Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 95

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Wilko Möller wurde wegen eines Wahlplakats mit einem Familienmotiv zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt, da das Gericht darin einen Hitlergruß erkannte. Die CDU hatte 2021 ein nahezu identisches Motiv verwendet, blieb aber unbehelligt.

Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.

Das baden-württembergische Umweltministerium unter Grünen-Politikerin Thekla Walker wird vorgeworfen, staatliche Social-Media-Kanäle für parteipolitische Zwecke zu nutzen und CDU-Politiker sowie Bundeskanzler Merz anzugreifen. Die Behörde verbreitet zudem Anti-Atomkraft-Botschaften und pro-erneuerbare-Energien-Inhalte im Vorfeld der Landtagswahl am 8. März.

In Frankreich wurde der 23-jährige Mathematikstudent Quentin D. mutmaßlich von Mitgliedern der verbotenen Antifa-Organisation „Jeune Garde Antifasciste" getötet. Unter den neun Festgenommenen befindet sich ein parlamentarischer Mitarbeiter des Abgeordneten Raphaël Arnault, der die Organisation 2018 selbst mitgegründet hatte. Der Fall wirft Fragen über die Verflechtung linksextremer Strukturen mit demokratischen Institutionen auf.

Bayer schließt einen Sammelvergleich über bis zu 7,25 Milliarden US-Dollar zur Beilegung von Glyphosat-Klagen in den USA, wodurch die Rückstellungen auf 11,8 Milliarden Euro steigen. Der Konzern kämpft seit der Monsanto-Übernahme 2018 mit massiven juristischen Altlasten, während eine Entscheidung des Supreme Court noch Hoffnung auf Entlastung bietet.

Das ZDF hat im "heute journal" vom 15. Februar in einem Beitrag über US-Einwanderungsrazzien KI-generierte Fake-Videos und kontextfremdes Archivmaterial ohne Kennzeichnung verwendet. FDP-Vize Kubicki spricht von einem Medienskandal und fordert Konsequenzen sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Sender entschuldigte sich für die Fehler und entfernte den Beitrag von allen Plattformen.

Im Hamburger Thalia Theater fand ein dreitägiger fiktiver Prozess über ein mögliches AfD-Verbot statt, bei dem sieben Geschworene mit fünf zu zwei Stimmen für eine Prüfung, aber nur zwei für ein tatsächliches Verbot stimmten. Der Journalist Harald Martenstein kritisierte in seiner Rede scharf, dass die Verbotsdiskussion einer "gelenkten Demokratie" gleichkomme und warnte davor, unter dem Vorwand des Demokratieschutzes diese selbst abzuschaffen.

Im Hallescher Stadtrat entbrannte eine Debatte über die Annahme einer Kinderbuchspende des Vereins Deutsche Sprache, den die Fraktion Volt/Mitbürger als "rechtspopulistisch" bezeichnete, weil er Anglizismen und Gendersprache ablehnt. Die Spende wurde schließlich mit 28 zu 16 Stimmen angenommen, nachdem CDU und FDP für Vernunft plädierten.

Das ZDF strahlte im Heute Journal zwei gefälschte Videos aus, darunter ein KI-generiertes mit OpenAI-Wasserzeichen, ausgerechnet in einem Beitrag über Desinformation. NRW-Medienminister Liminski bezeichnete dies als "absolutes No-Go" und forderte Entschuldigung und Aufklärung.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass Polizistinnen, Richterinnen und Justizbeamtinnen künftig religiöse Symbole wie das Kopftuch im Dienst tragen dürfen sollen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt dies entschieden ab und betont, dass es mit ihr keine Polizistinnen mit Kopftuch geben werde. Innerhalb der Grünen gab es Widerstand von den Säkularen Grünen, die das Neutralitätsgebot beibehalten wollten.

Der Schweizer Sender RTS hat einen Kommentar seines Reporters Stefan Renna entfernt, nachdem dieser während der Live-Übertragung eines Bobfahrt-Wettbewerbs die Teilnahme des israelischen Athleten Adam Edelman an den Olympischen Winterspielen in Frage gestellt hatte. Renna hatte Edelman als Zionisten bezeichnet und dessen Social-Media-Aktivitäten zum Gaza-Konflikt thematisiert, statt über den Sport zu berichten.

Europa verschärft den Kampf gegen Tech-Konzerne wie Meta, X und TikTok wegen KI-generierter sexualisierter Bilder von Minderjährigen, wobei Spanien, Großbritannien und Irland Ermittlungen einleiten. Immer mehr EU-Staaten streben nach australischem Vorbild Social-Media-Verbote für Jugendliche an, da sie Brüssel für zu langsam halten. US-Präsident Trump droht mit Zöllen gegen europäische Regulierung amerikanischer Konzerne, was die Auseinandersetzung zu einem geopolitischen Konflikt eskalieren lässt.

Die EU hat eine formelle Untersuchung gegen den chinesischen Online-Händler Shein eingeleitet wegen des Verkaufs illegaler Produkte, darunter kindähnliche Sexpuppen, sowie wegen manipulativer Plattformgestaltung. Die Untersuchung basiert auf dem Digital Services Act und prüft, ob Shein seine Pflichten zur Kontrolle illegaler Inhalte erfüllt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Donald Trump Jr. und Eric Trump veranstalten in Mar-a-Lago das „World Liberty Forum" mit Top-Managern von Goldman Sachs, Franklin Templeton, NYSE und Nasdaq sowie Regierungsvertretern. Das Event wird von World Liberty Financial organisiert, dem Krypto-Unternehmen der Trump-Familie, das bereits über eine Milliarde Dollar eingenommen haben soll. Ethikexperten sehen mögliche Interessenkonflikte, während das Weiße Haus diese zurückweist.

Nach monatelangem Verfall könnte der US-Dollar vor einer Trendwende stehen, da sich die US-Wachstumsaussichten verbessern und die Nominierung von Kevin Warsh als Fed-Chef die Märkte beruhigt. Analysten wie Citi sehen den Dollar bis zum dritten Quartal erstarken, während andere Experten skeptisch bleiben und auf die anhaltenden Schuldenprobleme der USA verweisen.

Fed-Gouverneur Michael Barr dämpft Erwartungen auf baldige Zinssenkungen und verweist auf anhaltende Inflationsrisiken, insbesondere durch Trumps Zollpolitik. Der Leitzins verharrt seit Januar bei 3,5 bis 3,75 Prozent, weitere Senkungen sind erst bei nachhaltiger Inflationsberuhigung denkbar. Barr betont zudem, dass der KI-Boom kein Argument für niedrigere Zinsen sei.

Die Raspberry Pi-Aktie stieg am Dienstag um bis zu 42 Prozent, nachdem CEO Eben Upton demonstrativ eigene Aktien kaufte und in sozialen Medien Spekulationen über eine steigende Nachfrage durch KI-Anwendungen kursierten. Trotz der Rallye notiert die Aktie noch 50 Prozent unter ihrem Allzeithoch, während das Unternehmen für 2025 starke Gewinne, für 2026 aber Unsicherheiten prognostiziert.

In Russland haben sich die Gurkenpreise seit Dezember verdoppelt und liegen nun bei über 300 Rubel pro Kilogramm, was mehr ist als für importierte Bananen. Die Preissteigerungen treffen die Bevölkerung hart und sorgen vor den anstehenden Parlamentswahlen für politischen Unmut, während die russische Kriegswirtschaft zunehmend den Alltag der Bürger belastet.

Bayer legt einen Vergleichsvorschlag über bis zu 7,25 Milliarden Dollar vor, um bestehende und künftige Roundup-Krebsklagen über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren beizulegen. Die Gesamtkosten der Monsanto-Übernahme steigen damit auf über 30 Milliarden Dollar, und Bayer erwartet für 2026 erstmals einen negativen freien Cashflow.

Iran und die USA steuern auf einen gefährlichen Konflikt zu, während Teheran Militärmanöver in der Straße von Hormus abhält und Washington eine zweite Flugzeugträgergruppe in die Region entsendet. Die Verhandlungspositionen liegen weit auseinander: Iran fordert Sanktionsaufhebung im Gegenzug für Einschränkungen des Atomprogramms, während die USA auch das Raketenprogramm einbeziehen wollen. Eine Eskalation würde die globalen Energiemärkte massiv erschüttern, da durch die Straße von Hormus ein Fünftel der weltweiten Ölströme fließt.

Iran und die USA haben sich bei indirekten Verhandlungen in Genf auf erste Leitprinzipien für ein mögliches Atomabkommen verständigt, wobei der Iran innerhalb von zwei Wochen detaillierte Vorschläge vorlegen soll. Während die Gespräche laufen, demonstrierte Teheran mit Militärübungen in der Straße von Hormus seine Macht, und Irans Oberster Führer Khamenei lehnte Verhandlungen über das Raketenprogramm kategorisch ab.

Stellantis rudert bei seiner Elektrostrategie zurück und will Modelle wie den Peugeot 308 künftig wieder mit Dieselmotoren anbieten. Der Konzern reagiert damit auf die mangelnde Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, die für viele Kunden zu teuer und unpraktisch sind. Die Kehrtwende zeigt, dass sich der Markt nicht per politischem Dekret umkrempeln lässt.

Kanadas Premierminister Mark Carney treibt die Bildung einer Handelsallianz zwischen der EU und dem transpazifischen Handelsblock CPTPP voran, die fast 40 Nationen und 1,5 Milliarden Menschen umfassen würde. Das Bündnis soll durch harmonisierte Ursprungsregeln den Handel erleichtern und eine Gegenmacht zu Trumps Zollpolitik bilden.

Der Leiter des EU-Durchsetzungsteams für den Digital Services Act hat europäische Regulierer aufgerufen, sich nicht von US-Druck einschüchtern zu lassen. Hintergrund sind Veröffentlichungen von Namen europäischer Beamter durch den US-Justizausschuss und Einreiseverbote, die als Einschüchterungsversuche gegen die DSA-Umsetzung gewertet werden. Die EU-Kommission verhängte kürzlich 120 Millionen Euro Strafe gegen die Plattform X.

Großbritannien versucht durch diplomatische Gespräche in Paris und Brüssel zu verhindern, dass neue EU-Beschaffungsregeln britische Unternehmen von europäischen Märkten ausschließen. Besonders Frankreich drängt auf strenge "Buy European"-Klauseln im Industrial Accelerator Act, was britische Firmen aus wichtigen Lieferketten verdrängen könnte.

Indien fordert auf dem globalen KI-Gipfel in Neu-Delhi die Demokratisierung von Künstlicher Intelligenz und setzt sich für Open-Source-Systeme ein, um die Dominanz der USA und Chinas zu brechen. Kritiker sehen darin jedoch vor allem Symbolpolitik, zumal gleichzeitig US-Tech-Konzerne wie OpenAI und Microsoft als Investoren umworben werden.

Nigel Farage hat erstmals ein Schattenteam für seine rechtspopulistische Partei Reform UK präsentiert und damit seinen Anspruch auf die Regierungsmacht in Großbritannien unterstrichen. Die Partei setzt auf die Themen Migration, Klimapolitik und Geschlechterideologie und liegt in Umfragen vor den Konservativen. Farage spekuliert auf vorgezogene Neuwahlen bereits 2027.

Emmanuel Macron besetzt kurz vor Ende seiner Amtszeit systematisch Schlüsselpositionen in Verwaltung, Militär und Justiz mit Vertrauten, um den Handlungsspielraum eines möglichen Nachfolgers vom Rassemblement National einzuschränken. Betroffen sind unter anderem Botschafterposten, die Banque de France und die Militärführung. Der RN wirft Macron vor, die Institutionen gegen den Volkswillen abzuriegeln.

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen den chinesischen Online-Marktplatz Shein eingeleitet, nachdem auf der Plattform kindlich aussehende Sexpuppen, Waffen und unsichere Produkte angeboten wurden. Geprüft wird ein möglicher Verstoß gegen den Digital Services Act, wobei auch das suchterzeugende Design der Plattform untersucht wird. Bei einem Verstoß drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Eine aktuelle Umfrage in fünf europäischen Ländern zeigt, dass 22 Prozent der Befragten eine Diktatur unter bestimmten Umständen für die bessere Regierungsform halten. Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie liegt in Griechenland bei 76 Prozent, in Frankreich bei 68 Prozent und in Rumänien bei 66 Prozent. Das Vertrauen in politische Parteien erreicht mit nur 24 Prozent einen Tiefpunkt.

Donald Trump hat mit Argentinien ein bilaterales Handelsabkommen geschlossen, das es US-Nachahmerprodukten erlaubt, unter europäischen Herkunftsbezeichnungen wie Gorgonzola oder Feta exportiert zu werden. Während die EU seit Jahrzehnten am Mercosur-Abkommen verhandelt, das über 300 europäische Produkte schützen würde, droht Trumps schnelles Handeln diese Schutzrechte zu unterlaufen.

SpaceX und xAI nehmen an einem geheimen Pentagon-Wettbewerb zur Entwicklung sprachgesteuerter, autonomer Drohnenschwärme teil, der mit 100 Millionen Dollar dotiert ist. Elon Musk, der 2015 noch vor autonomen KI-Waffensystemen warnte, lässt seine Unternehmen nun um genau solche Aufträge konkurrieren. Auch OpenAI unterstützt eine Bewerbung für das Programm, das die Kriegsführung revolutionieren könnte.

Goldman Sachs-Analysten sehen die Bedrohung durch Satellitennetze wie Starlink für klassische Telekommunikationsunternehmen als übertrieben an, da Satellitentechnologie vor allem in ländlichen Regionen ergänzend wirken werde. Für urbane Gebiete fehle den Satellitennetzen die nötige Bandbreite, während orbitale Datenzentren noch in diesem Jahrzehnt Realität werden könnten, sobald die Startkosten unter 200 Dollar pro Kilogramm fallen.

Bayer zahlt weitere 10,5 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen im Roundup-Skandal, womit sich die Gesamtkosten auf über 20 Milliarden Dollar summieren. Der Vergleich soll bestehende und potenzielle Klagen über einen Zeitraum von 20 Jahren abdecken. Die Bayer-Aktie stieg nach der Ankündigung deutlich, da Anleger auf ein Ende der Klagewelle hoffen.

Anthropic verhandelt mit dem US-Verteidigungsministerium über eine Vertragsverlängerung und besteht darauf, dass sein KI-System Claude nicht für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt wird. Das Pentagon fordert hingegen maximale Flexibilität und prüft die Beziehung, während Konkurrenten wie OpenAI und Google bereits als Alternativen diskutiert werden.

Der Iran kritisiert die Münchner Sicherheitskonferenz scharf, nachdem iranische Regierungsvertreter ausgeladen, aber der im Exil lebende Schah-Sohn Reza Pahlavi eingeladen wurde. Außenminister Araghchi bezeichnete die Konferenz als "Zirkus" und warf Europa vor, an Relevanz verloren zu haben. Pahlavi forderte bei der Konferenz, die USA sollten den Iran bombardieren statt mit ihm zu verhandeln.

Russland hat laut Generalstabschef Gerassimow in der ersten Februarhälfte zwölf Siedlungen in der Ostukraine erobert und rückt auf die strategisch wichtige Stadt Slowjansk vor. Parallel dazu intensiviert Moskau Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, während Kiew russische Ölanlagen mit Drohnen attackiert.

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.

Die USA planen eine massive Ausweitung der Kernenergie, doch ab 2028 droht ein akuter Brennstoffmangel, da weniger als ein Prozent des benötigten angereicherten Urans im eigenen Land produziert wird. Die Regierung investiert 2,7 Milliarden Dollar in den Aufbau heimischer Anreicherungsanlagen, doch diese werden frühestens Anfang der 2030er Jahre ihre volle Kapazität erreichen.

Gebrauchte Elektroautos in den USA verlieren innerhalb von zwei bis drei Jahren etwa die Hälfte ihres Neupreises, was für Käufer günstige Angebote unter 20.000 Dollar ermöglicht, für Erstbesitzer jedoch einen drastischen Wertverlust bedeutet. Im letzten Quartal 2025 wechselten rund 89.000 gebrauchte E-Fahrzeuge den Besitzer, ein Anstieg von 13,5 Prozent im Jahresvergleich.

Wladimir Putin warnte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor der unipolaren Weltordnung und der NATO-Erweiterung, doch der Westen ignorierte seine Kritik. Bundeskanzler Merz räumte 2026 auf derselben Konferenz ein, dass die alte Weltordnung nicht mehr existiert und Europa strategisch geschwächt ist. Europa zahlt nun die Rechnung für jahrelange Eskalation statt Diplomatie mit Energieunsicherheit und Deindustrialisierung.

Ein britischer Militärexperte und Akademiker warnen, dass Europa und Großbritannien auf einen Bürgerkrieg zusteuern, da die Integration gescheitert sei und keine Regierung den politischen Willen habe, die Probleme anzugehen. Colonel Richard Kemp sieht einen möglichen Dreifrontenkonflikt zwischen einheimischer Bevölkerung, Zugewanderten und der Regierung, während Professoren bereits von einem "Vor-Bürgerkriegszustand" sprechen.

Mercedes-Benz ruft knapp 12.000 Elektrofahrzeuge der EQB-Baureihe in den USA wegen fehlerhafter Batteriezellen des chinesischen Herstellers Farasis Energy zurück, die sich spontan entzünden können. Ein zuvor ausgerolltes Software-Update konnte das Problem nicht beheben, weshalb nun die Batteriepakete kostenlos ausgetauscht werden müssen.

Die USA erlauben US-Unternehmen die Zusammenarbeit mit venezolanischen Energiefirmen, verbieten diesen jedoch gleichzeitig Geschäfte mit Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und China. Indien soll künftig venezolanisches statt russisches Öl importieren, was Moskaus Einnahmen empfindlich treffen würde.

Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.

Die US-Erdgaspreise sind am Montag um 7,5 Prozent auf ein Viermonatstief von rund 3 Dollar pro mmBtu gefallen, nachdem die extreme Winterkälte in den USA nachlässt. Der harte Winter hatte die Gasproduktion gestört und die Preise in die Höhe getrieben, wobei vor allem Erdgas- und Kohlekraftwerke das Stromnetz stabilisierten.

Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Haluschenko wurde wegen Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Er soll über einen Investmentfonds auf einer Karibikinsel rund 118 Millionen Euro in private Kanäle umgeleitet haben, unter anderem für die Ausbildung seiner Kinder an Schweizer Eliteschulen. Präsident Selenskyj hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zuvor noch zum Justizminister befördert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warben Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez für ihre linkspolitischen Konzepte, die bei den europäischen Eliten auf Zustimmung stießen. Kritiker bemängeln, dass diese Wirtschaftspolitik mit hohen Steuern und Regulierung bereits in Kalifornien zu Abwanderung führt und Europas Stagnation verstärken könnte.

Das Pentagon droht dem KI-Unternehmen Anthropic mit einem Blacklisting, nachdem das Unternehmen die militärische Nutzung seines KI-Modells Claude bei einer Operation gegen Venezuela kritisch hinterfragt hatte. Anthropic fordert ethische Leitplanken für den Einsatz seiner Technologie, während das Verteidigungsministerium auf uneingeschränkte Nutzung für alle rechtmäßigen Zwecke besteht.

Der Iran hat ein groß angelegtes Marinemanöver der Revolutionsgarden in der Straße von Hormus begonnen, durch die ein Fünftel des weltweiten Öltransports fließt. Die Übung erfolgt zeitgleich mit neuen Atomverhandlungen in Genf und kurz nachdem die USA die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Region angekündigt hatten.