Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 683

Das ZDF warf AfD-Chef Chrupalla in einem Faktencheck irreführende Aussagen zu staatlichen Meldestellen vor und behauptete, diese befassten sich nur mit strafrechtlich relevanten Fällen. Laut der NRW-Landesregierung registrieren die Meldestellen jedoch explizit auch Diskriminierungsvorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Linksextreme Netzwerke umgehen systematisch das Bezahlkarten-System für Asylbewerber, indem sie Gutscheine gegen Bargeld tauschen. Allein in Hamburg werden monatlich 40.000 Euro umgewandelt, bundesweit existieren bereits Hunderte solcher "Wechselstuben".

AfD-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete Israels Kriegsführung als "Verbrechen", während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier eine israelfreundlichere Position einnimmt. Der Richtungsstreit zeigt tiefe Risse in der AfD-Außenpolitik.

Ein Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez, das seit 2020 als Unterkunft für Sinti und Roma dient, verzeichnet über 100 Polizeieinsätze pro Jahr wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und organisierter Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert menschenunwürdige Zustände mit bis zu 50 Personen in zwei Zimmern, während die Betreiberin 54 Euro pro Person und Tag vom Staat erhält.

Die CDU kritisiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrpflicht-Pläne als zu lasch und fordert eine härtere Gangart mit 90.000 zusätzlichen Soldaten bis 2035. Während alle jungen Menschen erfasst werden sollen, steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich an.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders Verkehr, Logistik und Gastronomie betroffen sind. Auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 16,1 Prozent zu, während die Industrieproduktion um 3,6 Prozent einbrach.

Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.

Trumpf öffnet sich nach sinkenden Umsätzen von 5,2 auf 4,3 Milliarden Euro erstmals der Rüstungsindustrie, will aber nur "defensive Verteidigungslösungen" liefern. Das schwäbische Familienunternehmen begründet die Kehrtwende mit veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen.

China hat offenbar einen Geheimpakt mit den iranisch unterstützten Huthi-Rebellen geschlossen, der chinesischen Frachtschiffen freie Fahrt durch das Rote Meer ermöglicht. Während westliche Schiffe gefährliche Umwege um Afrika nehmen müssen, können chinesische Autotransporter unbehelligt den Suez-Kanal passieren und verschaffen sich so massive Wettbewerbsvorteile auf dem europäischen Markt.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die Streichung der Solarförderung für private Anlagen, obwohl laut Umfragen 60 Prozent der Kunden dann auf den Kauf verzichten würden. Die Maßnahme gefährdet 150.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche und die Klimaziele.

Das Pestel-Institut fordert, dass Beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollen als normale Arbeitnehmer, da sie statistisch länger leben und mehr Pension beziehen. Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag als realitätsfern, zumal bereits 600.000 Staatsdiener fehlen.

Quallen haben vier von sechs Reaktorblöcken im französischen Atomkraftwerk Gravelines lahmgelegt, nachdem sich die Meerestiere massenhaft in den Kühlwassersystemen angesammelt hatten. Die beiden anderen Reaktoren befanden sich bereits in Wartung, sodass die gesamte Anlage vorübergehend stillstand.

Trump übernimmt die Kontrolle über Washingtons Polizei und entsendet 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt, begründet dies mit einer angeblichen Kriminalitätswelle. Tatsächlich ist die Gewaltverbrechen laut örtlicher Polizei um über 25 Prozent gesunken.

Bundeskanzler Merz beruft hastig eine digitale Ukraine-Konferenz mit EU-Partnern, Trump und Selenskyj ein, da Europa fürchtet, beim bevorstehenden Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin übergangen zu werden. Die Nervosität in Berlin und Brüssel ist groß angesichts möglicher Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg.

Wagenknecht begrüßt das geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska und kritisiert das dreijährige Versagen der westlichen Ukraine-Politik. Sie sieht in NATO-Chef Ruttes Äußerungen über russisch kontrollierte Gebiete einen neuen Realitätssinn und fordert Deutschland auf, pragmatische Friedenslösungen zu unterstützen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein und bewertete dabei die Forderung nach einem Gedenktag für Opfer von Migrantengewalt als "Verstoß gegen die Menschenwürde". Auch Aussagen zur Migration und zum Begriff "Remigration" wurden als extremistisch eingestuft.

Trump entsendete die Nationalgarde nach Washington D.C., um gegen die hohe Kriminalitätsrate und Obdachlosigkeit in der Hauptstadt vorzugehen. Die Mordrate übertrifft mittlerweile die von Bogotá, während sich Autodiebstähle verdoppelt und Raubüberfälle verdreifacht haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet Gender-Sonderzeichen in seinem Ministerium, während die übrigen 15 Bundesministerien trotz Ablehnung durch den Rat für deutsche Rechtschreibung an der Verwendung festhalten. Besonders SPD-geführte Ministerien nutzen Gendersternchen als Standard, obwohl Umfragen eine Mehrheitsablehnung in der Bevölkerung zeigen.

Haiti hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand für die zentrale Region verhängt, nachdem Banden über 1.000 Menschen töteten und 239.000 in die Flucht trieben. Die Gewalt richtet sich gezielt gegen landwirtschaftliche Gebiete und bedroht die Nahrungsmittelversorgung des Landes.

Der kolumbianische Oppositionspolitiker Miguel Uribe ist nach einem Attentat im Juni gestorben, bei dem er von einem etwa 15-jährigen Schützen während eines Wahlkampfauftritts in Bogotá schwer verletzt wurde. Der konservative Politiker und Kritiker von Präsident Petro erlag seinen Kopfverletzungen nach zweimonatigem Kampf ums Leben.

Finnland klagt drei Besatzungsmitglieder des Öltankers "Eagle S" wegen der mutmaßlichen Sabotage von Unterwasserkabeln in der Ostsee an. Das Schiff soll im Dezember 2024 über 90 Kilometer seinen Anker geschleift und dabei Strom- und Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Estland beschädigt haben. Der Schaden beträgt mindestens 60 Millionen Euro, das Schiff steht im Verdacht, zur russischen Schattenflotte zu gehören.

Die Deutsche Bahn hat die Zulassung für den ersten ICE mit stufenlosem Einstieg erhalten, ab Mitte Dezember sollen vier dieser spanischen Talgo-Züge zwischen Berlin und Köln verkehren. Die Einführung verzögerte sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Problemen im Zulassungsverfahren.

Deutschlands Luftverkehr erholt sich deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern und liegt noch 15,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dies auf überhohe staatliche Kosten von 4,4 Milliarden Euro zurück, die Airlines dazu bewegen, ihre Flugzeuge in kostengünstigere Länder zu verlagern.

Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die staatliche Förderung für private Solaranlagen zu überdenken. Er warnt vor steigender Verunsicherung für Bürger und Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Platinpreis ist innerhalb von sechs Wochen von 1.000 auf 1.486 US-Dollar je Feinunze gestiegen, ein Kurssprung von fast 50 Prozent. Grund sind der hohe Goldpreis, der Anleger zu Platin treibt, sowie steigende Nachfrage aus China und der Autoindustrie bei gleichzeitig knappem Angebot aus Südafrika.

Die australische Perth Mint verzeichnete im Juli einen dramatischen Rückgang der Edelmetallverkäufe mit 33 Prozent weniger Gold und 52 Prozent weniger Silber im Jahresvergleich. Trotz historisch hoher Preise wenden sich Anleger von physischen Edelmetallen ab, was Fragen zur Marktstimmung aufwirft.

Mercedes kämpft mit fundamentalen Herausforderungen durch chinesische Konkurrenz und strukturelle Probleme in der Automobilindustrie. Besonders im wichtigen chinesischen Markt setzen lokale Hersteller wie BYD den deutschen Premiumhersteller unter Druck. Die Transformation zur Elektromobilität und politische Rahmenbedingungen verschärfen die Krise zusätzlich.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner geht gegen sein Bestechungsurteil vor den Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht München hatte den 79-Jährigen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er aserbaidschanische Gelder an eine CDU-Abgeordnete weiterleitete.

Finnland hat Anklage gegen drei Besatzungsmitglieder des Tankers "Eagle S" erhoben, die am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 mutmaßlich vorsätzlich Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt haben. Der zur russischen Schattenflotte gehörende Tanker soll seinen Anker über 90 Kilometer am Meeresboden entlanggezogen und dabei das Stromkabel "Estlink 2" sowie mehrere Kommunikationskabel zerstört haben. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 60 Millionen Euro.

USA und Russland bereiten ein Gipfeltreffen vor, bei dem über den Ukraine-Krieg verhandelt werden soll, während Europa verzweifelt versucht, noch Gehör zu finden. Europäische Politiker führen hektische Telefonate und berufen Sondersitzungen ein, um nicht völlig übergangen zu werden. Die EU zeigt sich bereit, die aktuelle Kriegsfront als Verhandlungsbasis zu akzeptieren.

Die Vienna Insurance Group (VIG) prüft exklusiv eine Mehrheitsübernahme der angeschlagenen Nürnberger Versicherung, die 2024 mit 77 Millionen Euro Verlust in die roten Zahlen rutschte. Das bayerische Traditionsunternehmen plant bereits den Abbau von 600 der 4.100 Arbeitsplätze bis 2026.

Die Deutsche Telekom ließ über vier Monate lang eine Datenbank mit 324 Millionen MagentaTV-Kundendaten ungeschützt im Internet stehen, bevor das Leck im Juni nach einem Hinweis von Sicherheitsforschern geschlossen wurde. Betroffen waren IP-Adressen, MAC-Adressen, Session-IDs und Kunden-IDs von Februar bis Juni 2025.

Eine einmalige Investition von 5.000 Euro zur Geburt könnte bei 8,5 Prozent jährlicher Rendite nach 65 Jahren zu einer Million Euro anwachsen, bestätigen Finanzexperten. Empfohlen werden breit gestreute ETFs mit niedrigen Gebühren für diese Langzeitstrategie.

Trumps 39-prozentige Zölle auf Schweizer Uhren bringen New Yorker Luxushändler in existenzielle Nöte, da sich Käufer und Verkäufer die hohen Aufschläge nicht mehr teilen können. Der Diamond District in Manhattan erlebt eine beispiellose Krise, Händler halten ihre Waren zurück und niemand wagt Preisangaben bei der herrschenden Unsicherheit.

Der Goldpreis hat die kritische Unterstützung bei 3.254 US-Dollar erfolgreich verteidigt und mit dem Ausbruch über 3.377 US-Dollar ein Kaufsignal generiert. Die Bullen sammeln Kräfte für einen erneuten Angriff auf das Allzeithoch, wobei ein Durchbruch über 3.400 US-Dollar den Weg zu neuen Rekorden um 3.545 US-Dollar ebnen könnte.

In Deutschland arbeiten nur 33,2 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer, während es in Polen 65 Prozent sind. 693.000 ukrainische Staatsbürger beziehen deutsches Bürgergeld mit 563 Euro Regelsatz plus Wohnung und Heizung. Andere EU-Länder wie Polen und Italien setzen auf niedrigere Leistungen oder Sachleistungen statt Bargeld.

Eine 83-jährige Rückkehrerin aus den USA wird nach 30 Jahren automatisch wieder in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Die sogenannte Auffangversicherung gilt unabhängig vom Alter und greift auch dann, wenn eine private US-Krankenversicherung besteht.

Der Goldpreis notiert mit über 3400 Dollar je Feinunze auf historischem Hoch, doch Experten dämpfen Erwartungen auf die 4000-Dollar-Marke. Realistische Preissteigerungen von nur fünf bis sieben Prozent werden prognostiziert, da die Zinspolitik restriktiver bleibt.

In Berlin erscheinen bis zu 50 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, obwohl nur eine 10-prozentige Kürzung als Sanktion droht. Von 329.000 erwerbsfähigen Empfängern wurden lediglich 44.900 Sanktionen verhängt.

Merz' angekündigter "Teilstopp" von Rüstungsexporten an Israel entpuppt sich als Scheinmanöver, da diese Praxis bereits weitgehend umgesetzt wird. Die neue Große Koalition verkauft bestehende Maßnahmen als Neuerung, während drängende innenpolitische Probleme ungelöst bleiben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor möglichen Geheimgesprächen zwischen Trump und Putin über die Ukraine ohne Beteiligung der betroffenen Nation. Europa befürchtet, zu Statisten degradiert zu werden, während die USA und Russland möglicherweise über die Zukunft Osteuropas verhandeln.

CSU-Chef Markus Söder macht die seit Juli 2024 EU-weit verpflichtenden, fest angebrachten Plastikflaschendeckel zu seinem neuen politischen Kampfthema. Nach dem Ende der Ampelkoalition sucht er neue Angriffsziele und richtet seine Kritik nun gegen Brüssel statt Berlin.

Die US-Regierung plant laut Financial Times, von amerikanischen Chip-Herstellern wie Nvidia und AMD künftig 15 Prozent ihrer China-Einnahmen aus KI-Chip-Verkäufen als Abgabe zu kassieren. Die Unternehmen müssen diese Tributzahlungen leisten, um Exportlizenzen für ihre High-Bandwidth-Memory-Chips zu erhalten.

Die ukrainische Kursk-Offensive von August 2024 wird ein Jahr später als strategisches Desaster bewertet, da sich die Ukraine fast vollständig zurückziehen musste und dabei dreimal so viel eigenes Territorium verlor wie kurzzeitig besetzt wurde. Russland reagierte mit 90.000 Soldaten und nordkoreanischer Unterstützung, während die ukrainische Grenzregion Sumy verstärkt angegriffen wird.

Italien führt drastische Bußgelder für das Wegwerfen von Müll aus Autos ein - bis zu 18.000 Euro für größere Mengen und bis zu 1.188 Euro für Zigarettenstummel oder Flaschen. Die Strafen werden auch durch Überwachungskameras durchgesetzt und gelten auch für ausländische Touristen.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einem verheerenden Sommer 2025, geprägt von Dauerregen und 35 Prozent weniger Sonnentagen, was zu einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent führte. Neben dem schlechten Wetter belasten explodierende Kosten bei Löhnen, Energie und Einkauf sowie die zurückhaltende Konsumhaltung der Gäste die Branche zusätzlich. Die neue Merz-Regierung verspricht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verliert massiv an Boden: Von 190 Flugzeugen in 2019 sind nur noch 130 übrig, 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Grund sind verdoppelte staatliche Abgaben von 4,4 Milliarden Euro, während andere EU-Länder bereits über Vorkrisenniveau liegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung, deutsche Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, seine eigene Fraktion überrumpelt und ein Kommunikationsdesaster ausgelöst. Die CDU/CSU reagierte empört auf die nicht abgestimmte Entscheidung, die als Führungsschwäche des Kanzlers kritisiert wird.

Die politische Landschaft Kolumbiens steht unter Schock. Miguel Uribe, der 39-jährige Senator und aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der konservativen Opposition, ist tot. Zwei Monate nach dem feigen Mordanschlag während einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá erlag der Politiker seinen schweren Verletzungen. Seine Witwe María Claudia Tarazona bestätigte die tragische Nachricht mit bewegenden Worten auf Instagram: "Du wirst immer die Liebe meines Lebens sein."

Was sich im Juni dieses Jahres abspielte, liest sich wie ein Drehbuch aus den dunkelsten Kapiteln kolumbianischer Geschichte. Während Uribe vor seinen Anhängern sprach, fielen...

Trump droht der Schweiz mit Zöllen und stellt deren Neutralitätspolitik in Frage, da das Land vom westlichen Sicherheitsschirm und EU-Binnenmarkt profitiert ohne sich zu committen. Die Eidgenossenschaft muss sich zwischen EU-Annäherung oder dem Risiko entscheiden, zwischen den Großmächten zerrieben zu werden.