Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 260

Sechs Experten, darunter Ex-Nato-General Kujat, schlagen einen Friedensplan für die Ukraine vor, der eine 60 Kilometer breite demilitarisierte Zone, ukrainische Neutralität und territoriale Kompromisse vorsieht. Kritiker bemängeln, dass ohne russische Beteiligung verhandelt werde und verweisen auf das Scheitern der Minsker Abkommen.

US-Spezialkräfte haben den Öltanker "Marinera" nach wochenlanger Verfolgungsjagd über den Atlantik geentert, der kurz zuvor unter russische Flagge gewechselt war. Moskau verurteilte die Aktion scharf und forderte die Freilassung russischer Besatzungsmitglieder, während die USA Sanktionsverstöße als Begründung anführten. Russische Kriegsschiffe befanden sich während der Operation in unmittelbarer Nähe.

Sturmtief „Elli" bringt bis zu zehn Zentimeter Neuschnee, gefrierenden Regen und Windböen von bis zu 60 km/h nach Deutschland. Die Deutsche Bahn streicht Verbindungen, die Autobahn GmbH warnt vor Sperrungen und Staus, während Krankenhäuser sich auf vermehrte Sturz- und Unfallverletzungen vorbereiten. Die angespannte Wetterlage mit Dauerfrost bis minus 15 Grad soll erst ab Sonntag abklingen.

Deutschlands Gasspeicher waren Anfang Januar 2025 nur zu 53 Prozent gefüllt, der niedrigste Wert seit Beginn der Datenerfassung 2011 und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 59 Prozent. 2025 wurden 1031 Terawattstunden Erdgas importiert, davon 10,3 Prozent über LNG-Terminals. Experten warnen vor möglichen Engpässen bei außergewöhnlich kalter Witterung.

Deutschlands Gasspeicher starten mit einem historischen Tiefstand von nur 53 Prozent ins Jahr 2026, während der europäische Durchschnitt bei 59 Prozent liegt. Die Bundesnetzagentur gibt sich gelassen, doch Speicherbetreiber warnen vor möglichen Engpässen bei anhaltender Kälte. Verbrauchern drohen zudem deutlich steigende Gaspreise durch teure LNG-Importe.

Die EU hat den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter Vermögensbeschlagnahmung und ein Buchverbot. Ein internationaler Protestaufruf prominenter Wissenschaftler und ehemaliger Militärs fordert die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, die laut Rechtsgutachten gegen Völker- und EU-Recht verstoßen.

Friedrich Merz hat seinen langjährigen Büroleiter Jacob Schrot nach neun Monaten Kanzlerschaft entlassen, offiziell wegen fehlender wirtschaftlicher Expertise. Der junge Aufsteiger galt als überfordert und wurde zum Bauernopfer für sinkende Umfragewerte und stockende Reformen. Nachfolger wird der erfahrenere Philipp Birkenmaier.

Die Bundeswehr wirbt am Berliner Alexanderplatz großflächig um Nachwuchs mit Slogans wie "Weil Frieden nicht selbstverständlich ist". Kritiker sehen darin eine Normalisierung des Militärischen im öffentlichen Raum, während zivile Infrastruktur und Diplomatie vernachlässigt würden.

Nach dem Berliner Blackout zeigen Anfragen an die Bundesländer, dass der Ernstfall weiterhin als Verwaltungsproblem behandelt wird statt als reale gesellschaftliche Bedrohung. Bayern verweist auf abstrakte Gefährdungslagen ohne konkrete Maßnahmen, Sachsen kündigt erst für 2026 Schutzkonzepte an und Brandenburg hält seine Risikoanalysen geheim. Die Verantwortung wird systematisch zwischen Staat und Betreibern verschoben, während konkrete Vorsorgemaßnahmen fehlen.

Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer unbestimmten Anzahl von Gefangenen angekündigt, darunter auch ausländische Inhaftierte und möglicherweise spanische Geheimdienstagenten. Menschenrechtsorganisation Foro Penal, die von rund 800 politischen Gefangenen in Venezuela ausgeht, reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt eine Reform der Erbschaftsteuer und höhere Steuern für Spitzenverdiener an, um mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. Zudem fordert die SPD ein Bleiberecht für integrierte Migranten mit Arbeitsplatz oder in Ausbildung sowie Innovationsgutscheine für Unternehmen.

Eine Linke-Politikerin postete "Grönland gehört den Grönländern" im Kontext von Trumps Gebietsansprüchen, was eine Debatte über Doppelstandards auslöste. Kritiker werfen der Linken vor, dass eine vergleichbare Aussage wie "Deutschland den Deutschen" als rechtsextrem verurteilt würde, während die Grönland-Parole als legitime Verteidigung der Souveränität gilt.

Laut ARD-Deutschlandtrend betrachten nur noch 15 Prozent der Deutschen die USA als vertrauenswürdigen Partner, 72 Prozent lehnen den US-Militäreinsatz in Venezuela ab. 70 Prozent zweifeln an der Verlässlichkeit der USA als NATO-Schutzmacht, während 53 Prozent ein von der NATO unabhängigeres europäisches Militärbündnis befürworten.

Die UBS hat ihre Goldpreisprognose deutlich angehoben und erwartet für die ersten drei Quartale 2026 einen Durchschnittspreis von 5.000 Dollar pro Unze, bei weiteren Unsicherheiten sogar bis zu 5.400 Dollar. Als Gründe nennt die Bank politische Turbulenzen, niedrige Realrenditen und globale wirtschaftliche Instabilität sowie starke Nachfrage von Zentralbanken und Privatanlegern.

Die EU-Mitgliedsstaaten stimmen am Freitag über das Mercosur-Freihandelsabkommen ab, wobei Frankreich trotz erwarteter Mehrheit mit Nein stimmen will. Bauern protestieren europaweit gegen das Abkommen, da sie einen Zusammenbruch der heimischen Landwirtschaft durch südamerikanische Konkurrenz befürchten.

Die OECD hat weitreichende Änderungen an der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne verabschiedet, der sich 145 Staaten unterworfen haben. Die USA setzten jedoch ein "Side-by-Side-Arrangement" durch, das amerikanische Unternehmen ab 2026 weitgehend von OECD-Nachbesteuerungen ausnimmt und ihre Souveränität wahrt. Während Europa dem fiskalischen Diktat folgt, gehen die Vereinigten Staaten ihren eigenen Weg und bewahren sich wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit.

Union und SPD streiten über ein großzügigeres Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer. Unionsfraktionsvize Krings lehnt die SPD-Forderung ab, da sie die mühsam aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren würde. Die SPD argumentiert mit Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Notwendigkeit.

Das BSW in Brandenburg will nach dem Koalitionsbruch mit der SPD künftig Anträge nach Inhalt statt nach Absender bewerten, nachdem es zuvor alle Oppositionsanträge pauschal ablehnte. Gesundheitsministerin Britta Müller trat aus Protest gegen die mögliche Zustimmung zu einem AfD-Antrag aus der Partei aus.

US-Präsident Donald Trump plant, das Verteidigungsbudget für 2027 auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen, was einer Steigerung von rund 50 Prozent entspricht. Die massiven Zolleinnahmen sollen die Aufrüstung finanzieren, die vor allem als Abschreckung gegen China und Russland dient. Geplant ist unter anderem der Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen, der sogenannten "Golden Fleet".

US-Präsident Trump hält an seinem Anspruch auf Grönland fest und schließt eine militärische Intervention nicht aus. Im Ernstfall müsste ausgerechnet US-Admiral Douglas G. Perry als Nato-Kommandeur das dänische Territorium gegen seinen eigenen Präsidenten verteidigen. Die USA unterhalten bereits eine Militärbasis mit 200 Soldaten auf der strategisch wichtigen Insel.

Ein dänischer Militärbefehl aus dem Jahr 1952 verpflichtet Streitkräfte bei einem Angriff auf dänisches Territorium, einschließlich Grönlands, sofort ohne Rücksprache militärisch zu reagieren. Die Regelung entstand als Lehre aus der deutschen Invasion 1940 und erhält durch Trumps wiederholte Äußerungen zur Übernahme Grönlands neue Relevanz.

Eine selbsternannte "Vulkangruppe" hat auf der linksautonomen Plattform Indymedia einen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Marzahn-Hellersdorf angekündigt und behauptet, einen Zeitzünder installiert zu haben. Die Berliner Polizei prüft die Echtheit der Drohung in Abstimmung mit dem Stromnetzbetreiber, konkrete Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr liegen bisher nicht vor.

Russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in den ukrainischen Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja die Energieinfrastruktur schwer beschädigt. Millionen Menschen sind bei Temperaturen bis minus zehn Grad ohne Strom, Heizung und Wasser, Krankenhäuser laufen auf Notbetrieb.

Ostdeutsche Landwirte blockieren mit Traktoren Autobahnen und Bundesstraßen aus Protest gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ihre Existenz durch Billigimporte aus Südamerika bedroht. Die Bauern kritisieren die Doppelmoral der Politik, die strenge heimische Auflagen fordert, aber Produkte aus Ländern mit niedrigeren Standards zulässt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.

Die deutschen Gasspeicher sind Anfang Januar 2026 mit nur 53 Prozent Füllstand auf einem historischen Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen 2011, etwa 20 Prozentpunkte unter dem Vorjahr. Bei anhaltender Kälte könnte das gesetzliche Minimum von 30 Prozent zum 1. Februar knapp erreicht werden, während die Bundesnetzagentur von einem geringen Versorgungsrisiko ausgeht.

Trump hat auf Truth Social erklärt, dass die NATO ohne die USA ein zahnloser Tiger wäre und Russland sowie China keine Angst vor dem Bündnis hätten. Er bezweifelt, ob NATO-Partner den USA im Ernstfall beistehen würden, und betont die zentrale Rolle Amerikas für die europäische Verteidigung.

Nach einem tagelangen Stromausfall in Südwestberlin infolge eines mutmaßlich linksextremistischen Sabotageakts äußerte sich Bundeskanzler Merz nicht zu dem Vorfall in der Hauptstadt. Stattdessen verfasste er einen Brief über Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und gratulierte dem Bundespräsidenten zum Geburtstag.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Deutschland auf, die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen zu beenden und verweist auf das ab Juli 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die AfD plant einen Bundestagsantrag zur rechtlichen Absicherung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Der iranische Militärchef Amir Hatami warnt vor einem möglichen Präventivschlag gegen Israel, nachdem US-Senator Lindsey Graham offen mit der Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei gedroht hatte. Gleichzeitig bereitet sich Israel laut Medienberichten auf einen "plötzlichen" Konflikt mit dem Iran vor, während das Land von massiven Protesten erschüttert wird.

Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath hat sich das "Kommando Angry Birds" auf einer linksextremen Plattform zu der Tat bekannt. Die Gruppierung war bereits für Sabotageakte auf Bahnkabel verantwortlich, parallel dazu bekannte sich die "Vulkangruppe" zu Anschlägen in Berlin und Grünheide. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen des versuchten Anschlags auf kritische Infrastruktur.

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung kündigte Bundeskanzler Merz eine "ausführliche Analyse" an und verteidigte das Krisenmanagement, während CSU-Chef Söder den Tennisausflug des Bürgermeisters Wegner während der Krise rechtfertigte. Kritiker werfen der Regierung vor, statt konkreter Maßnahmen nur Worthülsen zu liefern.

Russland meldet die Einnahme des Dorfes Brazke in der Region Dnipropetrowsk, etwa 80 Kilometer von Saporischschja entfernt. Die Region gehört nicht zu den von Russland annektierten Gebieten. Gleichzeitig wurden erneut Angriffe auf die Infrastruktur geflogen, wodurch zahlreiche Menschen ohne Strom, Heizung und Wasser sind.

Nach einem Terroranschlag auf Berlins Energieversorgung mit über 100.000 Betroffenen spielte Regierender Bürgermeister Kai Wegner Tennis, während Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und Vizekanzler Klingbeil schwiegen. Die CDU-Fraktion verteidigte Wegner trotz seiner Abwesenheit während der Krise, während im Herbst Wahlen anstehen.

Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland ist 2024 um 25 Prozent auf 471 Fälle gestiegen und hat sich seit 2021 nahezu verdreifacht. Besonders betroffen sind die verarbeitende Industrie, Metallwarenhersteller und Automobilzulieferer. Experten prognostizieren für 2025 einen weiteren Anstieg um bis zu 20 Prozent auf rund 530 Fälle.

Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt, wodurch rund 2700 Arbeitsplätze wegfallen. Der Online-Modehändler schweigt bisher zu den konkreten Gründen der Entscheidung und Details zu möglichen Versetzungen oder einem Sozialplan.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland liegt bei über einer Million, wobei jeder dritte keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen aus Asylherkunftsländern hat sich von 2014 bis 2024 nahezu verfünffacht, die Kosten für Bürgergeld an ausländische Langzeitarbeitslose beliefen sich 2024 auf 3,26 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Ukraine-Gipfel in Paris eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines künftigen Waffenstillstands nicht ausgeschlossen und kündigte an, Kräfte auf benachbartem NATO-Gebiet einzumelden. Als Voraussetzung nannte er eine rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA. Zudem appellierte Merz an junge Ukrainer, sich dem Wiederaufbau ihres Landes zu widmen statt nach Deutschland auszureisen.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat neue Ernährungsrichtlinien vorgestellt, die hauptsächlich Gemüse, Obst, Fleisch, Fisch, Milch- und Vollkornprodukte empfehlen und Zucker sowie hochverarbeitete Lebensmittel reduzieren sollen. Mehr als 40 Prozent der erwachsenen Amerikaner gelten als adipös. Die Richtlinien sind nicht bindend, dienen aber als Orientierung für Schulen und öffentliche Einrichtungen.

In Brandenburg ist die Koalition zwischen SPD und BSW nach dem Austritt von drei BSW-Ministern gescheitert. Ministerpräsident Woidke erklärte das Bündnis für beendet und strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Das BSW zerfällt an internen Machtkämpfen, während die SPD durch Übertritte gestärkt wird.

Das französische Insekten-Startup Ynsect, das über 500 Millionen Euro an Fördergeldern erhielt, wurde vom Handelsgericht zur Liquidation verurteilt. Die EU-Kommission hatte allein 20 Millionen Euro in das Projekt investiert, doch etablierte Proteinquellen wie Fisch und Soja blieben günstiger in der Produktion. Auch andere Insekten-Startups wie das dänische Enorm Biofactory sind bereits insolvent.

Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt bis Ende September 2026 und streicht damit 2.700 Arbeitsplätze. Als Grund nennt der Konzern die Neuausrichtung seines Logistiknetzwerks nach der Übernahme von About You. Gewerkschaften und Politik kritisieren das Vorgehen scharf und werfen Zalando vor, die Schließung bewusst bis nach dem Weihnachtsgeschäft verschwiegen zu haben.

Die Spritpreise sind zum Jahreswechsel um durchschnittlich neun Cent pro Liter gestiegen, was auf höhere CO2-Preise und die verschärfte Treibhausgasminderungsquote zurückzuführen ist. Das Bundeskartellamt will die Preisentwicklung beobachten, kann gegen die staatlich verordneten Abgaben jedoch nicht vorgehen.

Die Bundesregierung senkt die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 und macht damit die Erhöhungen der Ampelkoalition von 2024 rückgängig, was die Branche um 350 Millionen Euro entlasten soll. Experten warnen jedoch, dass die Ticketpreise dadurch nicht sinken werden, da andere Kostenfaktoren wie CO₂-Steuern und gestiegene Gebühren den deutschen Flugstandort weiterhin belasten. Airlines wie Ryanair haben bereits Kapazitäten abgebaut, weil Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

In Leipzig haben acht Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis elf Jahren ein koscheres Café angegriffen, dabei eine israelische Fahne entwendet, Flaschen geworfen und volksverhetzende Äußerungen getätigt. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits als jugendliche Intensivtäter polizeibekannt, die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich in der Talkshow von Markus Lanz für mögliche Zensur und Verbote von sozialen Medien aus und bezeichnete das Online-Portal Nius als "Feind der Demokratie". Zudem forderte er eine Digitalabgabe von Techkonzernen zum Schutz traditioneller Medien sowie ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren.

In Brandenburg sind nach Finanzminister Crumbach auch Gesundheitsministerin Müller und Verkehrsminister Tabbert aus dem BSW ausgetreten, bleiben aber im Amt. Die Landesregierung besteht damit nur noch aus SPD-Mitgliedern und Parteilosen, während Ministerpräsident Woidke bereits Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition führt.

Deutschland zahlte in den ersten zehn Monaten 2025 mindestens 16.545 ausreisepflichtigen Ausländern Prämien für ihre freiwillige Ausreise, darunter vor allem Syrer, Türken und Russen. Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt fast 23.000 Euro, während die Zahl der freiwilligen Ausreisen die der Abschiebungen um 36 Prozent überstieg.

Im Iran sind bei Protesten gegen das Regime mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder. Die Unruhen, die als Protest gegen hohe Lebensmittelpreise begannen, haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Berichten zufolge soll Revolutionsführer Chamenei bereits einen Fluchtplan nach Moskau vorbereitet haben.