CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Deutsche Bahn plant bis 2036 den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr, obwohl sie dies als "Modernisierung" bewirbt. Besonders betroffen sind IC-Züge auf Nebenstrecken, wo fast die Hälfte der 55.000 Sitzplätze wegfallen soll.

Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass viele Erst- und Zweitklässler einfachste deutsche Begriffe wie "Bach", "Hecke" oder "Deich" nicht mehr verstehen. Das Problem betrifft nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch in Deutschland geborene Schüler. Als Hauptursache wird mangelnde Kommunikation in den Familien genannt.

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Die EU plant eine neue Handelsorganisation als Ersatz für die angeblich "funktionsunfähige" WTO, wie Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten. Merz hat bereits mit Macron und Starmer über die Idee gesprochen, während von der Leyen "erste Ansätze" für eine Neugestaltung sieht.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) beschlossen. Bei Vollzeit bedeutet das etwa 200 Euro netto mehr pro Monat ab 2027. Kritiker sehen die Erhöhung als unzureichend angesichts der hohen Inflation.

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.

Nvidia-Chef Jensen Huang sagte dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gesicht, die Deutschen könnten keine Software entwickeln und sollten lieber Rechenzentren bauen. Merz schwieg zu dieser Herabwürdigung, obwohl Deutschland mit SAP den viertgrößten Softwarekonzern der Welt beheimatet und über 1,3 Millionen Menschen in der IT-Branche beschäftigt.

Trotz eines Goldpreis-Rückgangs von drei Prozent unter dem Rekordhoch flossen über eine Milliarde US-Dollar in den weltgrößten Gold-ETF, der damit ein neues Jahreshoch erreichte. Auch der größte Silber-ETF verzeichnete mit 237 Millionen US-Dollar deutliche Zuflüsse. Institutionelle Investoren nutzen offenbar die Kursschwäche als Einstiegsgelegenheit angesichts geopolitischer Spannungen und Inflationssorgen.

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Die Trump-Administration erwägt laut CNN-Berichten, dem Iran bis zu 30 Milliarden Dollar für ein ziviles Atomprogramm anzubieten, wenn Teheran auf Urananreicherung verzichtet. Das Geld soll von arabischen Partnern kommen, während die USA Sanktionen lockern und eingefrorene Konten freigeben würden.

Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Merz endete ohne konkrete Ergebnisse, da das 18. Sanktionspaket gegen Russland am slowakischen Widerstand scheiterte. Auch bei der Nahost-Politik und Migration konnten keine Fortschritte erzielt werden, während nur bei der Verteidigungspolitik ein Fünf-Prozent-Ziel beschlossen wurde.

Eine Initiative aus Dresden verspricht durch vollständige Digitalisierung und Zentralisierung der Kfz-Zulassung jährliche Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro. Die Umstellungskosten von 500 bis 800 Millionen Euro sollen sich innerhalb von drei Jahren amortisieren, während derzeit nur 8 Prozent aller Zulassungsvorgänge digital abgewickelt werden.

Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.

An der Universität Kiel führte eine islamische Hochschulgruppe während einer "Islamwoche" eine Geschlechtertrennung durch, bei der Frauen separate Eingänge nutzen und hinten sitzen sollten. Zudem sollen antisemitische Aufkleber gesichtet und die "Züchtigung" von Frauen diskutiert worden sein.

Der Bundestag stimmt über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, was nur zehn Prozent der Familienzusammenführungen betrifft. Kirchen und Jusos führen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben und berufen sich auf das Gebot der Nächstenliebe.

Serbiens Premierminister Duro Macut bekräftigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Laut dem ehemaligen stellvertretenden Premierminister Aleksandar Vulin hätte ein Anschluss an die anti-russischen Sanktionen die serbische Wirtschaft 15 Milliarden Euro gekostet.

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.

Die EU fordert nach einem Gipfeltreffen in Brüssel eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig kündigte sie an, im Juli Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu überprüfen.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Die SPD droht mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, falls die Mindestlohnkommission am Freitag nicht 15 Euro Mindestlohn verkündet und stellt damit Kanzler Merz vor eine schwierige Situation. Der Streit um die Mindestlohnerhöhung belastet die noch junge schwarz-rote Koalition bereits nach wenigen Wochen erheblich.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

Der Kupferpreis steigt den fünften Tag in Folge, während Goldman Sachs vor einer globalen Rohstoffkrise warnt und Preise von über 10.000 US-Dollar pro Tonne prognostiziert. Trumps geplante 25-prozentige Importzölle auf Kupfer könnten die Situation weiter verschärfen und die globalen Lieferketten belasten.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder- und Jugendhilfswerks Arche, warnt vor einem drohenden Gewaltausbruch in Deutschland durch radikalisierte migrantische Jugendliche. Er kritisiert, dass extremistische Islamisten mehr Einfluss auf Kinder haben als staatliche Institutionen und der Staat seine Verantwortung auf ehrenamtliche Organisationen abwälze.

In Erfurt brannten am Wochenende sechs Bundeswehr-Lastwagen auf einem Werkstattgelände ab, wobei russische Propaganda-Kanäle den Vorfall sofort für sich reklamierten. Dies ist bereits der zweite ähnliche Vorfall binnen weniger Wochen nach einem Brand in Soltau. Die schnelle Verbreitung der Brandbilder in russischen Telegram-Kanälen deutet auf koordinierte Sabotage hin.

ZF Friedrichshafen droht mit 650 betriebsbedingten Kündigungen am Standort Schweinfurt, nachdem der Betriebsrat die Verlängerung der Arbeitszeitverkürzung ablehnte. Chinesische Exportbeschränkungen bei seltenen Erden verschärfen die Krise der deutschen Autozulieferer zusätzlich.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen und Rückkehr zur alten Berechnungsformel. Die geplanten Änderungen würden auch die Grundsicherung im Alter betreffen und damit bedürftige Rentner treffen.

Deutschland versagt beim Handyverbot an Schulen durch föderales Kompetenzgerangel, während Schüler unter Konzentrationsproblemen und digitaler Reizüberflutung leiden. Statt klarer Regeln plant die Politik weitere Expertenkommissionen.

Die Union verweigerte der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste, obwohl keine fachlichen Einwände bestanden. Das Gremium besteht nun ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien, während die Opposition keinen Zugang zur Geheimdienstkontrolle erhält.

Deutschland stellt weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, obwohl die Bevölkerung unter hoher Inflation leidet. Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan kündigte die Finanzierung für die kommenden fünf Jahre an.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.

Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.

Das EU-Recht auf Reparatur führt laut einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH zu massiven Preiserhöhungen bei Reparaturen und Neugeräten. 68 Prozent der Fachhändler und 63 Prozent der Hersteller erwarten steigende Kosten durch teurere Ersatzteile und zusätzlichen Personalaufwand.

Neue Studien aus England und den USA zeigen, dass Bäume bei erhöhter CO2-Konzentration deutlich schneller wachsen - Eichen in Staffordshire um 10 Prozent, Kiefern in North Carolina sogar um 27 Prozent. Die Photosynthese steigert sich um bis zu 50 Prozent, wodurch amerikanische Wälder bereits 10-13 Prozent der nationalen CO2-Emissionen binden.

Huawei greift mit seiner neuen Luxusmarke Maextro die deutschen Premiumhersteller Mercedes, BMW und Audi im chinesischen Markt an. Der Maextro S800 erzielte binnen 72 Stunden 2.600 Bestellungen bei einem Preis von 85.600 Euro und zielt direkt auf Mercedes-Maybach-Kunden ab.

Der Autofrachter "Morning Midas" ist nach einem Feuer im Juni vor der Küste Alaskas gesunken, wobei über 3000 chinesische Neuwagen verloren gingen. An Bord befanden sich Fahrzeuge der Hersteller Chery und Great Wall, darunter 681 Hybrid- und 70 Elektroautos.

Chinho Hwang übernimmt als neuer Präsident und CEO die Leitung von Kia Deutschland und löst Jong Kook Lee ab. Der 48-jährige Manager bringt über 20 Jahre Kia-Erfahrung mit, darunter als Präsident von Kia Polen.

ZF präsentiert mit seiner modularen E-Antriebsplattform Select eine technische Lösung, die laut Unternehmen chinesischen Konkurrenzprodukten überlegen ist. Der deutsche Zulieferer setzt dabei auf Hybridtechnologie und die Weiterentwicklung bewährter Getriebetechnik statt ausschließlich auf reine Elektromobilität.

Chinesische Autohersteller erreichten im Mai 2025 mit 5,4 Prozent Marktanteil einen neuen Höchststand in Europa und verzeichneten ein Wachstum von 85 Prozent auf über 60.000 verkaufte Fahrzeuge. MG Motor, BYD und Chery führen die Expansion an, wobei die meisten verkauften Modelle Verbrenner und Hybride sind.

Elf deutsche Automobilunternehmen, darunter Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz, haben sich mit Zulieferern wie Bosch und Continental zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Basis-Software zu entwickeln. Die Initiative soll als Open-Source-Projekt unter der Eclipse Foundation bis 2026 entstehen und ab 2030 in Fahrzeugen eingesetzt werden, um die Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu reduzieren.

Ein 21-Jähriger aus dem Remmo-Clan wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, nachdem er in der Silvesternacht einer Polizistin mehrfach ins Gesicht geschlagen hatte. Der Angriff erfolgte nach einem Unfall, bei dem seine 15-jährige Schwester von einem Polizeiwagen erfasst wurde.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz streicht sämtliche Finanzhilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und beendet damit die jährliche Förderung von zwei Millionen Euro an NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Außenminister Johann Wadephul begründet den Schritt damit, dass diese Förderung nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei und faktisch Schlepperbanden unterstütze.

An der Uni Kiel sorgte eine "Islamwoche" mit geschlechtergetrennten Sitzordnungen und einem salafistischen Redner für Empörung, die Universitätsleitung reagierte erst nach sechs Wochen. Wolfgang Bosbach kritisiert die deutsche Doppelmoral im Umgang mit radikalen islamischen Strömungen und fordert mehr Klartext in der Politik.

Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekord von 29.014 Messerdelikten, wobei allein in Berlin 3.412 Angriffe registriert wurden. Bernd Siggelkow vom Jugendwerk Arche warnt vor einem drohenden "Krieg im eigenen Land" und sieht die Ursache in aufeinanderprallenden Kulturen und perspektivlosen Jugendlichen.

Dänemark übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will die europäische Asylpolitik grundlegend reformieren, mit einer "Null-Flüchtlinge-Politik" als Ziel. Das Land genehmigte 2024 nur 860 Asylanträge und fordert zusammen mit acht anderen EU-Staaten eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bundeskanzler Merz lobte Dänemark als "Vorbild in der Migrationspolitik" und sucht Unterstützung für strengere Migrationsregeln auf EU-Ebene.

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffengesetzes, um sogenannte Nadelrevolver unter Erlaubnispflicht zu stellen. Innenminister Dobrindt demonstrierte die Gefährlichkeit der Druckluftwaffe, die Stahlnadeln verschießt. Gleichzeitig rüstet der Staat seine Polizei mit 2.000 Tasern auf.

SpaceX dockte am 25. Juni 2025 erfolgreich mit der "Crew Dragon"-Kapsel an der ISS an, an Bord Raumfahrer aus Indien, Ungarn und Polen. Die Mission "Ax-4" von Axiom Space kostet rund 70 Millionen Euro pro Passagier für einen zweiwöchigen Aufenthalt.

Zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren stehen im Verdacht, vier Mädchen im Wiener Laaerbergbad sexuell belästigt zu haben. Die Täter nutzten das Wellenbecken aus, um die Jugendlichen anzugreifen, wobei eine 16-Jährige missbraucht wurde. Die Verdächtigen wurden angezeigt, aber auf freiem Fuß belassen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte rudert nach seiner peinlichen "Daddy"-Äußerung über Trump zurück und versucht die devote Wortwahl zu rechtfertigen. Die europäischen Verbündeten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben nur auf Trumps Druck hin, was die infantile Abhängigkeit Europas von den USA offenbart.