Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 391

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.

Quant-Fonds erleben mit 3,6 Prozent Minus im laufenden Monat den schlechtesten Zeitraum seit fast fünf Jahren, während traditionelle Aktien wieder steigen. Die systematischen Handelsfonds verloren allein in der jüngsten Sitzung weitere 80 Basispunkte und steuern auf Verluste von 5 Prozent seit Juni zu. Experten ziehen Parallelen zum verheerenden Quant-Beben vom August 2007, das der Finanzkrise vorausging.

Thailand bombardierte kambodschanische Militärstützpunkte nach dem Tod zweier thailändischer Zivilisten durch kambodschanischen Artilleriebeschuss. Der Konflikt entzündete sich erneut am umstrittenen Hindu-Tempel Prasat Ta Muen Thom im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern.

In Istanbul vereinbarten russische und ukrainische Delegationen nach nur 39-minütigen Gesprächen einen Gefangenenaustausch von mindestens 1.200 Menschen pro Seite sowie kurzzeitige Waffenstillstände zur Evakuierung Verwundeter. Russland gab bekannt, bereits 7.000 Leichen ukrainischer Soldaten zurückgegeben zu haben und weitere 3.000 übergeben zu können.

Iran droht mit Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, falls Europa weitere Sanktionen verhängt. Vor entscheidenden Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Istanbul warnt Teheran vor der Aktivierung der Snapback-Klausel.

Ungarn verweigert weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine und will sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen, wie Außenminister Szijjártó bekräftigte. Trump fordert derweil, dass Europa die Kosten für US-Waffenlieferungen übernimmt.

Nach nur 40 Minuten endeten die Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ergebnislos, da beide Seiten an ihren Maximalforderungen festhalten. Russland verlangt weiterhin die Abtretung von vier Regionen und der Krim sowie den Verzicht auf NATO-Beitritt, während die Ukraine eine bedingungslose Waffenruhe fordert. Einziger Erfolg war die Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs von jeweils 1.200 Kriegsgefangenen.

Die ARD wird beschuldigt, beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel Störgeräusche nachträglich verstärkt oder eingefügt zu haben. Technische Analysen der Tonspur sollen belegen, dass einzelne Frequenzen nicht aus dem realen Umfeld stammen konnten. Kritiker sehen darin eine bewusste Manipulation zur Diskreditierung der Oppositionsführerin.

Ein französisches Strategiepapier prognostiziert einen "offenen Krieg im Herzen Europas" bis 2030 und warnt vor russischer Aggression. Präsident Macron verfasste das Vorwort zu dem 104-seitigen Dokument, das mögliche Konflikte in Moldawien oder auf dem Balkan thematisiert.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter Klaus Schwab soll laut internen Dokumenten systematisch Wirtschaftsdaten manipuliert haben, um Großbritanniens Brexit-Erfolg zu verschleiern. Während das Land nach objektiven Kriterien vom siebten auf den vierten Platz hätte aufsteigen müssen, wurde es auf Rang acht herabgestuft.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.

Der Goldpreis zeigt sich trotz der Einigung zwischen USA und Japan auf 15-prozentige Zölle weiterhin stark und notierte bei 3.423 US-Dollar je Feinunze. Massive Käufe durch Zentralbanken und fallende US-Anleiherenditen treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall an.

Selenskyj demontiert mit einem neuen Gesetz die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO, die für den EU-Beitritt unverzichtbar sind. EU-Vertreter sprechen von einem "schwerwiegenden Rückschritt", während landesweit Proteste ausbrechen.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.

Wirtschaftsexperten erwarten massive US-Zollerhöhungen von durchschnittlich 18 Prozent auf europäische Importe, wobei südeuropäische Länder mit bis zu 25 Prozent rechnen. Die EU will bis August auf Gegenzölle verzichten und auf Diplomatie setzen, während Trump ab diesem Datum 30 Prozent Zölle auf EU-Waren androht.

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert staatliche Unterstützung für die Medienbranche durch eine Nullbesteuerung von Presseerzeugnissen, was den Steuerzahler 700 Millionen Euro kosten würde. Er begründet dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Verlage und der Notwendigkeit, dem Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken.

Demonstranten auf der griechischen Insel Syros zwangen ein israelisches Kreuzfahrtschiff mit 1.600 Passagieren zur Umkehr nach Zypern. Über 300 Protestierende verhinderten mit "Stoppt den Genozid"-Bannern das Anlanden der Passagiere aus Protest gegen Israels Gaza-Krieg.

Die Trump-Administration schiebt fünf kriminelle Migranten aus verschiedenen Ländern nach Eswatini ab, da deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Die Opposition und Frauenorganisationen in dem afrikanischen Königreich protestieren gegen diese Praxis und bezeichnen sie als Menschenhandel. König Mswati III. hat dem Deal zugestimmt, obwohl das Land bereits wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.

Eine deutsch-britische Arbeitsgruppe soll Direktzüge zwischen London und Berlin ermöglichen, wie im bilateralen Vertrag zwischen Starmer und Merz angekündigt wurde. Experten schätzen jedoch, dass solche Verbindungen mindestens ein Jahrzehnt entfernt sind, da Hürden wie unterschiedliche Schienensysteme und Brexit-bedingte Grenzkontrollen bestehen bleiben.

Unicredit hat überraschend ihre Übernahmepläne für die italienische Banco BPM gestoppt und gleichzeitig die Gewinnprognosen angehoben. Die italienische Großbank könnte nun verstärkt die deutsche Commerzbank ins Visier nehmen, an der sie bereits einen bedeutenden Anteil hält.

Die Tech-Giganten der "Magnificent Seven" müssen in ihren anstehenden Bilanzen beweisen, dass ihre milliardenschweren KI-Investitionen tatsächlich Gewinne abwerfen. Mit Investitionen von über 300 Milliarden Dollar steht die Fortsetzung der Börsenrally auf dem Spiel.

Digitale Kreditvergleichsportale senken durch anonyme Online-Prozesse und Sofortzusagen die Hemmschwelle zur Kreditaufnahme und treiben systematisch die Verschuldung der Deutschen voran. Die Portale verdienen an jeder Kreditvermittlung Provisionen und locken mit Niedrigzinsen, die nur für Kunden mit exzellenter Bonität gelten.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Trump plant, Kryptowährungen wie Bitcoin in amerikanische Rentenfonds zu integrieren, was Millionen Sparer extremen Kursschwankungen aussetzen könnte. Während Banken das große Geschäft wittern, warnen Kritiker vor den enormen Risiken für die Altersvorsorge ganzer Generationen.

Republikaner-Sprecher Mike Johnson verschiebt die geplante Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten und begründet dies damit, dass Trump "Raum" für Entscheidungen brauche. Aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik, Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie fordern weiterhin vollständige Transparenz im Epstein-Skandal.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat fünf Minister entlassen und sein Kabinett umgebildet, um seine angeschlagene Koalition gegen die rechtspopulistische PiS-Opposition zu stärken. Die Regierung bereitet sich auf einen verschärften Machtkampf vor, nachdem PiS-Kandidat Nawrocki die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.

In Berlin feierten am Samstag mehrere Hundert Anhänger des syrischen Regimes vor dem Roten Rathaus die Massaker an der drusischen Minderheit in Suwaida. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte null Toleranz und klare Antworten vom Rechtsstaat gegen solche Gewaltverherrlichung.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen, obwohl der Ölpreis stagniert und der Euro gegenüber dem Dollar zulegt. Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,673 Euro pro Liter, Diesel 1,623 Euro je Liter.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert von der Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse auf null Prozent, was den Staat 700 Millionen Euro kosten würde. Er kritisiert die Politik dafür, sich lieber auf TikTok zu inszenieren statt einen Dialog über die Zukunft des Journalismus zu führen.

Die Verkäufe bestehender Immobilien in den USA fielen im Juni um 2,7 Prozent auf ein 15-Jahres-Tief, während der mittlere Verkaufspreis mit 435.300 Dollar einen neuen Rekord erreichte. 87 Prozent der Hypothekenschuldner haben niedrigere Zinssätze als aktuell am Markt üblich und sind daher praktisch in ihren Häusern gefangen.

Goldman Sachs und BNY Mellon bereiten die Tokenisierung von Geldmarktfonds auf einer privaten Blockchain vor, was als systematische Digitalisierung des Vermögens kritisiert wird. Die Finanzriesen versprechen Innovation und Effizienz, doch Kritiker warnen vor totaler Überwachung und digitaler Kontrolle über Vermögenswerte.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.

Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten Klimaschutz faktisch zum Menschenrecht erklärt und damit den Weg für neue Klagen gegen Industrienationen geebnet. Der Inselstaat Vanuatu hatte die Stellungnahme angestoßen, die weitere Transferzahlungen und Klagen gegen deutsche Unternehmen zur Folge haben könnte.

Eine neue Studie aus Texas zeigt, dass Phosphatzusätze in verarbeiteten Lebensmitteln wie Wurst, Fast Food und Fertiggerichten über einen Mechanismus im Gehirn zu Bluthochdruck führen können. Die künstlichen Phosphate sind in vielen Produkten unter E-Nummern E338 bis E452 versteckt und überaktivieren das Nervensystem.

Die Ukraine hat ein Programm namens "Test in Ukraine" gestartet, bei dem ausländische Rüstungsunternehmen ihre Waffen unter realen Kampfbedingungen testen können. Die EU unterstützt das Projekt mit 100 Millionen Euro, Partner sind unter anderem SAAB, Rheinmetall und Raytheon.

Trump hat mit Japan ein Handelsabkommen mit gegenseitigen Zöllen von 15 Prozent vereinbart, nachdem er zuvor mit 25 Prozent gedroht hatte. Japan verpflichtet sich zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in den USA.

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.