CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besuchte Kiew und kündigte weitere Waffenlieferungen sowie die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland an. Bei der Reise wurde er von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt auf 3,3 Millionen Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 4,1 Prozent entspricht. Die größte Gruppe bilden mit einer Million Menschen ukrainische Flüchtlinge, gefolgt von 713.000 Syrern und 348.000 Afghanen. 171.000 Menschen sind ausreisepflichtig, davon besitzen 136.000 eine Duldung.

CDU-Bürgermeister Daniel Christian Glöckner aus Gelnhausen erklärte sexuelle Übergriffe von vier syrischen Männern auf neun minderjährige Mädchen im örtlichen Freibad mit hohen Temperaturen. Die Täter im Alter von 18 bis 28 Jahren begrapschten die elf bis siebzehn Jahre alten Opfer systematisch am ganzen Körper.

China steht kurz davor, Australien als weltgrößten Lithiumproduzenten zu überholen und kontrolliert bereits 83% des raffinierten Kupfers, 73% des Lithiums und 97% des Kobalts weltweit. Diese Dominanz bei kritischen Rohstoffen für die Energiewende macht Deutschland zunehmend abhängig von chinesischen Lieferungen.

Die Merz-Regierung plant laut Financial Times eine Verschärfung der Investitionskontrollgesetze, um die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, nachdem ein US-Investor Interesse an deren Reaktivierung gezeigt hatte. Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiekosten, da teures Flüssiggas aus den USA und Katar das günstige russische Gas ersetzt hat.

Zwei einflussreiche iranische Großajatollahs haben eine Fatwa gegen US-Präsident Trump erlassen und ihn zum "Feind Gottes" erklärt, nachdem er Drohungen gegen Irans obersten Führer ausgesprochen hatte. Die religiöse Todeserklärung gilt als direkter Mordaufruf an Muslime weltweit und markiert eine neue Eskalationsstufe zwischen Iran und den USA.

Karin Prien, neue Bildungs- und Familienministerin im Kabinett Merz, verbietet per Hausanordnung die Verwendung von Genderzeichen wie Sternchen und Binnen-I in ihrem Ministerium. Die CDU-Politikerin begründet dies mit dem Ziel einer adressatengerechten und klaren Kommunikation für alle Bürger.

Michel Houellebecq fordert in einem Interview Frankreichs Austritt aus NATO und EU, da das Land mit seinen Atomwaffen keinen amerikanischen Schutz benötige. Der französische Schriftsteller sieht Europa auf eine schleichende Islamisierung zusteuern und bezeichnet die russische Bedrohung als übertrieben.

Argentiniens Präsident Javier Milei verzeichnet mit radikalen Wirtschaftsreformen beeindruckende Erfolge: Die Wirtschaft wächst um 5,8 Prozent, während die Inflation auf 1,5 Prozent fällt. Durch Deregulierung und Staatsabbau überholt Argentinien sogar China beim Wirtschaftswachstum.

Die 120 Jahre alte Familienbäckerei Discher aus Öhringen schließt Ende August alle vier Filialen und entlässt 50 Mitarbeiter. Grund ist laut Bäckermeister Andreas Discher die überhandnehmende Bürokratie, die den Betrieb nicht mehr lohnenswert macht.

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

Die Kosten für das Bürgergeld sind von maximal 22 Milliarden Euro beim früheren Arbeitslosengeld II auf geplante 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodiert. Die Union fordert radikale Sozialreformen und kritisiert, dass die hohen Bürgergeld-Ausgaben wichtige Wirtschaftsentlastungen wie die versprochene Stromsteuersenkung blockieren.

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) auf Druck der eigenen Partei entlassen. Als Nachfolger wurde der 43-jährige Schulleiter Jan Riedel benannt.

In Dorsten wurden eine 32-jährige Mutter und ihre 19 Monate alte Tochter tot auf einem Waldfriedhof aufgefunden. Ein 16-jähriger Ukrainer erschien am Tatort und gestand seine Beteiligung an dem Verbrechen. Die Polizei prüft einen möglichen Zusammenhang mit einem Überfall drei Tage zuvor an derselben Stelle.

Ein 27-jähriger Mann wurde am Samstag in einem Freiburger Badesee festgenommen, nachdem er mehrere Minderjährige unsittlich berührt haben soll. Ein aufmerksamer Badegast alarmierte die Polizei, die den Tatverdächtigen vor Ort festnahm. Bisher meldeten sich zwei Mädchen und ein Junge als Betroffene bei den Ermittlern.

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai attackierte Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Aussage über Israels Militärschlag gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit für uns alle" und verglich die Wortwahl mit Nazi-Sprache. Baghai drohte mit negativen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran.

Der US-Chemiekonzern Dow erwägt die Stilllegung seiner Anlagen in Böhlen und Schkopau und will bis Ende Juli entscheiden, was Zehntausende Arbeitsplätze in Mitteldeutschland bedroht. Die hohen Energiekosten machen den Standort Deutschland für das Unternehmen unrentabel, während ganze Industrieregionen um ihre Existenz bangen.

In Heiligenhaus lieferten sich zwei deutsch-libanesische Großfamilien eine Massenschlägerei mit Messern und Schlagstöcken, bei der ein 38-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Auslöser war der Trennungswunsch einer 20-jährigen Frau von ihrem Partner. Die Polizei musste mit Hubschrauber und Verstärkung anrücken, um die Situation mit 30-40 beteiligten Personen zu beenden.

Iran pocht auf sein Atomrecht und will die Zusammenarbeit mit der IAEA aussetzen, nachdem Israel iranische Atomanlagen angegriffen hatte. Der iranische Außenministeriumssprecher attackierte Bundeskanzler Merz scharf und rückte ihn in die Nähe Adolf Hitlers, nachdem dieser Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnet hatte.

Trump hat seine ursprünglichen Sparpläne aufgegeben und setzt nun auf aggressive Wachstumspolitik, um die USA aus der Schuldenkrise herauszuwachsen. Die Wall Street rechnet mit einer massiven Liquiditätsschwemme und steigenden Aktienkursen.

Eine Mitarbeiterin der Universität Kiel verteidigte Islamismus als Teil der "bunten Vielfalt", nachdem bei einer Islamwoche auf dem Campus Geschlechtertrennung praktiziert und über Frauenzüchtigung referiert wurde. Die Universitätsleitung distanzierte sich nachträglich von den Inhalten der Veranstaltung.

Trotz gesunkener Ölpreise auf Vorkrisenniveau bleiben die Spritpreise in Deutschland auf Rekordniveau, mit Diesel bei 1,616 Euro und Super E10 bei 1,688 Euro pro Liter. Besonders Diesel-Fahrer sind betroffen, da der Preis um 7,8 Cent seit Mitte Juni gestiegen ist, während die Rohölpreise bereits wieder gefallen sind.

BMW ruft weltweit über 70.000 Elektroautos der Modelle i4, iX, i7 und i5 zurück, da ein Softwarefehler im Hochvoltsystem zum plötzlichen Antriebsausfall während der Fahrt führen kann. Nach einer Warnmeldung bleiben Fahrern nur 15-20 Sekunden, bevor der Motor versagt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hat die Frist zur Einreichung des Klima-Sozialplans bei der EU verpasst und damit 5,3 Milliarden Euro Fördergelder gefährdet. Diese Mittel sollten deutsche Bürger bei steigenden CO₂-Preisen ab 2027 entlasten, die Heizen und Autofahren deutlich verteuern werden.

Berliner Bürgermeister Kai Wegner plant trotz angespannter Sicherheitslage eine Kürzung der Polizei-Ausbildungsplätze um 40 Prozent. Die Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst sollen von 600 auf 360 reduziert werden. Selbst die Grünen kritisieren diese Pläne als unverantwortlich.

Trump gewährt Großbritannien Sonderzölle von nur 10 Prozent auf Autoexporte, während deutsche Hersteller weiterhin 27,5 Prozent zahlen müssen. Diese Bevorzugung der Briten gegenüber EU-Exporteuren verschärft die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie.

Deutschlands Einzelhandelsumsätze brachen im Mai überraschend um 1,6 Prozent ein, obwohl Analysten ein Plus von 0,5 Prozent erwartet hatten. Das GfK-Konsumklima sank auf minus 20,3 Punkte, während die Inflation im Juni voraussichtlich auf 2,2 Prozent steigen dürfte.

Eine neue COVID-19-Variante namens NB.1.8.1 hat sich in den USA zur dominanten Virusvariante entwickelt und macht bereits 43 Prozent aller Infektionen aus. Die ursprünglich aus China stammende Variante verursacht besonders schmerzhafte Halsbeschwerden sowie Fieber, Schnupfen und Magen-Darm-Symptome.

Im hessischen Gelnhausen wurden am Sonntag neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren von vier syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Täter berührten die Minderjährigen an verschiedenen Körperstellen und ignorierten Aufforderungen aufzuhören. Gegen die vier Männer wurden Strafanzeigen erstattet und Hausverbote ausgesprochen.

Trump droht Kanada mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, woraufhin Ottawa nach nur zwei Tagen einlenkt und die Steuer zurückzieht. Die Verhandlungen werden bis Juli 2025 fortgesetzt, während Trump bereits ähnliche Gespräche mit der EU ankündigt.

Beim SPD-Bundesparteitag erhielt Parteichef Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen, was als deutliches Misstrauensvotum der Basis gewertet wird. Die Partei präsentierte sich ohne klare Reformrichtung, während Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Vizechefin gewählt wurde.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Kaffeepreise um 20 Prozent und Obstpreise um 10,8 Prozent binnen eines Jahres, während die offizielle Inflationsrate bei 1,8 Prozent liegt. Versicherungen verteuerten sich um 8 Prozent, nur Energiepreise sanken leicht um 2,5 Prozent.

Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.

Ein Bericht warnt vor einer technokratischen Weltordnung, in der Algorithmen und selbsternannte Experten demokratische Strukturen ersetzen sollen. Die Corona-Pandemie wird als Testlauf für digitale Überwachungssysteme und Kontrollinstrumente wie CBDCs dargestellt.

Deutschland erlebt bei Temperaturen bis 39 Grad eine Hitzewelle mit kritischen Wasserständen, die zu Entnahmeverboten in acht brandenburgischen Landkreisen und Bußgeldern bis 10.000 Euro führt. Betroffen sind Regionen von Baden-Württemberg bis Sachsen-Anhalt, wo Bürger auf Wassernutzung verzichten müssen.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verbietet Gendersternchen und Binnen-I in der offiziellen Kommunikation ihres Ministeriums, hält aber an "inklusiver Sprache" fest. Statt des generischen Maskulinums müssen Mitarbeiter nun Doppelnennungen wie "Lehrerinnen und Lehrer" verwenden.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Mai einen deutlichen Umsatzrückgang von 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, real sogar minus 1,6 Prozent. Selbst der Online-Handel schwächelte mit einem Minus von 1,4 Prozent, während sowohl Lebensmittel- als auch Nicht-Lebensmittelhändler Verluste hinnehmen mussten.

CSU-Chef Söder kritisiert vor dem Koalitionsausschuss die explodierenden Bürgergeld-Ausgaben und fordert drastische Einschnitte im Sozialsystem. Er verlangt zudem die sofortige Umsetzung der Mütterrente statt erst 2028 und eine komplette Stromsteuersenkung für den Mittelstand.

Ein Bauunternehmen in Korntal-Münchingen wurde nach dem Hissen israelischer Flaggen Opfer eines mutmaßlichen Brandanschlags mit Millionenschaden. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung, Überwachungskameras sollen bei der Tätersuche helfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Eva Feußner nach monatelangem Chaos und Alleingängen entlassen. Als Nachfolger wurde der Schulleiter Jan Riedel nominiert, der praktische Erfahrung aus dem Schulalltag mitbringt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz bricht bereits erste Wahlversprechen, indem die angekündigte Stromsteuersenkung nun offenbar nur für Unternehmen gelten soll. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich "gesprächsbereit" für Nachbesserungen, verweist aber auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten.

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Mai um 1,6 Prozent eingebrochen, wobei selbst der Onlinehandel um 1,4 Prozent zurückging. Besonders stark betroffen waren Nicht-Lebensmittel mit einem Rückgang von 2,2 Prozent, während die Deutschen gleichzeitig verstärkt in Edelmetalle investieren.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von den USA und mangelnder Verteidigungsfähigkeit. Europa sei nach 30 Jahren Vernachlässigung "jedem Angreifer ausgeliefert" und müsse seine Wehrfähigkeit systematisch ausbauen.

Putin setzt trotz US-Angriffen auf iranische Atomanlagen weiter auf Dialog mit Trump und sieht darin unabhängige Prozesse. Der Kreml bietet strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich an und fordert weiterhin ukrainischen Rückzug aus umstrittenen Gebieten sowie NATO-Verzicht.

Ein afghanisches Ehepaar wurde in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie einen 18-Jährigen mit 13 Beilhieben getötet hatten. Die Tat geschah aus vermeintlichen Ehrmotiven wegen einer angeblichen Beleidigung durch eine Handynachricht.

Der italienische Alpenverein plant, die traditionellen deutschen Namen zahlreicher Berghütten in Südtirol durch italienische Bezeichnungen zu ersetzen. Die historischen Namen wie Regensburger oder Kasseler Hütte erinnern an deutsche und österreichische Alpinisten des 19. Jahrhunderts, die diese Schutzhütten errichteten.

Die deutsche Exportwirtschaft befindet sich weiter im Sinkflug, der ifo-Index der Exporterwartungen rutschte im Juni auf minus 3,9 Punkte ab. Besonders Trumps Zolldrohungen von 20 Prozent auf EU-Importe belasten die Aussichten für deutsche Unternehmen erheblich.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 49,45 Prozent Füllstand auf einem beunruhigend niedrigen Niveau, während sie im Vorjahr deutlich höher lagen. Der größte Speicher in Rehden ist praktisch leer mit nur 2,25 Prozent Füllstand. Die Bundesnetzagentur beschwichtigt und verweist auf LNG-Terminals, doch Experten warnen vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter.