CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Kiew und versprach weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Er wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet, während die Ukraine unter schweren russischen Angriffen leidet.

Die Union fordert eine radikale Kehrtwende bei den über 50 Milliarden Euro jährlichen Bürgergeld-Kosten und kritisiert, dass dadurch wichtige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung blockiert werden. Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Verhandlungen über eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.

Argentinien verzeichnet unter Präsident Milei ein Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent im ersten Quartal 2025, während Deutschland in der Rezession verharrt. Die libertären Reformen führten zu sinkender Arbeitslosigkeit auf 6,4 Prozent und stabilen Haushaltsüberschüssen.

Europas Stahlindustrie kollabiert unter den EU-Klimavorgaben, während gleichzeitig massive Aufrüstung geplant wird. ThyssenKrupp baut Stellen ab und ArcelorMittal stoppt Wasserstoffstahl-Pläne wegen zu hoher Strompreise. Europa macht sich bei kriegswichtigem Stahl von Importen abhängig.

Finanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, Deutschland sei "kaputtgespart" worden, obwohl die Regierung eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro plant. Die Zinsausgaben steigen bis 2029 um 65 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro jährlich.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bis 2035 in Rente und hinterlassen rund 13 Millionen freie Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sind. Der Fachkräftemangel wird sich dramatisch verschärfen, da mit den Babyboomern jahrzehntelange Erfahrung und Arbeitsmoral verloren gehen.

Im Freibad Gelnhausen wurden neun Mädchen zwischen elf und 17 Jahren von vier syrischen Männern sexuell belästigt, wobei das Badpersonal zunächst nicht eingriff. Erst nach wiederholten Beschwerden und dem Eingreifen einer Mutter wurde die Polizei verständigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter als Reservisten für die Bundeswehr abstellen, wobei die Lohnkosten vollständig erstattet werden sollen. Deutschland verfügt derzeit nur über 34.000 statt der benötigten 170.000 Reservisten, was auf das Versagen der Politik nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zurückgeführt wird.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat per Hausanordnung die Verwendung von Gender-Sternchen und Binnen-I in ihrem Ministerium verboten. Stattdessen soll nach den Regeln des Rechtschreibrates kommuniziert werden, um verständliche Texte für alle Bürger zu gewährleisten.

Im ersten Halbjahr 2025 meldeten 11.900 deutsche Unternehmen Insolvenz an, ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Stand seit zehn Jahren. Besonders betroffen sind der Mittelstand und das verarbeitende Gewerbe, wodurch 141.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.

Die Deutsche Bahn verfehlt ihre Pünktlichkeitsziele dramatisch mit nur 64 Prozent pünktlichen Fernzügen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig müssen Fahrgäste höhere Preise zahlen, nachdem die günstige Familienreservierung abgeschafft wurde.

Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul reiste mit Vertretern der Rüstungsindustrie nach Kiew, um Waffengeschäfte zu verhandeln statt auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die neue Regierung unter Merz setzt damit die Eskalationspolitik fort.

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.

Gold entwickelt sich laut Experte Matthew Piepenburg zur strategischen Weltreserve, da die globale Schuldenkrise und geopolitische Spannungen das Vertrauen in Papierwährungen schwinden lassen. Zentralbanken häufen bereits Rekordmengen des Edelmetalls an, während Gold sich in den letzten 20 Jahren besser als der S&P 500 entwickelt hat.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.

Chinas Premier Li Qiang verspricht in Davos mehr Stabilität für die Weltwirtschaft, während die USA mit aggressiver Geldpolitik Billionen in den Markt pumpen. Gleichzeitig plant Deutschlands neue Koalition ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Schuldenverzicht-Versprechen.

Ein afghanisches Ehepaar wurde in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem der 39-jährige Mann einen 18-jährigen Afghanen mit dreizehn Beilhieben tötete. Die Tat ereignete sich vor den Augen aller fünf Kinder des Paares, nachdem die Ehefrau das Opfer in eine Falle gelockt hatte.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker warnt vor Europas "Wohlstandsverwahrlosung" und einem Abstieg im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA. Er zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, besonders bei der Migrationspolitik und den Grenzkontrollen.

SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.

Vier syrische Männer zwischen 18 und 28 Jahren sollen im Freibad Gelnhausen mehrere Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. CDU-Bürgermeister Christian Litzinger erklärte den Vorfall mit hohen Temperaturen und sieht kein grundsätzliches Sicherheitsproblem.

Die Stadt Augsburg hat dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner erneut ein Aufenthaltsverbot erteilt und ihm eine geplante Lesung am 1. Juli untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 5.000 Euro plus 300 Euro Gebühren für die Stadt.

China hat erfolgreich Drohnen aus 155-Millimeter-Artilleriegeschützen abgeschossen, die extreme Beschleunigungskräfte überstehen und sich mechanisch entfalten. Die Technologie ermöglicht es, Aufklärungsdrohnen binnen Sekunden über zehn Kilometer weit zu transportieren und verlängert deren Einsatzzeit erheblich.

Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.

Innenminister Alexander Dobrindt präsentierte bei seinem Israel-Besuch einen Fünf-Punkte-Plan für einen deutschen "Cyber Dome" als digitales Schutzschild. Der Plan umfasst ein deutsch-israelisches Zentrum für Cyberforschung, verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit und modernisierte Warnsysteme.

In Essen kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln, bei der ein 25-Jähriger verletzt wurde. Der festgenommene 35-jährige Haupttäter war ausreisepflichtig und hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.

Eine neue Historiker-Studie zum Bundeskanzleramt zeigt, dass bis zu 38 Prozent der höheren Beamten unter Adenauer eine Nazi-Vergangenheit hatten. Ex-Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Adenauers systematisches Wegschauen und die bewusste Verdrängung der NS-Aufarbeitung in den Gründerjahren der Bundesrepublik.

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.

Israelische Siedler griffen am 25. Juni 2025 das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland an und setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand. Bei den Angriffen auf Taybeh und das benachbarte muslimische Kafr Malik starben drei Palästinenser, während die israelische Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnete.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte bei einem Treffen mit seinem kirgisischen Amtskollegen, dass der Westen erneut versuche, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, dabei aber wie historische Vorgänger scheitern werde. Er bezeichnete das Kiewer Regime als "Rammbock" des Westens in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger einen 24-Jährigen mit einer elektrischen Kettensäge an, nachdem dieser ihm eine Zigarette verweigert hatte. Das Opfer erlitt Schnittwunden an der Hand, der Täter wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.

Deutschland erstickt seine Verteidigungsfähigkeit in bürokratischen Verfahren, während die Rüstungsindustrie auf verbindliche Verträge wartet. Ein Jahr nach Scholz' Ankündigung von 20 Eurofighter-Jets ist noch kein einziger Vertrag unterzeichnet.

Deutschland erlebt die schlimmste Dürreperiode seit Wetteraufzeichnungsbeginn, erste Kommunen verhängen drastische Wasserbeschränkungen. In Sachsen-Anhalt und der Region Hannover gelten bereits strikte Bewässerungsverbote mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. Die Maßnahmen sollen bis Ende September andauern.

In Essen gingen mehrere Männer mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln aufeinander los, wobei ein 25-Jähriger Kopf- und Halsverletzungen erlitt. Ein 35-jähriger ausreisepflichtiger Mann wurde festgenommen, die Polizei stellte mehrere Waffen sicher.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert indirekt Kanzler Merz' Äußerungen zu Israels "Drecksarbeit" gegen den Iran und mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts. Merz hatte angekündigt, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu ignorieren, während Steinmeier warnt, das Völkerrecht nicht "verächtlich" zu machen.

Russland führte nächtliche Luftangriffe auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet durch, wobei mindestens drei Verletzte in der Region Tscherkassy gemeldet wurden. Deutschland plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, während Polen seine Luftabwehr aktivierte.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurden drei Polizisten verletzt und 14 Personen festgenommen. Demonstranten griffen bei Festnahmen ein und skandierten antisemitische Parolen.

In Krefeld fuhren drei Männer nach einer Schlägerei bei ihrer Flucht in eine Familie und verletzten fünf Personen, darunter zwei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren. Die Täter flüchteten zunächst, wurden aber später gefasst, wobei einer wegen eines offenen Haftbefehls verhaftet wurde.

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.

Belarus-Diktator Lukaschenko traf sich überraschend mit Trumps Sondergesandtem Kellogg und ließ 14 politische Gefangene frei, darunter Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Experten sehen darin ein Kalkül, um sich dem Westen anzubiedern und neue diplomatische Optionen zu schaffen.

Deutschland ist zu 98 Prozent von chinesischen Seltenen Erden abhängig, was die Hightech-Industrie bedroht. KI und digitale Zwillinge könnten die Entwicklung alternativer Materialien beschleunigen und die Abhängigkeit reduzieren.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Deutschlands Solidarität mit Israel und zeigt Verständnis für israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen im Gazastreifen und äußert Zweifel an Trumps Behauptung über die vollständige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.

Deutschland erlebt das trockenste Frühjahr seit Wetteraufzeichnungsbeginn, weshalb bundesweit Wasserentnahmeverbote aus Flüssen und Seen verhängt werden. Bei Verstößen gegen die Bewässerungsverbote drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, die Maßnahmen gelten teilweise bis Oktober.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.