Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 455

In Großbritannien häufen sich Gewalttaten durch psychisch kranke Täter, die trotz bekannter Warnzeichen nicht zwangseingewiesen wurden. Kritiker sehen die Ursache in einer Politik, die aus Furcht vor Rassismusvorwürfen bei schwarzen Tätern zurückhaltend agiert.

Die EU-Kommission plant, zentrale Teile des KI-Gesetzes auszusetzen und die strengsten Regelungen bis 2027 zu verschieben. Der Rückzieher erfolgt nach massivem Druck von Big Tech und der Trump-Administration.

Die USA erleben eine dramatische Hungerkrise mit Rekordnachfrage bei Tafeln - in San Antonio werden 170.000 Menschen pro Woche versorgt, 50 Prozent mehr als üblich. Gleichzeitig droht der Kollaps des Luftverkehrs, da 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten und fast die Hälfte aller Flugsicherungszentren unter Personalmangel leidet.

Das US-Finanzministerium ermittelt wegen eines Milliardenbetrugs bei Regierungsaufträgen, bei dem Firmen Minderheitenpräferenzprogramme systematisch missbrauchten. Eine Undercover-Recherche enthüllte, wie ATI Government Solutions über 100 Millionen Dollar ohne Ausschreibung erhielt und die Arbeiten weiter vergab.

Die globalen Aktienmärkte erleben einen dramatischen Ausverkauf, besonders bei Technologiewerten, da die KI-Euphorie einer skeptischen Haltung weicht und Goldman Sachs von zunehmend bärischen Kundenstimmungen berichtet. Verschärft wird die Situation durch alarmierende US-Arbeitsmarktdaten mit einem Anstieg der Entlassungen um 175% im Jahresvergleich. Anleger flüchten in sichere Häfen wie Gold, das über 4.000 Dollar kletterte, während die "Magnificent Seven" Tech-Aktien kollektiv über 2% verloren.

Die Trump-Regierung hat 80.000 Visa widerrufen, darunter wegen Terrorismusunterstützung, Kriminalität und Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Besonders chinesische Studenten und H-1B-Visa-Inhaber sind betroffen.

Die Niederlande haben im Streit um den chinesisch kontrollierten Chiphersteller Nexperia nachgegeben, nachdem China mit Exportbeschränkungen die europäische Automobilindustrie unter Druck gesetzt hatte. Wirtschaftsminister Karremans verkündete, man vertraue darauf, dass China in den kommenden Tagen wieder Chips nach Europa liefern werde.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im November auf ein 45-Jahres-Tief von 50,3 Punkten gefallen, obwohl die Aktienmärkte Rekordstände erreichen und die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Die Umfrage zeigt eine extreme Kluft zwischen der positiven Stimmung wohlhabender Aktienbesitzer und der pessimistischen Einschätzung der breiten Bevölkerung.

Trotz Trumps "Drill, baby, drill"-Versprechen verweigern sich US-Schieferölproduzenten neuen Bohrungen, da bei Ölpreisen um 60 Dollar pro Barrel die Wirtschaftlichkeit fehlt. Die Zahl aktiver Bohranlagen liegt 39 unter dem Vorjahreswert, während die Industrie auf Effizienz statt Expansion setzt.

Die US-Arbeitslosenzahlen steigen laut Goldman Sachs-Schätzungen auf etwa 228.000 Erstanträge, da offizielle Daten wegen des Regierungsstillstands fehlen. Diese Entwicklung deutet auf eine weitere Verschlechterung des amerikanischen Arbeitsmarktes hin.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin hat den Einsatz von Tränengas und anderen Mitteln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Chicago stark eingeschränkt. Das Ministerium für Heimatschutz kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, zeigt sich bereit, den Demokraten weitreichende Zugeständnisse zu machen, um den seit 37 Tagen andauernden Regierungsstillstand zu beenden. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Verlängerung von Obamacare-Subventionen, wobei Thune acht demokratische Stimmen für die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit benötigt.

Die UBS liquidiert mehrere Investmentfonds nach einem 500-Millionen-Dollar-Verlust beim US-Autoteilehersteller First Brands Group, wobei 30 Prozent eines Portfolios in diese eine Position investiert waren. Insgesamt sind Vermögenswerte von rund 600 Millionen Dollar betroffen.

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi enthüllte, dass Sonderermittler Jack Smith im Rahmen der "Arctic Frost"-Untersuchung Trumps Regierungstelefon beschlagnahmte und auf private Aufzeichnungen zugriff. Bondi bezeichnete dies als beispiellosen Regierungsmissbrauch der Biden-Administration gegen politische Gegner.

China hat bei seiner jüngsten Dollar-Anleiheemission einen historischen Erfolg erzielt und konnte erstmals Anleihen zu denselben Konditionen wie die USA platzieren. Die viermilliardenschwere Emission war mit 118,1 Milliarden Dollar Nachfrage fast 30-fach überzeichnet. Dies markiert eine bedeutende Verschiebung in der globalen Finanzarchitektur.

Ein US-Berufungsgericht eröffnete Trump neue Wege, seine Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung anzufechten, indem es ihm erlaubte, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Das Gericht kritisierte verfahrensrechtliche Mängel und verwies den Fall zur Neuprüfung zurück.

Ford erwägt die Einstellung der Produktion des F-150 Lightning nach Verlusten von 13 Milliarden Dollar seit 2023. Im Oktober wurden nur 1.500 Lightning-Modelle verkauft, während 66.000 konventionelle F-Series-Trucks abgesetzt wurden.

Das jüngste Handelsabkommen zwischen USA und China zeigt bereits erste Risse, da beide Länder um die Kontrolle kritischer Rohstoffmärkte ringen. Während China offiziell eine einjährige Aussetzung neuer Exportbeschränkungen für Seltene Erden verkündete, führt es gleichzeitig neue Kontrollen für andere strategische Mineralien ein.

40 wichtige US-Flughäfen müssen ihre Flugkapazitäten um zehn Prozent reduzieren, da ein seit über einem Monat andauernder Government Shutdown die Fluglotsen ohne Gehalt arbeiten lässt. Betroffen sind unter anderem die Flughäfen Atlanta, New York JFK und Los Angeles International, was besonders in der Vorweihnachtszeit zu erheblichen Problemen führt.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert Angela Merkels häufige Einmischung in die Tagespolitik und fordert von der Altkanzlerin Selbstkritik für ihre politischen Fehlentscheidungen. Besonders verstörend wirke ihr Auftritt mit Viktor Orbán, während viele in der Union von ihren Interventionen genervt seien.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine Einigung in der Wehrdienst-Debatte bereits für nächste Woche und zeigt sich optimistisch über die Fortschritte. Gleichzeitig steht er wegen des schleppenden Digitalfunk-Projekts in der Kritik.

Ein 20-jähriger Syrer wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil er einen Messerangriff auf Frauen und Kinder geplant hatte. Das Gericht sprach ihn der Bereitschaft zum Mord schuldig, die Festnahme erfolgte im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten.

Das Deutschlandticket wird ab Januar 2026 von 58 auf 63 Euro erhöht, nachdem der Bundestag die Finanzierung beschlossen hat. Ab 2027 soll ein Kostenindex basierend auf Löhnen und Energiepreisen weitere automatische Preiserhöhungen bestimmen.

Die britische Labour-Regierung plant ab 2028 eine Steuer von drei Pence pro Meile für E-Auto-Fahrer, was durchschnittlich 250 Pfund jährlich kosten würde. Die Maßnahme soll wegbrechende Mineralölsteuer-Einnahmen kompensieren und könnte bis 2031 rund 1,8 Milliarden Pfund einbringen.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.

Bundeskanzler Merz versprach beim Klimagipfel in Belém einen "namhaften Betrag" für Brasiliens neuen Tropenwald-Fonds, der insgesamt 125 Milliarden US-Dollar einsammeln soll. Der Fonds soll Länder für Waldschutz belohnen und jährlich vier Milliarden Dollar ausschütten.

Im Landkreis Karlsruhe müssen rund 28.000 Bürger in Stutensee und dem Bruchsaler Stadtteil Büchenau ihr Leitungswasser abkochen, da bei einer Routineuntersuchung möglicherweise E.-coli-Bakterien entdeckt wurden. Eine Entwarnung wird voraussichtlich erst nach dem Wochenende erwartet.

Gaza-Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio Berlin ein und protestierten mit antiisraelischen Parolen gegen die Berichterstattung des Senders. Die Polizei führte zwölf Aktivisten ab und leitete Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.

L

Die Unionsfraktion kämpft mit internen Problemen und schlechter Stimmung, während Kanzler Merz durch Fehler wie falsche Mercosur-Aussagen und Kommunikationspannen im Kanzleramt auffällt. Gleichzeitig sorgen strategische Fehlentscheidungen bei der Ressortverteilung und das umstrittene Rentenpaket für zusätzlichen Unmut in den eigenen Reihen.

Der Deutsche Fußball-Bund hat zum 125-jährigen Jubiläum ein neues Logo präsentiert, das erstmals komplett auf die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold verzichtet. Stattdessen zeigt das neue Design drei verschlungene Linien in Grüntönen, die für Organisation, Gesellschaft und Sport stehen sollen.

Fünfzehn Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio ein und protestierten mit Bannern und Lautsprechern gegen die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt. Die Demonstranten warfen den Medien vor, durch einseitige Berichterstattung Mitschuld an der Situation zu tragen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.

In Burgdorf hat der Stadtrat beschlossen, bei künftigen Schulneubauten keine Pissoirs mehr zu installieren, da diese nicht genderneutral seien. Die von Grünen und Sozialdemokraten vorangetriebene Entscheidung stößt auf Kritik, da Pissoirs als praktischer und hygienischer gelten.

Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.

Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.

Der deutsche Batteriespezialist BMZ aus Karlstein am Main hat zusammen mit der Muttergesellschaft Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein Großkunde im Bereich Energiespeicher abgesprungen war. Das Unternehmen mit 440 Millionen Euro Jahresumsatz und 2.200 Mitarbeitern weltweit sucht nun nach einer Brückenfinanzierung und arbeitet an einem Sanierungsplan.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen von zwei Mitarbeitern gegenüber. Die Vorwürfe reichen von Machtmissbrauch bis zu unerwünschten Berührungen und Liebesbekundungen.

Die USA haben bei einem Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik drei Menschen getötet, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth mitteilte. Seit September wurden bei ähnlichen Operationen bereits mindestens 70 Schmuggler ausgeschaltet. Der US-Senat lehnte einen Gesetzentwurf ab, der Trumps militärische Handlungsfreiheit gegen Venezuela eingeschränkt hätte.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass rund 8.000 deutsche Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind und Sperrungen Milliardenschäden verursachen würden. Allein die Sperrung der Norderelbbrücke in Hamburg würde volkswirtschaftliche Schäden von 334 Millionen Euro bedeuten.

Die EU plant laut drei Beamten, russischen Staatsbürgern künftig nur noch Schengen-Visa für einmalige Einreisen zu gewähren, Mehrfacheinreisen wären nur bei humanitären Gründen möglich. 2024 erhielten trotz bestehender Beschränkungen über 500.000 russische Bürger ein Schengen-Visum.

Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.

Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 geeinigt. Ab 2028 greift ein zweiter Emissionshandel für Gebäude, Verkehr und Gewerbe.

Alain Minc, einst glühender Unterstützer Emmanuel Macrons, rechnet schonungslos mit dem französischen Präsidenten ab und bezeichnet ihn als "schlechtesten" Präsident seit 1958. Der Ex-Mentor kritisiert Macrons Narzissmus, seine Unfähigkeit zur Koalitionsbildung und warnt vor Marine Le Pens Aufstieg, die in Umfragen mit 34 Prozent führt.

Tesla-Aktionäre genehmigten Elon Musk ein Vergütungspaket von bis zu einer Billion Dollar, falls Tesla einen Börsenwert von 8,5 Billionen Dollar erreicht. Über 75 Prozent stimmten trotz Kritik für das Paket, nachdem Musk mit seinem Rücktritt gedroht hatte.

Die Bundesregierung hat eine neue i-Kfz-App vorgestellt, mit der der Fahrzeugschein digital auf dem Smartphone mitgeführt werden kann und bei Verkehrskontrollen gültig ist. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Manipulation und bemängelt fehlende Schulungen für Beamte.

Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.