CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nordkorea plant laut ukrainischem Militärgeheimdienst, 25.000 bis 30.000 Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken. Dies wäre eine massive Ausweitung der bereits bestehenden militärischen Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang.

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.

IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert die hohe Frühverrentung in Deutschland und bezeichnet goldene Handschläge als skandalös. Die Erwerbsbeteiligung der über 60-Jährigen liegt zehn Prozentpunkte unter dem Niveau skandinavischer Länder. Schularick fordert Reformen beim Ehegattensplitting und ein Ende der vorzeitigen Verrentung.

In einer Bochumer Kita häufen sich Sicherheitsvorfälle durch Bewohner einer benachbarten Sammelunterkunft, darunter eine Frau, die über den Zaun kletterte, und Männer, die Kinder beobachten. Eltern fordern die Verlegung der Unterkunft, während die Stadt von Einzelfällen spricht.

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In Mellrichstadt tötete ein 21-jähriger psychisch kranker Mann mit einem Klappmesser eine 59-jährige Kollegin und verletzte zwei weitere Mitarbeiter schwer. Der Täter war bereits in psychiatrischer Behandlung und wurde von Kollegen überwältigt, bis die Polizei eintraf.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch ihre Migrationspolitik von 2015 und kritisierte die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung. Ihr CDU-Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von der Altkanzlerin und unterstützte den neuen migrationspolitischen Kurs der Partei.

Trump stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Patriot-Flugabwehrraketen und Präzisionsartillerie. Kiew bestellte daraufhin den US-Botschaftsleiter ein und warnt vor einer Ermutigung Russlands. Der Kreml zeigt sich erfreut über die Entscheidung.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Geldautomaten-Sprengungen beschlossen, der mindestens zwei Jahre Haft vorsieht. Die meisten Täter operieren aus den Niederlanden und nutzen offene Grenzen aus.

In Mellrichstadt tötete ein 21-jähriger psychisch kranker Mann eine 59-jährige Kollegin mit einem Klappmesser und verletzte zwei weitere Mitarbeiter schwer. Mutige Kollegen überwältigten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei.

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.

Griechenland hat die illegale Migration nach Lesbos durch konsequente Grenzschutzmaßnahmen von 3.500 täglichen Ankünften 2015 auf nur noch 1.700 Ankünfte im gesamten Jahr 2025 reduziert. Die "Pushback"-Strategie mit Unterstützung von Frontex führt Schleuserboote in türkische Gewässer zurück.

Lukaschenko kündigte an, dass bis Ende 2025 russische Oreshnik-Mittelstreckenraketen in Belarus stationiert werden sollen. Die Stationierung würde NATO-Staaten wie Polen, Litauen und Lettland in Reichweite bringen und markiert eine weitere Eskalation der Spannungen in Europa.

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Eine Frau aus Coburg wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Das Gericht sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes, obwohl Lauterbach auf dem Originalbild nur eine zeigende Geste machte.

Italien plant eine 13,5 Milliarden Euro teure Brücke über die Meerenge von Messina und möchte diese als NATO-Verteidigungsausgabe deklarieren. Die Regierung Meloni argumentiert, das Projekt sei als "Dual-Use" sowohl zivil als auch militärisch nutzbar.

Die Fleischpreise in Deutschland steigen drastisch an, mit Rindfleisch um 40 Prozent und Schweinefleisch um 20 Prozent teurer. Ursachen sind höhere Futtermittel- und Energiekosten sowie das Aufgeben vieler Schweinehaltungsbetriebe.

Russische Milliardäre konnten ihr Vermögen im ersten Halbjahr 2025 trotz westlicher Sanktionen um über 24,5 Milliarden Dollar steigern. Wladimir Potanin führt mit einem Zuwachs von 3,85 Milliarden Dollar auf 31,7 Milliarden Dollar die Liste an.

Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit US-Sondergesandten Kellogg vor, dass die USA die Ukraine dazu bringen sollten, Angriffe auf russisches Territorium zu stoppen, um einen ersten Schritt zum Waffenstillstand zu ermöglichen. Der belarussische Präsident bezweifelt jedoch, dass der Westen tatsächlich an einem Ende des Konflikts interessiert ist.

Ein 21-jähriger Syrer entblößte sich im Freibad Silvana in Schweinfurt vor vier Jungen im Alter von zwölf und dreizehn Jahren. Die Kinder informierten ihre Angehörigen, die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Gegen ihn wird wegen exhibitionistischer Handlungen und sexueller Belästigung ermittelt.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge erneut drastisch an, wobei die IKK Berlin und Brandenburg mit 18,95 Prozent Gesamtbeitrag zur teuersten Kasse wird. Insgesamt haben 14 Anbieter ihre Beiträge bereits erhöht, weitere sechs folgen im Juli.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum heute im Bundeskabinett beschließen, nachdem es unter Habeck blockiert war. Umweltschützer und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste protestieren gegen das 18-jährige Förderprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas und warnen vor einer Industrialisierung des Wattenmeers.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" finanzierte laut Recherchen Organisationen mit extremistischen Positionen, darunter Gruppen mit antisemitischen Äußerungen und Terror-Verherrlichung. Trotz der Enthüllungen hält CDU-Bildungsministerin Prien am Programm fest und kündigt lediglich eine Evaluierung an.

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac hat mit der C919 erstmals ein selbst entwickeltes Passagierflugzeug in Betrieb genommen und über 1.000 Bestellungen erhalten. Die Maschine könnte das jahrzehntelange Duopol von Airbus und Boeing aufbrechen, wobei bereits eine Zulassung in Europa für die nächsten Jahre erwartet wird.

Estland will atomwaffenfähige F-35-Kampfjets auf seinem Territorium stationieren, was Russland als unmittelbare Bedrohung einstuft. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen in der Ostsee, während Experten vor einer nuklearen Eskalationsspirale warnen.

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.

Ex-Finanzstaatssekretär Heiko Thoms wird neuer deutscher Botschafter in der Ukraine und folgt auf Martin Jäger, der zum BND-Chef wechselt. Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Neubesetzung diplomatischer Spitzenposten in mehreren Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Strompreise durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Reform der Netzentgelte. Die Merz-Regierung streitet derweil über eine begrenzte Stromsteuer-Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.

Merz verteidigt Fraktionschef Spahn trotz eines Untersuchungsberichts, der ihm vorwirft, während der Corona-Krise elf Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung verschwendet zu haben. Spahn soll den Maskenpreis eigenmächtig von 2,50-2,90 Euro auf 5,36 Euro angehoben haben.

Die Trump-Regierung stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch unter Biden zugesagt waren, darunter dringend benötigte Flugabwehrraketen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung damit, amerikanische Interessen an erste Stelle zu setzen und die eigenen Munitionsbestände zu schonen.

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.