Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 528

Trump äußerte sich frustriert über stockende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und erklärte, eine Einigung hätte längst möglich sein können. Wöchentlich sterben laut Trump bis zu 6000 Menschen in dem Konflikt, während die jüngsten Gespräche in Istanbul nur minimale Fortschritte beim Gefangenenaustausch brachten.

Linksextremisten verübten einen Brandanschlag auf das Berliner Chemieunternehmen Micro Resist Technology im Innovationspark Wuhlheide und bekannten sich dazu. Sicherungskästen, Kabel und eine Wärmepumpe wurden zerstört, Personen kamen nicht zu Schaden.

Der niedersächsische Landesrechnungshof deckte auf, dass das Landesbüro für Naturschutz über Jahre hinweg etwa zwei Millionen Euro Steuergelder zweckentfremdet haben soll, indem Fördergelder unrechtmäßig an Umweltverbände weitergeleitet wurden. Das grüne Umweltministerium unter Christian Meyer kam seiner Prüfungspflicht nicht nach, wodurch die Unregelmäßigkeiten jahrelang unentdeckt blieben.

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.

Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine schnelle und deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und bezeichnet Frührente als Problem. Laut OECD-Bericht könnten die öffentlichen Ausgaben für Renten bis 2045 auf 25 Prozent steigen.

Der demokratische Senator Alex Padilla wurde von Sicherheitskräften gewaltsam aus einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem entfernt und in Handschellen gelegt. Padilla hatte sich zu erkennen gegeben und wollte lediglich Fragen stellen, wurde aber trotzdem wie ein Störenfried behandelt.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.

In Berlin-Köpenick fand die Polizei zwei tote Schafe in einer Wohnung und ermittelt wegen Diebstahls, während in Bayern geschächtete Schafe auf einem Feld entdeckt wurden. Rund um islamische Feiertage häufen sich deutschlandweit Diebstähle und illegale Schlachtungen von Schafen.

Berlins CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ließ einen Hilferuf eines homosexuellen Lehrers, der an seiner Schule gemobbt wurde, monatelang ungelesen liegen. Der Brief war bereits im Dezember 2024 eingegangen, wurde aber erst im Mai beachtet, nachdem Medien berichteten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.

In Los Angeles patrouillieren 700 Marines und 4.000 Nationalgardisten durch die Straßen, wobei die Truppen Demonstranten "temporär festhalten" dürfen bis die Polizei eintrifft. Der Einsatz erfolgt landesweit von Philadelphia bis Seattle, während Kritiker eine Verletzung des Posse Comitatus Act befürchten.

Trump bezeichnete Fed-Chef Jerome Powell als "Dummkopf" und forderte sofortige Zinssenkungen, um angeblich 600 Milliarden Dollar jährliche Mehrkosten zu vermeiden. Trotz der verbalen Attacke versicherte er, Powell nicht entlassen zu wollen, obwohl er bereits über dessen Nachfolge nachdenkt.

Das FBI verhaftete Alejandro Theodoro Orellana wegen Verdachts der Verschwörung zur Anstiftung ziviler Unruhen in Los Angeles durch Verteilung von Gesichtsschildern an Randalierer. Die Trump-Administration untersucht organisierte Strukturen hinter den Anti-ICE-Protesten und vermutet Verbindungen zu NGOs und extremistischen Gruppen wie den "Brown Berets".

Die Trump-Administration hat eine Website für "Gold Card"-Visa gestartet, die gegen eine Zahlung von fünf Millionen Dollar direkten Zugang zur US-Staatsbürgerschaft verspricht. Rechtsexperten warnen jedoch vor erheblichen juristischen Problemen, da das Programm keine Grundlage im US-Einwanderungsgesetz hat.

Massive Google-Ausfälle legten gestern Nachmittag zahlreiche Dienste wie Gmail, YouTube, Google Maps und Google Cloud lahm. Der Dominoeffekt erfasste auch Amazon AWS, Discord, Snapchat und Cloudflare, wodurch Millionen von Nutzern und Unternehmen weltweit betroffen waren.

JPMorgan warnt vor einem möglichen Anstieg des Ölpreises auf 130 Dollar pro Barrel aufgrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. Die USA bereiten die Evakuierung ihrer Botschaft im Irak vor und ziehen Personal aus Bahrain und Kuwait ab, während die Atomverhandlungen mit dem Iran vor dem Scheitern stehen.

Die US-Senatoren Bernie Sanders und Angus King planen ein umfassendes Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente, das alle Medienplattformen betreffen würde. Pharmawerbung macht derzeit 13 Prozent aller TV-Werbeausgaben aus, was etwa 2,18 Milliarden Dollar entspricht.

Der französische Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine zweiprozentigen Mindeststeuer auf Milliardärsvermögen abgelehnt. Die Steuer hätte dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen können, wurde aber von den Senatoren als Gefährdung des Wirtschaftsstandorts betrachtet.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit, womit sich die Gesamtsumme auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch die Finanzierung von Raketen mit großer Reichweite an.

Zentralbanken weltweit stocken ihre Goldbestände massiv auf und bauen Euro-Reserven ab, wodurch Gold den Euro als zweitwichtigste Reservewährung nach dem US-Dollar verdrängt. Geopolitische Spannungen und schwindendes Vertrauen in Papierwährungen treiben diese Entwicklung voran.

Wilbur Ross, ehemaliger Handelsminister unter Trump, warnt vor aggressiven Zollplänen seines Ex-Chefs gegen Europa und Deutschland. Trump plane einen kalkulierten Wirtschaftskrieg mit Zöllen als Waffe, um amerikanische Dominanz durchzusetzen.

Tech-Konzerne predigen Klimaschutz, während ihre KI-Systeme Energie wie ganze Industrienationen verbrauchen und neue Rechenzentren entstehen lassen. Das Training großer Sprachmodelle verursacht CO2-Emissionen wie mehrere Transatlantikflüge, während Bürgern Verzicht gepredigt wird.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.

Das Amtsgericht Fulda stellte nach viereinhalb Jahren ein Verfahren gegen zwei Ärzte wegen angeblich falscher Maskenatteste ein. Von ursprünglich 300 Fällen blieben nur vier zur Anklage, das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit beendet.

Die Ölpreise fielen am Donnerstag deutlich zurück, nachdem sie am Vortag um vier Dollar gestiegen waren aufgrund von Befürchtungen über eine militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Brent-Öl verbilligte sich um 97 Cent auf 68,80 Dollar, während WTI-Öl einen Dollar auf 67,15 Dollar verlor, da Gespräche zwischen Iran und USA über das Atomprogramm Hoffnung auf Entspannung wecken.

Meta präsentiert mit V-JEPA 2 ein KI-Modell, das sich auf das Verständnis physikalischer Konzepte statt auf Pixelperfektion konzentriert und Roboter nach nur 62 Stunden Training steuern kann. Während Konkurrenten wie OpenAI und Google auf generative Videomodelle setzen, verfolgt Meta einen grundlegend anderen Ansatz zur Entwicklung echter maschineller Intelligenz.

Der Dax fiel am Donnerstag um über ein Prozent auf 23.680 Punkte und markierte damit den tiefsten Stand im Juni. Auslöser sind Zweifel an der angekündigten US-China-Handelsvereinbarung und Sorgen vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten. Besonders die Luftfahrt- und Reisebranche wurde hart getroffen.

Die Finanzmärkte spekulieren nach niedrigeren US-Inflationsdaten auf zwei Zinssenkungen der Fed noch 2024, eine im September und eine im Oktober. Experten warnen jedoch vor voreiligen Schritten, da die Auswirkungen von Trumps Zollpolitik erst später sichtbar werden könnten.

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.

Trumps Zollpolitik und eskalierende Handelsstreitigkeiten treiben die Finanzmärkte in den Keller, der DAX verlor über ein Prozent. US-Drohungen mit 50-Prozent-Zöllen und Chinas Vergeltungsmaßnahmen bei seltenen Erden verschärfen die Lage weiter.

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.

Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.

Gold verharrt trotz schwacher US-Inflationsdaten und schwächelndem Dollar in einer Seitwärtsbewegung, was auf eine Entkopplung von traditionellen Marktkorrelationen hindeutet. Analysten sehen die psychologisch wichtige Marke von 3.500 US-Dollar als nächstes Ziel, während ein Rücksetzer auf 3.300 US-Dollar als Kaufgelegenheit gilt.

Trumps rigorose Abschiebungspolitik führt in Kalifornien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und migrantischen Widerstandsgruppen. Gleichzeitig planen Tech-Milliardäre wie Musk offenbar Trumps Sturz zugunsten von Vizepräsident Vance.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte in der Legislaturperiode 2021-2025 mit über 2.000 Kleinen Anfragen deutlich mehr parlamentarische Anfragen als andere Oppositionsfraktionen. Kritiker werfen der Partei vor, mit der hohen Anzahl an Anfragen die Parlamentsarbeit behindern zu wollen.

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.

Wacker eröffnet in Halle eine neue mRNA-Produktionsanlage für 100 Millionen Euro, die jährlich über 200 Millionen Impfdosen herstellen kann. Die Bundesregierung hat einen Bereitschaftsvertrag abgeschlossen, um im Pandemiefall binnen 100 Tagen neue Impfstoffe produzieren zu können.

Nach dem Amoklauf in Graz fordern linksliberale Politiker und Medien eine Verschärfung des Waffengesetzes, wobei sogar Bundespräsident Van der Bellen in seiner Trauerrede politische Forderungen stellte. Eine Massenenteignung der 1,5 Millionen registrierten Waffen würde den Staat Milliarden kosten und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.

Die globale Elite um Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum ist nach dem Scheitern ihrer "Great Reset"-Agenda in die Defensive geraten und hält sich öffentlich bedeckt. Während die Globalisten ihre Propaganda zurückfahren, eskaliert der Ukraine-Konflikt mit gezielten Angriffen auf russische Nuklearinfrastruktur.

Robert F. Kennedy Jr. hat in den USA einen 700-Millionen-Dollar-Vertrag mit Moderna für einen Vogelgrippe-Impfstoff gekündigt und COVID-Impfungen aus dem Kinderimpfplan gestrichen. Die FDA forderte Pfizer und Moderna auf, Warnhinweise zu Herzschäden in ihre Beipackzettel aufzunehmen.

Italienische Strafverfolger haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Pfizer-Chef Albert Bourla und BioNTech-Gründer Ugur Sahin wegen Korruption, Amtsmissbrauch und fahrlässiger Tötung angezeigt. Die Vorwürfe stützen sich auf die sogenannten Pfizer Papers, die schwere Nebenwirkungen bereits in den ersten 90 Tagen nach Markteinführung dokumentieren sollen.

China hat möglicherweise Taiwan ohne militärische Gewalt erobert, nachdem vier hochrangige Mitglieder der regierenden taiwanesischen Partei DPP wegen Spionage für Peking angeklagt wurden. Gleichzeitig operierten erstmals zwei chinesische Flugzeugträger jenseits der strategisch wichtigen "Ersten Inselkette" im Pazifik und durchbrachen damit eine jahrzehntelange amerikanische Eindämmungsstrategie.

Mali, Burkina Faso und Niger haben die Allianz der Sahelstaaten gegründet, um sich von französischer Kontrolle zu befreien. Frankreich wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Anti-Terror-Missionen weiterhin neokoloniale Politik zu betreiben und afrikanische Ressourcen auszubeuten.

Die EZB warnt in ihrem Financial Stability Review vor einem Billionen-Euro-Risiko am Goldmarkt, da der Wert der Goldderivate in der Eurozone etwa eine Billion Euro beträgt. Ein möglicher Short-Squeeze könnte entstehen, wenn mehr Papiergold verkauft wurde als physisches Gold vorhanden ist und Anleger auf physische Lieferung bestehen.

Die EU-Kommission finanziert laut Berichten mit Milliardenbeträgen NGOs, die den Green Deal vorantreiben und gegen traditionelle Energieträger kampagnieren. Kritiker werfen der EU vor, mit Steuergeldern ideologische Organisationen zu unterstützen, während die Verträge unter Verschluss gehalten werden.

China hat im April Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt, was deutsche Automobilhersteller wie BMW vor Produktionsstillstände stellt. Über 90 Prozent aller Seltenen Erden kommen aus China, wodurch Europa in gefährliche Abhängigkeit geraten ist. Der Aufbau alternativer Lieferketten könnte vier bis fünf Jahre dauern.

Die USA evakuieren diplomatisches Personal und Militärfamilien aus dem Nahen Osten, während Trump dem Iran mit militärischen Konsequenzen wegen dessen Atomprogramm droht. Die hastige Evakuierung aus Irak, Kuwait, Katar, Bahrain und den VAE deutet auf eine bevorstehende Eskalation hin.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Rechtsreferendar John Hoewer die Zulassung zum Rechtsreferendariat verweigert, obwohl er persönlich unbescholten ist und nicht strafbar gehandelt hat. Das Gericht begründete die Entscheidung mit Äußerungen einer fiktiven Romanfigur und seiner politischen Nähe zur AfD.

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.