Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 387

Das Berliner Kammergericht entschied am 18. September 2025, dass Internetplattformen Inhalte löschen dürfen, die WHO-Vorgaben widersprechen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Anlass war die Löschung kritischer Gesundheitsbeiträge auf LinkedIn durch den EU-Digital Services Act.

Ein ehemaliger US-Navy-Offizier behauptet, dass elektromagnetische Strahlung von Mobilfunk und WLAN mit der steigenden Zahl von Autismus-Diagnosen bei Kindern zusammenhängt. Er empfiehlt das Abschalten drahtloser Geräte im Schlafzimmer zur Reduzierung der Strahlenbelastung.

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.

Jürgen Todenhöfer führte trotz laufendem Strafverfahren und Durchsuchungsbefehlen gegen ihn ein zweistündiges Interview mit Hamas-Führungskader Basem Naim im Nahen Osten. Die Hamas zeigt sich bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung und behauptet, die israelischen Verluste seien dreimal höher als offiziell angegeben.

Ein polnisches Gericht verweigerte die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters mit der Begründung, Infrastruktur-Sprengungen seien legitime militärische Aktionen. Kurz darauf explodierten Raffinerien in Rumänien, Ungarn und der Slowakei binnen 48 Stunden.

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag in Südkorea am Rande des Apec-Gipfels zu Handelsgesprächen. Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen auf chinesische Importe ab November, zeigt sich aber optimistisch für einen Deal.

Die deutsche Wohnungskrise verschärft sich dramatisch, da laut Institut der Deutschen Wirtschaft nur 215.000 Wohnungen für 2026 prognostiziert werden, während 372.600 benötigt würden. Bürokratische Hürden verlängern Bauzeiten auf bis zu 34 Monate, während Baugenehmigungen 2024 um weitere 17 Prozent einbrachen.

Merz' neue Große Koalition wollte außenpolitisch Stärke zeigen, doch beim EU-Gipfel musste der Bundeskanzler lernen, dass China am längeren Hebel sitzt. Das 19. EU-Sanktionspaket gegen russische und chinesische Unternehmen führte zu chinesischen Gegenmaßnahmen bei Seltenen Erden, was deutsche Autobauer und die Rüstungsindustrie bedroht. Während Merz mit leeren Drohungen reagiert, schickt er seinen Außenminister als Bittsteller nach Peking.

Der EU-Gipfel in Brüssel scheiterte am belgischen Widerstand gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung. Belgien fordert verbindliche Garantien für mögliche Verluste, da 170 Milliarden Euro russischer Gelder bei Euroclear Brüssel lagern. Eine Entscheidung wurde auf den 18. Dezember vertagt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen seines ironischen Tweets "Deutschland erwache!", während die grüne Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein Musikstück mit demselben Titel staatlich förderte.

Die EU-Staatschefs planen die Einführung einer verpflichtenden Altersgrenze für soziale Medien, die mit den bis 2026 geplanten digitalen Identitäts-Wallets verknüpft werden soll. Die Altersverifikation würde eine Registrierung mit Reisepass oder Personalausweis erfordern.

Bundeskanzler Friedrich Merz blamierte sich beim EU-Gipfel mit der Falschbehauptung, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten dem Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. EU-Ratspräsident Costa und andere Regierungschefs widersprachen umgehend und stellten klar, dass weder diskutiert noch abgestimmt wurde.

Südkorea führt einen regulatorischen Feldzug gegen US-Tech-Konzerne wie Google und Apple mit hohen Strafen und strengen Auflagen, während chinesische Unternehmen verschont bleiben. Die Competere Foundation warnt vor wirtschaftlichen Verlusten von 469 Milliarden Dollar für Südkorea selbst über die nächste Dekade.

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Trump beendet alle Handelsverhandlungen mit Kanada wegen einer kanadischen Werbekampagne, die angeblich manipulierte Reagan-Zitate verwendet. Kanada plant als Reaktion, seine Exporte in Nicht-USA-Märkte zu verdoppeln.

DHL-Chef Tobias Meyer fordert staatliche Subventionen für die Zeitungszustellung nach französischem Vorbild, da sein Unternehmen sich aus der unrentablen Zustellung zurückziehen möchte. Die Kosten würden letztendlich die Steuerzahler tragen müssen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert schärfere Gesetze gegen "Desinformation" und "Propaganda" sowie eine bundesweite Koordinierungsstelle dagegen. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin will auch die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung ausländischer Informationskampagnen.

Herbert Diess, der 2022 als VW-Chef abgesetzte Manager, bezog bis zu seinem 67. Geburtstag weitere drei Jahre lang 11,2 Millionen Euro jährlich als "Berater", obwohl er hauptsächlich andere Tätigkeiten ausübte. Seine VW-Ära endet nun offiziell, nachdem er trotz seiner Absetzung mehr verdiente als sein Nachfolger Oliver Blume.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.

In Heinsberg soll eine 17-Jährige von fünf Männern syrischer Herkunft im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vergewaltigt worden sein. Vier Verdächtige wurden festgenommen, ein weiterer stellte sich später.

Trump verschärft Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und erwägt Software-Export-Beschränkungen nach China. Gold erreicht Rekordhoch von 4.381 Dollar pro Unze bei steigenden geopolitischen Spannungen und Inflationssorgen.

Fed-Insiderin Danielle DiMartino Booth warnt vor systemischer Liquiditätskrise und sieht in aktuellen Goldverkäufen Notsignale institutioneller Anleger. Der private Kreditmarkt mit 1,7 Billionen Dollar Volumen könnte laut Booth zum Auslöser einer Finanzkrise werden.

Die Türkei steigerte ihre Goldimporte im September 2025 auf 9,46 Tonnen und erreichte bei Silber mit 116,59 Tonnen den höchsten Stand seit Dezember 2023. Das Land setzt verstärkt auf physische Edelmetalle als Absicherung gegen Währungskrisen.

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Ein schwedisches Berufungsgericht lehnte die Abschiebung eines 18-jährigen Eritreers ab, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte, mit der Begründung, die Tat habe nicht lange genug gedauert. Das Gericht sah darin kein "besonders schweres Verbrechen", das eine Ausweisung rechtfertigen würde.

US-Bomber flogen zum zweiten Mal binnen einer Woche bis auf 80 Kilometer an die venezolanische Küste heran und schalteten zeitweise ihre Transponder aus. Die Häufung der als "Trainingsmissionen" bezeichneten Flüge wird als Angriffssimulation und Vorbereitung für einen möglichen Militärschlag gegen die Maduro-Regierung gewertet.

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag in Südkorea, nur 48 Stunden bevor Trumps angedrohte 100-prozentige Strafzölle auf chinesische Waren in Kraft treten würden. Die Finanzmärkte reagierten euphorisch auf die Ankündigung des ersten persönlichen Gesprächs seit 2019.

Trump begnadigt Binance-Gründer Changpeng Zhao nachträglich, ein Jahr nach dessen Haftentlassung wegen Geldwäscheverstößen. Das Weiße Haus bezeichnete die Verurteilung als Teil von Bidens "Krieg" gegen die Krypto-Branche.

Der niederländische Halbleiterhersteller Nexperia kann aufgrund chinesischer Exportverbote nicht mehr liefern, was die deutsche Industrie in Bedrängnis bringt. Volkswagen sucht nach alternativen Lieferanten, um Kurzarbeit zu vermeiden. Die Bundesregierung will nun mit China, den Niederlanden und den USA verhandeln.

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Südkorea, nachdem Trump zunächst ein Treffen ausgeschlossen hatte. Die Handelsspannungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt verschärft, mit US-Zöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe.

Die EU-Kommission plant, 250 Milliarden Euro eingefrorene russische Zentralbankgelder als Sicherheit für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden. Belgien blockiert jedoch das Vorhaben, da der Großteil der Gelder beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagert und Premierminister De Wever vor einem historischen Tabubruch warnt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für Altersgrenzen bei sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook aus, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Plattformen mit Tabak und Alkohol vergleicht. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende über das Vorgehen beraten, während in Deutschland die Meinungen zwischen Befürwortern und Kritikern geteilt sind.

Einbrecher drangen am helllichten Tag in den Louvre ein und erbeuteten in nur vier Minuten historische Kronjuwelen, wobei sie sogar die Krone der Kaiserin Eugénie beschädigten. Trotz funktionierender Alarmanlagen konnte das Museumspersonal die Täter nicht aufhalten, die über eine Hebebühne ungehindert flüchteten.

Bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung wegen eines ironischen X-Posts statt, wobei die Staatsanwaltschaft Berlin ihm das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorwirft. Politik und Medien kritisieren den Vorgang scharf als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Laut einer IG-Metall-Umfrage sehen nur noch 49 Prozent der Betriebsräte in deutschen Industriebetrieben die Arbeitsplätze als gesichert an. Besonders dramatisch ist die Lage in der Automobilindustrie, wo nur 31 Prozent der Betriebsräte an sichere Jobs glauben. Fast jeder fünfte Betrieb nutzt bereits Kurzarbeit.

In den USA explodieren die Zahlungsausfälle bei Autokrediten, wobei die Ausfälle bei schwacher Bonität seit 2010 um 50 Prozent gestiegen sind. Über 7,5 Millionen Pfändungsaufträge wurden bereits erteilt, bis Jahresende könnten über drei Millionen Fahrzeuge beschlagnahmt werden.

Trump kürzt staatliche Wissenschaftsförderung, was Kritiker als Bedrohung für Innovation sehen. Befürworter argumentieren, dass private Forschung historisch erfolgreicher war und staatliche Programme Innovation durch Bürokratie und politische Einflussnahme behindern. Die Kürzungen könnten der Wissenschaft mehr Unabhängigkeit und Marktorientierung ermöglichen.

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz will Blockchain-Technologie und Smart Contracts bei öffentlichen Ausschreibungen einsetzen, um Korruption bei staatlichen Beschaffungen zu bekämpfen. Zusätzlich sollen Bürger Krypto-Vermögenswerte in einen Devisenstabilisierungsfonds deklarieren können.

Der US-Subprime-Autokreditgeber PrimaLend Capital Partners hat Insolvenz nach Chapter 11 angemeldet, nachdem Verhandlungen mit Gläubigern nach versäumten Zinszahlungen gescheitert waren. Das Unternehmen reiht sich in die wachsende Liste kollabierender Finanzdienstleister im Automobilsektor ein, die bonitätsschwache Kunden bedienen.

Ausländische Investoren zeigen starke Nachfrage nach US-Staatsanleihen, während Aktienmärkte unter Druck stehen. Die jüngste Auktion 20-jähriger US-Treasuries verlief besser als erwartet mit einer Bid-to-Cover-Ratio von 63,6%. Dies signalisiert eine klassische Flucht in vermeintlich sichere Häfen.

Das US-Militär hat seine Anti-Drogen-Operationen vom karibischen Raum erstmals in den Pazifik ausgeweitet und dabei zwei bis drei Menschen getötet. Seit Beginn der Pentagon-Intervention sind insgesamt 34 Menschen ums Leben gekommen, wobei die Identität der meisten Opfer ungeklärt bleibt.

Tesla verzeichnete im dritten Quartal einen dramatischen Gewinneinbruch von 40 Prozent und verfehlte die Analystenerwartungen deutlich, obwohl Rekordauslieferungen erzielt wurden. Die Aktie gab nachbörslich nach, da auch die lukrativen CO2-Zertifikat-Einnahmen auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren fielen.

Trump dementiert US-Beteiligung an ukrainischen Raketenangriffen auf russisches Territorium und bezeichnet entsprechende Medienberichte als "Fake News". Die Ukraine hatte zuvor bestätigt, britische Storm Shadow-Raketen gegen eine Chemieanlage in der russischen Region Brjansk eingesetzt zu haben.

Trump lässt Drohnenangriffe vor Venezuelas Küste durchführen, bei denen bereits 27 Menschen getötet wurden, angeblich zur Fentanyl-Bekämpfung. Senator Rand Paul kritisiert dies als verfassungswidrige Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und entlarvt die Begründung als Lüge, da in Venezuela kein Fentanyl produziert wird.

Progressive Verfassungsrechtler feiern laut David Gordon die systematische Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch Abraham Lincoln, der sie durch eine auf "Gleichheit" basierende neue Version ersetzt habe. Aktivistische Gerichte setzen diese Umgestaltung fort, indem sie behaupten, dass weder Wortlaut noch ursprüngliche Absichten der Verfasser relevant seien.

Trump plant einen Deal mit Argentinien für Rindfleischimporte, um die explodierenden Fleischpreise in den USA zu senken. Gleichzeitig kritisiert er amerikanische Viehzüchter und fordert sie auf, ihre Preise zu reduzieren, obwohl diese traditionell zu seinen treuesten Unterstützern gehören.