Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".

Habeck genehmigte trotz eines PwC-Gutachtens, das vor "erhöhtem Ausfallrisiko" warnte und fehlende Finanzdaten kritisierte, eine 600-Millionen-Euro-Förderung für den Batteriehersteller Northvolt. Das Unternehmen meldete im März 2025 Insolvenz an, das geplante Werk wird nie gebaut.

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.

Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.

In Berlin-Kreuzberg formiert sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1000 Migranten an der Hasenheide, obwohl das Viertel traditionell links wählt. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, während ein Willkommensbündnis das Projekt unterstützt.

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.

In der 50. Ausgabe von "Studio M" beklagten Georg Restle und Tilo Jung eine angebliche "konservative Einseitigkeit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie der Universität Mainz kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der ÖRR eine deutlich linke und liberal-progressive Ausrichtung aufweist.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine AfD-Organklage gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse im Bundestag aus formalen Gründen ab. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen in den Nächten vom 28. Juni und 8. November 2019 angezweifelt, als nur wenige Abgeordnete anwesend waren.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.

ArcelorMittal zieht sich aus deutschen Stahltransformationsprojekten zurück und investiert stattdessen in Frankreich, wo günstiger Atomstrom verfügbar ist. Die geplante grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt wird trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung gestoppt. Deutsche Energiepreise machen klimafreundliche Stahlproduktion wirtschaftlich unrentabel.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wird zum politischen Skandal für die Bundesregierung. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 um 16 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro geschrumpft, nachdem die E-Auto-Prämie Ende 2023 auslief. Deutschland importiert Batterien im Wert von 18,3 Milliarden Euro, hauptsächlich aus China, während die eigene Produktion um sieben Prozent sank.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.

Die Grünen sind laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung von 27 Prozent in den Umfragen 2019 auf nur noch 11,4 Prozent abgestürzt. Die Partei verlor durch Bevormundung, das Heizungsgesetz-Debakel und interne Machtkämpfe die politische Mitte.

In Hamburg gab es im letzten und aktuellen Schuljahr 72 Beratungsanfragen wegen islamistischer Vorfälle an Schulen, darunter sechs an Grundschulen. Der Senat verweigert konkrete Angaben zu betroffenen Schulen mit Verweis auf Datenschutz und Stigmatisierung.

Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi forderte bei seinem Berlin-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland 20.000 Elefanten aufnehmen solle. Er kritisiert die EU-Importverbote für Jagdtrophäen, während Botswana mit 130.000 Elefanten kämpft, die Ernten vernichten und Menschen gefährden.

Ein Artikel argumentiert, dass Umweltschutz ein Luxus wohlhabender Gesellschaften sei und die Generation Z die Realität ignoriere, dass bezahlbare Energie die Grundlage für Wohlstand darstelle. Als Beispiele werden hohe Stromkosten in Kalifornien und New York sowie Deutschlands teure Energiepolitik angeführt.

Die US-Solarbranche steht vor einer massiven Krise, nachdem Senator Mike Crapo einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien bereits ab 2026 drastisch kürzen und bis 2028 komplett abschaffen will. Experten warnen vor einem Nachfragerückgang von 50-60 Prozent und einer Bankrottwelle, da viele Unternehmen ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind.

MINT-Absolventen kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit: Informatiker haben eine Quote von 6,1 Prozent, Computer Engineers sogar 7,5 Prozent, während Kunsthistoriker nur 3 Prozent erreichen. Der IT-Markt ist übersättigt, während Geisteswissenschaftler durch ihre Flexibilität punkten.

Militärhistoriker und Politiker warnen vor einem möglichen russischen Angriff auf die NATO in den nächsten Jahren und bezeichnen 2025 als möglicherweise letzten friedlichen Sommer. Die NATO ist Russland jedoch mit 3,4 Millionen Soldaten gegen 1,3 Millionen und über 22.000 Flugzeugen gegen 4.000 deutlich überlegen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten. Besonders überraschend ist die höchste Zustimmung bei Grünen-Wählern mit 78 Prozent.

Ein 250-Millionen-Euro-Wasserstoffprojekt in Sachsen steht vor dem Aus, nachdem die Muttergesellschaft HH2E AG bereits seit November insolvent ist. Das geplante Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Braunkohlekraftwerks Thierbach findet keine privaten Investoren.

Die EU plant Investitionen von über 240 Milliarden Euro in konventionelle Kernkraftwerke bis 2050, nachdem sich die wetterabhängige Energieerzeugung durch Wind und Solar als unzuverlässig erwiesen hat. Während China auf innovative Reaktortechnologien der vierten Generation setzt, hält Europa an veralteter Atomtechnik fest und macht sich von Uran-Importen abhängig.

In Sachsen sollen für Windkraft- und Solaranlagen Waldflächen von insgesamt 250 Fußballfeldern gerodet werden, wobei 24 Windräder und Solarparks auf über 150 Hektar Wald geplant sind. Bereits 20 Solarparks wurden im sächsischen Wald auf 153,6 Hektar genehmigt oder umgesetzt.

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.

Im Hamburger Stadtpark eskalierte ein Streit zwischen Jugendlichen, bei dem ein 19-Jähriger einen 17-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Bei der Festnahme wurden Polizeibeamte von einem aufgebrachten Mob umringt und mit Zeltstangen attackiert, erst eine Hundertschaft konnte die Lage kontrollieren.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro, weil der Staat nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger zahlt, obwohl diese durchschnittlich 311,45 Euro kosten. Die Differenz müssen die Beitragszahler tragen, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger von 3,7 auf vier Millionen gestiegen ist.

Israel bombardiert seit Juni 2025 systematisch iranische Atomanlagen in der Operation "Rising Lion" und riskiert dabei eine nukleare Katastrophe. Experten warnen vor radioaktiven Folgen vergleichbar mit Tschernobyl, während die westliche Staatengemeinschaft schweigt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

Die EU kritisiert in einem internen Bericht Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen Menschenrechtsbestimmungen des bilateralen Assoziierungsabkommens. Theoretisch könnte dies zur Suspendierung des Handelsabkommens führen, das Israel bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.

In Sachsen sollen über 150 Hektar Wald für 24 Windräder und 20 Solarparks gerodet werden, was etwa 250 Fußballfeldern entspricht. Selbst der Naturschutzverband BUND Sachsen kritisiert die Pläne, da Wälder wichtige CO2-Speicher sind.

Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Agora Energiewende und der Bundesverband Erneuerbare Energie versprechen sinkende Strompreise durch mehr Windräder und Solaranlagen, verschweigen aber die steigenden Förderkosten von jährlich sieben bis acht Milliarden Euro. Während unabhängige Studien von McKinsey und Boston Consulting Group Haushaltsstrompreise von 50 Cent pro Kilowattstunde bis 2035 prognostizieren, ignoriert die Energiewende-Lobby die explodierenden Systemkosten für Netzausbau und Reservekapazitäten.

Berlins rot-rot-grüner Senat plant, 72 Hektar des Grunewalds für bis zu 270 Meter hohe Windkraftanlagen zu roden. Das entspricht etwa 100 Fußballfeldern und bedroht geschützte Arten wie Seeadler und Fledermäuse in dem ausgezeichneten Waldgebiet.

In Tunesien formiert sich massiver Widerstand gegen EU-Pläne zur Wasserstoffproduktion, da diese gigantische Wassermengen in einem bereits von Trockenheit geplagten Land benötigen würden. Die Bevölkerung kritisiert die Projekte als neue Form des Kolonialismus, bei dem internationale Konzerne profitieren während lokale Ressourcen ausgebeutet werden.

Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.

Linke Bündnisse organisierten Gegenproteste gegen AfD-Veranstaltungen in Hannover und Henstedt-Ulzburg mit 900 bzw. 800 Teilnehmern. In Hannover protestierten sie gegen einen Kinderschutzkongress, in Schleswig-Holstein gegen einen Landesparteitag der AfD.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.

Der britische Chemiekonzern INEOS schließt sein Werk in Gladbeck und begründet dies mit der europäischen CO2-Steuerpolitik und explodierenden Energiekosten. 279 Arbeitsplätze gehen direkt verloren, weitere 1.500 sind indirekt betroffen.

Trump droht Iran mit Militärschlag gegen Atomanlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen, was die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. FBI-Direktor Patel verstärkt die Überwachung möglicher iranischer Schläferzellen und Hisbollah-Netzwerke im Inland.

Die CDU-Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Marzahn-Hellersdorf hat einen Bürgerrat zur Hitzebelastung ins Leben gerufen, bei dem 30 per Los ausgewählte Bürger über Hitzeschutzmaßnahmen beraten sollen. Die Initiative wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie finanziert und soll als Grundlage für Förderanträge beim Berliner Senat dienen.

Trump erhöhte Zölle drastisch auf Importe aus EU, China und Nordamerika, doch die Inflation blieb zunächst niedrig bei 2,4 Prozent. Experten warnen jedoch, dass Händler derzeit noch Waren aus Vorräten verkaufen, die vor den Zöllen importiert wurden. Sobald diese Lager leer sind, werden die höheren Kosten an Verbraucher weitergegeben.