CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erneut die Regenbogenflagge über dem Verteidigungsministerium hissen, während andere SPD-Minister ihre Beflaggung reduzieren. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts der angespannten Sicherheitslage und fordern Fokus auf militärische Schlagkraft statt Symbolpolitik.

Trump inszeniert sich als Friedensstifter, während er gleichzeitig israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen unterstützt und damit Konflikte anheizt. Seine widersprüchliche Politik zwischen Verhandlungsrhetorik und Kriegsrealität zeigt die Absurdität seiner Friedensmission.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, als neuer Bundeskanzler deutsche Interessen zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung Israels zu vernachlässigen. Kritiker wie Oskar Lafontaine warnen, Deutschland opfere sein Grundgesetz auf dem Altar einer fehlgeleiteten "Staatsräson".

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.

Medien berichten über Temperaturen bis 46 Grad in Südeuropa und Waldbrände, was als außergewöhnliche Klimakatastrophe dargestellt wird. Kritiker bezeichnen dies als normale Sommerwetter-Hysterie zur Durchsetzung politischer Agenden. Laut Eurostat wächst die EU-Waldfläche trotz jährlicher Brände um fünf Prozent.

Deutschland plant weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, obwohl die USA unter Trump keine weiteren Systeme mehr bereitstellen. Von ursprünglich zwölf deutschen Patriot-Systemen wurden bereits drei an Kiew geliefert, während Deutschland nach NATO-Einschätzung nur zwanzig Prozent des eigenen Luftraums verteidigen kann.

Die neue Merz-Regierung vermietet das 400 Millionen Euro teure LNG-Terminal "Energos Force" nach Ägypten, obwohl Deutschlands Gasspeicher halb leer sind. Das schwimmende Terminal sollte ursprünglich in Stade die Energieversorgung sichern, dümpelt aber seit über einem Jahr wegen bürokratischer Streitigkeiten untätig herum.

China sagte den geplanten EU-China-Wirtschaftsgipfel ab, nachdem EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Sanktionen gegen chinesische Banken drohte. Chinas Außenminister Wang Yi warnte zuvor, dass China keine russische Niederlage im Ukraine-Konflikt dulden werde.

Trump verhängt 20 Prozent Zölle auf EU-Importe, während Bundeskanzler Merz mit unterwürfigen Verhandlungsangeboten reagiert. Deutschland ist laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den großen Nationen.

Die Bundesanwaltschaft hat sechs mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande" wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die deutschen Linksextremisten sollen 2023 in Budapest mehrere Menschen brutal attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Trumps neues Steuergesetz wird ein 3,4 Billionen Dollar Loch in den US-Staatshaushalt reißen, während die Staatsverschuldung bereits über 36 Billionen Dollar beträgt. Der Goldpreis steht bei 3.337 Dollar nur 163 Dollar vom Allzeithoch entfernt und könnte von der fiskalischen Krise profitieren.

In der sächsischen Gohrischheide kämpfen 450 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die Wohnhäuser und ein Bundeswehrdepot bedrohen. Die Brandbekämpfung wird durch Munitionsaltlasten im Boden erschwert, Ortsteile mussten evakuiert werden.

China erhebt ab 5. Juli Strafzölle zwischen 27,7 und 34,9 Prozent auf europäischen Weinbrand als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Der Handelskonflikt zwischen China und der EU eskaliert weiter und trifft auch deutsche Unternehmen.

Ein 25-jähriger Mann masturbierte im Freibad Asperg vor den Augen von Kindern und Jugendlichen auf einer Sprudelliege im Nichtschwimmerbereich. Drei Teenager im Alter von 13 und 14 Jahren alarmierten die Bademeisterin, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Der Täter wurde nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Bezeichnung israelischer Militärschläge als "Drecksarbeit" und kündigt an, seinen undiplomatischen Kurs fortzusetzen. Gleichzeitig lehnt er jegliche Kommunikation mit Putin kategorisch ab und räumt ein, die tief sitzende Kriegsangst der deutschen Bevölkerung nicht zu teilen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 200 Milliarden Euro jährlich entsprechen würde. Er begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und der nachlassenden amerikanischen Schutzgarantie für Europa.

Karl Lauterbach schwieg bei Markus Lanz beharrlich zum geschwärzten Sudhof-Bericht über Corona-Aufarbeitung, während 3,7 Milliarden Euro Steuergeld in dubiosen Maskendeals versickerten. Moderator Lanz brach angesichts der Ausflüchte in Gelächter aus, als der Ex-Gesundheitsminister jede Stellungnahme verweigerte.

An einem Tag meldete die Polizei vier sexuelle Übergriffe in deutschen Schwimmbädern, bei denen Männer Mädchen und Frauen belästigten. In Bayern wurden 2024 bereits 227 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern registriert.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bis 2029 eine Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Das Ifo-Institut warnt vor einer finanziellen Katastrophe und kritisiert fehlende Strukturreformen bei gleichzeitig explodierenden Zinsausgaben.

Andrej Badalow, Vizepräsident des russischen Pipeline-Konzerns Transneft, wurde tot unter einem Fenster gefunden, offiziell als Selbstmord deklariert. Der Fall reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Energiemanager ein, die seit 2021 anhält.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist nur zu 2,3 Prozent gefüllt, was dem Niveau vor der Gaskrise 2022 entspricht. Trotz Entwarnung der Bundesregierung warnen Experten vor einer neuen Energiekrise, da der Marktmechanismus zur Gasspeicherung nicht mehr funktioniert.

Die CDU-Zentrale in Hamburg wurde in der Nacht zum Freitag mit Farbe attackiert, wobei die Täter "Free Maja" hinterließen - eine Solidaritätsbekundung mit einem in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Linksterroristen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anschlags auf das Parteigebäude.

Trump kündigt ab Freitag Zollbriefe an Handelspartner an, mit Zollsätzen zwischen 10 und 70 Prozent ab August. Länder haben bis 9. Juli Zeit für Handelsabkommen, bisher nur UK und Vietnam erfolgreich.

Das US-Justizministerium hat angeordnet, dass Staatsanwälte künftig Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Eingebürgerten priorisieren sollen. Betroffen sind zehn Kategorien, darunter Terroristen, Kriegsverbrecher, Bandenmitglieder und Personen, die Gewaltverbrechen oder Betrug begangen haben.

Das Bundeskriminalamt meldet für 2024, dass 65 Prozent der Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in deutschen Freibädern Ausländer waren, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15 Prozent beträgt. Afghanen und Syrer stellen mit 61 beziehungsweise 50 Personen die größten Gruppen unter den 367 erfassten Tatverdächtigen.

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

Das niederländische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die schärfsten Asylgesetze in der Geschichte des Landes beschlossen, die illegalen Aufenthalt zur Straftat machen und den Familiennachzug massiv einschränken. Die von Geert Wilders vorangetriebenen Maßnahmen könnten Deutschland als Auffangbecken für abgelehnte Migranten belasten.

Die traditionsreiche Unternehmensgruppe Brüder Schlau mit den Marken Hammer und Schlau hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Rund 3.900 Mitarbeiter der über 240 Filialen bangen um ihre Arbeitsplätze, nachdem das 1921 gegründete Unternehmen unter rückläufigen Umsätzen und wirtschaftlichen Problemen leidet.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind, jedoch offenbart sich eine deutliche Generationenkluft. Während nur 51 Prozent der 18- bis 34-Jährigen zustimmen, befürworten 85 Prozent der 50- bis 64-Jährigen die Wehrpflicht.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

Die SPD stürzt in Umfragen auf historische 13 Prozent ab, während Finanzminister Lars Klingbeil nur noch 30 Prozent Zustimmung erhält. Die Große Koalition unter Kanzler Merz verliert ebenfalls an Rückhalt mit nur 39 Prozent Zufriedenheit.

Eine Kita in Bad Harzburg bietet nach einem Leitungswechsel nur noch Halal-Wurst zum Frühstück an, was bei Eltern für Kritik sorgt. Die Kita-Leitung begründet dies als "Alleinstellungsmerkmal" und ignoriert Beschwerden bezüglich der weltanschaulichen Neutralität.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus, obwohl die deutschen Gasspeicher mit nur 50,9 Prozent Füllstand so leer sind wie seit vier Jahren nicht. Experten warnen vor steigenden Gaspreisen im Winter und kritisieren die Rückkehr zu reinen Marktmechanismen bei der Speicherbefüllung.

Die Bundesregierung kündigt erneut eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und Einsparungen an, doch wie schon unter der Ampel-Koalition folgen auf die Versprechen keine konkreten Taten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiter, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.

Utrecht wird als "Smart City" mit 5G-Infrastruktur, Überwachungskameras und Sperrzonen zur digitalen Kontrollzone umgebaut. Bürger organisierten einen kritischen Stadtrundgang, der die Überwachungsarchitektur und mögliche Gesundheitsrisiken aufzeigt.

Muslimische Schüler sollen an einer Berliner Grundschule einen homosexuellen Lehrer gemobbt haben, wobei ein Schüler sagte "Der Islam ist hier der Chef". Bundesbildungsministerin Prien reagierte mit der Klarstellung, dass das Grundgesetz der Chef sei und forderte verpflichtende Sprachförderung sowie eine mögliche Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule.

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.

Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist mit nur 2,3 Prozent Füllstand praktisch leer, was an die Energiekrise 2022 erinnert. Trotz der prekären Lage hebt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Alarmstufe des Notfallplans Gas auf und verweist auf stabilisierte Preise.

Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.

Zehn Spitzenbeamte des EU-Parlaments erhalten Gehaltserhöhungen von jeweils 32.400 Euro jährlich und verdienen nun monatlich über 23.000 Euro. Die Beförderungen in die höchste Gehaltsstufe AD16 erfolgen während europaweit Menschen unter Inflation und hohen Lebenshaltungskosten leiden.

CDU-Außenminister Wadephul hält trotz Wahlversprechen an Aufnahmezusagen für 2.372 Afghanen fest, obwohl deren Identitäten oft ungeklärt sind. Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik in der Union und bei Sicherheitsexperten, die vor den Risiken warnen.

Deutschland verzeichnet 2024 einen Rekord-Geburtenrückgang mit 330.000 mehr Todesfällen als Geburten, was den dritten Höchststand in Folge darstellt. Wissenschaftler wie Professor Kuhbandner weisen auf Korrelationen zwischen Impfquote und Übersterblichkeit hin, während gleichzeitig über 100.000 Kinder weniger geboren wurden als erwartet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Medienberichten die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine über ein bilaterales Abkommen mit den USA. Die Entscheidung liegt derzeit bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, nachdem die Ukraine zunächst vergeblich versucht hatte, die Systeme direkt aus den USA zu beschaffen.

Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.

Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.

Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.

Die USA haben den Transfer biologischer Proben von US-Bürgern nach China und andere "feindliche Länder" gestoppt, nachdem Experten vor der Nutzung genetischer Daten für biologische Waffen warnten. Chinesische Forscher wurden bereits beim Schmuggel von Krankheitserregern verhaftet, was ein systematisches Muster zeigt.