Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Aufgrund strenger Regulierungen und hoher Steuerlast in der Schweiz verlagern immer mehr Vermögensverwalter und wohlhabende Familien ihre Geschäfte nach Dubai. Die Wüstenmetropole lockt mit Steuervorteilen, minimaler Regulierung und moderner Infrastruktur, während sie sich zu einem bedeutenden Finanzzentrum zwischen Europa und Asien entwickelt.

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl einen 100-prozentigen Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen an, was das Geschäftsmodell vieler Hollywood-Studios grundlegend gefährden würde. Die Maßnahme zielt darauf ab, Filmproduktionen zurück in die USA zu holen, stößt jedoch in der Branche auf heftige Kritik, da sie zu massiven Kostensteigerungen führen könnte.

US-Präsident Trump plant 100-prozentige Strafzölle auf ausländische Filmproduktionen, um die amerikanische Filmindustrie zu stärken, die er als bedroht einstuft. China reagiert mit Gegenzöllen und der Ankündigung, weniger US-Filme zu importieren.

Aufgrund der ausufernden Bürokratie und geringen Gehaltszulage von nur 300 Euro netto sind derzeit 1420 Schulleiter-Stellen in Deutschland unbesetzt. Selbst für einfache Schulausflüge müssen umfangreiche Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden, während Schulleiter täglich von einer Flut an Dienstanweisungen, Fortbildungsinitiativen und Verwaltungsaufgaben überwältigt werden.

Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.

Donald Trump plant als wiedergewählter US-Präsident massive Umstrukturierungen im Staatshaushalt 2026, wobei Klimaschutz und öffentlich-rechtliche Medien drastische Kürzungen erfahren, während das Militärbudget auf über eine Billion Dollar aufgestockt wird. Unter der Leitung von Elon Musk sollen durch eine neue Effizienzagentur insgesamt 160 Milliarden Dollar eingespart und in nationale Sicherheit, Grenzschutz und militärische Aufrüstung investiert werden.

Eine aktuelle Analyse aus Österreich zeigt, dass Selbstständige im Median nur 13.090 Euro netto pro Jahr verdienen, während Arbeitslose etwa 13.800 Euro erhalten. Trotz längerer Arbeitszeiten von durchschnittlich 36 Stunden pro Woche, vollem unternehmerischen Risiko und fehlender sozialer Absicherung liegt das Einkommen der Selbstständigen damit deutlich unter dem von Angestellten, die im Median das Dreifache verdienen.

Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.

Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.

Donald Trump plant einen drastischen Eingriff in die internationale Filmwirtschaft und kündigt 100-prozentige Zölle für im Ausland produzierte Filme an, um den vermeintlichen Niedergang der US-Filmindustrie zu stoppen. Die konkreten Auswirkungen bleiben unklar, während China bereits mit einer Reduzierung von US-Filmimporten reagiert.

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 könnte der Wiederaufbau bis Anfang der 2030er Jahre dauern, wobei die geschätzten Kosten bei mindestens 155 Millionen Euro liegen. Die Verzögerungen entstehen durch langwierige Planungsprozesse und Debatten um die künftige Gestaltung, während der grüne Baubürgermeister eine Reduzierung der Fahrspuren anstrebt.

Eine neue Studie der Universitäten Bonn und Frankfurt zeigt, dass 69 Prozent der Menschen weltweit bereit wären, monatlich ein Prozent ihres Einkommens für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, während die mediale Darstellung ein deutlich negativeres Bild zeichnet. Die Untersuchung, basierend auf 130.000 Befragten aus 125 Ländern, deckt auf, dass Menschen die Bereitschaft ihrer Mitmenschen zum Klimaschutz systematisch unterschätzen.

Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.

Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf und fordert grundlegende Reformen. Er bemängelt insbesondere die linksgrüne Ausrichtung der Sender, verschwenderische Gehaltsstrukturen sowie mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder.

Der ehemals zu Gazprom gehörende und 2022 verstaatlichte Gaskonzern Sefe hat weitere 450 Millionen Euro der staatlichen Rettungsgelder zurückgezahlt, womit sich die Gesamtrückzahlung auf 725 Millionen Euro beläuft. Von den insgesamt 6,3 Milliarden Euro Staatshilfen steht jedoch noch der Großteil aus, während die EU eine Privatisierung des Unternehmens bis 2028 fordert.

Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.

Die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheitssuche und kritischem Hinterfragen gefährdet die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Besonders in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Verwaltung wird die systematische Ausnutzung von Unwissenheit und Verdrängung zu einem wachsenden Problem, das aktives Handeln erfordert.

Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben einen Antrag auf Lockerung der Defizitregeln gestellt, um ihre Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöhen zu können. Die EU-Kommission erwägt eine vierjährige Ausnahmeregelung von der 3-Prozent-Defizitgrenze für Rüstungsausgaben, während vier weitere Länder sich der Initiative anschließen wollen.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor dem Scheitern des Kampfes gegen Steuerbetrug durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung würde es Banken und Cum-Cum-Tätern ermöglichen, ab 2026 wichtige Beweismittel zu vernichten und sich der Strafverfolgung zu entziehen.

US-Präsident Trump streicht öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS die staatlichen Subventionen von insgesamt 535 Millionen Dollar und begründet dies mit dem Vorwurf der Verbreitung "woker Propaganda". Die Sender, die bisher zwischen 1 und 15 Prozent ihrer Finanzierung aus Steuergeldern erhielten, sehen sich mit massiven Kürzungen konfrontiert.

Die irische Datenschutzbehörde verhängt gegen TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro wegen illegaler Weitergabe europäischer Nutzerdaten nach China. Trotz gegenteiliger Behauptungen hatte die zum chinesischen Konzern Bytedance gehörende Video-Plattform Daten auf Servern in China gespeichert und damit gegen EU-Datenschutzregeln verstoßen.

Die EU bietet den USA 50 Milliarden Euro an, um drohende Strafzölle abzuwenden, während sie gleichzeitig Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. EU-Handelskommissar Sefcovic bestätigt die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zu Gegenschlägen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Trotz Rekordgewinnen im ersten Quartal 2025 steht Apple vor massiven Herausforderungen durch die US-Zollpolitik, die Importe aus China mit bis zu 145 Prozent belastet. Der Konzern verlagert seine Produktion zunehmend nach Indien und Vietnam, was hohe Zusatzkosten verursacht und voraussichtlich zu Preiserhöhungen für Endkunden führen wird.

US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.

Ryanair droht Boeing mit der Stornierung von Aufträgen für 300 Flugzeuge des Typs 737 MAX 10, sollten die USA Strafzölle auf Flugzeugexporte einführen. Europas größter Billigflieger, der aktuell über 575 Boeing-Maschinen betreibt, erwägt in diesem Fall einen Wechsel zu anderen Herstellern wie Airbus oder dem chinesischen Anbieter COMAC.

Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Amerikanern bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie Graphit, Mangan und Lithium gewährt. Im Gegenzug für die bereits geleistete Militärhilfe von 100 Milliarden Dollar erhält die USA Steuerfreiheit und Zollbefreiung für Mineralexporte, während verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Vertrag fehlen.

In Kanada übersteigen die Entschädigungsanträge für Impfschäden das ursprünglich vorgesehene Budget von 75 Millionen Dollar deutlich, wie aus einem Memo des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Von bisher 3060 eingereichten Anträgen wurden 219 bewilligt, wofür bereits 16 Millionen Dollar ausgezahlt wurden, während die Pharmaunternehmen durch eine Haftungsbefreiung geschützt sind.

US-Präsident Trump ordnet per Dekret die Streichung öffentlicher Zuschüsse für die Sender PBS und NPR an, was einen jährlichen Wegfall von rund 500 Millionen Dollar bedeutet. Die Begründung des Weißen Hauses lautet, die Sender würden Steuergelder für "radikale, woke Propaganda" verwenden, während die betroffenen Sender vor verheerenden Auswirkungen warnen.

SPD-Chef Lars Klingbeil formiert als künftiger Vizekanzler und Finanzminister sein Team für das Bundesfinanzministerium, wobei er auf eine Mischung aus Parteivertrauten und Finanzexperten setzt. Neben der Berufung von Björn Böhning zum Staatssekretär und der Beibehaltung bewährter Kräfte wie Steffen Meyer wird auch das Amt des Ostbeauftragten strategisch ins Finanzministerium verlagert.

Die für Juli 2025 angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch die rückwirkende Erhebung erhöhter Pflegebeiträge zunächst auf 2,34 Prozent reduziert. Bei einer Rente von 2.000 Euro bedeutet dies anfänglich eine geringere Erhöhung, wobei der volle Erhöhungsbetrag erst ab August 2025 zum Tragen kommt.

Ab Mai können Bürger sich neue Ausweisdokumente für 15 Euro nach Hause liefern lassen, wobei die persönliche Entgegennahme mit Legitimation an der Meldeadresse erforderlich ist. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die hohen Kosten und komplexen Auflagen des von der Deutschen Post durchgeführten Services.

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.

Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.

Die EU bietet den USA zusätzliche Warenkäufe im Wert von 50 Milliarden Euro an, um den aktuellen Handelskonflikt zu entschärfen und das bestehende Handelsdefizit auszugleichen. Der von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic präsentierte Deal sieht vor allem den Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas und landwirtschaftlichen Produkten vor, während die USA weiterhin Strafzölle auf europäische Waren erheben.

US-Präsident Trump verdreifacht die Importzölle auf chinesische Warensendungen unter 800 Dollar von 30 auf 90 Prozent, was besonders Online-Händler wie Temu und Shein betrifft. Als Reaktion führt China Vergeltungszölle von 84 Prozent auf US-amerikanische Waren ein.

Das Bundesamt für Justiz ignoriert ein Gerichtsurteil im Fall des Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel, der wegen eines kritischen Tweets über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten in einen Rechtsstreit verwickelt ist. Trotz eines nicht anfechtbaren Gerichtsbeschlusses verweigert die Behörde Steinhöfel die Akteneinsicht, während ein Versuch, ihn durch eine berufsrechtliche Beschwerde zu belangen, scheiterte.

Amazon hat Berichte dementiert, wonach das Unternehmen die Auswirkungen von Trumps Zöllen transparent neben den Produktpreisen anzeigen wolle, nachdem diese Ankündigung zunächst für Kursverluste der Aktie gesorgt hatte. Das Weiße Haus hatte die vermeintlichen Pläne scharf kritisiert und dem Konzern Verbindungen zu chinesischen Propaganda-Institutionen vorgeworfen, während im Hintergrund Zollerhöhungen von bis zu 120% für Waren unter 800 Dollar drohen.

Amerikanische Unternehmen wie Tesla, Mercedes-Benz und sogar Matratzenhersteller nutzen die von Trump verhängten Strafzölle als Marketing-Instrument, indem sie verstärkt ihre US-Produktion und die Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze betonen. Was als protektionistische Maßnahme gedacht war, entwickelt sich für einige findige Firmen zu einer erfolgreichen Verkaufsstrategie, die das Nationalbewusstsein der US-Konsumenten anspricht.

Donald Trump plant als Teil seines Wahlkampfs die Abschaffung der Einkommensteuer für Millionen Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch massive Strafzölle, insbesondere gegenüber China, erfolgen soll. Der kontroverse Plan stößt bei Ökonomen und selbst in republikanischen Reihen auf Skepsis, während die Zustimmungswerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken.

Das US-Finanzministerium hat seine Kreditaufnahmeprognosen überraschend nach unten korrigiert und plant für das zweite Quartal 2025 eine Kreditaufnahme von 514 Milliarden Dollar, was 53 Milliarden unter den Februar-Schätzungen liegt. Die Barreserven wurden von 850 Milliarden auf 406 Milliarden Dollar reduziert, während für das dritte Quartal 2025 bereits eine höhere Kreditaufnahme von 554 Milliarden Dollar geplant ist.

Nach Ankündigung von 25-prozentigen Importzöllen durch die Trump-Administration stiegen die US-Neuwagen-Verkäufe im April um 22 Prozent, wobei besonders asiatische Marken gefragt waren. Erste Hersteller wie Honda und Stellantis reagieren bereits mit Produktionsverlagerungen in die USA, während Experten vor übereilten Kaufentscheidungen warnen.

Donald Trump hat in seinen ersten 100 Tagen als wiedergewählter US-Präsident drastische Maßnahmen umgesetzt, darunter eine 90-prozentige Reduzierung illegaler Einwanderung und Wirtschaftsreformen, die zu sinkender Inflation führten. Trotz richterlicher Blockaden seiner Exekutivanordnungen konnte Trump durch die neue Behörde für Regierungseffizienz unter Elon Musk bereits Einsparungen von 160 Milliarden Dollar erzielen.

US-Finanzminister Bessent beschwichtigt Sorgen vor Versorgungsengpässen trotz drastischer 145-prozentiger Strafzölle auf chinesische Importe, während US-Unternehmen bereits jetzt mit sinkenden Wareneinfuhren und Planungsunsicherheit kämpfen. Zwischen Washington und Peking herrscht Uneinigkeit über laufende Handelsgespräche, während die Trump-Administration ihre harte Haltung gegenüber China bekräftigt.

Ein neues Buch zweier Publizisten kritisiert die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und warnt vor ideologischer Verblendung, Steuergeldverschwendung für fragwürdige Kulturprojekte sowie der zunehmenden Etablierung staatlicher Denunziationsportale. Die Autoren prognostizieren für 2025 einen politischen Umschwung und fordern eine Rückkehr zu traditionellen Werten.

Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit verzeichnet Trump wirtschaftliche Erfolge durch Deregulierung und Steuersenkungen, die amerikanischen Familien durchschnittlich 2.000 Dollar Ersparnis bringen. Seine Reformen umfassen auch Änderungen im Sozialsystem, Bildungsbereich sowie Verwaltungsapparat, während die Börse mit Kursgewinnen reagiert.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland aufgrund explodierender Energiekosten, hoher Bürokratiebelastungen und überdurchschnittlicher Arbeitskosten. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Automobilindustrie fließt immer weniger Kapital nach Deutschland, weshalb Müller einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel fordert.