CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19:34 Uhr
Merz' Investitionsprogramm: Ein Schuldenberg im Schafspelz
Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.
19:33 Uhr
Völkerrechtliche Zweifel an Israels Iran-Angriffen: Bundestags-Gutachten entlarvt fragwürdige Rechtfertigungen
Ein Bundestags-Gutachten kritisiert die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 als völkerrechtlich fragwürdig. Die Wissenschaftlichen Dienste sehen die Kriterien für legitime Selbstverteidigung nicht erfüllt, da keine ausreichenden Beweise für eine unmittelbare iranische Bedrohung vorgelegt wurden.
19:31 Uhr
Aktivrente 2026: Verfassungsrechtlicher Sprengstoff für die Große Koalition
Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.
19:27 Uhr
Maskenskandal: Wie die Politik Milliarden verschleuderte und die Wahrheit unter den Teppich kehrte
Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.
19:26 Uhr
Thüringen: Ausländer begehen rechte Straftaten – Die absurde Verzerrung der Kriminalstatistik
In Thüringen wurden 2024 bei 1,5 Prozent der rechten Straftaten Ausländer als Tatverdächtige erfasst, darunter zwei Afghanen, ein Somalier und eine Person aus Guatemala. Die Statistik zeigt fragwürdige Kategorisierungen bei politisch motivierter Kriminalität auf.
19:25 Uhr
Bundesbank-Vorstand will Bargeld abschaffen: Der schleichende Tod unserer Freiheit
Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz fordert eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte ab 2027 und bewirbt den digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Bargeldabschaffung und befürchten totale Überwachung aller Transaktionen durch die EZB.
19:25 Uhr
Verfassungsrichterin in spe will Grundgesetz demontieren: Der Fall Brosius-Gersdorf
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.
19:23 Uhr
Schengen am Scheideweg: Wenn Grenzkontrollen zur neuen Normalität werden
Polen führt als zwölftes von 29 Schengen-Ländern Grenzkontrollen ein und reagiert damit auf deutsche Maßnahmen. Fast die Hälfte des Schengen-Raums kontrolliert mittlerweile wieder Grenzen, was die europäische Reisefreiheit massiv untergräbt.
19:23 Uhr
Arbeitgeber fordern radikalen Kahlschlag bei der Pflegeversicherung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, darunter Karenzzeiten im ersten Pflegejahr ohne größere Leistungsansprüche. Mit den Vorschlägen sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden, was 23 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.
19:22 Uhr
Digitalisierungs-Experiment: Wildbergers riskanter Testballon für die Verwaltungsmodernisierung
Digitalminister Karsten Wildberger will mit zwei Bundesländern ein Experiment starten, um binnen zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen anzubieten. Der Ex-Manager plant einen zentralen "App-Store" für Verwaltungslösungen, stößt aber auf Kritik wegen der unterschiedlichen Anforderungen von Kommunen.
19:21 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert erneut: Iranische Revolutionsgarden zahlen blutigen Preis für gescheiterte Politik
Zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden wurden bei der Entschärfung israelischer Blindgänger getötet, ein weiterer Soldat erlag seinen Verletzungen. Die Todesfälle ereigneten sich knapp zwei Wochen nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel.
19:20 Uhr
Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?
Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
19:20 Uhr
Recklinghausen knackt Weltrekord – während Deutschland andere Prioritäten bräuchte
In Recklinghausen stellten 1.353 Streicher einen neuen Weltrekord auf, indem sie gemeinsam die Europahymne spielten und damit den bisherigen Rekord aus Hongkong übertrafen. Die Stadt feierte den Erfolg auf ihrer Facebook-Seite.
18:21 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen der Bürger in Rekordzeit
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.
18:21 Uhr
SWR-Intendant kassiert 400.000 Euro während Sender Millionen-Minus einfährt
Der SWR schloss 2024 mit einem Defizit von 33 Millionen Euro ab, obwohl der Sender über 1,3 Milliarden Euro einnahm. Intendant Kai Gniffke erhielt trotz der roten Zahlen ein Jahresgehalt von fast 400.000 Euro.
16:27 Uhr
Mindestlohn-Wahnsinn: Deutsche zahlen die Zeche für Merkels Erbe
Der Mindestlohn in Deutschland soll ab Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro steigen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen die höheren Lohnkosten an Verbraucher weitergeben und dadurch die Inflation weiter anheizen werden.
15:14 Uhr
Grenzkontrollen als Farce: Wenn Gerichte die Sicherheitspolitik aushebeln
Deutsche Gerichte hebeln Grenzkontrollen aus, indem sie Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisungen stattgeben. Drei weitere Klagen liegen dem Bundesinnenministerium vor, nachdem bereits im Juni drei Somalier erfolgreich gegen ihre Grenzabweisung geklagt hatten.
15:13 Uhr
Berliner Justiz kapituliert vor Islamisten: Kalifat-Demo trotz Verbot durchgewunken
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob das Verbot einer islamistischen Demonstration auf, woraufhin 1.500 Teilnehmer durch Berlin marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten. Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin wurde von 600 Polizisten geschützt.
15:02 Uhr
Klartext aus der Chefetage: Ryanair-Boss rechnet schonungslos mit EU-Versagen ab
Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf als "nutzlose Politikerin" und wirft ihr vor, bei Fluglotsenstreiks untätig zu bleiben, während 70.000 Passagiere betroffen waren. Ryanair reduziert daraufhin sein Deutschland-Angebot um 12 Prozent und streicht die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Dresden komplett aus dem Streckennetz.
14:58 Uhr
Merz' Schuldenwahn und digitaler Euro: Die große Enteignung der deutschen Sparer
Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.
14:56 Uhr
Wenn die Vier-Tage-Woche scheitert: DGB fordert jetzt "Hitzegeld" als neue Ausrede
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert aufgrund des Klimawandels "hitzefreie Tage" und "Hitzegeld" für Arbeitnehmer bei hohen Temperaturen. Als Vorbild dient der Tarifvertrag für Dachdecker, der bei extremer Hitze Arbeitsunterbrechungen vorsieht.
14:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im Würgegriff: Wenn der Motor der Wirtschaft zu stottern beginnt
Deutsche Autoindustrie verzeichnet im Juni 14 Prozent weniger Neuzulassungen mit nur 256.000 Fahrzeugen. Das erste Halbjahr 2025 zeigt mit 1,4 Millionen Pkw-Neuzulassungen ein Minus von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
14:56 Uhr
Wagenknecht bricht Tabu: CDU soll endlich mit AfD koalieren
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.
14:56 Uhr
Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.
14:55 Uhr
Infrastruktur-Milliarden: NRW-Kommunen droht der große Betrug
Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.
14:55 Uhr
EU-Chaos vor Trumps Zoll-Ultimatum: Merz will Kniefall, Macron pokert hoch
Die EU steht vor einem handelspolitischen Desaster, da Trump bis zum 9. Juli mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA droht. Während Bundeskanzler Merz für einen schnellen Deal nach britischem Vorbild plädiert, will Macron Stärke zeigen und notfalls auf bessere Konditionen warten.
14:54 Uhr
Merz-Regierung als Mogelpackung entlarvt: AfD spricht von dreistem Wahlbetrug
Die AfD wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz vor, die Wähler zu täuschen und die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortzusetzen. Besonders kritisiert werden gebrochene Versprechen bei der Stromsteuer-Senkung und die anhaltende Migrationspolitik.
14:53 Uhr
Steinmeiers Litauen-Besuch: Zwischen Symbolpolitik und echter Sicherheitsgarantie
Bundespräsident Steinmeier verspricht bei seinem Litauen-Besuch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten bis Ende 2027. Angesichts der massiven Personalprobleme der Bundeswehr und unklarer Finanzierung bleibt fraglich, ob Deutschland diese Zusage einhalten kann.
14:52 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Wenn aus "Solidarität" Terror wird
Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.
14:52 Uhr
Frankreichs Schuldenfalle: Steht dem Euroraum die nächste Krise bevor?
Frankreich steht laut Rechnungshof-Präsident Moscovici vor dem fiskalischen Abgrund mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent. Die Regierung müsse jetzt freiwillig handeln, bevor die Märkte Austerität erzwingen.
14:51 Uhr
Die amerikanische Schuldenbombe: 50 Billionen Dollar bis 2032 – und Deutschland zahlt mit
Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.
14:50 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Wahnsinn: NDR erklärt Konservative zu Gehirn-Anomalien
Der NDR-Journalist Daniel A. Broeckerhoff erklärte in einem Instagram-Video, dass konservativ denkende Menschen eine vergrößerte Amygdala hätten und bezeichnete Leser konservativer Medien als bildungsfern. Der Beitrag wird als Pathologisierung politischer Gegner kritisiert.
14:48 Uhr
Goldfieber bei Vermögenden: Während die Politik versagt, sichern sich kluge Anleger ab
Eine HSBC-Studie zeigt, dass vermögende Anleger ihre Goldbestände auf elf Prozent verdoppelt haben, während sie Cash-Bestände um 40 Prozent reduzierten. Die Hälfte plant weitere Goldkäufe in den nächsten zwölf Monaten, was den Goldpreis weiter antreiben könnte.
14:11 Uhr
Deutschland versorgt die halbe Welt: Bürgergeld-Explosion sprengt alle Grenzen
Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland besitzt keinen deutschen Pass, das sind 2,59 Millionen von insgesamt 5,42 Millionen Empfängern. Die Gesamtkosten des Bürgergelds belaufen sich auf 44 Milliarden Euro jährlich, wobei allein die Verwaltung über 5 Milliarden Euro verschlingt.
14:11 Uhr
Rentner-Armut in Deutschland: Wenn die Rente zum Überleben nicht mehr reicht
Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.
14:10 Uhr
Londoner Edelmetallhandel bricht ein: Warnsignal für globale Finanzmärkte?
Der Londoner Edelmetallhandel ist im Mai 2025 drastisch eingebrochen, mit einem Rückgang des Goldhandelsvolumens um 22,5 Prozent und des Silberhandels um 26,9 Prozent. Die sinkende Liquidität und der Rückzug kleinerer Marktteilnehmer deuten auf eine zunehmende Marktkonzentration hin.
14:05 Uhr
Edelmetalle im Aufwind: Gold und Silber signalisieren technischen Ausbruch aus monatelanger Seitwärtsphase
Gold stieg um 2,0 Prozent auf 3.337 US-Dollar, Silber legte um 2,6 Prozent auf 36,89 US-Dollar zu und signalisiert damit einen technischen Ausbruch aus der monatelangen Seitwärtsphase. Analysten sehen geopolitische Spannungen und institutionelle Nachfrage als Treiber für weitere Kursgewinne bei beiden Edelmetallen.
14:02 Uhr
Deutschlands Justiz im Würgegriff der Politik: Wie Staatsanwälte zu Marionetten der Regierung werden
Deutsche Staatsanwälte können von Justizministern angewiesen werden, nicht gegen politisch unerwünschte Personen zu ermitteln, was die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür macht. Während Corona-Kritiker verfolgt werden, bleiben Regierungsmitglieder bei offensichtlichen Straftaten unbehelligt.
13:56 Uhr
Kinderehen in Deutschland: Wenn falsche Toleranz zur Komplizenschaft wird
Laut UNICEF werden weltweit jährlich etwa 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren zwangsverheiratet, was als institutionalisierte Pädophilie und sexuelle Versklavung bezeichnet wird. In Deutschland werden solche Kinderehen in migrantischen Communities als kulturelle Tradition verharmlost und von Behörden stillschweigend geduldet. Der Artikel fordert konsequentes Vorgehen gegen diese Praktiken und kritisiert die aktuelle Migrationspolitik.
13:55 Uhr
Wenn Klimapropaganda zur Realsatire wird: Faktenchecker kapitulieren vor der Hysterie der Staatsmedien
Ein Internetnutzer veröffentlichte einen Screenshot einer Tagesschau-Wetterkarte mit ironischem Kommentar zur Klimaberichterstattung. Reuters Faktenchecker fragten daraufhin nach, ob das Bild manipuliert oder KI-generiert sei, da sie nicht zwischen echter Berichterstattung und Satire unterscheiden konnten.
13:53 Uhr
Stromgesetz-Chaos: Einspeiser sollen für Sozialstrom der Anderen zahlen
Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.
13:40 Uhr
Die Sprachpolizei schlägt zu: Wie kritisches Denken systematisch mundtot gemacht wird
Der Artikel kritisiert die systematische Diffamierung von kritischen Stimmen durch Begriffe wie "Querdenker" oder "Verschwörungsideologe" und sieht darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass diese Sprachmanipulation demokratische Diskussionen verhindert und kritisches Denken unterdrückt.
13:39 Uhr
Corona-App-Skandal: Wie ein CDU-Beamter erst Millionen verschob, dann zum Profiteur wurde
CDU-Beamter Gottfried Ludewig verschob als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium 214 Millionen Euro Steuergelder für die Corona-App an SAP und T-Systems ohne Ausschreibung. Ende 2021 wechselte er zu T-Systems und profitierte so direkt von den zuvor vergebenen Millionenaufträgen.
13:37 Uhr
Deutschland am Abgrund: Radikale Reformen oder endgültiger Niedergang?
Deutschland steht laut Kritikern vor dem Kollaps durch unkontrollierte Migration, explodierende Staatsschulden und wirtschaftlichen Niedergang. Als Lösung werden radikale Reformen gefordert: Kürzung der Auslandshilfen, striktere Migrationspolitik und Senkung der Staatsquote. Die politische Elite weigere sich jedoch, diese unpopulären aber notwendigen Schritte einzuleiten.
13:35 Uhr
Migrantenquote an Schulen: Wenn die Realität selbst Linke einholt
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent für Schüler mit Migrationshintergrund pro Klasse vor und verweist auf Kanadas erfolgreiche Verteilungspolitik. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag als Ausgrenzung, während OECD-Studien die gleichmäßige Verteilung als entscheidend für bessere Schulleistungen bestätigen.
13:33 Uhr
Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Schleuserei nahtlos fort
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt trotz Wahlversprechen die Afghanistan-Flüge fort und will weitere 2.372 Afghanen nach Deutschland holen. Sicherheitsbehörden warnen vor ungeklärten Identitäten vieler Aufnahmebewerber und bezeichnen das Programm als Sicherheitsrisiko.
13:14 Uhr
Krankenkassen-Kollaps vorprogrammiert: Beitragsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter
Die deutsche Krankenversicherung steuert auf eine Krise zu, da die geplanten Darlehen von 2,3 Milliarden Euro nur kurzfristig helfen und später zurückgezahlt werden müssen. TK-Chef Baas warnt vor weiteren Beitragssteigerungen um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte.
13:10 Uhr
Deutschland arbeitet sich arm: Wirtschaftsweise schlägt Alarm
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass Deutschland zu wenig arbeitet und das Arbeitsvolumen weiter sinken wird, was das Wirtschaftswachstum schwächt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente, während andere Länder wirtschaftlich überholen.
13:09 Uhr
Tödlicher Messerangriff in Frankfurt: Wenn Fußfesseln und Kontaktverbote versagen
In Frankfurt-Bonames tötete ein 36-Jähriger mit einem Messer einen 46-Jährigen und verletzte seine getrennt lebende Ehefrau. Der Täter hatte bis wenige Tage vor der Tat eine elektronische Fußfessel getragen, die nach vier Monaten abgenommen wurde.
13:07 Uhr
Tragödie in den Alpen: Vier Bayern sterben bei Flugzeugabsturz nahe Krimmler Wasserfällen
Vier Bayern starben bei einem Flugzeugabsturz nahe den Krimmler Wasserfällen in Österreich, als ihre einmotorige Maschine abstürzte und in Flammen aufging. Unter den Opfern waren ein 70-jähriger Vater, sein 33-jähriger Sohn, dessen Freundin und der 59-jährige Pilot aus Bayern.