Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Deutschland hat 15 Milliarden Euro in LNG-Terminals investiert, doch das importierte Gas fließt größtenteils ins Ausland nach Österreich, Tschechien, Ungarn und in die Ukraine. Die deutschen Gasspeicher stehen bei nur 49 Prozent Füllstand, was vor einem möglichen Engpass im Winter warnt.

Außenministerin Annalena Baerbock hielt ihre letzte Bundestagsrede und stilisierte sich dabei zur Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD. Sie bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland und verteidigte die staatliche Finanzierung von NGOs. Baerbock erhielt von SPD und Grünen Standing Ovations für ihre Rede.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag, eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall für internationale Eigentumsrechte schaffen.

Das Berliner Verfassungsgericht erklärte das Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig, das Privatpersonen innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Autofahrten pro Jahr beschränken will. Die Initiative muss nun 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erreichen.

Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.

Neue Studien aus England und den USA zeigen, dass Bäume bei erhöhter CO2-Konzentration deutlich schneller wachsen - Eichen in Staffordshire um 10 Prozent, Kiefern in North Carolina sogar um 27 Prozent. Die Photosynthese steigert sich um bis zu 50 Prozent, wodurch amerikanische Wälder bereits 10-13 Prozent der nationalen CO2-Emissionen binden.

Die Deutsche-Bank-Tochter DWS plant, ihre Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsinvestitionen zu öffnen, einschließlich Herstellern von Atomwaffen. Diese Umdeutung des Nachhaltigkeitsbegriffs könnte Hunderte Milliarden Euro für die Waffenindustrie freisetzen.

Chinho Hwang übernimmt als neuer Präsident und CEO die Leitung von Kia Deutschland und löst Jong Kook Lee ab. Der 48-jährige Manager bringt über 20 Jahre Kia-Erfahrung mit, darunter als Präsident von Kia Polen.

ZF präsentiert mit seiner modularen E-Antriebsplattform Select eine technische Lösung, die laut Unternehmen chinesischen Konkurrenzprodukten überlegen ist. Der deutsche Zulieferer setzt dabei auf Hybridtechnologie und die Weiterentwicklung bewährter Getriebetechnik statt ausschließlich auf reine Elektromobilität.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz streicht sämtliche Finanzhilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und beendet damit die jährliche Förderung von zwei Millionen Euro an NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Außenminister Johann Wadephul begründet den Schritt damit, dass diese Förderung nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei und faktisch Schlepperbanden unterstütze.

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte ihre Redezeit im Bundestag für eine Solidaritätsbekundung mit der in Ungarn inhaftierten Maja T., die als Mitglied der "Hammerbande" Menschen mit Schlagstöcken attackiert haben soll. Reichinnek verklärte die Gewalttaten als "antifaschistischen Widerstand" und erhielt dafür Applaus von SPD- und Grünen-Abgeordneten.

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.

Das Berliner Verfassungsgericht hat der Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" erlaubt, ihre Pläne für ein weitgehendes Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings voranzutreiben. Private Autofahrten sollen auf zwölf Fahrten pro Jahr begrenzt werden, weitere Fahrten nur mit Sondererlaubnis möglich sein. Die Initiative muss nun 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erreichen.

Trump zeigt mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran amerikanische Entschlossenheit, während Deutschland weiterhin auf erfolglose Diplomatie setzt. Die USA demonstrieren durch klare Abschreckung, wie Führungsstärke in der Weltpolitik aussieht.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Ein 64-jähriger Rentner aus Bayern wurde zu 825 Euro Strafe verurteilt, nachdem er Wirtschaftsminister Habeck als "Idioten" bezeichnet und satirische Memes geteilt hatte. Das Verfahren begann mit einer Hausdurchsuchung wegen des Habeck-Kommentars, führte aber letztendlich zur Verurteilung wegen des Teilens von vier Beiträgen mit angeblich verfassungsfeindlichen Symbolen.

Die Grünen-Fraktion trug im Bundestag koordiniert bunte Kleidung, um in ihrer Sitzordnung eine Regenbogenflagge nachzubilden. Die Abgeordnete Nyke Slawik forderte dabei die Verankerung eines Diskriminierungsverbots für queere Menschen im Grundgesetz und vollständige Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Operationen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.

Ein Berliner Gericht hat ein Volksbegehren zugelassen, das den Autoverkehr im Stadtzentrum um fast zwei Drittel reduzieren soll. Die Initiative will private Pkw-Fahrten innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch beschränken und zentrale Verkehrsadern zu "autoreduzierten Bereichen" umfunktionieren.

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.

Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist mit ihrer geplanten Green-Claims-Richtlinie gegen irreführende Ökowerbung gescheitert. Die EVP-Fraktion lehnte das Projekt gemeinsam mit rechtskonservativen Fraktionen und der italienischen Regierung ab, da es mehr Bürokratie statt klarer Regeln geschaffen hätte.

Die Schweizer Großbank UBS hat ihre Uranpreis-Prognose für 2025 um 10 Prozent auf 72 Dollar pro Pfund angehoben, da sowohl Demokraten als auch Republikaner in den USA den Ausbau der Kernenergie unterstützen. Die US-Nuklearkapazität könnte bis 2050 von 100 auf 400 Gigawatt anwachsen.

Berlin plant für 200 Millionen Euro eine Unterkunft für 1000 Geflüchtete im ehemaligen Gebäude der Deutschen Rentenversicherung in Kreuzberg. Die Bezirksbürgermeisterin fordert zusätzlich 2,1 Millionen Euro für soziale Angebote, während Anwohner Sicherheitsbedenken äußern.

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.

Berliner Eltern scheiterten vor Gericht mit ihrer Klage gegen Regenbogenflaggen und Drag-Queen-Ausmalbilder im Hort ihrer Grundschule. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bezeichnete die Flagge als "Schutzangebot" für Kinder mit Transidentität.

Etwa zehn linke Aktivisten störten mit "Free Maja"-Rufen eine Rede von Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag. Sie demonstrierten für die Freilassung der 24-jährigen Maja T., die in Ungarn wegen Gewalttaten inhaftiert ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.

Das Berliner Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren für zulässig erklärt, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf pro Jahr begrenzen will. Die Initiative muss nun 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.

Eine neue Studie zeigt, dass nur 20 Prozent der Befragten in den USA und Europa bereit wären, Insekten zu probieren, obwohl diese als nachhaltige Fleischalternative beworben werden. Die meisten Unternehmen haben sich bereits darauf verlegt, Insekten als Tierfutter statt für den menschlichen Verzehr zu züchten.

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.

Ein britischer Think Tank fordert höhere Strompreise für Elektroauto-Besitzer, die ihre Fahrzeuge zwischen 16:30 und 20:00 Uhr laden. Die Resolution Foundation schlägt variable Preise vor, um die Belastung des Stromnetzes zu reduzieren.

Die Süddeutsche Zeitung argumentiert, dass der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien die wichtigste Lehre aus dem Iran-Konflikt sei, da Windräder im Kriegsfall schwerer zu treffen seien als große Kraftwerke. Kritiker bezeichnen diese Sichtweise als realitätsfern angesichts hoher Energiepreise und Industrieabwanderung in Deutschland.

Ein 64-jähriger Rentner aus Unterfranken wurde wegen eines satirischen Memes, das Ex-Minister Habeck als "Schwachkopf" bezeichnete, zu 825 Euro Geldstrafe verurteilt. Neun Behörden beschäftigten sich mit dem Fall, der mit einer Hausdurchsuchung begann.