Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 97

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht den SPD-Plänen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch nach 2031 zustimmt. Der Streit entzündet sich an den enormen Mehrkosten von 118 Milliarden Euro, die vor allem die junge Generation belasten würden.

CDU-Fraktionsvize Günter Krings kritisiert Außenminister Johann Wadephul scharf wegen dessen ablehnender Haltung zu Abschiebungen nach Syrien. Wadephul hatte nach einer Syrien-Reise erklärt, Rückführungen seien nur sehr eingeschränkt möglich, da dort kaum Menschen würdig leben könnten. Deutsche Verwaltungsgerichte sehen Abschiebungen nach Syrien hingegen zunehmend als rechtlich möglich an.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kehrte erfolglos aus Katar zurück, da das Land aufgrund der EU-Umweltregulierungen keine Gaslieferungen nach Deutschland zusagen will. Katars Energieminister kritisiert die europäischen CO2-Vorgaben als inakzeptabel und droht mit dem Stopp von Lieferungen.

Trump und Putin sollen einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine ohne EU-Beteiligung ausgehandelt haben, der Gebietsabtretungen und Armeeverkleinerung vorsieht. Europa zeigt sich schockiert über den Ausschluss aus den Verhandlungen, während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen.

Zwischen 2021 und 2023 verlagerten 1.300 deutsche Unternehmen Geschäftsteile ins Ausland, wodurch netto 50.800 Arbeitsplätze verloren gingen. Besonders betroffen war die Produktion mit 21.100 abgebauten Stellen, was die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands verdeutlicht.

Deutsche Banken formieren massiven Widerstand gegen den digitalen Euro der EZB und kritisieren das Projekt als kostspieliges Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen. Die enormen Kosten würden letztendlich die Steuerzahler tragen, während die EZB-Gewinnausschüttungen an nationale Haushalte sich weiter verzögern könnten.

Deutsche Haushalte zahlen mit 41,08 Cent pro Kilowattstunde viermal mehr für Strom als ungarische Verbraucher, die nur 9,34 Cent bezahlen. Ungarn setzt auf staatlich regulierte Preise und günstige russische Energie, während Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat.

Trotz weltweiter Klimaziele und Milliarden-Investitionen in die Energiewende steigt die globale Nachfrage nach fossilen Energieträgern weiter ungebremst an. Erneuerbare Energien ergänzen fossile Quellen bisher nur, ersetzen sie aber nicht, während neue Energieverbraucher wie E-Mobilität und Digitalisierung den Bedarf zusätzlich antreiben.

UBS korrigiert ihre Goldpreis-Prognose drastisch nach oben und erwartet 4.500 US-Dollar je Unze bis Mitte 2026. Als Haupttreiber sieht die Bank Zinssenkungen, geopolitische Spannungen und massive Goldkäufe der Zentralbanken.

Deutschlands Einzelhandel kämpft in der Vorweihnachtszeit ums Überleben, da jeder zweite Händler über unzureichende Nachfrage klagt und selbst der Black Friday erstmals Umsatzrückgänge verzeichnet. Explodierende Kosten, chinesische Online-Konkurrenz und sinkende Kaufkraft bedrohen besonders kleine Geschäfte, deren Marktanteil sich in 15 Jahren halbiert hat.

Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, verzichtet auf den Bayerischen Verdienstorden 2025 wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält trotz der Vorwürfe an ihrer Teilnahme am Gipfel 2026 fest.

Joko Winterscheidts E-Bike-Firma Sushi Mobility GmbH hat am 14. November Insolvenz mit über 7 Millionen Euro Schulden angemeldet. Das Unternehmen war während Corona erfolgreich, brach aber nach dem Hype-Ende zusammen.

Die deutsche Automobilindustrie hat laut Statistischem Bundesamt innerhalb eines Jahres 48.700 Arbeitsplätze verloren, was einem Rückgang von 6,3 Prozent entspricht. Besonders stark betroffen sind Zulieferer mit einem Stellenabbau von 11,1 Prozent, während große Konzerne wie VW, Bosch und ZF weitere Massenentlassungen planen.

Trotz Merz' Wahlversprechen einer harten Migrationswende landet der sechste Afghanenflieger seit dem Regierungswechsel mit 52 weiteren Afghanen aus Pakistan in Deutschland. 1.900 Afghanen warten noch auf ihre Einreise mit bereits erteilten Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Bundeswehr künftig erlaubt, bei der Drohnenabwehr im Inland zu unterstützen und notfalls auch Waffengewalt einzusetzen. Die Maßnahme erfolgt per Amtshilfe für die Länder und zielt hauptsächlich auf Bedrohungen aus Russland ab.

Die CDU unter Kai Wegner stürzt in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage auf 22 Prozent ab und verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit mit der SPD. Die AfD legt auf 16 Prozent zu und liegt gleichauf mit den Grünen, während die Linkspartei bei 19 Prozent auf Platz zwei steht.

Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas verspricht durch die Bürgergeld-Reform Einsparungen von über einer Milliarde Euro jährlich, wobei 850 Millionen Euro nur unter der Annahme realisierbar wären, dass 100.000 Bürgergeld-Empfänger eine Beschäftigung finden. Derzeit beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld bei Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro jährlich.

Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich seit der Pflegereform 2017 von drei auf 5,7 Millionen Menschen nahezu verdoppelt, wobei nur 15 Prozent des Anstiegs auf die demografische Entwicklung zurückzuführen sind. Die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade führte zu einer massiven Ausweitung der Leistungsansprüche und belastet die Beitragszahler mit Milliardensummen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit herablassenden Äußerungen über die brasilianische Stadt Belém für diplomatische Spannungen, nachdem er nach nur 20 Stunden Aufenthalt behauptete, niemand aus seiner Delegation wäre gerne dort geblieben. Die brasilianische Regierung reagierte empört auf die als arrogant empfundenen Kommentare des deutschen Kanzlers.

Während die Bundesregierung weiterhin Milliarden in einen scheinbar endlosen Konflikt pumpt, lässt ein vertrauliches Planungspapier der EU-Kommission aufhorchen: Brüssel kalkuliert offenbar bereits mit einem konkreten Ende des Ukraine-Krieges bis spätestens Ende 2026. Diese bemerkenswerte Prognose liegt den aktuellen Haushaltsplanungen zugrunde, die weitere 135,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Kiew vorsehen.

Die Enthüllung wirft fundamentale Fragen auf: Weiß Ursula von der Leyen mehr als sie öffentlich zugibt? Oder handelt es sich lediglich um eine zynische Berechnungsgrundlage, um die astronomischen Summen vor den europäischen Steuerzahlern zu rechtfertigen? Fest...

Ein überfälliger Schritt oder nur Augenwischerei? Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigte am Montag an, endlich die wahren Ursachen der explodierenden Lebensmittelallergien untersuchen zu lassen. Besonders brisant: Im Fokus stehen aluminiumhaltige Impfstoffe, die seit Jahrzehnten millionenfach verabreicht werden - ohne dass deren Langzeitfolgen jemals ernsthaft erforscht wurden.

Während die CDC behauptet, Aluminiumsalze würden seit über 70 Jahren "sicher" in Impfstoffen verwendet, sprechen aktuelle Studien eine andere Sprache. Eine hauseigene CDC-Studie aus dem Jahr 2022 stellte einen möglichen Zusammenhang zwischen Aluminium-Exposition durch Impfungen...

Was sich die EU-Kommission in Brüssel ausgedacht hat, gleicht einem digitalen Ausverkauf unserer Privatsphäre. Unter dem Deckmantel der Innovationsförderung plant die Behörde den größten Angriff auf den Datenschutz seit Jahren. KI-Entwickler sollen künftig nahezu ungehinderten Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten – ein Geschenk an die Tech-Giganten, das jeden aufrechten Bürger erschaudern lassen sollte.

Die Pläne der EU-Kommission lesen sich wie eine Wunschliste der Silicon-Valley-Konzerne. Persönliche Daten sollen künftig zum Training von KI-Modellen verwendet werden dürfen, sobald ein nebulöses „berechtigtes Interesse" vorliegt. Wer definiert dieses Interesse?...

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Weimer Media Group nimmt immer groteskere Züge an. Nachdem bereits die fragwürdigen Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel für Schlagzeilen sorgten, steht das Unternehmen nun wegen falscher Angaben zu angeblichen Medienpartnerschaften am Pranger. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung distanziert sich vehement von einer behaupteten Zusammenarbeit – ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit des umstrittenen Kulturstaatsministers.

Die Stellungnahme der FAZ könnte deutlicher nicht ausfallen. Man habe weder 2024 noch 2025 eine Medienpartnerschaft mit dem "Frankfurt Finance & Future Summit" der...

Nach monatelangem Zögern und massivem politischen Druck hat US-Präsident Donald Trump nun doch ein Gesetz zur Freigabe der brisanten Epstein-Akten unterzeichnet. Was als Triumph der Transparenz verkauft wird, könnte sich jedoch als geschickt inszenierte Nebelkerze entpuppen. Denn die eingebauten Hintertüren im Gesetz lassen befürchten, dass die wirklich explosiven Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben werden.

Jeffrey Epstein – dieser Name steht für einen der größten Missbrauchsskandale in der Geschichte der USA. Der Multimillionär betrieb über Jahre hinweg einen perfiden Ring zur sexuellen...

Die USA sollen laut einem bekannt gewordenen Geheimplan massive Zugeständnisse der Ukraine an Russland fordern, darunter die Räumung von Donezk und Luhansk sowie eine Halbierung der ukrainischen Armee. Der Plan wurde offenbar zwischen Trumps Gesandtem und einem Kreml-Vertreter ausgehandelt, während europäische Verbündete außen vor blieben.

Island stuft den möglichen Zusammenbruch der atlantischen Meeresströmungen als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein und schafft damit einen Präzedenzfall. Dies ermöglicht weitreichende staatliche Maßnahmen unter dem Deckmantel der Klimapolitik.

Es klingt wie ein Albtraum aus einem dystopischen Roman, doch investigative Berichte enthüllen eine erschütternde Realität: In China werden offenbar systematisch Neugeborene als lebende Ersatzteillager missbraucht. Was der US-Sender NTD als "menschliche Goldminen" bezeichnet, wirft ein grelles Licht auf die Abgründe eines Systems, das vor nichts zurückschreckt.

Im Februar 2023 prahlte das renommierte Universitätskrankenhaus Renji in Shanghai mit einer medizinischen "Meisterleistung": Die erfolgreiche Transplantation von Nieren eines Frühchens, das gerade einmal 1,07 Kilogramm wog. Die winzigen Organe, nur 24 Gramm schwer, landeten im Körper einer 34-jährigen Frau. Das...

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner schlägt ein freiwilliges Wehr-Register für Senioren vor, die im Spannungsfall ihre Fähigkeiten wie Drohnen-Programmierung oder Kochen für die Landesverteidigung einsetzen könnten. Dies markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende der einstigen Pazifistenpartei hin zur Wehrhaftigkeit.

Die deutsche Automobilindustrie hat binnen eines Jahres 48.700 Arbeitsplätze verloren, ein Rückgang von 6,3 Prozent auf nur noch 721.400 Beschäftigte. Das Verarbeitende Gewerbe insgesamt büßte 120.300 Arbeitsplätze ein.

Der britische Geheimdienst MI5 warnt vor chinesischen Spionageaktivitäten, bei denen Agenten über LinkedIn britische Politiker und Regierungsmitarbeiter mit Bargeld und Bitcoin-Zahlungen ködern. Die chinesischen Geheimdienste zielen darauf ab, durch scheinbar harmlose Informationen langfristige Beziehungen aufzubauen und das britische Parlament systematisch zu unterwandern.

Laut Oxfam ist das Vermögen der Milliardäre in den G20-Staaten im vergangenen Jahr um 2,2 Billionen Dollar auf 15,6 Billionen Dollar gewachsen. Die Organisation fordert pünktlich zum G20-Gipfel in Johannesburg ein internationales Gremium gegen Ungleichheit und verschärfte Besteuerung von Superreichen.

Norwegen wollte durch eine erhöhte Vermögenssteuer 146 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen, erlitt aber einen Nettoverlust von 448 Millionen Dollar, da 54 Milliarden Dollar Vermögen das Land verließen. Auch Großbritannien droht bis 2025 der Verlust von 16.500 Millionären aufgrund ähnlicher Steuerpolitik.

Der globale CO2-Ausstoß erreichte 2025 mit 38,1 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord, während die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf 425,7 ppm anstieg. Trotz milliardenschwerer Klimaprogramme steigen die Emissionen in den USA um 1,9 Prozent und in Indien um 1,4 Prozent weiter an.

Die Windkraftindustrie bezieht über die Hälfte des für Rotorblätter benötigten Balsaholzes aus illegalen Amazonas-Rodungen, wie die Environmental Investigation Agency dokumentiert hat. Die Branche kann oder will nicht nachweisen, woher ihr Holz stammt, und profitiert von den niedrigen Preisen illegal geschlagenen Materials.

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Oktober um 0,5 Prozent, wobei die Lohnsteuer mit plus 7,6 Prozent stark zulegte, während Umsatzsteuer und Unternehmenssteuern sanken. Ländersteuern explodierten um 26,8 Prozent, besonders bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer.

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling steht ab heute vor dem Berliner Kammergericht, weil er im Februar einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal mit einem Messer schwer verletzt hat. Der Angriff soll radikal-islamistisch und antisemitisch motiviert gewesen sein.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im September 2025 einen realen Umsatzrückgang von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hotels waren mit einem Minus von 6,1 Prozent besonders stark betroffen, während die Gastronomie um 3,6 Prozent zurückging.

Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.

Die EU plant trotz Protesten eine erweiterte "freiwillige" Chatkontrolle, die nun auch Textnachrichten und Videos erfassen soll, sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Chat-Dienste. Experten warnen vor technischen Unzulänglichkeiten der KI-Überwachung und massiven Datenschutzproblemen.

Die EU-Kommission verschärft unter Ursula von der Leyen die Zensur im Internet durch den "European Democracy Shield", der Google dazu zwingt, Suchalgorithmen zu manipulieren und kritische Inhalte zu unterdrücken. Ähnlich wie in Großbritannien werden Bürger für kritische Online-Kommentare verfolgt, während von EU-finanzierten Faktencheckern unerwünschte Medien systematisch benachteiligt werden.

Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.

Trump stellt der Ukraine ein Ultimatum: Entweder sie akzeptiert den 28-Punkte-Friedensplan mit Gebietsabtretungen im Donbass und Halbierung der Streitkräfte oder steht alleine da. Der Plan wurde unter Mitwirkung Russlands ausgearbeitet, während zeitgleich Korruptionsskandale in Kiew zusätzlichen Druck erzeugen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll laut Recherchen der Jungen Freiheit eine Partnerschaft mit der FAZ erfunden haben, die nie existierte. Die FAZ bestätigt, dass sie weder 2024 noch 2025 Medienpartner war und keine Erlaubnis zur Logo-Nutzung erteilte.

Deutschland verpflichtet sich auf der Weltklimakonferenz in Belém zu einer Milliarde Euro für einen Regenwaldfonds über zehn Jahre. Der Tropical Forest Forever Facility soll Staaten für Waldschutz belohnen und wird per Satellit überwacht.

Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration verließen rund 30 Stipendiaten demonstrativ den Saal, als Bundeskanzler Merz seine Rede hielt. Der Protest richtete sich gegen Merz' frühere Äußerung über Probleme im "Stadtbild" bezüglich Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus.

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.

Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Auftragskollaps in der deutschen Wirtschaft, wobei 37 Prozent der Unternehmen über akute Auftragsnot klagen. Besonders betroffen sind die Chemiebranche mit einem Indexwert von minus 19,4 Punkten sowie Metall- und Papierindustrie mit 45 Prozent notleidender Betriebe. Für 2024 werden Rekord-Insolvenzen von 25.000 Betriebsaufgaben erwartet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt die Wiedereinführung der Praxisgebühr ab und schlägt stattdessen Wahltarife für Kassenpatienten vor. Patienten, die auf freie Arztwahl verzichten, sollen niedrigere Beiträge zahlen.

Die UBS sieht trotz des jüngsten Kursrückgangs von Silber eine historische Kaufchance und prognostiziert einen Anstieg auf 55 Dollar pro Unze bis Mitte 2026. Die Bank interpretiert die Korrektur als gesunde Gewinnmitnahmen nach der Rally und verweist auf langfristige Treiber wie niedrige Zinsen und steigende Staatsverschuldung.

Indien importierte im Oktober Rekordmengen an Gold im Wert von 14,72 Milliarden Dollar, was einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Silberimporte stiegen sogar um 528 Prozent auf 2,71 Milliarden Dollar.