Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 686

Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.

In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.

CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.

Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.

Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.

Russland kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron, der Russland als "existenzielle Bedrohung" für Europa bezeichnete und einen "nuklearen Schutzschirm" Frankreichs in Aussicht stellte. Moskau weist die Vorwürfe zurück und vermutet hinter Macrons Kriegsrhetorik innenpolitisches Kalkül zur Ablenkung von Frankreichs internen Problemen.

US-Präsident Trump bittet Russland überraschend um Vermittlung im Iran-Konflikt, nachdem er zuvor noch harte Sanktionen gegen Teheran verhängt hatte. Für Russland, das seine Bereitschaft zur Vermittlung bereits signalisiert hat, bietet sich die Chance, seine Position als globaler Vermittler zu stärken.

Russlands Außenminister Lawrow lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine kategorisch ab und warnt, dass jede westliche Truppenpräsenz als direkte NATO-Kriegsbeteiligung gewertet würde. Er kritisierte besonders Macrons aggressive Rhetorik und verglich dessen Ambitionen mit Napoleon und Hitler.

Der französische Reederei-Konzern CMA CGM plant Investitionen von 20 Milliarden Dollar in den US-Markt über die nächsten vier Jahre, was die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen verspricht. Die Gelder sollen in Containerschiffe (8 Mrd.), Logistik (7 Mrd.), Hafenausbau (4 Mrd.) und Luftfracht (1 Mrd.) fließen, wobei die Ankündigung im Beisein von Donald Trump im Oval Office erfolgte.

Chinas Exportwachstum ist in den ersten zwei Monaten 2025 auf 2,3 Prozent gesunken, während die Importe um 8,4 Prozent einbrachen. Als Reaktion auf neue US-Zölle von 20 Prozent hat China Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, hält aber trotz der Handelsspannungen an seinem Wirtschaftswachstumsziel von 5 Prozent fest.

Donald Trump plant eine massive Kampagne gegen führende Anwaltskanzleien, wobei besonders die demokratienahe Kanzlei Perkins Coie ins Visier genommen wird. Mittels einer geplanten Executive Order will der Ex-Präsident das juristische Establishment erschüttern, was bei einem Wahlsieg 2024 weitreichende Folgen für das US-Rechtssystem haben könnte.

Der Fund einer nicht explodierten Weltkriegsbombe nahe der Eurostar-Strecke bei Paris führt zu einem kompletten Stillstand des Zugverkehrs zwischen Paris und London. Tausende Reisende sind von der Sperrung betroffen, deren Dauer noch ungewiss ist.

Donald Trump fordert in einer überraschenden Kehrtwende seiner bisherigen Iran-Politik neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Experten sehen den Vorstoß kritisch, da der Iran die Gespräche möglicherweise nur als Verzögerungstaktik nutzen könnte, während Israel angesichts der nuklearen Bedrohung bereits militärische Optionen erwägt.

Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.

Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.

In Frankfurt haben erstmals mehr als die Hälfte der Einwohner (57,7 Prozent) einen Migrationshintergrund, wobei 32 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die größte ausländische Gruppe stellen türkische Staatsbürger mit 24.344 Menschen, gefolgt von 15.280 Kroaten.

Die geplante massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro Infrastrukturfonds werden von der Ratingagentur S&P Global ausdrücklich begrüßt. Deutschlands niedrige Staatsverschuldung bietet laut S&P "erheblichen Spielraum" für diese Zusatzausgaben, wodurch das Triple-A Rating des Landes als gesichert gilt.

Trump hat der Ukraine den Zugang zu US-Aufklärungssystemen verwehrt und damit aufgedeckt, dass NATO-Kräfte im Hintergrund die militärischen Operationen durchführen. Die vermeintlich ukrainischen Angriffe wurden tatsächlich von US-amerikanischen und britischen Spezialkräften ausgeführt, während Selenskyj nur als Galionsfigur fungierte.

Elon Musk unterstützt einen radikalen Sparplan des republikanischen Senators Rand Paul, der mithilfe des "Rescission"-Verfahrens bis zu 500 Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt streichen will. Der Plan sieht vor, bereits bewilligte Ausgaben mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen im Senat zu kürzen, stößt jedoch auf Widerstand aus dem linken politischen Spektrum.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und fragiler Lieferketten wird die nationale Selbstversorgung zu einer existenziellen Frage. Die aktuelle Situation in der Ukraine, im Nahen Osten und um Taiwan sowie die Formation der BRICS-Staaten als Alternative zum dollarbasierten System zeigen die Verwundbarkeit der globalisierten Wirtschaftsordnung.

Frankreich signalisiert mit der möglichen Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf andere europäische Verbündete Führungsansprüche in Europa, während Deutschland durch wirtschaftliche Schwäche an Einfluss verliert. Polen positioniert sich zeitgleich mit der drittgrößten NATO-Armee und als wichtiger US-Partner zunehmend als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Nach der überraschenden Aussetzung der US-Geheimdienstkooperation mit der Ukraine hat Frankreich angekündigt, diese Lücke zu füllen und sein nachrichtendienstliches Engagement deutlich zu verstärken. Auf Anweisung von Präsident Macron sollen alle französischen Hilfspakete beschleunigt werden, während Verteidigungsminister Lecornu die Souveränität der französischen Geheimdienste betont.

Deutschland besteuert Krypto-Gewinne mit bis zu 45 Prozent und gehört damit zu den Ländern mit der höchsten Besteuerung, während Japan mit bis zu 55 Prozent den Spitzenplatz belegt. Im Gegensatz dazu verzichten Länder wie die Schweiz, Malaysia und die VAE komplett auf Krypto-Steuern, während China und einige islamische Staaten Kryptowährungen gänzlich verboten haben.

Das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2 soll ab 2027 CO2-Emissionen aus Gebäuden, Straßenverkehr und kleineren Industriebetrieben erfassen, wobei laut BloombergNEF der CO2-Preis bis 2029 auf 149 Euro pro Tonne steigen könnte. Dies könnte zu Kostensteigerungen von bis zu 27 Prozent im Straßenverkehr und 41 Prozent bei Heizkosten führen, was besonders Haushalte und kleine Unternehmen stark belasten würde.

Bei schweren Gefechten zwischen Assad-Anhängern und dem neuen islamistischen Regime in Syrien wurden mindestens 48 Menschen getötet, darunter 28 Assad-treue Kämpfer und 16 Angehörige der neuen Sicherheitskräfte. Besonders die alawitische Minderheit ist von zunehmender Gewalt und Verfolgung betroffen, während sich die Situation mit der Gründung eines "Militärrats zur Befreiung Syriens" weiter zuzuspitzen droht.

Eine Untersuchung der Heritage Foundation zeigt, dass nahezu alle präsidialen Dokumente während Joe Bidens Amtszeit von einer automatischen Unterschriftenmaschine unterzeichnet wurden, während das einzige Dokument mit seiner echten Unterschrift sein Rückzugsschreiben von der Präsidentschaftskandidatur 2024 ist. Diese Enthüllung wirft Fragen über die verfassungsmäßige Legitimität der Biden-Administration auf und führt zu Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung durch das Justizministerium.

Donald Trump spricht sich überraschend für eine vollständige nukleare Abrüstung aus, was im Kontrast zu seiner früheren Politik steht, bei der er wichtige Rüstungskontrollverträge aufkündigte. Experten halten eine Umsetzung angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der fortschreitenden nuklearen Aufrüstung, besonders in China, für unrealistisch.

Mehrere chinesische Frachtschiffe stehen im Verdacht, gezielt Unterwasser-Kommunikationskabel in verschiedenen Meeresgebieten zu beschädigen, darunter die Yi Peng 3 in der Ostsee und die Newnew Polar Bear zwischen Finnland und Estland. Nach den Vorfällen verschwinden die verdächtigen Schiffe entweder in chinesischen Häfen oder von den Tracking-Systemen, während Ermittlungsversuche westlicher Staaten ins Leere laufen.

Nach einem diplomatischen Eklat zwischen den USA und der Ukraine bahnt sich eine Annäherung an, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj einen Entschuldigungsbrief an Trump geschickt hat. Für kommenden Mittwoch ist ein hochrangiges Treffen in Saudi-Arabien geplant, während die USA ihre Waffenlieferungen und geheimdienstliche Zusammenarbeit derzeit noch ausgesetzt haben.

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines "Runden Tisches" zur Kontrolle der polnischen Präsidentschaftswahl, was in Warschau auf heftige Kritik stößt. Die EU-Kommission begründet ihr Vorhaben mit Sorgen um mögliche Wahlmanipulation durch soziale Medien, während polnische Politiker darin einen Angriff auf ihre nationale Souveränität sehen.

Eine aktuelle Studie des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts zeigt, dass die Strahlenbelastung durch 5G-Netze in ländlichen Gebieten mit 29 Milliwatt pro Quadratmeter fast dreimal so hoch ist wie der WHO-Grenzwert von 10 Milliwatt. Die hohen Werte entstehen durch die geringere Dichte an Mobilfunkmasten auf dem Land, wodurch Smartphones mit höherer Leistung senden müssen.

Die Grünen fordern ein zusätzliches Klimasondervermögen von 500 Milliarden Euro und knüpfen ihre Zustimmung zu anderen geplanten Sondervermögen an diese Forderung. Der grüne Chefhaushälter Kindler bezeichnet den Klimawandel als Sicherheitsgefahr, während Parteichefin Lang eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anstrebt.

Am Pariser Gare du Nord, Europas größtem Bahnhof, wurde der Zugverkehr aufgrund einer 500-Kilogramm schweren Weltkriegsbombe komplett eingestellt. Die bei Bauarbeiten entdeckte Bombe, die zwischen den Gleisen in zwei Metern Tiefe lag, führt zu massiven Verkehrsstörungen, wobei selbst Eurostar-Züge umgeleitet werden müssen und eine Normalisierung des Betriebs frühestens am Nachmittag erwartet wird.

Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.

In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge bei einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag beschädigt. Der von aufmerksamen Passanten bemerkte Vorfall auf einem umzäunten Gelände konnte von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden, während der Staatsschutz nun ermittelt.

Ver.di ruft für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf, wobei der Hauptstadtflughafen BER den Betrieb komplett einstellen wird. Die Gewerkschaft fordert eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten.

Das traditionelle Bölschefest in Berlin-Friedrichshagen wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken und mangelndem Schutz vor möglichen Fahrzeugangriffen abgesagt. Als Alternative plant der Veranstalter eine kleinere Version auf dem Marktplatz, während das Herbstfest unter anderer Regie stattfinden soll.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seiner Kehrtwende in der Schuldenpolitik nun auch wegen eines möglichen Kurswechsels in der Migrationspolitik in der Kritik. Während er zuvor kompromisslose Grenzkontrollen und Zurückweisungen forderte, zeichnet sich in Verhandlungen mit der SPD ein deutlich moderaterer Kurs ab, was sowohl in den eigenen Reihen als auch medial für heftige Kritik sorgt.

Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Bei einem Polizeieinsatz in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde ein 26-jähriger Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen Hausbewohner und später die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Mehrfamilienhaus, wo der Mann trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seiner bedrohlichen Haltung abließ und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.

Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.

Der Hedgefonds-Manager Nishant Gupta warnt vor dem Kollaps des grünen Energiesektors, nachdem der S&P Global Clean Energy Index im vergangenen Jahr um 20 Prozent einbrach, während der S&P 500 ein Plus von 16 Prozent verzeichnete. Trotz der aktuellen Krise prognostiziert Gupta einen Anstieg der Energiewende-Investitionen auf bis zu 6 Billionen Dollar bis 2030.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positioniert sich überraschend als Befürworter militärischer Aufrüstung und stellt sich hinter die Rüstungsindustrie seines Bundeslandes. Mit der Aussage "Ich war noch nie ein Pazifist" bricht der einstige Links-Rebell mit grünen Grundwerten und unterstützt die Entwicklung Baden-Württembergs als Standort für Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence und Rolls-Royce Power Systems.

Nach Macrons Ankündigung, den französischen Atomschirm möglicherweise auf weitere europäische Verbündete auszuweiten, warnt der Kreml vor einer gefährlichen Eskalation und atomarer Konfrontation. Russlands Präsidialamtssprecher Peskow kritisiert die Äußerungen als "äußerst konfrontativ", während die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Moskau einen neuen Tiefpunkt erreichen.

Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.

Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.

Ex-US-Präsident Trump plant eine Übernahme der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, wobei die USA als Zwischenhändler russisches Gas nach Deutschland liefern würden. In der Schweiz fanden bereits erste Geheimgespräche zwischen amerikanischen, russischen und deutschen Vertretern statt, während sich im Hintergrund US-Investoren für eine mögliche Übernahme der Nord Stream 2 AG positionieren.

Eine große Pflegekasse mit etwa 500.000 Versicherten steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfen beantragt. Experten warnen vor einem Domino-Effekt, da noch liquide Kassen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen, was deren eigene Stabilität gefährden könnte, während die Eigenanteile für Pflegebedürftige Anfang 2025 bereits auf durchschnittlich 2.984 Euro monatlich gestiegen sind.