Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen haben offenbar ein neues Feindbild entdeckt: die eigene Bevölkerung. Nachdem die umstrittene Wahl der linksradikalen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag spektakulär gescheitert war, greift der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz zu einem bewährten Mittel aus der politischen Mottenkiste – er wittert eine große Verschwörung.

In sage und schreibe neun aufeinanderfolgenden Kurzbeiträgen auf der Plattform X ließ von Notz seiner Empörung freien Lauf. Seine zentrale These: Der berechtigte Protest gegen die Nominierung einer politisch extremen Kandidatin für das höchste...

Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.

Malta blockiert das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar senken soll. Der Inselstaat befürchtet massive Schäden für seine Schifffahrtsindustrie und verteidigt seine wirtschaftlichen Interessen gegen Brüssel.

Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.

Der RBB verschleiert seine wahren Anwaltskosten und gibt offiziell nur 818.000 Euro an, während Insider von neun Millionen Euro seit 2022 sprechen. Allein die Gelbhaar-Affäre kostete 900.000 Euro und der Sender kassierte Niederlagen in Rechtsstreitigkeiten gegen Ex-Intendantin Schlesinger und weitere ehemalige Führungskräfte.

Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

Eine 30-jährige pädagogische Fachkraft wurde nach einer Woche gekündigt, nachdem sie Gender-Sternchen und Doppelpunkte aus ihrem Arbeitsvertrag gestrichen hatte. Die Kunsthistorikerin Sabine Mertens hat eine Plattform "Stoppt Gendern" gegründet, die solche Fälle von "Genderschikane" am Arbeitsplatz dokumentiert.

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.

In deutschen Kitas werden Kindern unter dem Deckmantel von Umweltschutz systematisch Schuldgefühle eingepflanzt, indem sie beispielsweise nur zwei Blätter Papier pro Tag zum Malen erhalten dürfen. Diese ideologische Erziehung schränkt die kindliche Kreativität ein und erzeugt Angst statt echtes Umweltbewusstsein.

Audi plant den Abbau von 7.500 Arbeitsplätzen weltweit bis 2029 aufgrund schwacher Geschäftszahlen mit acht Prozent Umsatzrückgang und 33 Prozent Gewinneinbruch. Besonders die E-Auto-Sparte schwächelt mit zwölf Prozent weniger verkauften Elektrofahrzeugen, während das Brüsseler Werk bereits geschlossen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.

Deutsche Politiker verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit, da Parteiinteressen und Machtspiele über Sachpolitik und Bürgerwohl dominieren. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, dass Fraktionszwang wichtiger ist als Gewissensentscheidungen. Nur wenige Ausnahmen stellen Inhalte über Parteipolitik.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.

Das deutsche Auswärtige Amt hat die jährliche Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer in Höhe von zwei Millionen Euro beendet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz begründet dies damit, dass Deutschland nicht länger allein europäische Aufgaben finanzieren solle.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Merz eine härtere Gangart gegen Trumps Zolldrohungen und will Europa durch eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne verteidigen. Kritiker werfen den Grünen vor, mit ihrer Klimapolitik selbst die deutsche Wirtschaft geschwächt zu haben.

Robert Habeck wechselt nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister zum Dänischen Institut für Internationale Studien im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Zusätzlich hat er eine Gastprofessur in Berkeley und moderiert eine Gesprächsreihe in Berlin.

Mercedes verlängert die Produktion der A-Klasse bis 2028 statt wie geplant bis 2026, da sich das Kompaktmodell insbesondere in Europa großer Beliebtheit erfreut. Parallel zur neuen elektrischen CLA-Produktion läuft damit der Verbrenner weiter, was die anhaltende Nachfrage nach konventionellen Antrieben zeigt.

Betriebsräte von LEAG, ArcelorMittal und anderen Industrieunternehmen kritisieren in einem offenen Brief die deutsche Klimapolitik und sprechen von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde und ein Ende der Klimapolitik ohne globale Verpflichtungen.

In den Niederlanden warten über 11.900 Unternehmen auf Stromanschlüsse, während in technologiestarken Regionen wie Eindhoven bereits Strom rationiert werden muss. Die niederländische Regierung plant bis 2040 Investitionen von 200 Milliarden Euro ins Stromnetz, was zu steigenden Netzentgelten für die Bürger führt.

Ein Online-Magazin will die deutsche Kanalbranche digitalisieren und aus der Unsichtbarkeit holen, da Fachkräftemangel und schlechter Ruf der Branche zusetzen. Das Portal verzeichnete über 600 Verbraucheranfragen im letzten Monat und bietet geprüfte Partnerbetriebe sowie ein Jobportal.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni positioniert ihr Land als verlässlichen Ukraine-Partner und kündigte auf einer Rom-Konferenz eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien an. Während Deutschland und Frankreich in ihrer Ukraine-Politik zögern, nutzt Italien die Chance zur Stärkung seiner europäischen Position.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Julian Warner beleuchtet in seiner Soloperformance „Der Soldat" am Stuttgarter Theater Rampe die zunehmende Politisierung der deutschen Theaterlandschaft. Der ehemalige Brecht-Festival-Leiter kritisiert selbstreflexiv, wie Kulturschaffende zu ideologischen Kämpfern werden und echte Kunst hinter politischen Parolen verschwindet.

Hollywood-Star Michelle Pfeiffer warnt vor Apeel, einer von Bill Gates geförderten unsichtbaren Beschichtung für Obst und Gemüse, die auch bei Bio-Produkten eingesetzt wird. Die wasserunlösliche Substanz lässt Lebensmittel länger frisch aussehen, kann aber nicht abgewaschen werden und wird mitgegessen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz erlebt eine schwere Krise, nachdem die Union bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigerte. Die Grünen fordern eine Sondersitzung und sprechen von einer Regierungskrise.

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.

Die deutsche Energiewende scheitert laut einer Analyse an den enormen Kosten für Batteriespeicher, die bei Dunkelflauten benötigt würden. Für eine mehrtägige Stromversorgung ohne Wind und Sonne wären Speicherkapazitäten im Wert von fünf bis sieben Billionen Euro nötig. Die benötigten Rohstoffe wie Lithium sind zudem in diesen Mengen nicht verfügbar.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant gestaffelte Wasserpreise und eine umfassende Überwachung der privaten Wasserentnahme. Umweltminister Christian Meyer begründet die Maßnahmen mit dem Klimawandel und will künftig auch Brunnennutzung meldepflichtig machen.

Der Silbermarkt steht vor einem historischen Umbruch mit einer erwarteten Nachfrage von 1,21 Milliarden Unzen für 2024, angetrieben durch Solar-Photovoltaik, KI und Elektromobilität. Das mexikanische El Tigre-Projekt soll ab 2026 über acht Millionen Unzen Silberäquivalent jährlich produzieren und nutzt dabei eine historische Mine, die bereits 67,4 Millionen Unzen Silber förderte.

Eine pädagogische Fachkraft wurde nach einer Woche gekündigt, weil sie Genderformen in ihrem Arbeitsvertrag gestrichen hatte und sich weigerte zu gendern. Die Plattform "Stoppt Gendern" dokumentiert solche Fälle und berichtet von einem "Klima der Angst" in Institutionen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.

Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber kritisiert in einem Interview die Doppelmoral deutscher Medien, die ihn vom gefeierten Experten zum "umstrittenen" Charakter machten, nachdem er auch grün-linke Politiker wie Annalena Baerbock wegen Plagiaten kritisierte. Weber wirft Journalisten vor, als verkappte Aktivisten zu agieren und je nach politischer Couleur unterschiedliche Standards anzulegen.

Die Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" mit YouTubern im baden-württembergischen Parlament abzuhalten. Sie begründete dies damit, dass die eingeladenen Influencer als "verfassungsschutzrelevante Extremisten" eingestuft seien.

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.

Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.

Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte die Ablehnung der Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als frauenfeindliche Kampagne der Union. Sie warf der Opposition vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu missbrauchen und konstruierte daraus einen angeblichen Angriff auf die Gleichberechtigung.