Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 390

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz errichtet trotz Versprechen zum Bürokratieabbau eine neue "Prüfstelle für Tariftreue" mit 15 Planstellen und Kosten von 2,4 Millionen Euro jährlich. Die Behörde soll Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro auf Tariftreue prüfen und belastet besonders kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Dokumentationspflichten.

Trotz massivem Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen ist der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent gesunken. Gleichzeitig musste die Braunkohleverstromung um 41 Prozent und Erdgas um 18 Prozent erhöht werden.

Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.

Die Trump-Administration kritisiert den EU-Digital Services Act als "orwellsch" und wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Zensursystem aufzubauen. Der DSA zwingt Online-Plattformen dazu, Inhalte zu löschen und Nutzerdaten herauszugeben, was laut Washington die Meinungsfreiheit bedroht.

Eine skandinavische Zwillingsstudie zeigt, dass Tattoos das Krebsrisiko drastisch erhöhen - bei großflächigen Tätowierungen um bis zu 300 Prozent. Die Farbpartikel sammeln sich in Lymphknoten an und lösen chronische Entzündungen aus, die als Krebsvorläufer gelten.

Bei AfD-Europaparlamentarier Petr Bystron fand die 22. Hausdurchsuchung statt, diesmal in einem alten Schuhlager. Trotz 21 erfolgloser Durchsuchungen setzen die Behörden ihre Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zu Voice of Europe fort.

Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.

Die Netzentgelte für Strom haben sich in Deutschland von 2015 bis 2025 von 15,9 auf 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was für Haushalte eine Steigerung von 6,59 auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde bedeutet. BSW-Chefin Wagenknecht fordert als Reaktion auf diese Kostenexplosion die Verstaatlichung der Stromnetze und eine weitgehende Abschaffung der Netzentgelte für Verbraucher.

Der Metro-Konzern streicht etwa 80 Stellen in der Düsseldorfer Zentrale, was mehr als zehn Prozent der dortigen Verwaltungsbelegschaft entspricht. Die betroffenen Mitarbeiter wurden bereits informiert, während Gespräche zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat laufen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stufte die Folgen des Klimawandels als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte ein. Das Gutachten wurde vom Inselstaat Vanuatu initiiert, der sich als Klimawandel-Opfer sieht.

Deutschlands Energiewende zeigt trotz 500 Milliarden Euro Investitionen massive Probleme: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stagniert seit 2020, während die Kapazitätsfaktoren bei Wind- und Solaranlagen drastisch sinken. Zusätzlich führen häufige Dunkelflauten und Netzüberlastungen zu Stromverschwendung und negativen Preisen.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.

Drei afghanische Straftäter entzogen sich kurz vor einem Abschiebeflug nach Afghanistan durch Asylfolgeanträge ihrer Anwälte und tauchten unter. Das BAMF lehnte die Anträge zwar schnell ab, doch zwei der Männer bleiben verschwunden, während der dritte nach seiner Rückkehr weiterhin staatliche Leistungen erhält.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Einsatz der US-Analysesoftware Palantir eingelegt, die Millionen von Datensätzen auch unbescholtener Bürger auswertet. Die Kläger werfen dem Freistaat vor, grundlegende Bürgerrechte zu missachten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für Überwachungsinstrumente zu ignorieren.

Trumps angekündigte Zölle auf Kupferimporte treiben den Rohstoffpreis in Richtung der 6-Dollar-Marke, da die USA nur die Hälfte ihres Kupferbedarfs selbst produzieren. Auch Gold und Silber profitieren von der protektionistischen Politik und den damit verbundenen Inflationssorgen.

Die Europäische Zentralbank hält heute erstmals seit über einem Jahr die Zinsen stabil, nachdem sie den Einlagensatz zuvor von 4,0 auf 2,0 Prozent gesenkt hatte. Grund für die Pause sind die angekündigten US-Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren ab August, vor denen die EZB trotz erreichter Inflationsziele zurückschreckt.

OpenAI hat nach acht Jahren Entwicklung einen KI-Agenten vorgestellt, der eigenständig komplexe Aufgaben bewältigen kann, nachdem ein ähnliches Projekt 2017 noch gescheitert war. Der Durchbruch gelang durch den Einsatz massiver Rechenleistung und Reinforcement Learning auf Basis vortrainierter Modelle. Die Technologie könnte fundamentale Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben.

Ukrainische Streitkräfte haben eine russische Kampfdrohne sichergestellt, die vollständig aus chinesischen Bauteilen besteht und Pekings systematische Unterstützung für Russlands Kriegsführung beweist. Bis zu 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stammt bereits aus China, obwohl Peking offiziell beteuert, keine letalen Waffen zu liefern.

CTS Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg kündigt weitere Preissteigerungen bei Konzerttickets an, begründet durch höhere Künstlergagen und gestiegene Veranstaltungskosten. Während das Unternehmen 2023 einen Überschuss von 318,9 Millionen Euro erzielte, werden Konzerte zunehmend zum Luxusgut für Besserverdiener.

8000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber stellten in den ersten fünf Monaten 2024 erneut Asylanträge in Deutschland. Während an Landgrenzen streng kontrolliert wird, gelangen sie ungehindert über deutsche Flughäfen ins Land. Griechenland weigert sich, diese Sekundärmigranten zurückzunehmen.

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.

Der Maschinenbauer Dürr streicht 500 Verwaltungsstellen, um jährlich 50 Millionen Euro zu sparen. Grund sind sinkende Nachfrage und Verunsicherung durch internationale Zollkonflikte, die den Umsatz auf eine Milliarde Euro drücken.

Laut Statistischem Bundesamt leisten nur noch 11 Prozent der deutschen Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden, das sind 200.000 weniger als im Vorjahr. Insgesamt arbeiteten 2024 noch 4,4 Millionen Menschen regelmäßig länger als vertraglich vereinbart.

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse verzeichnet einen Rekordschaden von 5,4 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug, wobei ambulante Pflegedienste allein über 4,1 Millionen Euro ergaunerten. Die Betrügereien umfassen erfundene Pflegeleistungen, nicht existierende Kursteilnehmer und Operationen, die nur auf dem Papier stattfanden.

Viele Festivals zwingen Besucher zu bargeldlosen Bezahlsystemen mit Chips und verlangen dabei bis zu 2 Euro Aktivierungsgebühren sowie zusätzliche Kosten für Rückerstattungen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht rechtlich gegen zehn Veranstalter vor, da diese Praktiken gegen geltendes Recht verstoßen. Erste Gerichtsurteile gaben den Verbraucherschützern bereits recht.

Gold zeigt sich trotz Handelsentspannung zwischen USA und Japan sowie möglicher EU-Einigung stabil bei 3.384,30 US-Dollar je Feinunze. Anhaltende geopolitische Spannungen, Proteste in den USA und strukturelle Wirtschaftsprobleme stützen weiterhin die Nachfrage nach dem Edelmetall.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und fordert stattdessen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die geplante Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit würde Deutschland an EU-Standards anpassen.

Die Ukraine-Verhandlungen in Istanbul endeten nach nur 40 Minuten ergebnislos, da beide Seiten auf ihren Maximalpositionen verharren. Russland fordert weiterhin die Abtretung von vier Regionen und NATO-Verzicht, während die Ukraine einen bedingungslosen Waffenstillstand und vollständigen Truppenrückzug verlangt.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré hielt vor der UN-Generalversammlung eine scharfe Rede gegen die westliche Ausbeutung Afrikas und forderte echte Selbstbestimmung des Kontinents. Er kritisierte die Heuchelei der Entwicklungshilfe und den modernen Kolonialismus, bei dem Afrika weiterhin seiner Ressourcen beraubt wird. Seine Worte markieren den Beginn einer neuen afrikanischen Souveränitätsbewegung.

Deutsche Arztpraxen erreichten 2023 mit 804.000 Euro Rekordeinnahmen, doch die Reinerträge brachen um 6,3 Prozent auf 310.000 Euro ein. Grund sind explodierende Kosten von 493.000 Euro bei nur 1,0 Prozent Einnahmensteigerung. Besonders betroffen sind Psychotherapeuten mit nur 86.000 Euro Reinertrag.

WEF-Gründer Klaus Schwab steht im Zentrum einer internen Untersuchung wegen fragwürdiger Ausgaben von 1,1 Millionen Dollar, darunter Hotelmassagen und Luxusreisen auf Stiftungskosten. Während das Forum Bürgern Insekten-Diät predigte, führte Schwab die Organisation offenbar wie ein persönliches Fürstentum und verließ bereits zu Ostern alle Ämter.

In der Ukraine protestieren Tausende Menschen gegen Präsident Selenskyj, nachdem ein Gesetz die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter vermutet, dass amerikanische Geheimdienste die Proteste orchestrieren könnten, um vor Trumps Amtsantritt einen Regimewechsel herbeizuführen.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drohen den USA mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trump 30 Prozent Strafzölle auf EU-Waren ab August angekündigt hat. Europa zeigt sich erstmals entschlossen zu Gegenmaßnahmen und behält sich "handelspolitische Instrumente" vor, sollten die laufenden Verhandlungen scheitern.

Deutsche sparen so viel wie seit einem Jahr nicht mehr, obwohl die Einkommenserwartungen steigen und die Inflation auf zwei Prozent gefallen ist. Trotz des Investitionspakets der Bundesregierung verweigern sich die Verbraucher dem Konsum und die Anschaffungsneigung erreicht Tiefststände.

Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.

Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.

Präsident Selenskyj hat mit parlamentarischer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beendet und sie dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in mehreren Städten gegen diese Entscheidung, die sie als Rückschritt zur Autokratie sehen.

Trump wusste laut Wall Street Journal und New York Times bereits seit Mai von seiner Erwähnung in den Epstein-Ermittlungsakten, nachdem ihn Justizministerin Pam Bondi darüber informiert hatte. Das Justizministerium plant keine weiteren Veröffentlichungen der Dokumente.

Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.

CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.

Die Berliner Polizei ließ während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel zu, dass ein Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" 20 Minuten lang lautstark "Scheiß AfD" über Lautsprecher abspielte. Erst nach telefonischer Aufforderung an den Aktivisten Philipp Ruch wurde die Beschallung beendet.

Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.

München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.

Der EU-China-Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen wurde von zwei auf einen Tag verkürzt und findet unter angespannten Vorzeichen statt. Die Handelsbeziehungen sind durch gegenseitige Strafzölle belastet, während China Seltene Erden als strategische Waffe einsetzt.

Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.

Deutsche Städte geben Millionen für Sicherheit in Freibädern aus, Berlin allein 2,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Kosten sind drastisch gestiegen, in Essen verfünffachten sie sich seit 2021 auf 300.000 Euro.

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.