CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.

Indien steigerte seine Importe russischer Thermalkohle im Mai auf ein Zweijahreshoch von 1,3 Millionen Tonnen und deckt damit 7,5 Prozent seiner Kohleimporte ab. Das Land reduziert bewusst Importe minderwertiger indonesischer Kohle zugunsten höherwertiger russischer Alternativen.

Lukoil unterzeichnete ein Abkommen mit der South Valley Egyptian Petroleum Holding Company zur Erschließung von Ölvorkommen in der östlichen Wüste Ägyptens. Das Projekt umfasst 3D-seismische Untersuchungen auf 200 Quadratkilometern und sechs Erkundungsbohrungen im Gebiet South Wadi El-Sahl.

Russland griff einen ukrainischen Militärflugplatz mit Kinzhal-Hyperschallraketen und Drohnen an, möglicherweise den Stützpunkt Starokonstantinov in der Westukraine. Das Verteidigungsministerium berichtete von sechs Gruppenschlägen in der vergangenen Woche gegen militärische Ziele.

Eine ukrainische Drohne griff am Freitag das Kernkraftwerk Saporischschja an und schlug nur 400 Meter von den Reaktorblöcken entfernt ein, während Arbeiter Reinigungsarbeiten durchführten. Die Arbeiter konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, niemand wurde verletzt.

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.

EU-Abgeordneter Gheorghe Piperea bringt mit Unterstützung von über 72 Parlamentariern ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ein. Grund ist die Pfizer-Affäre, bei der der Europäische Gerichtshof von der Leyen für die Weigerung rügte, SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla offenzulegen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.

Die ARD plant bis 2027 die Schließung von 17 ihrer 70 Radiosender als Sparmaßnahme nach dem Druck der Bundesländer. Kritiker sehen dies als unzureichende Kosmetik an einem überdimensionierten System, das durch Zwangsgebühren finanziert wird.

Trump reduziert das US-Engagement in der NATO schrittweise, was NATO-Generalsekretär Rutte als Chance für Europa zur Übernahme von mehr Verantwortung darstellt. Europa muss nun deutlich mehr in die Verteidigung investieren, nachdem es sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen hatte.

Bildungsministerin Karin Prien fordert eine "Null-Toleranz-Politik" gegen grassierenden Antisemitismus an deutschen Schulen und spricht von importiertem Judenhass durch radikalisierte Communities. Seit dem Hamas-Überfall verlassen jüdische Schüler scharenweise staatliche Schulen aufgrund systematischer Anfeindungen und Bedrohungen. Prien fordert konsequente Anzeigen bei antisemitischen Vorfällen statt weiterer pädagogischer Appeasement-Politik.

Ein kurzes Unwetter legte am Donnerstagabend das gesamte Berliner S-Bahn-Netz lahm, nachdem etwa 30 Bäume auf die Gleise stürzten. S-Bahner kritisieren mangelnde Vegetationspflege durch DB InfraGO und zu schematische Entscheidungen bei Unwetterwarnungen.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla ist erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gereist und führt dort wissenschaftliche Experimente durch. Indien strebt danach, bis 2027 mit dem Gaganyaan-Programm als vierte Nation eigenständig bemannte Raumflüge durchzuführen.

Großbritannien kauft mindestens zwölf F-35A-Tarnkappenjets für 4,4 Milliarden Dollar, um erstmals seit 1998 wieder nukleare Abschreckung zu ermöglichen. Die Jets sind für taktische Atomwaffen zertifiziert und sollen Europas Verteidigungsfähigkeit vor dem NATO-Gipfel stärken.

Europäische Börsen steigen um über ein Prozent aufgrund von Hoffnungen auf Handelsabkommen zwischen USA und EU, während US-Präsident Trump bereits Deals mit China abgeschlossen hat und weitere mit Indien ankündigt. Der US-Dollar schwächelt den fünften Tag in Folge, während die Inflation in Frankreich und Spanien höher ausfällt als erwartet.

Trotz oberflächlich positiver Wirtschaftsdaten und Euro-Stärke bleiben professionelle Hedgefonds-Manager bei europäischen Investments skeptisch und zurückhaltend. Die erfahrenen Marktteilnehmer sehen strukturelle Schwächen wie Staatsverschuldung und Überregulierung als ungelöst an.

Xiaomi hat mit seinem neuen Elektro-SUV YU7 innerhalb einer Stunde 300.000 Vorbestellungen erhalten und unterbietet Tesla beim Preis deutlich. Das chinesische Unternehmen baut ein umfassendes Technologie-Ökosystem aus Smartphones, E-Autos und KI-Produkten auf.

Die amerikanische Notenbank Fed warnt vor Inflationsrisiken durch Zölle, obwohl die aktuellen Wirtschaftsdaten eine abkühlende Inflation und schwächelnde Konjunktur zeigen. Kritiker werfen der Fed vor, aus Angst vor Inflationsgespenstern eine unnötige Wirtschaftskrise zu riskieren, da Zölle bisher keine messbaren Preiseffekte hatten.

Kaufland schließt seine Filiale in Albstadt-Ebingen und kündigt allen 80 Mitarbeitern, offiziell wegen längerer Umbauzeiten für eine neue Filiale. Die Betroffenen, darunter bereits von einer anderen Schließung betroffene Angestellte, zweifeln an der Begründung und wollen rechtlich gegen die Massenentlassung vorgehen.

Die Mindestlohnkommission plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro, was SPD-Politikerin Schwesig als gute Nachricht für 150.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern feiert. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie mögliche Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen.

Ein 19-Jähriger wurde nach einem SEK-Einsatz in Weiterstadt festgenommen, nachdem er im Verdacht steht, eine Prostituierte in einem Darmstädter Hotel vergewaltigt, ausgeraubt und mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Der Überfall ereignete sich am vergangenen Sonntagabend.

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.

Deutsche IHKen werden zu Koordinierungsstellen für Gesamtverteidigung und bereiten Unternehmen auf mögliche Kriegswirtschaft vor. Die Zwangsverbände sollen klären, welche Firmen schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können und zivile Objekte als Militärstützpunkte identifizieren.

Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Teilnehmer der verbotenen Pride-Parade in Budapest an und will Gesichtserkennung zur Identifizierung einsetzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die Aufhebung des Verbots und ruft zur Durchführung der Parade auf, was Orban scharf kritisiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet von einer SMS-Nachricht von US-Präsident Trump nach ihrem ersten Treffen, in der dieser die gute Chemie zwischen beiden betonte. Merz zeigt sich selbstbewusst in der Außenpolitik und lehnt Unterwürfigkeit gegenüber den USA ab, während er gleichzeitig klare Kante gegen Putin demonstriert.

Die USA haben ein neues Angebot im transatlantischen Handelsstreit vorgelegt, während ab dem 9. Juli weitere Strafzölle drohen, die besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Bundeskanzler Merz drängt auf eine schnelle Lösung und kritisiert die langsamen Brüsseler Verhandlungen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.

Trump-Zölle von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Automobile führen laut YouGov-Umfrage zu drastischen Verhaltensänderungen deutscher Verbraucher. 83 Prozent der Deutschen erwarten steigende Preise, weshalb ein Drittel geplante Autokäufe verschiebt und 26 Prozent bei Freizeitreisen sparen will. Nur bei Medikamenten bleiben 74 Prozent der Befragten trotz erwarteter Preissteigerungen kaufbereit.

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führte eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durch, der auf TikTok eine "nationalsozialistische Losung" verbreitet haben soll. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen des 12. Aktionstags gegen Hasskriminalität mit bundesweit 180 Polizeimaßnahmen.

An deutschen Universitäten in Göttingen, Kiel und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung mit getrennten Sitzplätzen für Männer und Frauen. Die Universitätsleitungen reagieren zurückhaltend auf die Kritik an diesen Praktiken.

Die Polizei hat ein internationales Betrugsnetzwerk zerschlagen, das seit 2022 Führerschein-Theorieprüfungen gegen Zahlung von 3.000 bis 5.000 Euro durch Stellvertreter ablegen ließ. Bei der Razzia wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte durchsucht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein entscheidungsbefugter Vorgesetzter zuvor die Übernahme nach der Probezeit zugesagt hatte. Der Arbeitgeber hatte trotz der Zusage des Abteilungsdirektors wenige Tage später gekündigt, was das Gericht als treuwidrig bewertete.

Ein wegen Totschlags verurteilter südafrikanischer Mann saß monatelang in einem brandenburgischen Frauengefängnis, nachdem er sich als Frau ausgegeben hatte. Weibliche Häftlinge berichteten von Terror und Bedrohungen durch den Verurteilten, der erst im August 2024 in ein Männergefängnis verlegt wurde.

In Erfurt brannten sechs Bundeswehr-Lastwagen auf dem Gelände eines Bundeswehr-Partners, wobei ein russischsprachiger Telegram-Kanal ein Video der Tat veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher russischer Sabotage, nachdem bereits zwei Wochen zuvor in Soltau ähnliche Anschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in Damaskus starben 27 Menschen, während sich die Lage für Christen und andere Minderheiten unter der islamistischen HTS-Regierung verschlechtert. Die Terrorgruppe Saraya Ansar al-Sham, die hauptsächlich aus ehemaligen HTS-Mitgliedern besteht, bekannte sich zu dem Attentat.

Der EAEU-Gipfel in Minsk zeigt die wachsende Wirtschaftsmacht der Eurasischen Union mit einem BIP von 2,6 Billionen Dollar und 38 Prozent mehr Handelsvolumen. Nicaragua beantragt Beobachterstatus, während weitere Staaten wie die Mongolei und VAE Handelsabkommen anstreben.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der US-Konzern Dow Chemicals erwägt die Schließung seiner Werke in Böhlen und Schkopau, was bis zu 55.000 Arbeitsplätze in Mitteldeutschland gefährden könnte. Hohe Strompreise und ausbleibende Entlastungen der Bundesregierung treiben internationale Konzerne aus Deutschland.

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Deutschland stellt der Impfallianz Gavi bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, während Bill Gates persönlich in Brüssel für weitere Finanzierung warb. Die Gates-Stiftung profitiert maßgeblich von Gavi, was Kritiker als problematische Abhängigkeit bewerten.

Deutschland hat 15 Milliarden Euro in LNG-Terminals investiert, doch das importierte Gas fließt größtenteils ins Ausland nach Österreich, Tschechien, Ungarn und in die Ukraine. Die deutschen Gasspeicher stehen bei nur 49 Prozent Füllstand, was vor einem möglichen Engpass im Winter warnt.