Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 685

Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.

Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.

Die USA behalten durch einen "Kill Switch" und das Missionsplanungssystem die ultimative Kontrolle über die von Deutschland für 9 Milliarden Dollar bestellten F-35 Kampfjets. Die technischen Daten der F-35 fallen zudem deutlich schlechter aus als die der russischen Konkurrenz, was zusammen mit der amerikanischen Kontrolle zu wachsender internationaler Skepsis führt.

Ein diplomatischer Streit zwischen den USA und Polen ist wegen Äußerungen des polnischen Außenministers Radek Sikorski über Starlink eskaliert. Nach Sikorskis unbegründeten Vorwürfen gegen Elon Musk bezüglich möglicher Starlink-Einschränkungen für die Ukraine, wies US-Außenminister Rubio Polen scharf zurecht und betonte die entscheidende Bedeutung des Dienstes für die ukrainische Verteidigung.

BlackRock hat für 22,8 Milliarden Dollar die Kontrolle über 43 Häfen in 23 Ländern übernommen, darunter die strategisch wichtigen Häfen Balboa und Cristobal am Panamakanal. Der weltgrößte Vermögensverwalter löst damit den bisherigen Betreiber CK Hutchison Holdings aus Hongkong ab und erhält die Kontrolle über eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Cookie-Banner auf deutschen Websites entwickeln sich zu einem undurchschaubaren Dschungel aus komplexen Datenschutzhinweisen und Tracking-Einstellungen, die Nutzer überfordern. Während kleine Anbieter an den bürokratischen Hürden scheitern, profitiert besonders Google von der Situation, da die meisten Tracking- und Werbedienste von dem Internet-Giganten stammen.

Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.

Die EU-Kommission plant laut eines Entwurfs zur Spar- und Investitionsunion (SIU) eine weitreichende Zentralisierung der Finanzaufsicht, wodurch nationale Aufsichtsbehörden deutlich an Kompetenzen verlieren sollen. Ziel ist es unter anderem, private Ersparnisse von etwa 10 Billionen Euro in renditeträchtigere Investments umzuleiten, wobei die Umsetzung bereits im dritten Quartal 2026 beginnen soll.

Die traditionelle Bäckerbranche in Deutschland befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei die Zahl der Familienbetriebe in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen ist. Während 20.000 Arbeitsplätze im traditionellen Handwerk verschwanden, kontrollieren mittlerweile 55 Großbetriebe mehr als ein Drittel des Marktes, wobei die Zahl der Lieferbäckereien für Supermärkte auf 133 gestiegen ist.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) verschärft nach mehreren kostspieligen Rettungsaktionen die Kontrollen bei risikoreichen Instituten und kündigt strengere Auflagen an. Trotz der Herausforderungen konnte die Bankengruppe ihren Jahresüberschuss vor Steuern um 2,3 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro steigern.

BioNTech streicht nach massiven Verlusten von 700 Millionen Euro im Jahr 2024 zwischen 950 und 1.350 Stellen in Europa und Nordamerika. Während der Mainzer Konzern am Hauptsitz 350 neue Stellen schafft, investiert er trotz sinkender Umsätze massiv in die Krebsforschung und hofft auf erste Marktzulassungen bis 2026.

Die Wall Street verzeichnet einen deutlichen Abwärtstrend, während Anleger aufgrund von Schwächesignalen der US-Wirtschaft massiv Aktien abstoßen. Als Reaktion auf die unsichere Marktlage und die Folgen der expansiven Geldpolitik suchen Investoren verstärkt Zuflucht in alternativen Anlagen wie Gold.

Nach einer Kollision zwischen einem amerikanischen Öltanker und einem deutschen Frachtschiff vor der britischen Küste wurden 32 Verletzte geborgen, während weitere Crew-Mitglieder vermisst werden. Der brennende Öltanker droht zu einer Umweltkatastrophe in der Nordsee zu führen, während die Küstenwache bereits Maßnahmen zur Eindämmung möglicher Verschmutzungen einleitet.

Die Trump-Administration hat die weitgehende Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID angekündigt, wobei 83 Prozent aller Programme eingestellt und 5.200 Verträge gekündigt werden sollen. Tech-Milliardär Elon Musk war durch seine "Abteilung für Regierungseffizienz" maßgeblich an der Demontage beteiligt, während der Supreme Court zumindest vorläufig das Einfrieren bereits zugesagter Zahlungen in Höhe von zwei Milliarden Dollar verhindert hat.

Die Äußerung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, wonach ein vorzeitiger Waffenstillstand vor 2029 Russland militärische Vorteile gegenüber Europa verschaffen würde, sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Kiew. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert diese Haltung scharf und wirft die Frage auf, ob der Westen bereit sei, ukrainische Leben zu opfern, nur um Russland zu schwächen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.

Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat entgegen ihrer Behauptung, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten, mehrere Millionen Euro an Staatsgeldern für verschiedene Projekte bezogen. Allein 2024 flossen über 2,3 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Nachrichtenagentur, die gegenüber internationalen Zertifizierungsstellen ihre vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung beteuert hatte.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.

Das US-Heimatschutzministerium führt Lügendetektor-Tests für Mitarbeiter ein, nachdem vertrauliche Informationen über Polizeieinsätze an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ministerin Kristi Noem bestätigte diese Maßnahme und kündigte harte Strafen von bis zu zehn Jahren Haft für die Weitergabe sensibler Informationen an.

Elon Musk sorgt mit einer herablassenden Äußerung gegenüber dem polnischen Außenminister Sikorski für diplomatische Spannungen im Streit um die Starlink-Unterstützung für die Ukraine. Der Konflikt eskalierte, nachdem Sikorski Polens jährliche Starlink-Zahlungen thematisierte und alternative Anbieter in Erwägung zog, woraufhin sich sogar der polnische Premierminister Tusk einschaltete und die USA zur Mäßigung aufrief.

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.

Der bayerische Wohnmobilanbieter "FreewayCamper" hat Insolvenz angemeldet, nachdem der Corona-Boom in der Branche abrupt endete. Das 2019 gegründete Unternehmen mit 700 Fahrzeugen an über 50 Standorten in Deutschland und Italien sowie 30 Mitarbeitern kämpft nun ums Überleben, während neue Buchungen und Verkäufe vorerst gestoppt sind.

Der führende rumänische Oppositionspolitiker Călin Georgescu wurde trotz 40-prozentiger Umfragewerte von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, offiziell wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen. Zuvor war bereits seine gewonnene erste Wahlrunde annulliert worden, außerdem wurde er kurzzeitig verhaftet - Vorgänge, die international für Kritik sorgen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Frankreich systematische Lügen und Vertragsbrüche vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen und Zusicherungen gegenüber dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Die Vorwürfe kamen als Reaktion auf Macrons Kritik an Russland und dessen jüngste Äußerungen zur nuklearen Abschreckung.

China verhängt als Vergeltungsmaßnahme neue Strafzölle auf US-Agrarprodukte, was die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter belastet. Die Maßnahme trifft besonders amerikanische Farmer hart und könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben.

Der noch amtierende Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, während der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert ist. Das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Harbarth muss nun entscheiden, ob ein geschäftsführender Bundestag solch weitreichende, generationenbelastende Entscheidungen treffen darf.

Linke Juristen und Richter blockieren mit über 100 Klagen die politische Agenda von US-Präsident Trump, besonders bei der Reform der Personalpolitik und Einwanderung. Die demokratienahe Gruppe "Civil Service Strong" koordiniert dabei den juristischen Widerstand gegen Trumps Reformvorhaben, während die Administration trotz Blockaden einige Erfolge verzeichnet.

Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau verschärft Kanadas designierter Premier Mark Carney den Ton gegenüber den USA und kündigt an, jeden Handelskrieg zu gewinnen. Als Reaktion auf Trumps provokante Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, droht Carney mit der Aufrechterhaltung von Gegenzöllen, bis die USA Kanada Respekt erweisen.

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.

CSU-Chef Markus Söder vollzieht in der TV-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende in der Steuerpolitik und kann Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen der Union zu Steuersenkungen bleiben nur noch wenige Punkte übrig, während Söder gleichzeitig neue Schulden mit sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt.

Frankreichs Präsident Macron schlägt vor, den französischen Nuklearschutzschirm über ganz Europa auszubreiten, was besonders von osteuropäischen NATO-Staaten begrüßt wird. Die baltischen Staaten und Polen zeigen sich euphorisch über den Vorschlag, während Kritiker vor einer gefährlichen nuklearen Eskalation im Ukraine-Konflikt warnen.

Der Iran weist ein von Trump behauptetes Verhandlungsangebot zur Beilegung des Atomstreits kategorisch zurück und setzt seine nukleare Aufrüstung fort. Laut IAEA verfügt das Land bereits über genügend auf 60 Prozent angereichertes Uran für sechs potenzielle Atombomben, während die USA mit verschärftem Druck und möglichen militärischen Konsequenzen drohen.

Westliche Staaten liefern zunehmend veraltete und defekte Waffen an die Ukraine, darunter ausgemusterte spanische Maschinenpistolen, störanfällige französische Haubitzen und fehlerhafte Mörsergranaten aus Osteuropa. Der Ukraine-Konflikt wird offenbar von einigen Ländern genutzt, um alte Waffenbestände kostengünstig zu entsorgen, während die Ukraine diese zweifelhafte Hilfe aus ihrer Notlage heraus annehmen muss.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni schlägt vor, NATO-Artikel-5-Garantien auf die Ukraine auszudehnen, ohne dass das Land formal dem Bündnis beitritt. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da die Ukraine bereits durch bilaterale Abkommen mit westlichen Staaten militärisch-technische Unterstützung erhält und die USA eine klare Absage für NATO-Garantien in der Ukraine erteilt haben.

China verhängt als Vergeltung für kanadische Strafzölle auf E-Autos und Metallprodukte massive Zölle auf kanadische Agrarprodukte, darunter 100 Prozent auf Rapsöl und 25 Prozent auf Schweinefleisch. Die ab 20. März geltenden Maßnahmen treffen besonders die kanadische Landwirtschaft hart, da China nach den USA der wichtigste Abnehmer kanadischer Rapsprodukte ist.

Der konservative Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vom rumänischen Wahlbüro von der kommenden Wahl im Mai ausgeschlossen, was landesweite Proteste mit etwa 100.000 Demonstranten allein in Bukarest auslöste. Die Entscheidung wurde mit angeblich "antidemokratischen und extremistischen" Positionen begründet, obwohl Georgescu in Umfragen mit 40-45% als Favorit galt.

Mark Carney, ehemaliger Chef der kanadischen Zentralbank, wurde mit 86 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt und übernimmt vorübergehend das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Inmitten wachsender Spannungen mit den USA und angesichts bevorstehender Neuwahlen hat Carney bereits einen konfrontativen Kurs gegenüber Washington angekündigt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist am Montag zu Friedensgesprächen nach Saudi-Arabien, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman und US-Außenminister Marco Rubio zusammentreffen wird. Die Gespräche, die unter dem Schatten eines kürzlichen diplomatischen Eklats zwischen Trump und Selenskyj stattfinden, sollen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe ausloten.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien verüben die neuen islamistischen Machthaber brutale Massaker an religiösen Minderheiten, wobei allein in der Region Latakia mindestens 745 Alawiten getötet wurden. Die aus der ehemaligen Al-Kaida-nahen HTS-Miliz hervorgegangene neue Führung unter Ahmed al-Scharaa richtet ihre Gewalt systematisch gegen Alawiten und Christen, während internationale Reaktionen verhalten bleiben.

Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.

Russlands Präsident Putin signalisiert erstmals Bereitschaft für einen Waffenstillstand in der Ukraine, knüpft diesen jedoch an strikte Bedingungen für ein finales Friedensabkommen. Bei geheimen Gesprächen in Saudi-Arabien zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten wurde deutlich, dass Moskau dabei auf Mitspracherecht bei der Friedensmission besteht und eine NATO-Präsenz in der Ukraine ausschließt.

Generalinspekteur Carsten Breuer warnt in einem FAZ-Interview vor dramatischen Defiziten der Bundeswehr, die für eine effektive Landesverteidigung etwa 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Ab 2029 könnte Russland bereits zu einem großangelegten NATO-Angriff fähig sein, während Deutschland besonders bei der Drohnenabwehr massive Schwächen aufweist und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet wird.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.

Donald Trump bietet dem Iran einen neuen Atomdeal an, droht aber gleichzeitig mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran nicht einlenkt. Laut UN-Atomaufsicht verfügt der Iran bereits über 275 Kilogramm hochangereichertes Uran, während Irans Führung Verhandlungen kategorisch ablehnt.

CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.

Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat am Hamburger Flughafen mit nur 30 Minuten Vorwarnung einen Streik ausgerufen, wodurch von 283 geplanten Flügen nur etwa 10 durchgeführt werden konnten. Für Montag sind weitere Streiks an elf deutschen Flughäfen angekündigt, während Ver.di Lohnerhöhungen von 8 Prozent fordert.

In Frankreich demonstrierten am Internationalen Frauentag rund 250.000 Menschen, davon etwa 120.000 in Paris, für Frauenrechte und Lohngleichheit. Die von 50 Organisationen getragenen Proteste in 150 Städten waren von teils radikalen Forderungen und einer zunehmenden Ideologisierung der Frauenbewegung geprägt.