Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 249

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Buchpräsentation zur russischen Außenpolitik und behauptete, Putin habe den Ukraine-Angriff zwei Jahre im Voraus geplant. Das Buch "Das Versagen" analysiert die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte und kommt zu dem Schluss, dass Warnungen vor Putins Kurs ignoriert wurden.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich zum vierten Mal innerhalb eines halben Jahres einem Misstrauensvotum stellen. Die rechtskonservative Fraktion "Patrioten für Europa" wirft ihr eine Missachtung des Parlaments beim Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens vor.

Rund 350.000 Bundesbeamte, Richter und Soldaten sollen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts höhere Gehälter erhalten, da die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das Abstandsgebot führt zu einer Kettenreaktion, sodass nahezu alle Beamtengruppen von Gehaltserhöhungen profitieren werden. Die genauen Mehrkosten zu den bereits jährlich 23 Milliarden Euro für Beamtengehälter sind noch nicht beziffert.

Die EU will nach Angaben ihres Sonderbeauftragten für Sanktionen den Druck auf China und Indien erhöhen, damit beide Länder den Kauf von russischem Öl einstellen. Während die EU ihre russischen Ölimporte von 27 auf 2 Prozent reduzierte, haben China und Indien ihre Käufe seit Kriegsbeginn massiv ausgeweitet.

Bei einem Brand in einem Kellerklub in Crans-Montana starben 40 Menschen und über 100 wurden verletzt, nachdem alkoholisierte Jugendliche Feuerwerk zündeten und hochentzündliche Deckenverkleidungen Feuer fingen. Seit 2019 fanden keine vorgeschriebenen Brandschutzkontrollen mehr statt.

Bei einem Besuch im Ford-Werk in Michigan beschimpfte ein Arbeiter US-Präsident Trump als "Pädophilenschützer", woraufhin dieser mit "fuck you" und dem Mittelfinger reagierte. Der Arbeiter wurde von Ford suspendiert, sammelte aber über 200.000 Dollar auf GoFundMe und wird von der amerikanischen Linken als Held gefeiert.

Der Artikel kritisiert die Erbschaftsteuer als "institutionalisierten Neid" und argumentiert, dass sie insbesondere Familienunternehmen zur Zerschlagung zwinge und bereits mehrfach versteuertes Vermögen erneut besteuere. Als Schutz vor staatlichem Zugriff werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die Abschaffung kleiner Bundesländer und eine Reform der föderalen Struktur, da diese zu kleinteilig und finanziell nicht tragbar sei. Kritiker sehen darin ein politisches Kalkül, um den Einfluss der AfD in ostdeutschen Ländern zu schwächen.

Die deutsche Luftfahrtindustrie fordert die rasche Umsetzung der im November zugesagten Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli, doch Finanz- und Verkehrsministerium streiten über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Die Branche warnt vor weiteren Standortnachteilen gegenüber anderen europäischen Ländern.

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 zwei Milliarden Euro für dringend benötigte Bauprojekte. Betroffen sind unter anderem Elektrifizierungen in Thüringen und Bayern, die Wallauer Spange bei Wiesbaden sowie der Ausbau des Mannheimer Bahnknotens. Das Verkehrsministerium verspricht Lösungen, räumt aber ein, dass die Projekte derzeit nicht finanziert sind.

Die Washington Post prognostiziert eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD noch vor 2029, möglicherweise bereits 2026. Die US-Zeitung analysiert die politische Lage in Deutschland nüchtern und zitiert AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit ihrer Einschätzung zum vorzeitigen Ende der aktuellen Regierung.

In München begann der Prozess gegen einen 25-jährigen Afghanen, der im Februar 2025 mit einem Auto in eine Gewerkschaftsdemonstration raste und dabei eine Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete sowie 44 Menschen verletzte. Der wegen islamistischen Terrorismus angeklagte Mann verweigert jede Aussage und zeigte im Gerichtssaal demonstrativ eine islamische Glaubensgeste. Das Urteil wird für den 25. Juni erwartet.

An den Flughäfen Hannover und Stuttgart wurden am Donnerstag zwei mutmaßliche Islamisten im Alter von 18 und 27 Jahren festgenommen, die offenbar nach Syrien ausreisen wollten. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen im Raum Kassel fanden Ermittler eine Armbrust, IS-Propagandamaterial sowie Datenträger. Beiden wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt einen Ordnungsruf, nachdem er der SPD vorgeworfen hatte, die Antifa zu unterstützen und eine SPD-Abgeordnete als inkompetent bezeichnet hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin begründete dies mit der "Gesamtschau der Rede", ohne konkrete ordnungsrufwürdige Äußerungen zu benennen. Seit November 2025 drohen bei drei Ordnungsrufen Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich bei Markus Lanz für die Regulierung kritischer Medienportale aus und bezeichnete diese als "Feinde der Demokratie". Auf die Nachfrage von Lanz, ob dies Zensur und Verbote bedeute, antwortete Günther mit "Ja", was nun nachträglich von ihm und dem Moderator relativiert wird.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen, nachdem das Auswärtige Amt wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten im Iran davon abgeraten hatte. Die Konferenz findet vom 13. bis 15. Februar statt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Freigabe von Milliarden-Euro-Mitteln für Forschungsministerin Bärs Hightech-Agenda verweigert, da belastbare Konzepte fehlen. Betroffen sind 17 Vorhaben, darunter ein Fusionskraftwerk-Projekt über 3,5 Milliarden Euro und eine Hyperloop-Teststrecke für 100 Millionen Euro.

Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.

Kasachstan will seine Öllieferungen nach Deutschland 2026 auf 2,5 Millionen Tonnen steigern, nachdem bereits 2024 ein Anstieg von 44 Prozent verzeichnet wurde. Das kasachische Öl erreicht Deutschland jedoch über die Druschba-Pipeline durch russisches Territorium, wodurch Moskau weiterhin einen Hebel behält.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Dezember 2024 mit der Ausrufung des Kriegsrechts versucht hatte, die demokratische Ordnung auszuhebeln. Massenproteste führten zur schnellen Aufhebung des Kriegsrechts und seiner Amtsenthebung.

Die USA erwägen den Einsatz privater Militärfirmen statt regulärer Truppen zum Schutz amerikanischer Ölanlagen in Venezuela. Das Verteidigungsministerium hat bereits eine Informationsanfrage an potenzielle Auftragnehmer verschickt, um deren Fähigkeiten für mögliche Operationen zu evaluieren.

Trump plant eine Notfall-Auktion, bei der Tech-Konzerne 15-Jahres-Verträge für neue Stromerzeugungskapazitäten erwerben müssen, um explodierende Energiekosten für Privathaushalte zu deckeln. Die US-Strompreise stiegen zuletzt um über 7 Prozent, hauptsächlich durch stromfressende Rechenzentren der Tech-Giganten. Die Initiative im Wert von rund 15 Milliarden Dollar findet überparteiliche Unterstützung und soll vor allem das PJM-Netz im Nordosten entlasten.

In Minneapolis kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem ein Aktivist bei einem Zusammenstoß mit ICE-Beamten erschossen wurde. Randalierer plünderten Bundesfahrzeuge und stahlen Waffen und Munition. Präsident Trump drohte mit der Anwendung des Insurrection Act, sollte Minnesota die Gewalt nicht beenden.

Frankreichs Präsident Macron forderte nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt die Entwicklung einer eigenen Hyperschallwaffe nach dem Vorbild der russischen Oreshnik-Rakete. Er räumte ein, dass Frankreich in Reichweite dieser Waffe liegt, die Geschwindigkeiten von über Mach 10 erreicht.

Ein achtjähriger Junge wird seit Mittwochmorgen in Frankfurt vermisst, nachdem er vor seiner Schule im Bahnhofsviertel abgesetzt wurde. Über hundert Polizeibeamte, Hubschrauber und Spürhunde sind im Einsatz, die Ermittler setzen bei der Auswertung von Überwachungsvideos auf Künstliche Intelligenz. Der Ranzen des Kindes wurde in der Nähe der Schule gefunden.

Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt leiden deutsche Exporte unter US-Strafzöllen in dreifacher Hinsicht: Direktexporte in die USA sinken um 15 Prozent, China-Exporte um 8 Prozent, zudem verschärft sich die Konkurrenz durch chinesische Produkte in Europa. Das ifo-Institut warnt vor dauerhaften Schäden für die ohnehin geschwächte deutsche Wirtschaft, besonders betroffen sind Auto-, Maschinen- und Pharmaindustrie.

IW-Chef Michael Hüther kritisiert die SPD-Pläne zur Begrenzung des Erbschaftsteuer-Freibetrags auf fünf Millionen Euro für Firmenerben scharf und warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Zudem fordert er von der Bundesregierung schnellere Steuersenkungen statt erst ab 2028.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.

Die Grünen fordern die Entwaffnung von Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten oder Reichsbürger eingestuft werden. Laut Bundesinnenministerium sind zum 31. Dezember 2024 insgesamt 4.052 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf solche Personen registriert.

Die SPD hat den Begriff "Lebensfreibetrag" eingeführt, was Kritiker als sprachliche Verschleierung interpretieren, da ein Freibetrag impliziert, dass das Leben grundsätzlich steuerpflichtig wäre. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer sozialdemokratischen Tradition euphemistischer Begriffe zur Legitimation höherer Abgaben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die von Nius geforderte Unterlassungserklärung abgelehnt, nachdem er das Portal bei Markus Lanz als "Feinde der Demokratie" bezeichnet hatte. Der Fall steuert nun auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu, bei der grundlegende Fragen zur Pressefreiheit und Neutralitätspflicht von Amtsträgern geklärt werden sollen.

Die USA haben mit Taiwan eine Handelsvereinbarung über 250 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen abgeschlossen. Im Gegenzug erhält Taiwan einen reduzierten Zollsatz von 15 Prozent statt der ursprünglich verhängten 32 Prozent. Die Investitionen fließen vor allem in die amerikanische Halbleiterindustrie und Künstliche Intelligenz.

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der im August 2025 die 16-jährige Ukrainerin Liana K. vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird aufgrund diagnostizierter Schizophrenie für schuldunfähig erklärt und kommt in eine psychiatrische Anstalt statt vor Gericht. Der ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber war kurz zuvor aus Untersuchungshaft entlassen worden, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Der französische Automobilzulieferer Valeo schließt sein Werk in Bad Neustadt an der Saale, wodurch 143 von 183 Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Konzern begründet die Entscheidung mit schwieriger Industrielage und asiatischer Konkurrenz. Auch am Valeo-Standort Ebern droht der Abbau von über 90 Stellen.

Der Ölpreis fiel am Donnerstag um 3,9 Prozent auf 63,89 US-Dollar je Barrel, nachdem US-Präsident Trump seine Drohungen gegen den Iran abgemildert und erklärt hatte, er wolle zunächst abwarten. Zusätzlich belastete der erste US-Verkauf von beschlagnahmtem venezolanischem Öl im Wert von 500 Millionen Dollar den Preis.

US-Präsident Trump empfing die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado im Weißen Haus, nachdem US-Streitkräfte den autoritären Machthaber Nicolás Maduro gefangen genommen hatten. Maduro sieht sich nun in den USA schweren Anklagen wegen Narkoterrorismus und Drogenhandels gegenüber, während Trump öffentlich Zweifel an Machados Führungsqualitäten äußerte.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff hat die zweite Phase des Gaza-Friedensplans verkündet, die eine vollständige Entwaffnung der Hamas und die Etablierung einer technokratischen Übergangsregierung vorsieht. Die Kriegsschäden in Gaza werden auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt, während beide Seiten sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorwerfen.

Die USA haben unter Präsident Trump den sechsten Öltanker der sogenannten Schattenflotte in der Karibik beschlagnahmt. Der unter Sanktionen stehende Tanker "Veronica" transportierte zuvor iranisches und venezolanisches Öl. Die Operation ist Teil einer umfassenderen Strategie gegen illegale Ölgeschäfte, die autoritäre Regime finanzieren.

Trump macht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich und bezeichnet Putin als verhandlungsbereit. Streitpunkte sind Wahlen in der Ukraine unter Kriegsrecht sowie territoriale Zugeständnisse im Donbass, die Selenskyj ablehnt.

Der iranische Luftraum war nach einer fünfstündigen Sperrung wieder geöffnet, doch europäische Airlines wie Lufthansa, British Airways und TUI meiden weiterhin die Region. Präsident Trump teilte dem Iran mit, keinen Angriff zu planen, während in iranischen Städten massive Militärpräsenz herrscht.

Die USA und Taiwan haben ein Handelsabkommen über 500 Milliarden Dollar unterzeichnet, das Zölle auf taiwanesische Waren von 20 auf 15 Prozent senkt. Taiwan verpflichtet sich zu Investitionen von 250 Milliarden Dollar in US-Halbleiter-, Energie- und KI-Projekte sowie weiteren 250 Milliarden Dollar an Kreditgarantien, wobei TSMC vier zusätzliche Chipfabriken in Arizona errichten soll.

Eine SpaceX Crew Dragon-Kapsel mit vier Astronauten kehrte vorzeitig von der ISS zurück und wasserte vor der Küste San Diegos, nachdem ein medizinischer Notfall aufgetreten war. Es ist das erste Mal in der über 30-jährigen Geschichte der Raumstation, dass eine Mission aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen wurde.

Der US-Finanzriese Blackstone plant eine Investition von vier Milliarden Euro in ein Rechenzentrum im nordrhein-westfälischen Lippetal. Der Kaufvertrag für das Grundstück ist unterschrieben, die Fertigstellung wird jedoch erst in den frühen 2030er Jahren erwartet.

Der ehemalige britische Minister Robert Jenrick hat die Konservativen verlassen und ist zu Nigel Farages Reform UK gewechselt, die in Umfragen mit 30 Prozent führt. Zuvor war bereits Ex-Bildungsminister Nadhim Zahawi übergetreten, und 21 Kommunalpolitiker folgten. Reform UK stellt nun sechs Abgeordnete im Unterhaus und setzt die etablierten Parteien massiv unter Druck.

In Cottbus hat die Polizei in sechs Monaten 178 Ermittlungsverfahren wegen Gewalt an Schulen eingeleitet, wobei zwei Drittel der tatverdächtigen Kinder einen Migrationshintergrund haben. Die Delikte reichen von Körperverletzung bis Nötigung, besonders betroffen ist die Regine-Hildebrandt-Schule mit 25 Verfahren. An Schulen arbeiten mittlerweile Sicherheitskräfte, und die Polizei führt Gefährderansprachen bei Eltern durch.

Die verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform für Schweinefleisch wurde vom Bundestag erneut verschoben und startet nun erst am 1. Januar 2027 statt wie geplant im März 2026. Es ist bereits die zweite Verschiebung des Gesetzes, das ursprünglich im August 2025 in Kraft treten sollte. Die Regierung begründet dies mit dem Wunsch nach mehr Praxistauglichkeit nach Kritik der Bundesländer am bürokratischen Aufwand.

Berlin hat seit 2020 knapp 9,9 Millionen Euro für Rechtsextremismus-Prävention ausgegeben, aber nur 96.111 Euro gegen Linksextremismus – ein Verhältnis von etwa hundert zu eins. Für 2026 und 2027 sind keine Projekte gegen Linksextremismus geplant, während der "Kampf gegen rechts" mit jeweils über 1,7 Millionen Euro fortgesetzt werden soll.

Das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll am Samstag in Paraguay unterzeichnet werden, obwohl europäische Landwirte dagegen protestieren. Während Autoindustrie und Chemiekonzerne profitieren sollen, befürchten Bauern eine Flut billiger Importe aus Südamerika. Frankreich, Polen und andere Länder leisten Widerstand, doch eine Sperrminorität kam nicht zustande.

Laut einer Bitkom-Studie nutzen mittlerweile 74 Prozent der über 65-Jährigen das Internet, vor fünf Jahren waren es noch 48 Prozent. Bei den 65- bis 69-Jährigen sind sogar 98 Prozent online, während es bei den über 80-Jährigen nur noch knapp die Hälfte ist.