CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Polen führt seit Mitternacht systematische Grenzkontrollen zu Deutschland ein, um die "illegale Schleusung von Migranten" zu unterbinden. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen und den Druck der eigenen Bevölkerung, die Bürgerwehren an der Grenze formiert hat.

Die deutsche Bundeswehr versinkt laut Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, wobei über die Hälfte aller Soldaten in Büros statt bei der Truppe arbeitet. Der Offiziersanteil ist von 8 Prozent im Kalten Krieg auf 22 Prozent angestiegen, während die Sollstärke von 203.000 Soldaten mit nur 181.000 verfehlt wird.

Die Berliner Polizei erwägt, geplante Razzien zu verschieben, weil die Asservatenkammer im Kriminalgericht Moabit wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Ab dem 1. Juli können dort keine neuen Beweismittel mehr gelagert werden, da eine Sanierung aus Arbeits- und Brandschutzgründen erforderlich ist.

55 Prozent der deutschen Ausbildungsbetriebe fordern staatliche Unterstützung, um massive Bildungsdefizite ihrer Azubis auszugleichen. Eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zeigt, dass 71 Prozent der Unternehmen bereits gezielt leistungsschwache Jugendliche fördern müssen. Grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sind bei vielen Schulabgängern zur Mangelware geworden.

Ein 28-jähriger Mann setzte mehrere Altäre in der Sankt-Martin-Kirche in Garmisch-Partenkirchen in Brand, wurde aber von zwei Bürgern gestoppt und festgehalten. Bei der Festnahme wurden ein Helfer und zwei Polizeibeamte verletzt.

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Zivilschutz-Helfer im Ernstfall verfügbar wären, da Doppelfunktionen als Soldaten oder Polizisten nicht erfasst werden. Das Innenministerium begründet dies mit fehlenden rechtlichen Grundlagen für die Erfassung von Doppelmitgliedschaften.

Verteidigungsminister Pistorius plant den Kauf von 1000 Kampfpanzern und 2500 Schützenpanzern für die Bundeswehr. Die Große Koalition unter Merz will dutzende Milliarden Euro für sieben neue NATO-Brigaden ausgeben.

Das EU-Parlament diskutiert heute über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea gestellt hat. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz, zentralistischen Führungsstil und undurchsichtige Deals bei der Corona-Impfstoffbeschaffung.

Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.

In Schleswig wurde am Samstagmorgen ein 41-jähriger Mann im Stadtpark durch mehrere Messerstiche getötet, der 25-jährige Tatverdächtige wurde gefasst und sitzt in Untersuchungshaft. Es war bereits die zweite Messerattacke in der Stadt binnen weniger Tage.

Mistral AI startet die Initiative "AI for Citizens" und kritisiert Tech-Giganten für ihre undurchsichtigen KI-Systeme, die Nutzer in Abhängigkeit treiben würden. Gleichzeitig unterhält das französische Unternehmen selbst eine Partnerschaft mit Microsoft und bietet seine Dienste über deren Azure-Plattform an.

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.

Im saarländischen St. Wendel kam nur die Hälfte der 56 zur gemeinnützigen Arbeit verpflichteten Asylbewerber ihrer Pflicht nach, sechs Personen tauchten komplett ab. Das Modellprojekt "together@work" kostet 150.000 Euro und soll 200 Jobs schaffen.

Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.

Ein Bundestags-Gutachten kritisiert die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 als völkerrechtlich fragwürdig. Die Wissenschaftlichen Dienste sehen die Kriterien für legitime Selbstverteidigung nicht erfüllt, da keine ausreichenden Beweise für eine unmittelbare iranische Bedrohung vorgelegt wurden.

Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.

Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.

In Thüringen wurden 2024 bei 1,5 Prozent der rechten Straftaten Ausländer als Tatverdächtige erfasst, darunter zwei Afghanen, ein Somalier und eine Person aus Guatemala. Die Statistik zeigt fragwürdige Kategorisierungen bei politisch motivierter Kriminalität auf.

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz fordert eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte ab 2027 und bewirbt den digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Bargeldabschaffung und befürchten totale Überwachung aller Transaktionen durch die EZB.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.

Polen führt als zwölftes von 29 Schengen-Ländern Grenzkontrollen ein und reagiert damit auf deutsche Maßnahmen. Fast die Hälfte des Schengen-Raums kontrolliert mittlerweile wieder Grenzen, was die europäische Reisefreiheit massiv untergräbt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, darunter Karenzzeiten im ersten Pflegejahr ohne größere Leistungsansprüche. Mit den Vorschlägen sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden, was 23 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.

Digitalminister Karsten Wildberger will mit zwei Bundesländern ein Experiment starten, um binnen zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen anzubieten. Der Ex-Manager plant einen zentralen "App-Store" für Verwaltungslösungen, stößt aber auf Kritik wegen der unterschiedlichen Anforderungen von Kommunen.

Zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden wurden bei der Entschärfung israelischer Blindgänger getötet, ein weiterer Soldat erlag seinen Verletzungen. Die Todesfälle ereigneten sich knapp zwei Wochen nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel.

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.

In Recklinghausen stellten 1.353 Streicher einen neuen Weltrekord auf, indem sie gemeinsam die Europahymne spielten und damit den bisherigen Rekord aus Hongkong übertrafen. Die Stadt feierte den Erfolg auf ihrer Facebook-Seite.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.

Der SWR schloss 2024 mit einem Defizit von 33 Millionen Euro ab, obwohl der Sender über 1,3 Milliarden Euro einnahm. Intendant Kai Gniffke erhielt trotz der roten Zahlen ein Jahresgehalt von fast 400.000 Euro.

Der Mindestlohn in Deutschland soll ab Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro steigen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen die höheren Lohnkosten an Verbraucher weitergeben und dadurch die Inflation weiter anheizen werden.

Deutsche Gerichte hebeln Grenzkontrollen aus, indem sie Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisungen stattgeben. Drei weitere Klagen liegen dem Bundesinnenministerium vor, nachdem bereits im Juni drei Somalier erfolgreich gegen ihre Grenzabweisung geklagt hatten.

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob das Verbot einer islamistischen Demonstration auf, woraufhin 1.500 Teilnehmer durch Berlin marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten. Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin wurde von 600 Polizisten geschützt.

Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf als "nutzlose Politikerin" und wirft ihr vor, bei Fluglotsenstreiks untätig zu bleiben, während 70.000 Passagiere betroffen waren. Ryanair reduziert daraufhin sein Deutschland-Angebot um 12 Prozent und streicht die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Dresden komplett aus dem Streckennetz.

Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert aufgrund des Klimawandels "hitzefreie Tage" und "Hitzegeld" für Arbeitnehmer bei hohen Temperaturen. Als Vorbild dient der Tarifvertrag für Dachdecker, der bei extremer Hitze Arbeitsunterbrechungen vorsieht.

Deutsche Autoindustrie verzeichnet im Juni 14 Prozent weniger Neuzulassungen mit nur 256.000 Fahrzeugen. Das erste Halbjahr 2025 zeigt mit 1,4 Millionen Pkw-Neuzulassungen ein Minus von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.

Die EU steht vor einem handelspolitischen Desaster, da Trump bis zum 9. Juli mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA droht. Während Bundeskanzler Merz für einen schnellen Deal nach britischem Vorbild plädiert, will Macron Stärke zeigen und notfalls auf bessere Konditionen warten.

Die AfD wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz vor, die Wähler zu täuschen und die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortzusetzen. Besonders kritisiert werden gebrochene Versprechen bei der Stromsteuer-Senkung und die anhaltende Migrationspolitik.

Bundespräsident Steinmeier verspricht bei seinem Litauen-Besuch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten bis Ende 2027. Angesichts der massiven Personalprobleme der Bundeswehr und unklarer Finanzierung bleibt fraglich, ob Deutschland diese Zusage einhalten kann.

Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.

Frankreich steht laut Rechnungshof-Präsident Moscovici vor dem fiskalischen Abgrund mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent. Die Regierung müsse jetzt freiwillig handeln, bevor die Märkte Austerität erzwingen.

Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.

Der NDR-Journalist Daniel A. Broeckerhoff erklärte in einem Instagram-Video, dass konservativ denkende Menschen eine vergrößerte Amygdala hätten und bezeichnete Leser konservativer Medien als bildungsfern. Der Beitrag wird als Pathologisierung politischer Gegner kritisiert.

Eine HSBC-Studie zeigt, dass vermögende Anleger ihre Goldbestände auf elf Prozent verdoppelt haben, während sie Cash-Bestände um 40 Prozent reduzierten. Die Hälfte plant weitere Goldkäufe in den nächsten zwölf Monaten, was den Goldpreis weiter antreiben könnte.

Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland besitzt keinen deutschen Pass, das sind 2,59 Millionen von insgesamt 5,42 Millionen Empfängern. Die Gesamtkosten des Bürgergelds belaufen sich auf 44 Milliarden Euro jährlich, wobei allein die Verwaltung über 5 Milliarden Euro verschlingt.

Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.

Der Londoner Edelmetallhandel ist im Mai 2025 drastisch eingebrochen, mit einem Rückgang des Goldhandelsvolumens um 22,5 Prozent und des Silberhandels um 26,9 Prozent. Die sinkende Liquidität und der Rückzug kleinerer Marktteilnehmer deuten auf eine zunehmende Marktkonzentration hin.

Gold stieg um 2,0 Prozent auf 3.337 US-Dollar, Silber legte um 2,6 Prozent auf 36,89 US-Dollar zu und signalisiert damit einen technischen Ausbruch aus der monatelangen Seitwärtsphase. Analysten sehen geopolitische Spannungen und institutionelle Nachfrage als Treiber für weitere Kursgewinne bei beiden Edelmetallen.