Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.

Grünen-Chef Felix Banaszak vermied bei Markus Lanz klare Kritik an der Grünen-Jugend-Vorsitzenden Jette Nietzard, die mit einem "ACAB"-Sweatshirt ("All Cops Are Bastards") posiert hatte. Stattdessen sprach er von "internen Gesprächen" und griff Kulturstaatsminister Weimer wegen dessen Kritik an politischen Extremen an.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt plant Ende des Monats einen Gefängnisbesuch bei der in Budapest inhaftierten Maja T., die wegen Gewaltvorwürfen gegen mehrere Personen verurteilt wurde. Über 60 EU-Abgeordnete wollen sich der Reise anschließen und fordern eine Überstellung nach Deutschland.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.

Berliner Bezirke wehren sich gegen Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten, nachdem Reinickendorf einen CDU-Antrag gegen den geplanten Windpark in der Jungfernheide verabschiedete. Auf 68 Hektar Waldfläche sollen Windräder errichtet werden, was Kritik wegen der Zerstörung wertvoller Erholungsgebiete auslöst.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.

Mercedes-Benz verabschiedet sich von seinen ambitionierten Elektro-Plänen und setzt wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren, nachdem der Absatz vollelektrischer Modelle 2024 um 23 Prozent einbrach. Auch BMW und Toyota setzen weiterhin auf ein breites Antriebsspektrum statt reine E-Mobilität.

Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.

Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.

Bei Markus Lanz kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak. Banaszak warf Weimer vor, ein "völkisch denkender Mensch" zu sein, weil dieser in seinem Buch den Philosophen Oswald Spengler zitiert hatte.

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu 7.950 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie einen kritischen Kommentar über Migrationspolitik unter einem Facebook-Post von Robert Habeck schrieb. Das Landgericht bestätigte das Urteil wegen angeblicher Verunglimpfung von Asylbewerbern.

Volkswagen kündigt die Serienproduktion von 10.000 autonomen ID.Buzz-Fahrzeugen noch in diesem Jahr an, während Tesla seine Robotaxi-Präsentation erneut verschoben hat. Der VW-Konzern testete sechs Jahre lang seine selbstfahrenden Elektro-Bullis und will diese ab 2026 in Hamburg und Los Angeles einsetzen.

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.

Der ehemalige nicaraguanische Major Roberto Samcam wurde am Donnerstag in seinem Apartment in San José, Costa Rica, mit acht Schüssen ermordet. Der Regimekritiker, der nach den Protesten 2018 ins Exil geflohen war, wurde von einem als Lieferfahrer getarnten Attentäter hingerichtet.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD überschwemmt Brasilien mit günstigen E-Fahrzeugen und kontrolliert bereits über 80 Prozent des dortigen Elektroautomarktes. Chinesische Fahrzeugimporte sollen 2025 um fast 40 Prozent auf 200.000 Einheiten steigen, während Brasilien nur geringe Zölle von 10 Prozent erhebt.

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.

Wladimir Putin enthüllte, dass seine Enkelin fließend Chinesisch spricht und von einer Lehrerin aus Peking unterrichtet wird. Über 50.000 chinesische Studenten studieren derzeit in Russland, während mehr als 21.000 russische Studenten in China lernen.

In Zürich führt die grün-linke Verkehrspolitik zu chaotischen Verhältnissen, wo Velofahrer Fussgängerstreifen missachten und sogar Schulkinder gefährden. Politiker, die stolz darauf sind, nicht Auto fahren zu können, treffen einseitige Entscheidungen, die das Gewerbe schwächen und nur einer privilegierten Schicht dienen.

Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.

Die Sportminister der Länder fordern eine Beteiligung am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die klimaneutrale Sanierung von Sportstätten. Ohne diese Unterstützung drohe ein Rückgang der Sportangebote, warnt die grüne Vorsitzende der Sportministerkonferenz.

Der sächsische Energieversorger Sachsen Energie warnt vor drohenden Netzüberlastungen durch unkontrollierte Einspeisung von Solar- und Windstrom, besonders in Ostdeutschland. Die Kosten für Redispatch-Maßnahmen sollen 2025 auf drei Milliarden Euro steigen.

Der Berliner Senat plant, auf 19 Kilometern Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 50 statt 30 zu erlauben, da sich die Luftqualität stark verbessert hat. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt dagegen rechtliche Schritte an und befürchtet schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrsgefahren.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.

Grünen-Politiker fordern die Rückführung der Linksextremistin Maja T. aus ungarischer Untersuchungshaft nach Deutschland. T. soll als mutmaßliches Mitglied der "Hammerbande" in Budapest mehrere Menschen mit Teleskopschlagstöcken angegriffen haben.

Der 76-jährige Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann wurde in seiner Praxis in Wedding gefesselt und erstickt aufgefunden. Eine zweite Person konnte sich befreien und alarmierte die Polizei, die Ermittlungen laufen in alle Richtungen.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

Die Grünen werfen der Großen Koalition unter Kanzler Merz "Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise vor, da CDU/CSU und SPD Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse verweigern. Zusätzlich sorgte Merz' Bezeichnung israelischer Angriffe als "Drecksarbeit" für Empörung.

Deutschlands Chemieindustrie steht vor dem Kollaps, da der europäische Handelsüberschuss im Chemiesektor von 42,8 auf 22,1 Milliarden Euro einbrach. Hohe Energiepreise und EU-Regulierungen treiben Unternehmen zur Abwanderung, während die Produktion nach China und in die USA verlagert wird.

Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.

Das britische Unterhaus hat mit 379 zu 137 Stimmen dafür gestimmt, Abtreibungen in England und Wales nach der 24. Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren. Bisher galten späte Abtreibungen als Straftat, außer bei medizinischer Notwendigkeit.

Forscher haben über der Antarktis mysteriöse Radiosignale empfangen, die scheinbar aus dem Erdinneren stammen und den Gesetzen der Physik widersprechen. Die Signale kommen in einem steilen Winkel von unter der Eisoberfläche und können nicht als bekannte Neutrinos identifiziert werden. Das Phänomen stellt das Standardmodell der Teilchenphysik in Frage.

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.

Nach israelischen Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen warnt die SPD vor einer möglichen Unterwanderung durch iranische Agenten im Flüchtlingsstrom. Während die Grünen einen Abschiebestopp nach Iran fordern, mahnt die SPD zu genaueren Sicherheitsüberprüfungen bei männlichen Geflüchteten.

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.

Eine neue Studie zeigt, dass vorbeiziehende Sterne entgegen früherer Annahmen keinen nennenswerten Einfluss auf die Erdumlaufbahn und das Klima haben. Selbst der Stern HD 7977, der vor 2,8 Millionen Jahren dem Sonnensystem nahekam, hätte die Erdbahnstabilität nicht beeinträchtigt.

Volkswagen präsentiert mit dem ID.Buzz AD das weltweit erste serienreife Level-4-Fahrzeug für autonomes Fahren und startet damit in die Konkurrenz zu Waymo. Das mit 13 Kameras, neun Lidar- und fünf Radar-Sensoren ausgestattete Fahrzeug wird bereits in Hamburg, München, Oslo und Austin getestet.

Ein Rentner aus Unterfranken wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu 825 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Bilder mit historischem Bezug und ein kritisches Meme über Robert Habeck im Internet geteilt hatte. Das Verfahren wurde durch eine Anzeige über das Online-Meldeportal des BKA eingeleitet.

Eine Serie plötzlicher Todesfälle erschüttert Luftfahrt und Sport, darunter der 19-jährige Fußballer Tristan O'Keefe und mehrere Piloten-Notfälle im Juni. Behörden sprechen von Einzelfällen, während sich Fragen nach den Ursachen häufen.

Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg festgenommen, weil er als Mitglied der Online-Gruppe "764" Kinder zum Suizid getrieben haben soll. Er soll 2022 einen 13-Jährigen aus den USA dazu gebracht haben, sich live vor der Webcam zu erhängen.

Arnold Schwarzenegger überraschte bei "The View" mit einer patriotischen Rede über legale Einwanderung und die Verantwortung von Migranten gegenüber Amerika. Die linken Moderatorinnen versuchten verzweifelt, seine klaren Aussagen zu verwässern, während das Publikum applaudierte.

Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.

Großbritannien drohen laut dem National Energy System Operator in diesem Winter Blackouts, weshalb das Land auf massive Stromimporte aus Frankreich und anderen europäischen Ländern angewiesen ist. Die erhöhte Abhängigkeit von erneuerbaren Energien macht Backup-Strom kritisch, da Wind und Sonne nicht konstant verfügbar sind.

Kleinanleger werden bei Solarinvestments systematisch betrogen, indem Anbieter ab 20.000 Euro sichere Renditen versprechen, aber Anlagen nicht überwachen und keine transparenten Abrechnungen liefern. Investoren erhalten oft monatelang keine Einspeisevergütungen und können aufgrund undurchsichtiger Vertragsstrukturen ihre Ansprüche nicht durchsetzen.

Ein 64-jähriger Rentner wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu 825 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er satirische Bilder auf X geteilt hatte, darunter das "Schwachkopf"-Bild von Robert Habeck. Das Gericht sah darin das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und Volksverhetzung.

AfD-Politiker Johannes Normann wurde vom Amtsgericht Aschaffenburg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Außenministerin Baerbock auf X kritisiert und als "Escort-Girl" bezeichnet hatte. Das Gericht wendete Paragraph 188 wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens an.