Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 488

Der republikanische Kongressabgeordnete Buddy Carter hat Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert, nachdem dieser eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Iran gespielt haben soll. Der Konflikt hatte sich nach israelischen Präventivschlägen gegen iranische Nuklearanlagen zu einem gefährlichen Schlagabtausch entwickelt, bevor Trump diplomatisch eingriff.

Das EU-Lieferkettengesetz wird drastisch abgeschwächt, da die Mitarbeiterschwelle von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und die Umsatzschwelle von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden soll. Deutsche Unternehmen bleiben durch das nationale Gesetz weiterhin bei niedrigeren Schwellen benachteiligt.

Die Angst geht um im Frankfurter Elfenbeinturm. EZB-Ratsmitglied Mario Centeno schlägt Alarm und warnt vor deflationären Tendenzen in der Eurozone. Was für den geplagten Bürger wie eine Erlösung klingt – endlich sinkende Preise nach Jahren der Geldentwertung –, versetzt die Währungshüter in blanke Panik. Die Inflationsrate sei im Mai unter das heilige Zwei-Prozent-Ziel auf magere 1,9 Prozent gerutscht. Für normale Menschen wäre das ein Grund zur Freude. Für die Architekten unseres maroden Geldsystems ist es der Vorbote des Untergangs.

Man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um zu verstehen, was hier...

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 166-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Schienen, Straßen und Wasserwege bis 2029. Die Finanzierung erfolgt über ein umstrittenes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, was die Staatsverschuldung massiv erhöht.

Bundeskanzler Friedrich Merz' vollmundige Ankündigungen über Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne finden international kaum Beachtung, wie Nahost-Experte Constantin Schreiber bei Maischberger berichtete. Ein ägyptischer Journalist hält noch immer Angela Merkel für die deutsche Regierungschefin.

Das iranische Parlament hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend auszusetzen, nachdem die USA drei iranische Atomanlagen angegriffen hatten. Die Entscheidung erfolgt nach zwölf Tagen Krieg zwischen Israel und dem Iran, bei dem eine Waffenruhe in Kraft getreten war.

Die neue Merz-Regierung will bis 2032 rund 4000 marode Brücken in Deutschland sanieren und plant dafür ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Verkehrsminister Schnieder kündigte an, dass Autofahrer sich auf viele Baustellen einstellen müssen.

Thailand schließt Grenzen zu Kambodscha in sechs Provinzen nach diplomatischen Fehlern von Ministerpräsidentin Shinawatra, was den wichtigen Tourismus gefährdet. Ein geleaktes Telefonat mit Kambodschas Hun Sen löste eine Regierungskrise aus, die Furcht vor einem neuen Militärputsch wächst.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.

Ein 64-jähriger Rentner aus Unterfranken wurde wegen eines satirischen Memes, das Ex-Minister Habeck als "Schwachkopf" bezeichnete, zu 825 Euro Geldstrafe verurteilt. Neun Behörden beschäftigten sich mit dem Fall, der mit einer Hausdurchsuchung begann.

Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten "Bundesverbandes Trans" rief öffentlich zum Mord an Reichen auf, wobei der Verband über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit Steuergeldern finanziert wird. Die zuständige CDU-Bildungsministerin Karin Prien steht nun in der Kritik wegen der Förderung dieser Organisation.

Russland sitzt auf gewaltigen Gasmengen, die nach dem Ende der europäischen Lieferungen niemand mehr haben will. Verzweifelte russische Politiker schlagen vor, das überschüssige Gas für KI-Datenzentren und Kryptowährungs-Mining zu nutzen.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte in einem CBS-Interview, dass es "irrelevant" sei, ob der Iran tatsächlich den Bau einer Atomwaffe beschlossen habe. Dies steht im Widerspruch zu US-Geheimdiensteinschätzungen, die keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm sehen.

Esmail Qaani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheit, tauchte lebend in Teheran auf, nachdem er eine Woche lang nach israelischen Luftangriffen für tot gehalten wurde. Videos zeigen ihn inmitten jubelnder Menschenmassen, was die Todesmeldungen widerlegt.

Der israelische Geheimdienst Mossad versuchte durch Drohungen und Einschüchterung hochrangige iranische Militärs zum Verrat zu bewegen, kontaktierte über 20 Führungspersönlichkeiten auf deren Privathandys. Die iranischen Generäle meldeten die Rekrutierungsversuche den Behörden, woraufhin eine Verhaftungswelle mutmaßlicher israelischer Spione folgte.

Schweizer Familien mit zwei Einkommen und zwei Kindern erhalten netto 178.553 Euro, während deutsche Familien nur 86.372 Euro behalten dürfen - ein Unterschied von über 90.000 Euro jährlich. Die Schweiz behält bei höherem Bruttoeinkommen 86 Prozent des Verdienstes, Deutschland hat eine Abgabenquote von fast 32 Prozent.

Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani hat in der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo mit fast 44 Prozent der Stimmen geschlagen. Mamdani verspricht Mietpreisbremsen, kostenlose Busse und staatliche Supermärkte, finanziert durch zehn Milliarden Dollar neue Steuern.

Gärtner Pötschke, der über 110 Jahre alte Gartenversandhändler aus Kaarst, meldet zum dritten Mal seit 2019 Insolvenz an. Das Traditionsunternehmen mit 140 Mitarbeitern sucht verzweifelt nach einem Investor, während die Muttergesellschaft Droege Group schweigt.

Großbritannien ordert zwölf atomwaffenfähige F-35A-Kampfjets für je 70 Millionen Euro und kehrt damit zur nuklearen Rolle seiner Luftwaffe zurück. Die NATO plant die stärkste Aufrüstung seit dem Kalten Krieg als Reaktion auf globale Konflikte und russische Aggression.

Chinas Premierminister verspricht erneut eine weitere Öffnung für Handel und Technologie, doch die Realität zeigt weiterhin Marktzugangsbeschränkungen und erzwungene Technologietransfers für ausländische Unternehmen. Deutsche Firmen kämpfen mit unfairen Wettbewerbsbedingungen, während chinesische Staatskonzerne von Subventionen profitieren.

Trump verkündete am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel über Truth Social, doch israelische Kampfjets setzten bereits kurz darauf ihre Angriffe auf iranische Ziele fort. Die diplomatische Initiative erwies sich als Fehlschlag und untergräbt die Glaubwürdigkeit amerikanischer Vermittlung im eskalierenden Nahost-Konflikt.

Sieben israelische Soldaten wurden bei einer Explosion in Khan Yunis getötet, als ihr gepanzertes Transportfahrzeug getroffen wurde. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen.

Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in den Bundestag ein. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 Lockdown-Maßnahmen, Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen.

Der Berliner Senat weigert sich trotz einer Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, die Vornamen von Messertätern zu nennen und begründet dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". In den Monaten Februar bis April 2025 ereigneten sich 746 Messerangriffe in Berlin mit 186 Leicht- und 29 Schwerverletzten sowie drei Toten.

Die Mindestlohnkommission verkündet am Freitag ihre Entscheidung, doch selbst die angestrebten 15 Euro reichen laut Berechnungen nicht gegen Altersarmut. Bei 15 Euro Mindestlohn ergäbe sich nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine Rente von 1.136 Euro, während die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.380 Euro liegt. Experten fordern daher einen Mindestlohn von 21 Euro, um die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".

Die Trump-Regierung erwägt laut Kardiologe Dr. Assem Malhotra einen vollständigen Rückzug aller mRNA-COVID-Impfstoffe vom US-Markt. Hochrangige Regierungsvertreter führen entsprechende Prüfungen durch, müssen aber noch Präsident Trump überzeugen.

Am Dienstagmorgen führte die Polizei bundesweit Razzien in 170 Wohnungen wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Internet durch, wobei Bürger wegen Politikerbeleidigung und Volksverhetzung verfolgt wurden. Das BKA erfasste 2024 insgesamt 10.732 Hasspostings, ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Habeck genehmigte trotz eines PwC-Gutachtens, das vor "erhöhtem Ausfallrisiko" warnte und fehlende Finanzdaten kritisierte, eine 600-Millionen-Euro-Förderung für den Batteriehersteller Northvolt. Das Unternehmen meldete im März 2025 Insolvenz an, das geplante Werk wird nie gebaut.

US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen haben laut Geheimdienstbericht nur minimalen Schaden angerichtet und das Atomprogramm um weniger als sechs Monate verzögert. Die unterirdische Anlage in Fordo blieb weitgehend intakt, während Trump die Einschätzungen als "absurd" bezeichnet.

Deutsche Autobauer BMW, Mercedes und Volkswagen schließen sich mit Zulieferern wie Bosch und Continental zu einer Software-Allianz zusammen, um gegen die Dominanz von Google und anderen Tech-Giganten im Auto-Bereich anzukämpfen. Bis 2026 soll eine gemeinsame Open-Source-Basissoftware für autonomes Fahren entwickelt werden.

Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.

Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.

Fed-Chef Powell hält die Zinsen hoch, da Trumps massive Zollerhöhungen die Inflation anheizen würden. Trotz seiner Warnung vor den Folgen der protektionistischen Handelspolitik reagierten die Märkte euphorisch auf Powells vage Andeutung möglicher Zinssenkungen.

US-Justizministerin Pam Bondi warnt vor iranischen Schläferzellen, nachdem über 1.000 iranische Staatsangehörige illegal über die mexikanische Grenze eingereist sind. Das FBI befürchtet Vergeltungsaktionen nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich mit überschwänglichen Lobeshymnen um Trumps Gunst, während der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj demonstrativ die kalte Schulter zeigt. Europa stellt über 35 Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine bereit, obwohl die USA der Ukraine längst die NATO-Mitgliedschaft verwehrt haben.

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.

Die EU unterzeichnete am 23. Juni ein Verteidigungsabkommen mit Kanada und kündigte die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die EU an. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöht werden.

Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.

NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.

Frankreichs Sozialisten drohen mit dem Sturz der Regierung von Premierminister François Bayrou, falls es keine Zugeständnisse bei der umstrittenen Rentenreform gibt. Die politische Krise spitzt sich zu und könnte die Stabilität des Landes gefährden.

Trump erlaubt China den Kauf iranischen Öls, was eine dramatische Abkehr von seiner bisherigen Sanktionspolitik darstellt. Die Entscheidung erfolgte kurz nach amerikanischen Bombardierungen iranischer Atomanlagen und ließ die Ölpreise um sechs Prozent fallen.

Trump verkündete nach US-Luftangriffen die "vollständige Auslöschung" von Irans Atomprogramm, doch Geheimdienstberichte sprechen nur von einer Verzögerung um ein bis zwei Monate. Die Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und tatsächlicher Wirkung wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit auf.

Der iranische Präsident Pezeshkian signalisierte in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Gesprächsbereitschaft mit Washington zur Lösung der bilateralen Probleme. Dies geschieht nach einer Serie militärischer Eskalationen zwischen Iran, Israel und den USA im Juni, die erst durch einen von Trump vermittelten Waffenstillstand beendet wurden.

Das Pentagon hat erfolgreich ein Langstrecken-Radarsystem in Alaska getestet, das Teil des 175-Milliarden-Dollar-Raketenabwehrprogramms "Golden Dome" gegen China und Russland werden soll. Das System soll bis 2029 einsatzbereit sein.

Irans Präsident Peseschkian zeigt sich nach dem zwölftägigen Konflikt mit Israel verhandlungsbereit, will aber gleichzeitig am umstrittenen Atomprogramm festhalten. Er behauptet, der Iran strebe nicht nach Atomwaffen, wolle aber seine "legitimen Rechte" zur friedlichen Atomenergienutzung durchsetzen.

Die Kosten für den Umbau des Fliegerhorsts Büchel für die neuen F-35-Kampfjets steigen um dreistellige Millionenbeträge über die ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden Euro. Grund sind zusätzliche US-Sicherheitsauflagen für die Stationierung der amerikanischen Jets.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet zum dritten Jahr in Folge explodierende Ladendiebstähle mit Milliardenschäden. Die Verluste werden auf alle Verbraucher über höhere Preise umgelegt, wodurch ehrliche Bürger unfreiwillig die Kriminalität mitfinanzieren.

Trumps angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und Iran ist binnen Stunden gescheitert, beide Länder setzen ihre Angriffe trotz US-Vermittlung fort. Israel bombardierte weiter Teheran und tötete einen iranischen Atomwissenschaftler, während iranische Raketen vier Israelis töteten.