Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".

Schwimmbäder in Lörrach und Müllheim haben strenge Kleidervorschriften eingeführt, die Burkinis und weite Kleidung im Wasser verbieten. Die Betreiber begründen dies mit Hygieneanforderungen, während die Grünen Diskriminierung kritisieren. Die Städte berichten von überwiegend positiven Rückmeldungen der Badegäste.

Im Landkreis Osnabrück erhält die dieBasis-Vertreterin Anita Haunhorst nach monatelangem Widerstand der grünen Landrätin Anna Kebschull Zugang zu den Protokollen des Corona-Krisenstabs. 28 von 68 Kreistagsmitgliedern, hauptsächlich von der CDU, stimmten für den Transparenz-Antrag und durchbrachen damit die Blockadehaltung der Verwaltung.

VW verlängert seine Kaufprämien für Elektroautos bis Ende September mit Rabatten zwischen 3.500 und 6.000 Euro. Der Konzern rangiert global nur auf Platz drei bei E-Auto-Neuzulassungen hinter BYD und Tesla.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

Porsche kämpft mit einer schweren Existenzkrise, da die Rendite auf nur noch 6,5 bis 8,5 Prozent eingebrochen ist und der chinesische Markt zusammenbricht. Der Sportwagenbauer rudert bei seiner E-Auto-Strategie zurück und plant wieder verstärkt Verbrennungsmotoren, während 2000 Leiharbeiter bereits entlassen wurden.

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.

Jürgen Trittin bezeichnete Annalena Baerbock in einem Interview als "eine der großen politischen Begabungen der Grünen" und lobte ihre Außenpolitik. Die Grünen wurden bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 abgewählt, eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz regiert nun.

Daimler Truck kündigt den Abbau von rund 5.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 an. Der Betriebsrat kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als völlig unsinnig.

Der Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner steht nach zweijährigen Verhandlungen vor dem Aus, da die Gültigkeit des bereits unterschriebenen Vertrags wegen eines Tesla-Begleitschreibens angezweifelt wird. Eine außerordentliche Verbandsversammlung am 21. Juli soll klären, ob der Vertrag rechtswirksam ist oder neu verhandelt werden muss.

Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.

Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.

Polen führt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, was zu längeren Wartezeiten für Pendler und Anwohner führt. Die beidseitigen Kontrollen zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice stören den grenzüberschreitenden Alltag erheblich.

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.

Der Berliner Immobilienmarkt verzeichnet einen dramatischen Einbruch mit einem Rückgang des Transaktionsvolumens um 45 Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 1,93 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Büroimmobilien, während der Wohnungsmarkt noch relativ stabil bleibt.

In Azuqueca de Henares brennt seit dem 5. Juli eine Lithium-Batterie-Recyclinganlage, wobei sich die gelagerten Akkus trotz massiver Löschmaßnahmen immer wieder neu entzünden. Das Gelände bleibt Sperrzone mit umfangreichen Verkehrsbeschränkungen, während die Brandursache weiterhin unklar ist.

China genehmigte 2024 trotz Klimaneutralitäts-Versprechen bis 2060 neue Kohlekraftwerke mit 66,7 Gigawatt Leistung und begann Bau von weiteren 94,5 Gigawatt. Gleichzeitig importierte das Land Rekordmengen von 542,7 Millionen Tonnen Kohle, während 93 Prozent aller weltweiten Kohlekraftwerksprojekte auf China entfielen.

Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit 728 Drohnen und 13 Raketen an, wobei sich die Attacken auf den Westen des Landes konzentrierten. Die Angriffe fanden nur 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt statt, was Polen zum Alarmstart seiner Kampfflugzeuge zwang.

Schwedens Integrationsministerin Simona Mohamsson erklärt, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben, und fordert die bedingungslose Akzeptanz schwedischer Kernwerte von Migranten. Eine Studie soll die Wertvorstellungen von Einwanderern mit denen gebürtiger Schweden vergleichen, um die Integrationspolitik faktenbasiert zu gestalten.

Deutschland musste im Mai 2025 an 112 Stunden Geld dafür bezahlen, dass das Ausland überschüssigen Sonnenstrom abnimmt, bei Börsenpreisen von bis zu minus 250 Euro pro Megawattstunde. Trotz des Stromüberflusses steigen die Preise für Endverbraucher weiter, da sie über Steuern, Stromrechnung und Arbeitsplatzverluste mehrfach zahlen.

Während deutsche Medien wegen sommerlicher Temperaturen Klimaalarm schlagen, zeigen globale Daten seit Januar 2025 einen markanten Temperaturabwärtstrend von über einem halben Grad unter dem Vorjahr. NASA-Satellitenmessungen belegen, dass 80 Prozent der Erwärmung der letzten 25 Jahre auf natürliche Phänomene wie Wolkenverdünnung und verstärkte Sonneneinstrahlung zurückgehen, nicht auf CO2.

Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.

An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.

Die EU plant verschärfte Regeln gegen Greenwashing, um Verbraucher vor irreführenden Umweltversprechen wie "klimaneutral" oder "biologisch abbaubar" zu schützen. Unternehmen müssten künftig ihre Umweltaussagen wissenschaftlich belegen und transparent machen.

Die Bürgerrunde Haistergau kritisiert die deutsche Energiepolitik als planlosen Aktionismus, nachdem Deutschland im Mai 2025 über 112 Stunden mit negativen Strompreisen verzeichnete. Während die Politik von Nachhaltigkeit spricht, werden artenreiche Wiesen mit Photovoltaikanlagen bebaut und Waldgebiete für Windräder gerodet.

Forge Resources verstärkt sein Team mit Finanzexperte Gordon Neal und meldet sichtbares Gold in vier Bohrkernen im kanadischen Yukon. Das Unternehmen betreibt zusätzlich ein genehmigtes Kohleprojekt in Kolumbien und verzeichnet Insiderkäufe bei einer Marktkapitalisierung von 34 Millionen Euro.

Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.

Robert Habeck wechselt ans Dänische Institut für Internationale Studien nach Kopenhagen und plant zusätzlich Gastprofessuren und Redner-Tätigkeiten. Die Bundesregierung unter Merz genehmigte seine Auslandstätigkeit ohne Einwände. Habeck hat sich noch nicht entschieden, ob er trotz Umzug nach Dänemark sein Bundestagsmandat behalten will.

Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen die Elektrifizierung ihrer Busflotte bis 2030 für geschätzte 1,7 bis 2,3 Milliarden Euro. Von den 1551 Bussen fahren derzeit nur 238 elektrisch, bis 2027 sollen es 570 werden.

Der US-Konzern Dow Chemical schließt seine Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt und streicht dabei 550 Arbeitsplätze. Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiekosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

Eine Analyse zeigt, dass 96 Prozent der US-Temperaturmessstationen nicht den Standards für korrekte Platzierung entsprechen und oft neben Wärmequellen stehen. Forscher kritisieren, dass die Messfehler bei Temperaturdaten häufig größer sind als die gemessenen Klimasignale. Der Übergang von analogen zu digitalen Messgeräten und städtische Wärmeinseln verfälschen zusätzlich die langfristigen Temperaturaufzeichnungen.