Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 95

Viktor Orbán kündigt eine Klage gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof an, weil Brüssel bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland verbieten will. Der ungarische Ministerpräsident wirft der EU vor, die Einstimmigkeitsregel umgangen zu haben, indem das Gasembargo als handelspolitische Maßnahme statt als Sanktion deklariert wurde.

Die Reiff Technische Produkte GmbH aus Reutlingen musste nach 115 Jahren Firmengeschichte Insolvenz anmelden und wird vom niederländischen Industriespezialist Eriks übernommen. Dabei fallen 160 der 585 Arbeitsplätze weg und drei Standorte werden geschlossen.

Eine Bitkom-Studie zeigt, dass die Hälfte der deutschen Internetnutzer KI-Chats der klassischen Internetsuche vorzieht, besonders bei 16- bis 29-Jährigen nutzen 16 Prozent überwiegend KI-Systeme. Obwohl 42 Prozent bereits auf falsche KI-Informationen gestoßen sind, prüfen nur 57 Prozent die erhaltenen Antworten nach.

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 mit drei Milliarden Euro jährlich gesichert. Der Ticketpreis steigt von ursprünglich 49 Euro auf 63 Euro ab 2026, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent entspricht.

Die Jusos fordern in einem Initiativantrag eine Rentenpflicht für alle Berufsgruppen einschließlich Selbstständiger, Abgeordneter und Beamter, um das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

MAN streicht 2.300 Arbeitsplätze in Deutschland, davon 1.300 in München, 600 in Salzgitter und 400 in Nürnberg. Das Unternehmen begründet den Abbau mit schwächelndem Truck-Markt und hohen Kosten, plant aber Produktionsverlagerungen nach Polen.

Deutschland sagte auf der UN-Klimakonferenz eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutzfonds zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Betrag als zu gering und fordert mehr Steuergeld für internationale Klimaprojekte.

Die IG BCE droht Adidas mit einem Erzwingungsstreik, nachdem sich der Sportartikelhersteller aus dem Branchentarifvertrag verabschiedet hat. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und einen zusätzlichen freien Tag, während Adidas bereits eine höhere Lohnerhöhung als im Branchentarif angeboten hatte.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen den massenhaften Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, nachdem Betrüger wie ein Nigerianer namens "Mr. Cash Money" allein in Dortmund 24 falsche Vaterschaften anerkannte und über 20.000 Euro monatlich kassierte. Bundesweit wird der Schaden auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass das Land ein Fünftel seines Staatsgebiets an Russland abtreten und auf einen NATO-Beitritt verzichten müsste. Im Gegenzug würde Russland in die G8 zurückkehren und schrittweise von Sanktionen befreit werden.

Laut Ifo-Institut sind 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen akut existenzbedroht, im Einzelhandel sogar 15 Prozent. Als Hauptgrund nennen die Firmen Auftragsmangel sowie gestiegene Betriebs- und Personalkosten.

Die Gewerkschaft IG BCE fordert von Adidas sieben Prozent mehr Gehalt und einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder und droht mit einem Erzwingungsstreik bis zum 24. November. Adidas verweist auf bereits umgesetzte Lohnerhöhungen, die sogar über dem Branchentarifvertrag liegen.

Die neue Große Koalition plant mit dem "Gebäudetyp E" eine Vereinfachung der Baustandards, um die explodierenden Wohnkosten zu senken. Durch Verzicht auf Extras wie Fußbodenheizung oder Tiefgaragen sollen die Baukosten um bis zu 30 Prozent reduziert werden.

Deutsche Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps: In NRW können nur 10 von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das Gesamtdefizit aller deutschen Städte wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Hauptursachen sind explodierende Sozialausgaben und Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden.

Trumps durchgestochener Ukraine-Friedensplan sieht ein NATO-Verbot für die Ukraine, massive Gebietsabtretungen an Russland und eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte vor. Im Gegenzug würde Russland in die G8 zurückkehren, während Europa den Wiederaufbau mit 100 Milliarden Dollar finanzieren soll.

Der TÜV-Report 2026 zeigt, dass jedes fünfte Auto in Deutschland mit erheblichen Mängeln durch die Hauptuntersuchung fällt, da das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf 10,6 Jahre gestiegen ist. Grund sind explodierende Neuwagenpreise und politische Unsicherheit, die Bürger dazu zwingen, alte Autos länger zu fahren.

Ein ehemaliger Leibwächter des Hamas-Führers Haniyeh lebte jahrelang unbehelligt in Großbritannien und plante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa. Mohammed Naim soll im Sommer in Berlin fünf Pistolen übernommen und in Wien gelagert haben.

Die Deutsche Bahn erreicht mit nur 51,5 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr einen historischen Tiefpunkt. Bahnchefin Evelyn Palla kündigt für 2025 über 28.000 Baustellen an und macht keine Hoffnung auf baldige Besserung.

Die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und stellt damit die Stabilität der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz in Frage. Bei Maybrit Illner versuchte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu beschwichtigen, während Grünen-Chef Banaszak deutschen Unternehmen mangelnde Innovation vorwarf.

8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen fürchten akut um ihre Existenz, ein Anstieg gegenüber 7,3 Prozent im Oktober 2024. Besonders hart getroffen ist der Einzelhandel mit 15 Prozent bedrohter Betriebe, während auch Dienstleister von 5,8 auf 7,6 Prozent anstiegen.

Laut ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze der Wählergunst. Die Regierungsparteien SPD (14%) und Grüne (12%) verlieren deutlich an Zustimmung.

Japans neue ultra-nationalistische Premierministerin Sanae Takaichi provoziert China mit der Aussage, dass chinesische Kriegsschiffe gegen Taiwan eine "überlebensbedrohliche Situation" für Japan darstellen könnten. Sie zeigt sich zudem zweideutig bezüglich Japans nicht-nuklearer Prinzipien und könnte U-Boot-Deals mit den USA eingehen.

Der Arbeiter-Samariter-Kreisverband Sömmerda musste Anfang November Insolvenz anmelden, nachdem die Kosten für den Umbau des alten Amtsgerichts in Buttstädt zu einer Senioren-Wohngemeinschaft explodiert sind. Der Geschäftsbetrieb mit 360 hauptamtlichen und 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern läuft weiter, während nach Investoren gesucht wird.

Der chinesische Technologiekonzern Wingtech kämpft juristisch um die Kontrolle über den niederländischen Chiphersteller Nexperia, nachdem ein Gericht ihm die Kontrolle entzogen hatte. Der Rechtsstreit könnte sich über dreieinhalb Jahre hinziehen und bedroht die Chiplieferungen an globale Automobilhersteller.

Der Westen steht vor einer gefährlichen Entwicklung, da viele Bürger mittlerweile künstlicher Intelligenz mehr vertrauen als ihren gewählten Vertretern und eine "Algokratie" als Lösung für politisches Versagen sehen. Die wahre Krise ist jedoch moralischer Natur, denn Demokratien scheitern nicht an veralteten Werkzeugen, sondern wenn Bürger ihre Selbstbeherrschung und moralische Orientierung verlieren.

China bereitet ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Rettung des seit sechs Jahren kriselnden Immobilienmarkts vor, das Hypothekensubventionen und Steuerrückerstattungen umfasst. Die notleidenden Kredite chinesischer Banken erreichten mit 3,5 Billionen Yuan einen Rekordwert, während Immobilienpreise stark fallen.

Trumps angeblicher 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlt, während die USA 50 Prozent der Gewinne aus den Projekten erhalten. Die Ukraine müsste territoriale Verluste hinnehmen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, während Russland schrittweise von Sanktionen befreit würde.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte nach dem Klimagipfel COP30 in Brasilien für einen diplomatischen Eklat, als er öffentlich äußerte, dass sich keiner der mitreisenden Journalisten vorstellen könne, in der Gastgeberstadt Belém zu bleiben. Die Äußerung löste empörte Reaktionen brasilianischer Politiker und Bürger aus, während Deutschland gleichzeitig eine Milliarde Euro für den Tropenwaldschutz zusagte.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

US-Senator Mike Lee fordert mit dem "Gold Reserve Transparency Act" erstmals seit über 50 Jahren eine vollständige Prüfung der amerikanischen Goldreserven. Der Gesetzentwurf verlangt eine komplette Bestandsaufnahme und Offenlegung aller Goldtransaktionen der letzten fünf Jahrzehnte.

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin soll ohne Begründung aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund ausgeschlossen werden, wodurch ihre 35.000 Titel für Forscher nicht mehr auffindbar wären. Die Förderstiftung hat bereits Klage eingereicht.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Elon Musk konfrontierte Alex Soros mit dem Vorwurf, die Zivilisation zu zerstören, nachdem Berichte über Millionen-Dollar-Finanzströme aus George Soros' Open Society Foundations an radikale Organisationen bekannt wurden. Die Trump-Administration erwägt RICO-Verfahren gegen diese Netzwerke und hat bereits Fördergelder eingefroren.

Indiens Ölgigant Reliance Industries stoppt die Verarbeitung russischen Öls in seiner Jamnagar-Raffinerie aufgrund von US-Sanktionsdruck. Die Trump-Administration hat Sanktionen gegen russische Ölproduzenten verhängt, die bis zu 80 Prozent der russischen Exporte nach Indien ausmachen.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigt Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen von Nahrungsmittelallergien an. Aluminium in Impfstoffen steht dabei als möglicher Auslöser im Fokus der geplanten Langzeitstudien.

Spaniens oberster Staatsanwalt Álvaro García Ortiz wurde wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu zwei Jahren Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt. Er soll eine vertrauliche E-Mail im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Madrider Regionalpräsidentin an die Presse weitergegeben haben.

Ein Geschäftsführer brach sich beim Skifahren während einer Geschäftsveranstaltung in Österreich das Bein und wollte dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Sozialgericht Hannover lehnte ab, da die ausgefallenen Fachvorträge die Veranstaltung zur reinen Freizeitaktivität machten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine "mutige" Rentenreform und verteidigt das aktuelle Rentenniveau gegen Kritik der Union. Eine Rentenkommission soll schneller als geplant Lösungen für das demografisch belastete System liefern.

Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass nur 28 Prozent der Frauen mit Kindern unter sechs Jahren sich wirtschaftlich eigenständig fühlen, während 61 Prozent der jungen Mütter finanziell vom Partner abhängig sind. Als Hauptgrund wird das mangelnde Betreuungssystem genannt, da 22 Prozent der Eltern gerne mehr arbeiten würden, aber keine Betreuungsplätze finden.

Das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen fordert eine Steuer auf Bankguthaben, um Deutsche zum verstärkten Konsum zu bewegen. Die Forscher begründen dies mit dem niedrigen Konsumklima und der hohen Sparneigung der Bürger in Krisenzeiten.

Der Berliner Breitscheidplatz wird dauerhaft mit Barrieren gesichert, nachdem jahrelang provisorische Sperren verwendet wurden. Bundesweit investieren Städte Millionen in Betonpoller, Überwachung und Sicherheitspersonal für Weihnachtsmärkte. Die Maßnahmen verwandeln deutsche Innenstädte in Hochsicherheitszonen mit Taschenkontrollen und Messerverboten.

Bei der Verleihung des Integrationspreises verließen Dutzende Stipendiaten demonstrativ den Saal, als Bundeskanzler Merz ans Rednerpult trat. CDU-Politikerin Güler kritisierte die Aktion als respektlos und betonte, dass mindestens das Amt des Bundeskanzlers Respekt verdiene.

Die Trump-Administration erwägt 48 Stunden vor dem G20-Gipfel in Johannesburg eine Kehrtwende und könnte doch noch teilnehmen, nachdem sie wochenlang einen Boykott angedroht hatte. Südafrikas Präsident Ramaphosa bestätigte, dass die USA ihre Position überdenken und möglicherweise in irgendeiner Form am ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden teilnehmen werden.

Die diesjährige Grippesaison startet nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC drei bis vier Wochen früher als üblich, verursacht durch eine neue Influenza-Variante des Typs A(H3N2). Die Behörde bereitet sich auf eine schwerere Grippewelle vor und empfiehlt Risikogruppen eine schnellstmögliche Impfung.

In Bielefeld wurden ein 41-Jähriger zu lebenslanger Haft und seine Schwester zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Tod ihres Bruders, des Boxers Besar Nimani, rächen wollten. Nimani war im März 2024 mit 16 Schüssen in der Fußgängerzone getötet worden.

Eine EU-Bürgerpetition mit über einer Million Unterschriften fordert ein europaweites Verbot von sogenannten Konversionstherapien gegen LGBTQ+-Personen. Die Petition wurde von der EU-Kommission als gültig anerkannt und könnte dazu führen, dass kritische therapeutische Gespräche über Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden.