Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 458

Saudi-Arabien hat laut Amnesty International seit Jahresbeginn 2025 bereits 180 Menschen hingerichtet, davon allein 46 im Juni. 66 Prozent der Exekutionen erfolgten wegen Drogendelikten, was gegen internationales Völkerrecht verstößt.

Tucker Carlson kündigt ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian an, das in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Das remote geführte Interview erfolgt nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

In Mexiko-Stadt protestierten hunderte Mexikaner gewaltsam gegen amerikanische Expats, die als "Digital Nomads" in beliebte Viertel ziehen und die Mietpreise hochtreiben. Die Demonstrationen eskalierten zu Ausschreitungen mit zerstörten Geschäften und Angriffen auf Touristen.

Der New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani verwendete die kommunistische Parole "Ergreift die Produktionsmittel", was von Faktencheckern als harmlos eingestuft wurde. Zusätzlich wurde bekannt, dass Mamdani bei seiner Bewerbung an der Columbia University falsche Angaben zu seiner ethnischen Herkunft gemacht hatte.

Der amerikanische Unabhängigkeitstag verzögerte wichtige Goldmarkt-Daten wie die CoT-Berichte, während China zum 29. Mal in Folge einen Goldpreis-Aufschlag von 40 US-Dollar pro Unze über dem internationalen Niveau zeigte. Trotz der Datenflaute gewann Gold 1,8 Prozent in der Woche.

Die israelische Armee will 54.000 Einberufungsbescheide an ultraorthodoxe Juden versenden, nachdem das Oberste Gericht deren jahrzehntelange Befreiung vom Militärdienst beendete. Die Entscheidung bedroht Netanjahus Koalition, da ultraorthodoxe Parteien mit einem Misstrauensvotum drohen.

In Kenia stürmten bewaffnete Angreifer den Sitz der nationalen Menschenrechtskommission während einer Pressekonferenz über Polizeigewalt. Die Opposition wirft der Regierung vor, diese Schlägertrupps zu finanzieren, nachdem bereits über 60 Menschen bei Protesten getötet wurden.

Das EU-Parlament diskutiert heute über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea gestellt hat. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz, zentralistischen Führungsstil und undurchsichtige Deals bei der Corona-Impfstoffbeschaffung.

Polen führt ab sofort Grenzkontrollen an 52 Übergängen zu Deutschland ein, um den "unkontrollierten Strom von Migranten" zu begrenzen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen seit Oktober 2023 und soll zunächst bis zum 5. August dauern.

Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard fordert in einem Funk-Podcast eine verpflichtende Gendersprache und verteidigt Cancel Culture als "meistens gerechtfertigt". Sie bezeichnete die gescheiterte Ampel-Koalition als beste der letzten 20 Jahre.

In Schleswig wurde am Samstagmorgen ein 41-jähriger Mann im Stadtpark durch mehrere Messerstiche getötet, der 25-jährige Tatverdächtige wurde gefasst und sitzt in Untersuchungshaft. Es war bereits die zweite Messerattacke in der Stadt binnen weniger Tage.

NATO-Chef Rutte behauptet in einem Interview, China und Russland würden koordinierte Angriffe auf Taiwan und Europa planen. Der russische Politiker Medwedew reagierte spöttisch auf diese Theorie und warf Rutte vor, sich an "Zauberpilzen überfressen" zu haben.

Die BRICS-Staaten kritisieren bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro Trumps neue Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren als "illegal und störend" für den Welthandel. Gleichzeitig fordern sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt und den Rückzug israelischer Streitkräfte aus besetzten Gebieten.

Die Hansegarnelen AG aus Glückstadt ist insolvent, nachdem ein Gesellschafter seine Finanzierung von 1,5 Millionen Euro zurückzog. Das Unternehmen betrieb nachhaltige Garnelenzucht in Kreislaufanlagen und produzierte 85 Tonnen pro Jahr an drei Standorten.

China reduziert drastisch seine Exportlizenzen für den kritischen Rohstoff Scandium und bringt damit westliche Unternehmen in Bedrängnis. Mit 90 Prozent der weltweiten Raffinerieproduktion hält China ein Quasi-Monopol bei dem für die Energiewende wichtigen Material.

Eine Smava-Studie zeigt drastische Vermögensunterschiede in Deutschland: 23,3 Prozent der Deutschen haben maximal 1.000 Euro auf dem Konto, während 11,2 Prozent über 10.000 Euro verfügen. Wer mehr als 10.000 Euro besitzt, gehört zur finanziellen Elite.

Stablecoins erobern die Märkte und halten bereits US-Staatsanleihen im Wert von 200 Milliarden Dollar, operieren dabei aber völlig unreguliert. Experten warnen vor einer Systemkrise, da ein Bank Run bei größeren Akteuren das gesamte Finanzsystem erschüttern könnte.

Volkswagen trennt sich von Personalvorstand Gunnar Kilian, nachdem dieser einen Haustarif aufgekündigt hatte, was der Betriebsrat als "historischen Tabubruch" bezeichnete. Der Abgang wird als Machtdemonstration des VW-Betriebsrats gewertet, der damit seine Dominanz über Managemententscheidungen unterstreicht.

Mistral AI startet die Initiative "AI for Citizens" und kritisiert Tech-Giganten für ihre undurchsichtigen KI-Systeme, die Nutzer in Abhängigkeit treiben würden. Gleichzeitig unterhält das französische Unternehmen selbst eine Partnerschaft mit Microsoft und bietet seine Dienste über deren Azure-Plattform an.

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.

Das internationale Kernfusionsprojekt ITER in Frankreich kämpft mit massiven Verzögerungen und explodierenden Kosten von über 20 Milliarden Euro. Der zentrale Magnet sollte bereits 2021 fertig sein, steht aber erst jetzt vor der Fertigstellung. Experten bezweifeln, ob kommerzielle Kernfusion in den nächsten Jahrzehnten realisierbar ist.

Der Goldpreis konsolidiert derzeit oberhalb der kritischen Marke von 2.950 US-Dollar und bildet ein ansteigendes Dreieck, das als Vorbote für einen bevorstehenden Ausbruch nach oben gilt. Trotz starker US-Arbeitsmarktdaten hält sich Gold stabil, während die ausufernde Staatsverschuldung und geopolitische Spannungen den Druck für eine neue Rallye erhöhen.

Im saarländischen St. Wendel kam nur die Hälfte der 56 zur gemeinnützigen Arbeit verpflichteten Asylbewerber ihrer Pflicht nach, sechs Personen tauchten komplett ab. Das Modellprojekt "together@work" kostet 150.000 Euro und soll 200 Jobs schaffen.

Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.

Mächtige Anleiheinvestoren, die sogenannten "Bond Vigilantes", formieren sich gegen Trumps geplante 3,3 Billionen Dollar schwere Schuldenpolitik. Durch Verkauf von Staatsanleihen könnten sie die Zinsen in die Höhe treiben und Trumps Pläne stoppen, ähnlich wie sie bereits die britische Premierministerin zu Fall brachten.

Ein Bundestags-Gutachten kritisiert die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 als völkerrechtlich fragwürdig. Die Wissenschaftlichen Dienste sehen die Kriterien für legitime Selbstverteidigung nicht erfüllt, da keine ausreichenden Beweise für eine unmittelbare iranische Bedrohung vorgelegt wurden.

Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.

1,4 Millionen EU-Bürger wanderten 2023 aus, darunter 265.000 Deutsche, die vor hohen Steuern in Länder wie Dubai oder die USA fliehen. Der Staat reagiert mit Wegzugsteuern von bis zu 45 Prozent auf theoretische Gewinne bei Unternehmensbeteiligungen. Jeder ausgewanderte Akademiker kostet Deutschland etwa 1,5 Millionen Euro über das gesamte Arbeitsleben.

Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.

Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.

Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.

In Thüringen wurden 2024 bei 1,5 Prozent der rechten Straftaten Ausländer als Tatverdächtige erfasst, darunter zwei Afghanen, ein Somalier und eine Person aus Guatemala. Die Statistik zeigt fragwürdige Kategorisierungen bei politisch motivierter Kriminalität auf.

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz fordert eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte ab 2027 und bewirbt den digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Bargeldabschaffung und befürchten totale Überwachung aller Transaktionen durch die EZB.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.

Die Bundesbank warnt vor einer schleichenden Verschlechterung der Bargeldversorgung in Deutschland, da die Zahl der Geldautomaten und Bankfilialen kontinuierlich schrumpft. Besonders ländliche Regionen sind betroffen, während gleichzeitig der digitale Euro als Alternative vorangetrieben wird.

Polen führt als zwölftes von 29 Schengen-Ländern Grenzkontrollen ein und reagiert damit auf deutsche Maßnahmen. Fast die Hälfte des Schengen-Raums kontrolliert mittlerweile wieder Grenzen, was die europäische Reisefreiheit massiv untergräbt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, darunter Karenzzeiten im ersten Pflegejahr ohne größere Leistungsansprüche. Mit den Vorschlägen sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden, was 23 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.

Digitalminister Karsten Wildberger will mit zwei Bundesländern ein Experiment starten, um binnen zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen anzubieten. Der Ex-Manager plant einen zentralen "App-Store" für Verwaltungslösungen, stößt aber auf Kritik wegen der unterschiedlichen Anforderungen von Kommunen.

China erweitert zum dritten Mal seine Flugrouten über der Taiwanstraße und führt die neue Route W121 ein, was Taiwan als Provokation kritisiert. Die Ankündigung erfolgt kurz vor geplanten taiwanesischen Militärübungen vom 10. bis 18. Juli.

Zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden wurden bei der Entschärfung israelischer Blindgänger getötet, ein weiterer Soldat erlag seinen Verletzungen. Die Todesfälle ereigneten sich knapp zwei Wochen nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel.

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.

In Recklinghausen stellten 1.353 Streicher einen neuen Weltrekord auf, indem sie gemeinsam die Europahymne spielten und damit den bisherigen Rekord aus Hongkong übertrafen. Die Stadt feierte den Erfolg auf ihrer Facebook-Seite.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.

Der SWR schloss 2024 mit einem Defizit von 33 Millionen Euro ab, obwohl der Sender über 1,3 Milliarden Euro einnahm. Intendant Kai Gniffke erhielt trotz der roten Zahlen ein Jahresgehalt von fast 400.000 Euro.

Großbritannien hat die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufgenommen und Außenminister David Lammy traf sich mit Ahmad al-Sharaa, dem ehemaligen al-Nusra-Terroristenführer. Sharaa, früher unter dem Namen Jolani bekannt, kämpfte einst für den IS und baute später die al-Nusra-Front auf.

Die Berliner Linke will Studenten und Auszubildende bei Senioren einquartieren, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Kritiker sehen darin eine Abwälzung staatlicher Verantwortung auf Privatpersonen statt echter Lösungen beim Wohnungsbau.

Der Mindestlohn in Deutschland soll ab Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro steigen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen die höheren Lohnkosten an Verbraucher weitergeben und dadurch die Inflation weiter anheizen werden.

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, behauptet in einem Handelsblatt-Interview, während der Corona-Pandemie eine "moderate Position" eingenommen zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die Geschichte zu verdrehen, da sie damals für Lockdowns, Impfpflicht und Maßnahmen gegen Ungeimpfte warb.

SPD-Politikerin Sawsan Chebli beklagt in einem Instagram-Post, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben. Kritiker werfen ihr Täter-Opfer-Umkehr vor, da Statistiken zeigen, dass von 8.627 antisemitischen Vorfällen 5.857 antiisraelisch motiviert waren.