Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 529

Die Grünen haben ihre Aufarbeitung der Affäre um Stefan Gelbhaar abgeschlossen und räumen ein, keine finale Klärung der Vorwürfe herbeiführen zu können. Gelbhaar verlor seine Bundestagskandidatur aufgrund von Anschuldigungen, die sich später als teilweise gefälscht herausstellten, wobei gegen eine Parteikollegin wegen Verleumdung ermittelt wird.

In Los Angeles kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen und brennenden Autos, woraufhin eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Die Trump-Regierung kündigte an, Plünderer künftig nach Bundesrecht zu verfolgen, was Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. 700 Marines und 2.100 Nationalgardisten wurden aktiviert, um für Ordnung zu sorgen.

US-Mainstream-Medien behaupten, dass Algorithmen sozialer Medien ein verzerrtes Bild der Unruhen in Los Angeles vermitteln würden, anstatt die tatsächlichen Plünderungen und Ausschreitungen zu thematisieren. Etwa 59 Prozent der Amerikaner unterstützen Trumps Entscheidung, die Nationalgarde zu entsenden.

Micron Technology kündigt eine Investition von 200 Milliarden Dollar in die amerikanische Halbleiterproduktion an, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu reduzieren. Das Projekt umfasst neue DRAM-Fabriken in Idaho, New York und Virginia und soll etwa 90.000 Arbeitsplätze schaffen.

Das FBI ermittelt unter Leitung von Kash Patel wegen möglicher chinesischer Einflussnahme auf gewalttätige Proteste in Los Angeles. Im Zentrum steht die kommunistische Gruppierung "Party for Socialism and Liberation", die vom IT-Milliardär Neville Roy Singham finanziert wird.

Der Berliner Senat plant aufgrund eines Bundesgesetzes der ehemaligen Ampel-Koalition, 72 Hektar im Grunewald für Windräder zu roden. Betroffen sind Landschafts- und Naturschutzgebiete mit über 1.000 Tierarten, da Berlin bis 2032 0,5 Prozent seiner Fläche für Windenergie ausweisen muss.

Eine 27-Wörter-E-Mail mit Smiley von Ex-Gesundheitsminister Spahn aus dem März 2020 könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten. Das Landgericht Bonn muss entscheiden, ob die Nachricht eine verbindliche Masken-Bestellung darstellt.

Jan Böhmermann kämpft mit einem beispiellosen Ansturm von Zuschauerbeschwerden - das ZDF verzeichnete 17.000 Beschwerden in wenigen Monaten, eine Verzehnfachung gegenüber 2023. Gleichzeitig verlor seine Sendung seit 2020 satte 17 Prozent ihrer Zuschauer.

Das sächsische Verfassungsgericht erklärte zentrale Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig, insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren und Beschränkungen bei Eheschließungen und Beerdigungen. Die Richter kritisierten, dass die Staatsregierung ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger eingegriffen habe.

Griechenland muss trotz 10 Gigawatt Solarkapazität regelmäßig tausende Anlagen abschalten, da das Stromnetz mit der Stromflut überfordert ist. Die Betreiber erhalten trotz Stillstand Zahlungen, was zu explodierenden Kosten für Steuerzahler führt.

Laut Daten der Plattform "Our World in Data" ist die globale Waldbrandfläche zwischen 2002 und 2024 von 462,66 auf 330,62 Millionen Hektar gesunken, was einem Rückgang von fast 30 Prozent entspricht. Auch die CO2-Emissionen durch Waldbrände zeigen seit 2003 einen Abwärtstrend.

Trump verkündet einen Handelsdeal mit China, bei dem die USA Seltene Erden gegen Studienplätze für chinesische Studenten tauschen sollen. Das Zollverhältnis liegt bei 55 Prozent für die USA und 10 Prozent für China, was die amerikanische Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen verstärkt.

Hongkong verabschiedete ein umfassendes Stablecoin-Gesetz, das am 1. August in Kraft tritt und die Stadt als Vorreiter im digitalen Zahlungsverkehr positioniert. Das Gesetz kommt noch vor entsprechenden US-Regelungen und verschafft Hongkong Vorteile gegenüber Singapur im asiatischen Finanzwettbewerb.

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BND-Chef Bruno Kahl räumte in einem Podcast ein, dass das gesamte russische Volk hinter Präsident Putin stehe, was das Scheitern der westlichen Strategie offenbart. Während Deutschland an seiner NATO-Expansionspolitik festhält, kämpft Russland mit Freiwilligen statt Zwangsrekrutierten, was die tatsächliche Volksstimmung widerspiegelt.

Deutschland beschlagnahmte den havarierten russischen Öltanker Eventin mit 100.000 Litern Rohöl nach dessen Bergung vor Rügen. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen und hielt einen griechischen Tanker fest, während die Spannungen in der Ostsee weiter zunehmen.

Die EU-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben drastisch und liefern verstärkt Waffen an die Ukraine, wobei Deutschland unter Merz nun auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen will. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was für Deutschland über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

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Laut einer Umfrage des russischen Levada-Instituts sehen 55 Prozent der Russen Deutschland als das feindlichste Land an, noch vor Großbritannien und der Ukraine. 2021 betrachteten nur 20 Prozent der Russen Deutschland als feindlich gesinnt, dieser Wert stieg unter der Scholz-Regierung drastisch an.

Circle Internet Group erreicht eine Bewertung von 23,6 Milliarden Dollar und zeigt die wachsende Dominanz amerikanischer Stablecoins im 250-Milliarden-Dollar-Markt. Während Europa noch über Regulierungen debattiert, schaffen die USA mit digitalen Dollar-Kopien Fakten und könnten diese als Waffe im Handelskrieg einsetzen.

BYDs drastische Preissenkungen von bis zu 34 Prozent bei E-Autos lösten einen Einbruch der Kautschuk-Futures aus, die in Osaka um 4 Prozent auf 280 Yen pro Kilogramm fielen. Der aggressive Preiskampf offenbart Chinas Überproduktionskrise und erschüttert die globalen Rohstoffmärkte.

Scott Horton vom Libertarian Institute warnte beim Tbilisi Summer Forum, dass Amerika Georgien im Ernstfall nicht schützen werde und die NATO-Mitgliedschaft seit 2008 nicht vorangekommen sei. Er empfahl Neutralität als Überlebensstrategie für das kleine Kaukasus-Land.

Großbritannien drohte dem Internationalen Strafgerichtshof mit Finanzierungsstopp und Austritt, falls Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter erlassen werden. Der damalige Außenminister Cameron bezeichnete mögliche Haftbefehle gegen Netanyahu als "Wasserstoffbomben-Abwurf".

Boeing-Aktien stürzten um 7,5 Prozent ab, nachdem eine Boeing 787-8 Dreamliner der Air India kurz nach dem Start in Ahmedabad abstürzte. An Bord befanden sich 244 Menschen, das Flugzeug traf ein Studentenwohnheim. Es ist der erste tödliche Unfall eines Boeing 787 seit 2009.

Schüler eines Essener Gymnasiums forderten aus religiösen Gründen eine Geschlechtertrennung beim Abiball, woraufhin die Lehrer einstimmig beschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Lehrer berichten von zunehmendem religiösem Druck an Schulen, bei dem Mädchen wegen ihrer Kleidung als "haram" bezeichnet werden.

Die Bilderberger-Konferenz 2025 findet in Stockholm unter neuer Führung von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche und Deutsche Bank-CEO Sewing teil. Die Agenda umfasst Themen wie Geopolitik der Energie, KI und nationale Sicherheit sowie Migration.

Mainstream-Ökonomen sehen Gold am Zenit erreicht, doch die Argumentation basiert auf geschönten Inflationsstatistiken. Seit 1980 explodierte die US-Geldbasis um 3.533 Prozent und die Staatsverschuldung um 4.160 Prozent. Der wahre inflationsbereinigte Goldpreis könnte bei 13.000 Dollar liegen.

Argentinische Anleger tauschen massenhaft US-Dollar gegen Gold ein, da das Vertrauen in Papierwährungen schwindet und die Regierung unter Präsident Milei den Goldkauf erleichtert hat. Banken melden vervierfachte Goldimporte und eine Verdopplung der Nachfrage, während frühere Dollar-Schließfächer nun mit Edelmetall gefüllt werden.

Yahoo und seine Marken wie AOL sammeln umfassend Nutzerdaten und teilen diese mit 240 Partnern für Werbezwecke. Dabei werden Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten erfasst und monetarisiert.

Chinas Automarkt zeigt im Mai 2025 mit 1,94 Millionen verkauften Fahrzeugen nur oberflächlich Stärke, da 70 Prozent der Käufer auf staatliche Verschrottungsprämien angewiesen sind. Die Hersteller kämpfen mit drastischen Rabatten von bis zu 22,5 Prozent bei Verbrennern, während Tesla einen Absatzrückgang von 30 Prozent verzeichnet.

Das Ifo-Institut korrigierte seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben und erwartet für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll jedoch auf 6,3 Prozent steigen.

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Nach ukrainischen Angaben haben russische Streitkräfte seit Kriegsbeginn über eine Million Verluste erlitten, wobei getötete und verwundete Soldaten zusammengerechnet werden. Der Kreml schweigt weiterhin zu eigenen Verlusten, während NATO-Schätzungen von etwa 900.000 russischen Verlusten ausgehen.

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisierte El Salvadors Gesetz zu ausländischen Agenten und kassierte eine scharfe Abfuhr von Präsident Bukele. Bukele warf der EU vor, eine "veraltete, bürokratisierte Organisation" zu sein, die von nicht gewählten Personen geführt werde.

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.

Ein Angestellter in Hessen wurde fristlos gekündigt, nachdem er in seiner Freizeit eine Buchlesung von Martin Sellner besucht hatte. Der Mann klagte vor dem Arbeitsgericht Gießen und konnte durch einen Vergleich seinen Arbeitsplatz zurückerlangen.

Die Spannungen im Nahen Osten eskalieren nach iranischen Drohungen gegen US-Stützpunkte, woraufhin der Ölpreis um über 5 Prozent auf fast 68 Dollar stieg. Israel plant laut CBS News eine Militäroperation gegen den Iran, während die USA Botschaftspersonal aus der Region evakuieren.

Niederländische Forscher warnen vor einem möglichen Zusammenbruch der Atlantischen Meeresströmung AMOC, was Europa eine neue Eiszeit mit Temperaturen bis minus 30 Grad in Berlin bringen könnte. Die Studie führt dies auf die Erderwärmung zurück, die durch Gletscherschmelze die warmen Meeresströmungen störe.

Washington plant am Samstag eine Militärparade mit Panzern und Kampfjets zum 250. Jahrestag der US-Armee, die zufällig auf Trumps 79. Geburtstag fällt. Die Kosten belaufen sich auf 25-45 Millionen Dollar plus mögliche Straßenschäden von 16 Millionen Dollar.

Die EU plant Sanktionen gegen zwei chinesische Banken, die Russland dabei geholfen haben sollen, westliche Handelsbeschränkungen durch Kryptotransaktionen zu umgehen. Der Handel zwischen China und Russland erreichte 2024 einen Rekordwert von 245 Milliarden Dollar, wobei chinesische Unternehmen Russland mit kriegswichtigen Rohstoffen versorgen.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Prozent, wodurch eine Schachtel Zigaretten in Deutschland etwa einen Euro teurer werden würde. Die neue Richtlinie soll auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer betreffen und bereits bis Mitte Juli durchgewunken werden.

Der Bundesrat stimmt über eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Durch den gleichzeitigen Anstieg des Pflegebeitrags kommt im Juli jedoch nur eine Erhöhung von 2,34 Prozent bei den Rentnern an.

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.

Die schwedische Batteriefabrik Northvolt ist trotz 600 Millionen Euro Förderung von Bund und Land Schleswig-Holstein insolvent gegangen. VW-Tochter Scania will nun die Forschungsabteilung des gescheiterten Unternehmens mit Hilfe weiterer staatlicher Förderung übernehmen.

Der Platinpreis ist um 41 Prozent seit Jahresbeginn gestiegen und erreichte mit 1.272,45 US-Dollar den höchsten Stand seit Februar 2021. Anleger flüchten vom teuren Gold zu Platin, während die industrielle Nachfrage trotz Elektromobilität stark bleibt.

In Los Angeles führten Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu über 200 Festnahmen und dem Einsatz von 4.000 Nationalgardisten sowie 700 Marineinfanteristen. Bürgermeisterin Karen Bass verhängte eine Ausgangssperre und fordert ein Ende der Kontrollen gegen illegale Einwanderer.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.

Der Silberpreis stieg im Juni um zehn Prozent, während massive Kapitalzuflüsse von 770 Millionen US-Dollar in den größten Silber-ETF flossen. Gold legte seit Jahresanfang um 27 Prozent zu, Silber um 24 Prozent, was als Flucht in sichere Anlagen interpretiert wird.