Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 252

Historiker Michael Hüter warnt vor zunehmendem Staatszugriff auf die Erziehungshoheit der Familien und kritisiert die systematische Entmachtung der Eltern durch Frühsexualisierung und Gender-Propaganda in Kitas. Er dokumentiert einen dramatischen Anstieg von Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Erkrankungen bei Kindern als Folge staatlicher Bevormundung.

Florida plant als erster US-Bundesstaat die komplette Abschaffung aller Impfpflichten für Schulkinder. Gesundheitsbeamter Joseph Ladapo bezeichnete bestehende Impfvorschriften als "falsch" und will medizinische Selbstbestimmung stärken.

Eine Untersuchung der israelischen Zeitung "Haaretz" enthüllt schwere Versäumnisse vor dem Nova-Festival-Massaker am 7. Oktober 2023. Oberstleutnant Haim Cohen ignorierte Warnsignale und ließ 4000 Festivalbesucher trotz Geheimdiensthinweisen auf Hamas-Aktivitäten nur von 50 Polizisten bewachen. Das Versagen kostete 378 Menschen das Leben und führte zu 44 Entführungen.

Frankreich hat seine Krankenhäuser angewiesen, sich bis März 2026 auf die Massenversorgung verwundeter Soldaten aus einem möglichen europäischen Krieg vorzubereiten. Die Anweisung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Militärübung "Zapad 2025" und Warnungen vor einem Weltkriegsszenario durch NATO-Chef Rutte.

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kolbe kritisiert das Narrativ vom Fachkräftemangel als Rechtfertigung für Migrationspolitik, während seit 2019 700.000 Arbeitsplätze im Privatsektor verschwanden. Deutschland verliert durch Kapitalflucht und sinkende Produktivität an Wirtschaftskraft.

Die WHO treibt Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die dem WHO-Generaldirektor mehr Befugnisse bei Gesundheitsnotlagen einräumen sollen. Der deutsche Bundestag soll ab September über ein Zustimmungsgesetz abstimmen, während andere Länder wie die USA und Argentinien bereits Widerstand leisten.

Putin kritisierte bei einem Pressegespräch in Peking die westliche Behandlung Indiens und Chinas als koloniale Herablassung und warnte, dass beide Länder sich nicht mehr von außen diktieren lassen. Er bezeichnete die westlichen Sanktionsdrohungen als Heuchelei und betonte, dass die Zeit der westlichen Dominanz über Asien vorbei sei.

Die EU-Kommission behauptete, das Flugzeug von Ursula von der Leyen sei durch russische GPS-Störungen eine Stunde lang zum Kreisen über Bulgarien gezwungen worden. Bulgarische Behörden widerlegten dies jedoch vollständig und stellten klar, dass das Flugzeug nur fünf Minuten wartete und keine Signalstörungen auftraten.

Der GENIUS Act in den USA schafft einen rechtlichen Rahmen für Stablecoins und ermöglicht erstmals auch Nicht-Banken wie Tech-Konzernen die Ausgabe digitaler Dollar. Private Emittenten können durch ihre Geschäftsbedingungen Nutzerkonten sperren und Token einfrieren, was eine Machtverschiebung von staatlich kontrollierten Banken zu privaten Konzernen bedeutet.

Die EU hat seit Oktober 2023 über 475 Millionen Euro aus dem Horizon-Programm an 348 israelische Start-ups und Forschungsprojekte vergeben, viele davon geleitet von ehemaligen IDF-Soldaten. Kritiker werfen der EU vor, unter dem Deckmantel ziviler Forschungsförderung Technologien zu finanzieren, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden.

SCO und BRICS formieren sich als mächtige Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung, wobei das jüngste Gipfeltreffen in Tianjin die wachsende Bedeutung dieser Organisationen unterstrich. Die Transformation zur multipolaren Weltordnung wird jedoch Jahrzehnte dauern, da die Mitglieder zu heterogen und wirtschaftlich mit dem Westen verflochten sind.

Trump fordert von Russland und der Ukraine Kompromisse für den Frieden, während die USA selbst gegenüber Iran und Venezuela auf maximalistischen Forderungen beharren und militärische Drohungen aussprechen. Trotz iranischer Kompromissangebote verlangt Washington die komplette Aufgabe des zivilen Atomprogramms, während vor Venezuela eine US-Kriegsflotte aufgefahren wird.

Die westliche Allianz plant neue Eskalationen gegen den Iran, nachdem europäische Staaten das "Snapback"-Verfahren zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen eingeleitet haben. Israel verfolgt dabei die Strategie, den Iran systematisch in die Enge zu treiben und die USA in einen Regimewechsel-Krieg hineinzuziehen.

Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) demonstrierte beim Gipfel in Tianjin ihre wachsende wirtschaftliche Macht, da die Mitgliedstaaten fast die Hälfte der Weltbevölkerung und etwa 40 Prozent des globalen Handels repräsentieren. Putin erwähnte Gespräche mit der Trump-Administration über mögliche Kooperationen, während sich die SCO-Staaten systematisch von der Dollar-Hegemonie befreien.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am Montag vor der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, was als Kapitulation des politischen Systems gewertet wird. Die Staatskrise mit gigantischem Schuldenberg und aufgeblähtem Sozialstaat könnte Deutschland als warnendes Beispiel dienen.

Die österreichische Oberbank hat in fünf bayerischen Filialen komplett den Bargeldverkehr eingestellt, was langjährige Kunden zum Kontowechsel zwingt. Trotz Rekordergebnissen begründet die Bank den Schritt mit geändertem Kundenverhalten und reduziert gleichzeitig die Öffnungszeiten auf wenige Stunden pro Woche.

Italienische Sicherheitskräfte verhinderten kurz vor dem traditionellen "Macchina di Santa Rosa"-Fest in Viterbo einen islamistischen Terroranschlag durch die Festnahme zweier bewaffneter türkischer Staatsbürger. Die Verdächtigen waren mit einer Maschinenpistole und weiteren Waffen ausgerüstet.

Der türkische Diyanet-Chef Ali Erbas rief auf einer Konferenz in Istanbul zum "Dschihad in allen Formen" auf, was Terrorexperten alarmiert, da die Diyanet fast 1000 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Sicherheitsexperten warnen vor einer möglichen Radikalisierung und Instrumentalisierung dieser Moscheen für extremistische Zwecke.

Russland beschuldigt Bundeskanzler Merz über seinen Geheimdienst SVR, heimlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und dabei Fabrikmarkierungen zu entfernen. Die Bundesregierung wies die haltlosen Vorwürfe als falsch zurück.

Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, kritisierte bei einem Auftritt vor der AfD-Fraktion scharf Angela Merkels Politik. Sie bezeichnete Merkels 16-jährige Kanzlerschaft als verheerend und machte sie für die Entstehung der AfD verantwortlich.

Bundeskanzler Merz droht Russland mit verschärften Sanktionen, falls Moskau weiter Waffenstillstandsverhandlungen blockiert. 26 Länder, darunter Deutschland, erklärten sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.

Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata und verweigert ihm Einreise, solange er an Plänen zur Anerkennung eines Palästinenserstaates festhält. Die diplomatischen Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt.

Der ehemalige UFC-Kämpfer Conor McGregor kandidiert für das irische Präsidentenamt und erhält Unterstützung von Elon Musk, muss aber noch die nötige politische Nominierung sammeln. McGregor positioniert sich einwanderungskritisch, wird jedoch von juristischen Problemen und Verurteilungen belastet.

Trump plant, das Pentagon wieder in "Department of War" umzubenennen und begründet dies mit den Worten "Ich will nicht nur Verteidigung, sondern auch Angriff". Die seit 1947 verwendete Bezeichnung "Department of Defense" soll zunächst als Zweitname durch "Kriegsministerium" ergänzt werden.

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.

Berliner Gerichte entschieden in 32 von 64 Eilverfahren zugunsten afghanischer Migranten und ordneten die Vergabe von Einreisevisa an. Das Auswärtige Amt scheiterte größtenteils mit Beschwerden gegen diese Entscheidungen. Über 2.000 weitere Afghanen warten bereits in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheiterte in 62 von 64 Gerichtsverfahren beim Versuch, die Einreise von über 2.000 Afghanen aus Pakistan zu verhindern. Deutsche Gerichte zwangen das Auswärtige Amt zur Erteilung von Einreisevisa, obwohl Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt hatten.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant für 2025 eine Gesamtverschuldung von über 140 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Kernhaushalt sieht 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, zusätzlich sind weitere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur geplant.

Kriminelle haben aus dem Adrien Dubouché Museum in Limoges chinesisches Porzellan im Wert von 9,5 Millionen Euro gestohlen. Die Täter drangen durch ein eingeschlagenes Fenster ein und entwendeten drei als "nationale Schätze" klassifizierte Kunstwerke aus dem 14. bis 18. Jahrhundert.

26 Nationen wollen laut Macron nach Kriegsende Truppen in die Ukraine entsenden, wobei Deutschland, Spanien und Italien bereits ablehnten. Die geplante militärische Dauerpräsenz an Russlands Grenze könnte Europa in einen langwierigen Konflikt verstricken.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) zeigt sich besorgt über AfD-Umfragewerte von 39 Prozent in Sachsen-Anhalt und warnt davor, ständig nur über die AfD zu sprechen. Die SPD würde laut Umfrage nur noch sieben Prozent erreichen, während CDU bei 27 Prozent liegt.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner der Babyboomer-Generation, da diese zu wenig Kinder bekommen hätten und nun die Sozialsysteme stabilisieren müssten. Die jüngere Generation Z solle verschont bleiben und könne ihr Pflichtjahr erst in 45 Jahren im eigenen Seniorenalter nachholen.

Frankreich steht vor einer schweren Schuldenkrise mit einem drohenden Haushaltsdefizit von knapp sechs Prozent, während Ministerpräsident François Bayrou einem Misstrauensvotum gegenübersteht. Experten warnen vor einer neuen Eurokrise, die von Frankreich ausgehen könnte und die gesamte Währungsunion gefährden würde.

Eine neue Studie zeigt, dass 77 Prozent der deutschen Arbeitnehmer bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn die hohe Steuer- und Abgabenlast sie nicht davon abhalten würde. Besonders die unter 30-Jährigen sind mit 86 Prozent sehr arbeitsbereit.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025, doch die Ausgaben explodierten um fast acht Prozent auf 166,1 Milliarden Euro. Experten warnen vor der dramatischen Ausgabendynamik und fordern ein Ausgabenmoratorium sowie strukturelle Reformen des Gesundheitssystems.

Weltweite offizielle Goldreserven haben erstmals seit über 30 Jahren die US-Staatsbestände übertroffen, was einen historischen Wendepunkt markiert. Experte Tavi Costa sieht dies als Beginn einer gewaltigen Umschichtung und prognostiziert deutlich höhere Goldpreise.

Saudi-Arabien und der Irak haben ihre Öllieferungen an die indische Raffinerie Nayara Energy eingestellt, nachdem die EU im Juli Sanktionen gegen das zu 49 Prozent russische Unternehmen verhängte. Die Raffinerie musste ihre Importe drastisch reduzieren und greift nun verstärkt auf russisches Öl zurück.

Griechenland plant die vorzeitige Rückzahlung von Rettungskrediten und will bis 2031 sämtliche Kredite aus dem ersten Hilfspaket tilgen – zehn Jahre früher als vereinbart. Das ehemalige Krisenland sitzt auf 40 Milliarden Euro Barreserven und profitiert vom boomenden Tourismus mit 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum.

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.

Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.

Zentralbanken haben ihre Goldkäufe im Juli drastisch von 22 auf nur 10 Tonnen reduziert, was ein mögliches Warnsignal für die Weltwirtschaft darstellt. Selbst traditionell kauffreudige Länder wie Kasachstan und China zeigten deutliche Zurückhaltung beim Edelmetallkauf.

Eine neue Studie der Johns Hopkins University mit 56,5 Millionen Patienten zeigt, dass Feinstaub das Risiko für Lewy-Körperchen-Demenz erhöht. Die Partikel gelangen ins Gehirn und lösen toxische Proteinablagerungen aus, die Nervenzellen zerstören.

Neue Satellitenbilder zeigen umfangreiche Bauarbeiten am israelischen Nuklearstandort Dimona in der Negev-Wüste, wo Israel seit Jahrzehnten sein geschätztes Arsenal von 90 bis 300 Atomsprengköpfen entwickelt. Experten vermuten den Bau eines neuen Schwerwasserreaktors zur Plutonium-Produktion, während Israel gleichzeitig den Iran wegen dessen Atomprogramm kritisiert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.

Das Landgericht Traunstein verurteilte einen 33-jährigen marokkanischen Schleuser zu sieben Jahren Haft, der zwischen 2020 und 2021 über 250 Menschen illegal nach Deutschland gebracht hatte. Der Mann agierte von Istanbul aus als Teil eines internationalen Netzwerks und organisierte Transporte über die Balkanroute, wobei die Geschleusten bis zu 4.000 Euro pro Person zahlten.

Vier Düsseldorfer Polizeibeamte stehen unter Verdacht, während des Dienstes Bargeld von Tatverdächtigen unterschlagen und eine unrechtmäßige Festnahme durchgeführt zu haben. Sechs weitere Beamte müssen sich wegen Strafvereitelung verantworten, da sie von den Taten wussten aber schwiegen.

Stephen Miran, Trumps Kandidat für einen temporären Sitz im Fed-Gouverneursrat, beteuerte vor dem Senatsausschuss die Unabhängigkeit der Geldpolitik zu wahren. Demokratische Senatoren zweifelten an seiner Glaubwürdigkeit, da er während seiner Fed-Zeit technisch Angestellter des Weißen Hauses bliebe.