CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt erstmals am informellen Vortreffen migrationskritischer EU-Staaten teil, das von Italiens Ministerpräsidentin Meloni organisiert wird. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz, der solche Treffen mied.

In Wangen griff ein afghanischer Asylbewerber Polizisten mit einem Messer an und verletzte einen Beamten schwer, woraufhin die Polizei den Angreifer erschoss. Der Vorfall ereignete sich während der Vollstreckung eines Vorführbefehls.

Die CSU blockiert die Wahl der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste aus parteipolitischen Motiven. Bei einer Ablehnung wäre die Opposition nur noch mit einem einzigen Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium vertreten, was die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich schwächen würde.

Am Niederrhein läuft seit Donnerstag das NATO-Großmanöver "Grand Crossings 2025" mit 1.200 Soldaten aus vier Nationen und über 500 Militärfahrzeugen. Die Truppen trainieren die Rheinüberquerung unter Kampfbedingungen mit Schwimmbrücken für bis zu 100-Tonnen-Fahrzeuge.

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.

Die neue EU-Altfahrzeugverordnung vom 17. Juni 2025 verpflichtet Verkäufer zur umfassenden Dokumentation ihrer Fahrzeuge mit Video-Belegen und TÜV-Gutachten. Bei nicht fahrbereiten Autos muss nachgewiesen werden, dass Reparaturkosten den Fahrzeugwert nicht übersteigen. Dies könnte den Gebrauchtwagenmarkt erheblich belasten und ältere Fahrzeuge schneller verschrotten lassen.

An der Universität Kiel sorgte eine "Islamwoche" für Kontroversen, bei der Berichten zufolge Geschlechtertrennung praktiziert und antisemitische Aufkleber gesichtet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von den Vorfällen und erklärte, lediglich die Raumnutzung genehmigt zu haben.

Trump zeigt mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran amerikanische Entschlossenheit, während Deutschland weiterhin auf erfolglose Diplomatie setzt. Die USA demonstrieren durch klare Abschreckung, wie Führungsstärke in der Weltpolitik aussieht.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.

Bei der jüngsten Auktion fünfjähriger US-Staatsanleihen brach die ausländische Nachfrage drastisch ein - nur noch 64,7% gingen an internationale Käufer gegenüber 78,4% im Vormonat. Die schwache Nachfrage kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die USA auf einem Schuldenberg von über 35 Billionen Dollar sitzen.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Britische und amerikanische Akademiker haben dem US-Nationalen Sicherheitsrat empfohlen, die Ukraine solle bei Drohnenangriffen auf russische Eisenbahnen Terror-Taktiken des Islamischen Staates kopieren. Die Empfehlungen einer geheimen Gruppe namens "Project Alchemy" sahen zweistufige Angriffe vor, bei denen erst Gleise zerstört und dann anrückende Reparaturteams getötet werden sollten.

Deutschland plant für 2025 eine Neuverschuldung von 141,8 Milliarden Euro und überschreitet damit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP. Die Sozialausgaben steigen auf 210 Milliarden Euro, während zusätzlich 500 Milliarden Euro über Sondervermögen finanziert werden sollen.

Deutsche sparen trotz steigender Einkommen verstärkt und verweigern sich dem Konsum, wodurch der Konsumklimaindex bei minus 20,3 Punkten verharrt. Die Sparneigung stieg von 10,0 auf 13,9 Punkte, was als Misstrauensvotum gegen die aktuelle Politik interpretiert wird.

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.

Deutschland zahlt mit 38 Cent pro Kilowattstunde weltweit die fünfthöchsten Strompreise und bleibt damit Europas teuerster Energiestandort. Die hohen Kosten durch Energiewende und Atomausstieg belasten Verbraucher und Wirtschaft stark. Energieintensive Unternehmen wandern zunehmend ab, was eine schleichende Deindustrialisierung zur Folge hat.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.

Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.

Die CIA feiert US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen als großen Erfolg, während der Militärgeheimdienst DIA zunächst zurückhaltender bewertete und nach Kritik aus dem Weißen Haus zurückruderte. Die widersprüchlichen Einschätzungen offenbaren mangelnde Koordination innerhalb der US-Geheimdienste.

Israel hat die iranische Zentralbank als Terrororganisation eingestuft und damit einen Schlag gegen das Finanznetzwerk des Regimes geführt. Zusätzlich wurden zwei weitere Banken und drei Funktionäre auf die Terrorliste gesetzt.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Förderung für NGOs der sogenannten "zivilen Seenotrettung" im Mittelmeer. 2024 flossen noch zwei Millionen Euro Steuergeld an Organisationen wie SOS Humanity und Sea-Eye.

Nur sieben Wochen nach Amtsantritt verliert Bundeskanzler Friedrich Merz laut INSA-Umfrage das Vertrauen der Deutschen. 46 Prozent glauben nicht an eine Wirtschaftswende, bei der Migration erwarten 28 Prozent eine Verschlechterung der Lage.

Claas schickt im August und September erneut rund 1.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit, nachdem bereits 2024 und Januar 2025 ähnliche Maßnahmen ergriffen wurden. Die Werke in Harsewinkel und Paderborn sind von den Produktionseinschränkungen betroffen.

Die Bundeswehr soll von 180.000 auf 260.000 bis 280.000 Soldaten aufgestockt werden, wobei bei unzureichender Freiwilligkeit die Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. Gleichzeitig plant Deutschland massive Investitionen in Rüstung und Drohnenabwehr, um die jahrelange Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeiten zu korrigieren.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP ab 2035 geeinigt, wobei Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht. Zur Finanzierung muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt bedeutet.

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.

Zohran Mamdani könnte bald Bürgermeister von New York werden und vertritt dabei sozialistische Wirtschaftspolitik sowie pro-palästinensische Positionen. Der Politiker fordert höhere Steuern, staatliche Supermärkte und weniger Polizeifinanzierung.

Trump deutet eine mögliche Lockerung der US-Ölsanktionen gegen den Iran an und signalisiert damit eine Abkehr von seiner bisherigen Politik des "maximalen Drucks". Die Äußerungen erfolgen nur wenige Monate nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni 2025.

Iran setzt sein Atomprogramm trotz westlicher Luftangriffe fort und droht mit dem Ende der UN-Kooperation. Die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen zeigten nicht die erhoffte abschreckende Wirkung. Das Regime nutzt die militärischen Aktionen als Vorwand zur Intensivierung der nuklearen Aktivitäten.

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".

Die WHO-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen geeinigt, das als Lehre aus der Corona-Krise präsentiert wird. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung nationaler Souveränität, da parallel verabschiedete Internationale Gesundheitsvorschriften automatisch in Kraft treten, wenn Regierungen nicht bis Juli 2025 widersprechen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert ungarische Behörden auf, eine verbotene LGBTQ+-Parade in Budapest dennoch stattfinden zu lassen. Die ungarische Regierung sieht dies als Einmischung in nationale Angelegenheiten und Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte beim BDI-Industrietag das deutsche Klimaziel 2045 in Frage und schlug eine Harmonisierung mit dem EU-Ziel 2050 vor. Keine 24 Stunden später musste ihr Ministerium zurückrudern und betonte, der Koalitionsvertrag gelte weiterhin uneingeschränkt.

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt, der im Mai in einer Bielefelder Bar vier Menschen mit Messer und Stockdegen lebensgefährlich verletzte. Ermittlungen ergaben, dass er sich bereits 2014 dem IS in Syrien angeschlossen hatte und bis 2016 als Wach- und Grenzposten für die Terrororganisation arbeitete.

Erdogan bestätigt, dass die russisch-ukrainischen Delegationen in Istanbul hochrangig genug für ernsthafte Verhandlungen waren und die Gespräche erfolgreich verliefen. Der türkische Präsident kündigt neue Schritte im Istanbul-Prozess an und betont das Vertrauen beider Konfliktparteien in die Türkei als Vermittler.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.

Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist mit ihrer geplanten Green-Claims-Richtlinie gegen irreführende Ökowerbung gescheitert. Die EVP-Fraktion lehnte das Projekt gemeinsam mit rechtskonservativen Fraktionen und der italienischen Regierung ab, da es mehr Bürokratie statt klarer Regeln geschaffen hätte.

Die Regierungschefs Japans, Südkoreas und Australiens blieben dem diesjährigen NATO-Gipfel in Den Haag fern, was ein deutliches Signal für eine Distanzierung von der westlichen Bündnispolitik darstellt. Südkoreas neuer Präsident Lee Jae-myung begründet die Absage mit der angespannten Lage im Nahen Osten und dem Wunsch, unnötige Feindlichkeiten zu China und Russland zu vermeiden.

Der Goldpreis ist um über 3 Prozent von seinen Rekordhochs eingebrochen und notiert bei 3.322 US-Dollar pro Unze. Für deutsche Anleger verschärft sich die Lage mit einem Euro-Goldpreis von 2.861 Euro, was einem Wertverlust von über 4,6 Prozent entspricht.

Ab Juli 2025 wird Gold unter Basel III als Tier-1-Vermögenswert klassifiziert, wodurch Banken es zu 100 Prozent des Marktwertes auf ihre Kernkapitalreserven anrechnen können. Zentralbanken kauften im ersten Quartal 244 Tonnen Gold und planen weitere Aufstockungen, während der Goldpreis mittelfristig auf 6.000 Dollar steigen könnte.

Der Goldpreis kratzt bei 2.867 Euro pro Feinunze an historischen Höchstständen, während geopolitische Spannungen und Trumps Handelspolitik die Märkte belasten. Experten sehen Gold als sicheren Hafen in Zeiten von Währungsverfall und politischer Unsicherheit.

Rapper Fler verlässt nach 43 Jahren Deutschland und wandert nach Zypern aus, weil er die Politik als "Witz" bezeichnet und einen kompletten Werteverfall beklagt. Seine Auswanderung steht symbolisch für den Brain Drain, da jährlich Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche das Land verlassen.

Beim Nato-Gipfel in Den Haag verpflichteten sich die europäischen Staaten auf Trumps Druck hin, bis 2035 fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Rutte zeigte dabei besondere Unterwürfigkeit gegenüber Trump und bezeichnete ihn sogar als "Daddy".