass Deutschland sich von niemandem vorschreiben lasse, wie es mit der AfD umzugehen habe. Er betonte, Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und brauche keine Lektionen von außen, nachdem sich US-Politiker wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance in den deutschen Wahlkampf eingemischt hatten.
08:54 Uhr
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition stürzt ab während AfD triumphiert
In Rheinland-Pfalz stürzt laut Umfragen die Ampel-Koalition ab: Die SPD fällt von 35,7 auf 23 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Die AfD verdoppelt sich auf 17 Prozent, während etablierte Parteien versuchen, deren Fraktionsarbeit zu erschweren.
08:28 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzwelle überrollt den Mittelstand
Deutschland erwartet 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von elf Prozent, womit etwa 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Über 100 Wirtschaftsverbände bezeichnen die Krise als "hausgemacht" und fordern von CDU und SPD einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
08:26 Uhr
Mietpreisbremse 2.0: Wie die schwarz-rote Koalition den Wohnungsmarkt weiter ruiniert
Die schwarz-rote Koalition plant die Verlängerung der Mietpreisbremse, obwohl Deutschland zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen. Private Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück aufgrund staatlicher Regulierung.
08:15 Uhr
Merz bei Trump: Diplomatisches Theater mit bitterem Beigeschmack
Bundeskanzler Friedrich Merz traf am 5. Juni US-Präsident Trump im Weißen Haus und überreichte ihm die Geburtsurkunde von dessen Großvater aus der Pfalz. Trump dominierte das Gespräch und ließ Merz bei den Themen Ukraine-Politik und Migration weitgehend auflaufen.
08:13 Uhr
Politisches Possenspiel: Wagenknechts BSW wird von Bundestag und Verfassungsgericht im Kreis geschickt
Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.
08:12 Uhr
Merz kontert US-Kritik: Deutschland braucht keine Belehrungen aus Washington
Bundeskanzler Merz wies bei seinem USA-Besuch amerikanische Kritik zurück und betonte, Deutschland sei eine "erwachsene Demokratie" die keine Belehrungen brauche. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus als "importiertes" Problem durch Migration seit 2015.
00:13 Uhr
Wenn Feigheit zur Staatsräson wird: SPD-Minister kapituliert vor importiertem Antisemitismus
SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.
00:02 Uhr
Merz hofiert Trump mit Familienurkunde – während Deutschland brennt
Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte US-Präsident Trump bei seinem Washington-Besuch eine goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps deutschem Großvater aus Kallstadt und lud ihn zu einem Besuch in die Pfalz ein. Trump nahm die Einladung an und zeigte sich begeistert von dem symbolträchtigen Geschenk.
21:00 Uhr
Trump degradiert Ukraine-Krieg zum „Kinderspielplatz-Streit" – Merz widerspricht energisch
Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen Kindern auf dem Schulhof und schlug vor, beide Seiten "kämpfen zu lassen" und dann "auseinanderzuziehen". Bundeskanzler Merz widersprach energisch und betonte, dass Russland der Aggressor sei und Deutschland klar auf der Seite der Ukraine stehe.
21:00 Uhr
Deutschland verkommt zur Hängematte: Fünf Millionen kassieren Bürgergeld während die Wirtschaft kollabiert
Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.
20:58 Uhr
EZB kapituliert vor wirtschaftlicher Realität: Achte Zinssenkung als Zeichen der Hilflosigkeit
Die EZB hat zum achten Mal innerhalb eines Jahres den Leitzins gesenkt und erreicht nun 2,0 Prozent, was als Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gedeutet wird. Während die Inflation unter das Zwei-Prozent-Ziel gefallen ist, leiden Sparer unter den niedrigen Zinsen, während verschuldete Staaten und Spekulanten profitieren.
19:29 Uhr
Trump empfängt Merz im Weißen Haus: Seitenhieb gegen Merkels Migrationspolitik
Trump empfing Bundeskanzler Merz im Weißen Haus und bezeichnete ihn als "guten Mann", nutzte aber die Gelegenheit für Kritik an Merkels Migrationspolitik. Das Treffen verlief harmonisch, Trump lobte Deutschlands höhere Verteidigungsausgaben.
18:22 Uhr
Terroristenführer als Ehrengast: Syriens Al-Qaida-Chef plant historischen UN-Auftritt in New York
Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.