Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 214

Gold erreichte am Handelstag 5.090 Dollar und setzt seine Erholungsrally fort, während der DAX nach kurzem Durchbruch über 25.000 Punkte wieder auf 24.780 Punkte zurückfiel. Belastend wirkten Gewinnmitnahmen und ein Tech-Ausverkauf in den USA aufgrund von Unsicherheiten bei KI-Anwendungen.

Elon Musk spendet erneut Millionen an die Republikaner und signalisiert damit seine Unterstützung für Donald Trump, obwohl beide zuvor öffentlich auf Distanz gingen. Die enge Verbindung zwischen dem Tesla-Chef und der Trump-Administration könnte die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten und deutsche Automobilhersteller durch Trumps Zollpolitik weiter unter Druck setzen.

DFB-Vizepräsident Oke Göttlich fordert einen Boykott der Fußball-WM 2026 in Nordamerika wegen Donald Trump, stößt damit aber auf breite Ablehnung. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz erteilte dem Vorschlag eine klare Absage und betonte, Sport dürfe nicht für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch der DFB selbst distanzierte sich von Göttlichs Forderung und erklärte, ein Boykott sei derzeit kein Thema.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther scharf für die Vergabe von 621 Millionen Euro Steuergeldern an den insolventen Batteriehersteller Northvolt. Laut Bericht wurden wesentliche Risiken unzureichend geprüft und der Haushaltsausschuss nicht vollständig informiert. Die politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen blieben bisher aus.

In Frankfurt-Rödelheim wurde in der Nacht zum 1. Februar die Heckscheibe eines mit Wahlplakaten beladenen AfD-Fahrzeugs mit einem Stein eingeschlagen. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrunds, konkrete Tatverdächtige gibt es bislang nicht.

Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des 2011 getöteten libyschen Staatschefs, ist tot. Quellen vermuten eine Ermordung durch westliche Geheimdienste, da er als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat galt. Nach seinem Tod treiben USA, Großbritannien und Frankreich die lange verschobenen Wahlen in Libyen nun voran.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lehnt Pläne für eine separate EU-Armee ab und warnt vor gefährlichen Überschneidungen mit der NATO. Während EU-Verteidigungskommissar Kubilius eine 100.000 Mann starke Truppe fordert, schlägt Polen eine kleinere "Europäische Legion" für Einsätze in Nordafrika und auf dem Balkan vor.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Grundsicherung, die die Übernahme von Mietkosten durch Jobcenter begrenzt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind davon besonders Alleinerziehende betroffen, bei denen 44,9 Prozent über den Richtwerten liegen.

Die Spritpreise in Deutschland sind im Januar 2026 stark gestiegen: Diesel verteuerte sich um 9,4 Cent auf durchschnittlich 1,692 Euro pro Liter, E10 um 8,6 Cent auf 1,739 Euro. Neben gestiegenen Rohölpreisen trägt vor allem die CO2-Bepreisung von 55 bis 65 Euro pro Tonne zur Verteuerung bei.

Die Deutsche Telekom hat gemeinsam mit Nvidia ein KI-Rechenzentrum mit 10.000 Grafikprozessoren in München eröffnet, das eine Milliarde Euro kostete und in nur drei Monaten realisiert wurde. Das Rechenzentrum nutzt Eisbachwasser zur Kühlung und speist die Abwärme ins Fernwärmenetz ein. Die Telekom setzt auf Datensouveränität als Vorteil gegenüber US-Anbietern, um deutsche Industriekunden zu gewinnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz blockiert laut DGB einen EU-geforderten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, die in Deutschland auf nur noch 49 Prozent gesunken ist. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission, da die Mindestlohn-Richtlinie bei Tarifbindung unter 80 Prozent einen nationalen Aktionsplan vorschreibt.

Deutschland fördert eine Wasserstoff-Pipeline aus Dänemark mit 1,3 Milliarden Euro, während heimische Wasserstoff-Projekte wie im Saarland scheitern und eine bereits fertiggestellte 400-Kilometer-Pipeline mangels Abnehmern ungenutzt bleibt. Schleswig-Holstein kritisiert die Ungleichbehandlung und warnt vor Verdrängung regionaler Elektrolyse-Vorhaben durch die massive Importförderung.

Polen hat chinesischen Elektrofahrzeugen den Zugang zu militärischen Einrichtungen untersagt, da die mit Kameras und Sensoren ausgestatteten Fahrzeuge permanent Daten sammeln, die möglicherweise an chinesische Behörden weitergeleitet werden könnten. Während europäische Hersteller strengen Datenschutzregeln unterliegen, können chinesische Firmen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitsbehörden verpflichtet werden.

ARD-Vorsitzender Florian Hager erklärte in einem Interview, dass das Wort Neutralität im Auftrag der ARD nicht vorkomme, stattdessen seien Objektivität und Überparteilichkeit maßgeblich. Die Aussage erfolgte als Reaktion auf Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der US-Dollar hat seit Trumps Amtsübernahme 20 Prozent an Wert verloren, was auf seine aggressive Zollpolitik gegenüber der EU, China, Mexiko und Kanada zurückgeführt wird. Die Währungsschwäche trifft amerikanische Touristen und Importeure besonders hart, während internationale Investoren zunehmend skeptisch reagieren.

Bill und Hillary Clinton werden Ende Februar vor einem Kongressausschuss unter Eid zum Epstein-Skandal aussagen, nachdem sie zunächst eine Aussage verweigert hatten. Der Skandal weitet sich international aus und betrifft auch hochrangige britische Politiker wie Peter Mandelson sowie Mitglieder des Königshauses.

Die deutschen Erdgasspeicher sind auf einen kritischen Füllstand von nur noch 31 Prozent gesunken, weit unter dem als kritisch definierten Schwellenwert von 40 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die LNG-Infrastruktur, während Experten aus der Energiebranche bereits vor einer nicht garantierten Versorgungssicherheit warnen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen der Tegernsee-Affäre abgelehnt. Weimers Familienunternehmen hatte Sponsoring-Pakete verkauft, die Wirtschaftsvertretern persönliche Kontakte zu Regierungsmitgliedern versprachen. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht, da die Veranstaltung nicht kulturpolitischer Natur gewesen sei.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit einem Produktionsrückgang von 20 Prozent seit 2018. Heute beginnen in Langenhagen Tarifverhandlungen für 585.000 Beschäftigte, bei denen Arbeitgeber eine Nullrunde fordern, während die Gewerkschaft IG BCE Lohnsteigerungen verlangt. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Kunden ins Ausland, ein Viertel der Unternehmen hat bereits Personal abgebaut.

Gesetzlich Versicherte müssen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, ein Anstieg von 33 Tagen im Jahr 2019. Die Kosten für offene Sprechstunden haben sich seit 2020 auf 814 Millionen Euro verdreifacht, während die Wartezeiten gleichzeitig weiter gestiegen sind.

Trump appelliert an Putin, den Krieg zu beenden, während in Abu Dhabi Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau stattfinden. Gleichzeitig griff Russland die Ukraine massiv mit etwa 450 Drohnen und 70 Raketen an, vor allem die Energieinfrastruktur. Der BND enthüllte, dass Russlands tatsächliche Militärausgaben bis zu 66 Prozent höher sind als offiziell angegeben.

Die Vereinten Nationen stehen vor dem finanziellen Kollaps mit Außenständen von 1,87 Milliarden Dollar, wovon allein 1,5 Milliarden auf die USA entfallen. US-Präsident Trump bietet Hilfe an, fordert aber fundamentale Reformen und kritisiert die "ultralinke Agenda" der Organisation. Die USA haben bereits die Finanzierung von 31 UNO-Organisationen eingestellt und fordern eine Neuausrichtung der Weltorganisation.

Eine Studie zeigt, dass in der europäischen Automobilindustrie seit 2019 insgesamt 378.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, davon allein 166.000 in den Jahren 2024 und 2025. Die eFuel Alliance kritisiert die EU-Politik als einseitige Förderung von E-Autos ohne echte Technologieoffenheit.

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht Bundeskanzler Merz und erklärt, dass in Deutschland mehr Menschen als je zuvor arbeiten und die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden auf Rekordniveau liegt. Fitzenberger warnt vor einer Abschaffung des Teilzeitrechts und sieht vollzeitnahe Teilzeitmodelle wie die Viertagewoche als sinnvolle Lösung für junge Eltern.

Die USA haben im Arabischen Meer eine iranische Drohne abgeschossen, die sich dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln näherte, während iranische Revolutionsgarden einen US-Öltanker in der Straße von Hormus bedrängten. Trotz der militärischen Zwischenfälle sollen geplante Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran weiterhin stattfinden.

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat eine Untersuchung gegen Elon Musks KI-System Grok eingeleitet, es geht um angeblich sexualisierte Bilder und Datenschutzverstöße. Parallel durchsuchte eine französische Cybercrime-Einheit die Pariser Büros von X, nachdem Politiker Algorithmusänderungen kritisiert hatten.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit von 217 zu 214 Stimmen einen Haushaltskompromiss gebilligt, der den seit 31. Januar andauernden Shutdown beenden soll. Die Finanzierung der Bundesverwaltung wird bis September verlängert, für das umstrittene Heimatschutzministerium gilt zunächst nur eine zweiwöchige Übergangslösung.

Zentralbanken kauften im Dezember 19 Tonnen Gold, angeführt von Usbekistan mit 10 Tonnen, Kasachstan mit 8 Tonnen und Polen mit 7 Tonnen. China setzte seine Kaufserie auf 14 Monate fort, während im Gesamtjahr 2025 weltweit 328 Tonnen Gold von Notenbanken erworben wurden.

China hat seine Unterstützung für Russlands Kriegsführung massiv ausgeweitet und liefert kriegsrelevante Güter wie Computerchips und Radargeräte, die etwa 87 Prozent der russischen Importe ausmachen. Im Gegenzug sichert Russland China Unterstützung in der Taiwan-Frage zu und bildet chinesische Truppen für eine mögliche Invasion aus. Xi Jinping plant, die Volksbefreiungsarmee bis 2027 zur militärischen Einnahme Taiwans bereitzumachen.

Kevin Warsh, ehemaliger Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008, steht vor seiner Nominierung zum neuen Vorsitzenden der US-Notenbank. Der Kritiker expansiver Geldpolitik könnte eine straffere geldpolitische Ausrichtung einleiten, was weltweit die Märkte beeinflusst. Höhere Zinsen könnten Inflation eindämmen, aber auch die Konjunktur belasten.

Die EU-Kommission plant, kostenlose Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel deutlich länger auszugeben als ursprünglich vorgesehen, nachdem die energieintensive Industrie vor massiven Kostensteigerungen und Jobverlusten gewarnt hatte. Die Reform schwächt das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument ab und verzögert das Erreichen der Klimaziele.

Ein französisches Gericht in Straßburg hat erstmals anerkannt, dass Windkraftanlagen die direkte Ursache für gesundheitliche Beschwerden bei Anwohnern sein können und sprach einer betroffenen Frau Schadensersatz zu. Im Zentrum steht der Infraschall, der durch rotierende Rotorblätter entsteht und laut Experten erst nach längerer Exposition gesundheitliche Auswirkungen zeigen kann.

Chinesische Elektrofahrzeuge drängen mit massiven Preisvorteilen durch staatliche Subventionen auf die Weltmärkte und setzen westliche Autohersteller unter enormen Druck. Kanada senkte die Zölle auf chinesische E-Autos drastisch von 100 auf 6,1 Prozent, während die EU mit Zöllen bis 35,3 Prozent nur bedingt gegensteuern kann. Der chinesische Marktanteil wächst kontinuierlich, während europäische Hersteller wie VW und Ford Stellen abbauen müssen.

Die NASA plant mit Artemis II erstmals seit über 50 Jahren wieder eine bemannte Mondmission, deren Start frühestens am 8. Februar 2026 erfolgen soll. Vier Astronauten werden mit dem Orion-Raumschiff, das auch ein in Bremen gefertigtes europäisches Servicemodul enthält, in zehn Tagen den Mond umrunden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die US-Regierung unter Donald Trump davon überzeugen, dass die AfD eine unzuverlässige, pro-russische und China-nahe Partei sei. Zudem plant er den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem operativen Geheimdienst, während er gleichzeitig einräumt, dass die Hürden für ein AfD-Verbot zu Recht sehr hoch seien.

Der Gasspeicher Breitbrunn in Bayern, der drittgrößte Deutschlands, weist mit 19 Prozent einen dramatisch niedrigen Füllstand auf und verfehlt damit die gesetzlich vorgeschriebenen 40 Prozent deutlich. Betreiber Uniper plant die Stilllegung zum März 2027, da sich der Betrieb wirtschaftlich nicht mehr lohnt, was die Versorgungssicherheit Süddeutschlands gefährdet.

Mario Draghi forderte bei einer Rede an der KU Leuven eine stärkere Zentralisierung der EU und schlug einen "pragmatischen Föderalismus" vor, bei dem Mitgliedstaaten Souveränität in Bereichen wie Verteidigung und Energie abgeben sollen. Er argumentierte, nur eine EU-Föderation könne verhindern, dass Europa von Mächten wie den USA und China als "lose Versammlung mittelgroßer Staaten" behandelt wird.

Spaniens sozialistische Regierung legalisiert per Dekret rund 500.000 illegal eingereiste Migranten, die damit Zugang zum gesamten Schengen-Raum erhalten. Die EU-Kommission erklärt sich für nicht zuständig, während patriotische Fraktionen im EU-Parlament mit ihrem Antrag auf Debatte am Widerstand von EVP und Linksliberalen scheiterten.

Erzbischof Carlo Maria Viganò wirft einer globalen Elite vor, einen kriminellen Plan zur Zerstörung von Demokratie und Souveränität umzusetzen und nennt dabei Namen wie Fauci, Gates, Schwab und von der Leyen. Er fordert die Freilassung des inhaftierten Anwalts Rainer Füllmich und ruft zum Widerstand gegen das sich ausbreitende totalitäre Regime auf.

Die 2022 von Robert Habeck medienwirksam verkündete Energiepartnerschaft mit Katar hat Deutschland bislang kein einziges Liter LNG geliefert. Während andere europäische Staaten katarisches Gas beziehen, beschränkt sich die deutsche Zusammenarbeit auf ein Arbeitsgruppentreffen und virtuelle Workshops.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet Windenergie als Übergangstechnologie für maximal 30 Jahre und verspricht stattdessen, Deutschland solle den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz bringen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zukunftsversprechen von aktuellen Energieproblemen abzulenken, während Investoren durch solche Signale verunsichert werden.

Eine Maus hat in einem Umspannwerk in Hilchenbach einen Kurzschluss verursacht und damit fünf Windkraftanlagen mit insgesamt zehn Megawatt Leistung lahmgelegt. Der Schaden beläuft sich bisher auf rund 100.000 Euro, die Reparatur soll zwei bis drei Wochen dauern.

Die Junge Union fordert in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag eine Rückkehr zu strengeren Einbürgerungsregeln, darunter eine Verlängerung der Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf acht Jahre und höhere Sprachanforderungen. Zudem sollen verschärfte Werteprüfungen eingeführt und Einbürgerungen nach illegaler Einreise ausgeschlossen werden.

Während des Überraschungsbesuchs von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew heulten Sirenen wegen russischer Raketenangriffe, bei denen laut Selenskyj 28 ballistische Raketen eingesetzt wurden. Dies widerlegt Trumps Behauptung, Putin habe die Angriffe pausiert. Am Mittwoch sollen Ukraine, Russland und USA in Abu Dhabi verhandeln.

Xi Jinping hat nahezu die gesamte militärische Führungselite der Volksbefreiungsarmee ausgetauscht. Von den Mitgliedern der Zentralen Militärkommission ist nur noch ein General im Amt, mindestens 30 hochrangige Militärs wurden entlassen oder sind verschwunden. Die Säuberung gilt als Machtsicherung vor Xis angestrebter vierter Amtszeit 2027.

Die Eberswalder Wurstfabrik, zu DDR-Zeiten Europas größter Fleischverarbeitungsbetrieb, stellt Ende Februar 2026 die Produktion ein und 500 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Trotz Übernahme durch Tönnies 2022 konnten strukturelle Probleme und Investitionsstau nicht gelöst werden. Die Marke soll an anderen Standorten weiterproduziert werden.

Deutschland hat mit 24 Prozent die älteste Erwerbsbevölkerung der EU, wobei fast jeder vierte Beschäftigte zwischen 55 und 64 Jahre alt ist. Trotzdem plant Bundeskanzler Merz eine Arbeitszeit-Reform mit flexibleren Arbeitszeiten, während Gewerkschaften vor Abbau von Arbeitsschutz warnen.

IfW-Forschungsdirektor Stefan Kooths fordert ein Ende des kostenlosen Studiums in Deutschland und schlägt vor, dass Absolventen die Kosten ihrer Ausbildung nach dem Berufseinstieg zurückzahlen sollen. Der Staat würde dabei als Kredit- oder Garantiegeber fungieren und bei zu geringem Einkommen einspringen.

Der Silberpreis ist am 30. Januar 2026 um über 30 Prozent eingebrochen, doch das strukturelle Defizit von 200 Millionen Unzen jährlich bleibt bestehen. Der Crash könnte das Angebot weiter verknappen, da Bergbauunternehmen Projekte überdenken, während die physische Nachfrage durch den niedrigeren Preis steigen dürfte.

Ein russischer Militär-Telegram-Kanal warnt, dass Russland Geran-Angriffsdrohnen in Kuba stationieren könnte, die mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern wichtige US-Infrastruktur, Militärbasen und sogar Washington D.C. erreichen würden. Die Entwicklung erinnert an die Kubakrise von 1962 und könnte die amerikanische Sicherheitsarchitektur grundlegend in Frage stellen.