Merz und Schoof planen EU-Alleingang bei Handelsabkommen – Deutsche Grenzen bleiben dicht

Während in Österreich ein verheerender Amoklauf die Nation erschüttert, empfing Bundeskanzler Friedrich Merz gestern den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof zu Gesprächen über Europas Zukunft. Was dabei herauskam? Ein weiterer Schritt in Richtung Brüsseler Allmacht und eine klare Absage an nationale Souveränität bei Handelsverträgen.

„EU only" – Der neue Kampfbegriff gegen nationale Mitsprache

Die beiden Regierungschefs präsentierten ihre Vision einer europäischen Handelspolitik, die künftig komplett an den nationalen Parlamenten vorbei entschieden werden soll. „Wir brauchen diese Abkommen als 'EU only'", verkündete Merz selbstbewusst. Was sich harmlos anhört, bedeutet nichts anderes als die vollständige Entmachtung der Mitgliedstaaten bei internationalen Handelsverträgen. Künftig sollen allein die Brüsseler Technokraten darüber entscheiden, mit wem Europa Handel treibt – ohne lästige Debatten in nationalen Parlamenten.

Besonders brisant: Das umstrittene Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten soll nun im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Merz räumte zwar ein, dass es „in einigen Mitgliedstaaten und auch in den Niederlanden Diskussionen" gebe, machte aber deutlich, dass diese Bedenken ignoriert werden sollen. Die Botschaft ist klar: Nationale Interessen haben sich dem großen europäischen Projekt unterzuordnen.

Migration: Deutschland macht die Schotten dicht

Während man bei Handelsabkommen auf maximale EU-Integration setzt, zeigt sich bei der Migrationspolitik ein anderes Bild. Innenminister Alexander Dobrindt will mit Berufung auf den Notlagen-Artikel 72 AEUV Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen – ein Schritt, den die Niederlande interessanterweise nicht mitgehen wollen. Schoof setzte stattdessen auf die üblichen Worthülsen von „Stärkung der europäischen Außengrenzen" und „Partnerschaften mit Drittländern".

Diese Diskrepanz offenbart die ganze Heuchelei der aktuellen Politik: Bei wirtschaftlichen Fragen predigt man grenzenlose Integration, doch wenn es um die Folgen unkontrollierter Migration geht, besinnt man sich plötzlich auf nationale Alleingänge. Merz sprach von einer „strengen Begrenzung der irregulären Migration" – Worte, die angesichts der jahrelangen Untätigkeit seiner Vorgänger wie blanker Hohn klingen.

Der Elefant im Raum: Österreichs Tragödie

Beide Politiker zeigten sich „erschüttert" über den Amoklauf in Graz mit mindestens zehn Toten. Doch während sie Betroffenheitsfloskeln austauschten, wagten sie es nicht, die unbequemen Fragen zu stellen: Wie konnte es soweit kommen? Welche gesellschaftlichen Verwerfungen führen zu solchen Gewaltexzessen? Stattdessen beschränkte man sich auf die üblichen Worthülsen von „Mitgefühl" und „schneller Genesung".

Die zunehmende Gewalt an Schulen, die explodierende Messerkriminalität, die täglichen Übergriffe – all das sind Symptome einer gescheiterten Politik, die jahrelang die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und Ordnung sehnt.

Fazit: Mehr vom Gleichen

Das Treffen zwischen Merz und Schoof offenbart einmal mehr die Prioritäten der aktuellen Politik: Während man die wirtschaftliche Souveränität bereitwillig nach Brüssel abgibt, versucht man bei der Migration halbherzig gegenzusteuern – zu spät und zu zaghaft. Die wahren Probleme unserer Zeit werden weiterhin ignoriert oder schöngeredet.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt getroffen werden und die Unsicherheit zunimmt, gewinnen beständige Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle könnten als krisensichere Beimischung in einem ausgewogenen Anlageportfolio zur Vermögenssicherung beitragen – eine Überlegung, die angesichts der politischen Unwägbarkeiten durchaus ihre Berechtigung hat.