Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 490

Die bayerische Staatsgewalt führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung durch, weil diese trotz eines Ausreiseverbots an einem europäischen Treffen teilgenommen hatten. Den Aktivisten drohen nach dem Passgesetz bis zu zwölf Monate Haft wegen Verstoßes gegen das Ausreiseverbot.

In Halle kam es am Sonntagabend zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Männern mit Migrationshintergrund, bei denen Messer, Schlagring und Schreckschusswaffen eingesetzt wurden. Bei den Vorfällen wurden insgesamt sieben Personen verletzt, mehrere davon schwer.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.

Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass Männer für Komplimente oder Pfiffe gegenüber Frauen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Der Antrag soll als "Catcalling"-Gesetz auf Bundesebene eingebracht werden.

CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.

ArcelorMittal zieht sich aus deutschen Stahltransformationsprojekten zurück und investiert stattdessen in Frankreich, wo günstiger Atomstrom verfügbar ist. Die geplante grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt wird trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung gestoppt. Deutsche Energiepreise machen klimafreundliche Stahlproduktion wirtschaftlich unrentabel.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wird zum politischen Skandal für die Bundesregierung. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trumps Zollpolitik würde laut AlixPartners die Autopreise in den USA um durchschnittlich 2.000 Dollar pro Fahrzeug erhöhen, da 80 Prozent der 30 Milliarden Dollar Zollkosten an Verbraucher weitergegeben werden. Die Beratungsfirma prognostiziert dadurch eine Million weniger Autoverkäufe in den nächsten drei Jahren.

Russlands stellvertretender Außenminister Rjabkow bezeichnete die strategische Partnerschaft mit Iran als "unzerbrechlich", hüllte sich aber in Schweigen über konkrete militärische Unterstützung. Er kritisierte scharf die Angriffe auf iranische Atomanlagen und warf dem Westen Doppelmoral vor.

Das EU-Parlament droht mit einer Klage gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE, da die Kommission das Parlament über Artikel 122 umgeht. Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert die Umgehung der demokratischen Kontrolle scharf.

Chinesische Airlines profitieren von der Nahost-Krise und den Luftraumsperrungen, da sie im Gegensatz zu westlichen Konkurrenten weiterhin den russischen Luftraum nutzen können. Während westliche Fluggesellschaften teure Umwege fliegen müssen, haben chinesische Airlines durch die direkten Routen über Russland einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bei Kosten und Flugzeiten.

Die EU-Kommission hat eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die Partnerschaften mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und lateinamerikanischen Staaten zur gegenseitigen Anerkennung digitaler Ausweise vorsieht. Die Strategie knüpft an den Digital Services Act an und soll die Zusammenarbeit bei digitalen Identitäten und Inhaltsregulierung verstärken.

BYD baut seine eigene Transportflotte massiv aus und verfügt nun über sechs Frachtschiffe mit einer Gesamtkapazität von 45.600 Fahrzeugen. In den ersten fünf Monaten 2025 exportierte der chinesische E-Auto-Gigant bereits 374.200 Fahrzeuge, ein Plus von 112 Prozent.

Zentralbanken verlieren das Vertrauen in den US-Dollar und wenden sich verstärkt dem chinesischen Yuan zu, wie eine Umfrage unter 75 Notenbanken zeigt. 14 Prozent der Reservemanager planen, ihre Yuan-Bestände in den nächsten zwei Jahren aufzustocken, verglichen mit nur 2 Prozent im Vorjahr. Grund sind geopolitische Spannungen und die aggressive US-Zollpolitik unter Trump.

Die von US-Präsident Trump vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran brach bereits nach wenigen Stunden zusammen, nachdem der Iran eine Rakete auf Haifa abfeuerte. Israel kündigte daraufhin umgehend Vergeltungsschläge an, während Teheran die Vorwürfe zurückweist.

Chinas ehemaliger Zentralbankchef Zhou Xiaochuan warnt vor einer beschleunigten weltweiten Dollarisierung durch US-Stablecoins, nachdem der US-Senat bundesweite Leitplanken für dollar-gebundene Stablecoins verabschiedete. Dies könnte die globale Finanzarchitektur fundamental verändern und Europas Position im internationalen Währungssystem weiter schwächen.

Trump warnt Israel scharf vor Verstößen gegen die Waffenruhe mit dem Iran und fordert auf Truth Social: "Werft diese Bomben nicht ab!" Die erst wenige Stunden alte Feuerpause steht bereits auf der Kippe, da sich beide Seiten gegenseitig Verstöße vorwerfen.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) warnt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor Stablecoins und sieht für diese digitalen Währungen nur eine untergeordnete Rolle im zukünftigen Finanzsystem. Die BIS kritisiert, dass Stablecoins ohne Aufsicht zirkulieren und dadurch zur bevorzugten Wahl für illegale Aktivitäten werden könnten.

Kanzler Friedrich Merz warnte in seiner ersten Regierungserklärung vor einer wachsenden russischen Bedrohung und kündigte den Ausbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas an. Er bezeichnete Russlands Kriegsführung als barbarisch und betonte, dass Putin nur die Sprache der Stärke verstehe.

Immer mehr Öltanker meiden die Straße von Hormus aufgrund iranischer Drohgebärden und GPS-Jamming, was die globale Energieversorgung bedroht. Durch die strategisch wichtige Meerenge fließen täglich 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs.

Österreichs erste geplante Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren scheiterte, da der Luftraum gesperrt war - der 32-jährige Intensivtäter bleibt vorerst in Abschiebehaft. Die symbolische Aktion sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, obwohl 11.867 syrische Tatverdächtige in der Kriminalstatistik stehen.

Trump will die Federal Reserve nach seinen Vorstellungen umgestalten, stößt aber auf juristische und strukturelle Grenzen. Fed-Chef Powell ist durch ein Gerichtsurteil vor politisch motivierten Entlassungen geschützt und Trump kann maximal zwei neue Board-Mitglieder nominieren.

China exportiert fabrikneue Autos als "Gebrauchtwagen", um Verkaufszahlen künstlich aufzublähen - etwa 90 Prozent der 436.000 exportierten "Gebrauchtwagen" 2024 waren tatsächlich neu. Mindestens 20 lokale Regierungen fördern diesen Betrug aktiv durch spezielle Programme und Exportlizenzen.

Nissan versinkt in einer schweren Krise mit 36 Prozent Kursverlust und 4,5 Milliarden Dollar Nettoverlust im vergangenen Jahr. Auf der Hauptversammlung forderten wütende Aktionäre Konsequenzen vom Management, während CEO Espinosa einen radikalen Sanierungsplan mit sieben Werkschließungen und 20.000 Stellenstreichungen präsentierte.

Fed-Banker Raphael Bostic warnt vor vorschnellen Zinssenkungen, da Unternehmen bereits Preiserhöhungen planen und ihre Strategien zur Kostendämpfung ausgeschöpft haben. Er prognostiziert nur eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte Ende 2025 und befürchtet eine Inflationswelle bei zu früher Lockerung der Geldpolitik.

Brisante Dokumente aus Großbritannien zeigen, dass Regierung und Medien bereits im Februar 2020 gemeinsam eine Impfkampagne planten und dabei Seifenopern als Propagandavehikel nutzten. Die Regierung sprach von "nationaler Einheitsprogrammierung" und zielte besonders auf junge Männer ab.

Ladendiebstähle verursachten 2024 fast drei Milliarden Euro Schaden im deutschen Einzelhandel, ein Anstieg von 4,6 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Geschäfte mit Selbstbedienungskassen, wo deutlich mehr gestohlen wird. Viele Händler verzichten auf Anzeigen, da Verfahren oft eingestellt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gefahr durch jugendliche Rechtsextremisten, obwohl die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erfasst. Kritiker werfen ihm vor, eine Phantom-Bedrohung zu inszenieren und von tatsächlichen Sicherheitsproblemen abzulenken.

Die NATO-Mitgliedstaaten planen, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was für Deutschland statt 70 Milliarden über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde. Der ehemalige NATO-General Deniz Kutluk warnt vor diesem Schritt als nicht gerechtfertigt.

Trump verkündete in der Nacht einen angeblichen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran, was sich schnell als falsch herausstellte, da der iranische Außenminister jegliches Abkommen dementierte. Die Börsen reagierten dennoch positiv auf die unbegründete Friedensmeldung, während der Konflikt weiterging.

Die Handelsverhandlungen zwischen Japan und den USA stocken wegen Japans massivem Handelsüberschuss von 59,3 Milliarden Dollar, der zu 82 Prozent aus dem Automobilsektor stammt. Trump droht mit einer Erhöhung der Zölle auf 24 Prozent, sollten bis zum 9. Juli keine Fortschritte erzielt werden.

Die US-Notenbank Federal Reserve streicht das Konzept des "Reputationsrisikos" aus ihren Bankenprüfungen, nachdem es jahrelang für politisch motivierte Kontosperrungen missbraucht wurde. Die Entscheidung folgt massiver Kritik am sogenannten "Debanking" von Kryptofirmen, religiösen Organisationen und konservativen Gruppen.

Trump führt als 47. Präsident Krieg wie ein Geschäftsmann und verfolgt eine neue sechsstufige Militärdoktrin, die auf nationale Interessen statt moralische Ziele setzt. Nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen fordert er vollständige Unterwerfung der Feinde, um aus Stärke heraus zu verhandeln.

Behörden in Nordost-Florida haben in einer mehrtägigen Operation mehr als zwei Dutzend vermisste Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren gerettet. Über 30 lokale, staatliche und bundesstaatliche Behörden waren an der Rettungsaktion beteiligt, wobei einige Kinder seit über einem Jahr als vermisst galten.

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP, mehr als eine Verdopplung des aktuellen 2-Prozent-Ziels. NATO-Generalsekretär Rutte schlägt einen zweistufigen Ansatz vor, während sich Spanien mit nur 1,3 Prozent BIP-Anteil gegen höhere Ausgaben sträubt.

Bei der französischen Fête de la Musique kam es zu 145 Nadelstich-Attacken, über 1.500 Verletzten und 371 Festnahmen. Zwölf Verdächtige wurden festgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichem Einsatz von K.O.-Tropfen.

Deutsche Bundespolizisten wurden dabei gefilmt, wie sie heimlich einen Migranten in der niederländischen Stadt Venlo absetzten, ohne die örtlichen Behörden zu informieren. Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte solche Abschiebungen bereits als rechtswidrig eingestuft.

Trotz einer Rally europäischer Aktienmärkte im ersten Quartal bleiben strukturelle Probleme wie demografische Herausforderungen, hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten bestehen. Die vermeintliche Erholung wird als trügerisch eingestuft, da sie hauptsächlich auf geldpolitischen Maßnahmen basiert.

Großbritannien plant eine drastische Senkung der Industriestrompreise um bis zu 90 Prozent für energieintensive Branchen wie Stahl-, Keramik- und Chemieindustrie. Die britischen Unternehmen zahlten in den letzten vier Jahren 29 Milliarden Pfund zusätzlich für Energie und haben derzeit die höchsten Industriestrompreise der G7-Staaten.

Der US-Supreme Court hat der Trump-Administration erlaubt, schwerkriminelle Migranten ohne vorherige Ankündigung in Drittstaaten abzuschieben. Die drei liberalen Richterinnen stimmten gegen die Entscheidung, die es ermöglicht, Abschiebungen zu beschleunigen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins endgültig aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine ausreichende verfassungsfeindliche Gefahr vorliegt.

Israels Militär warnt trotz der frisch verkündeten Waffenruhe mit dem Iran bereits vor möglichen neuen Raketenangriffen aus Teheran. Die von US-Präsident Trump vermittelte Einigung steht auf wackligen Beinen, da beide Seiten weiterhin in höchster Alarmbereitschaft bleiben.

Trumps angekündigter "vollständiger Waffenstillstand" zwischen Israel und Iran erwies sich als haltlos, nachdem bereits Stunden später neue Raketenangriffe gemeldet wurden. Die Ölpreise fielen zunächst um über 5 Prozent, erholten sich aber teilweise auf ein Minus von 3 Prozent bei 69,21 Dollar pro Barrel.

Nach Trumps Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran stürzte der Ölpreis auf 67,65 Dollar je Barrel ab, während die Börsen kräftige Gewinne verzeichneten. Die Straße von Hormus bleibt vorerst offen, wodurch das Risiko eines Angebotsschocks gebannt ist.

Macron kritisierte in Oslo die amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und verwies auf fehlende legale Grundlagen sowie die Notwendigkeit von Diplomatie. Trump hingegen setzte mit den Militärschlägen ein Signal der Stärke gegen das Terrorregime in Teheran.

Trump verkündet das Ende des "zwölftägigen Kriegs" zwischen Israel und Iran, nachdem er zuvor amerikanische Bombenangriffe auf iranische Anlagen befohlen hatte. Aus Teheran kommen widersprüchliche Signale zur angeblichen Waffenruhe, während das iranische Atomprogramm weiterhin eine Bedrohung darstellt.

Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.

Erdoğan verurteilte amerikanische Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen und inszenierte sich als Friedensvermittler, während er gleichzeitig seine eigenen geopolitischen Interessen verfolgt. Die Türkei positioniert sich strategisch zwischen NATO und Nahost als unverzichtbarer Akteur.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.