Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.

Rechtsaußen-Kräfte der "Patrioten für Europa" haben sich die Kontrolle über das EU-Klimaziel 2040 gesichert und drohen, Europas Klimapläne zu sabotieren. Die EVP stimmte mit den Rechtsgruppen gegen ein Dringlichkeitsverfahren, wodurch Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit leeren Händen dastehen könnte.

Schweizer Forscher der ETH Zürich haben eine innovative Methode entwickelt, um aus alten Computer-Mainboards Gold zu gewinnen, indem sie einen Schwamm aus Molkenproteinen verwenden. Aus 20 ausrangierten Platinen extrahierten sie ein 450 Milligramm schweres, 22-karätiges Goldnugget im Wert von etwa 30 Euro.

China verzeichnet laut Carbon Brief erstmals einen Rückgang der CO2-Emissionen im ersten Quartal 2025, wobei die Belastbarkeit der offiziellen chinesischen Daten fraglich bleibt. Das Land verfolgt einen pragmatischen Energiemix aus massivem Ausbau erneuerbarer Energien und neuen Atomkraftwerken.

Grünen-Chefin Brantner verteidigt die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" und wirft der Union vor, eine rechte Kampagne gegen die Juristin zu führen. Die SPD will trotz des Widerstands aus der Union an der Kandidatin festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.

Ein israelischer und ein syrischer Vertreter trafen sich erstmals seit Jahrzehnten zu direkten Gesprächen am Rande eines Staatsbesuchs in Aserbaidschan. Die historische Begegnung markiert eine bemerkenswerte Annäherung zwischen den seit 1948 verfeindeten Nationen, deren Konflikt hauptsächlich um die Golanhöhen kreist.

CDU-Politiker Tilman Kuban fordert die gescheiterte Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum freiwilligen Rückzug auf, um weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Die Richterwahl war am Freitag im Bundestag gescheitert, nachdem SPD, Grüne und Linke gegen die CDU-Kandidatin gestimmt hatten.

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, fordert die Enteignung von RWE, Leag und Thyssenkrupp unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Er bezeichnet dies als "Vergesellschaftung" und verspricht eine "Statusgarantie" für Arbeitsplätze.

Die grüne Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat den geplanten "Influencer Day" der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag untersagt und drei YouTubern Hausverbot erteilt. Als Begründung führte sie Hinweise des Verfassungsschutzes an, wonach es sich um "bundesweit aktive Extremisten" handle.

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. hat durch einen Hungerstreik bereits 14 Kilogramm verloren und musste in ein Haftkrankenhaus verlegt werden. Trotz eines Auslieferungsverbots des Bundesverfassungsgerichts, das wenige Minuten zu spät kam, wurde sie nach Ungarn überstellt und droht nun bis zu 24 Jahre Haft wegen angeblicher Körperverletzungen bei Protesten.

Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.

Die deutsche Wasserstoff-Infrastruktur für Autos kollabiert: Von ursprünglich fast 100 Tankstellen sind nur noch 69 in Betrieb, allein dieses Jahr schlossen 22 Standorte. Bei nur 1.802 zugelassenen Wasserstoffautos von 49 Millionen Pkw und Kosten von 15-19 Euro pro Kilogramm erweist sich die Technologie als wirtschaftlich gescheitert.

Staatlich finanzierte NGOs organisieren Demonstrationen "gegen rechts" und werden dabei von Regierung und Medien unterstützt, während sie gleichzeitig Parteiverbote fordern und Millionen AfD-Wähler ausgrenzen. Kritiker sehen darin keine echte Bürgerbewegung, sondern orchestrierten Aktivismus, der die Meinungsfreiheit bedroht.

Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.

Außenminister Wadephul setzt sich für verbesserte Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. ein, die der "Hammerbande" angehören soll. Der mutmaßlichen Terroristin werden schwere Gewalttaten vorgeworfen, für die bis zu 24 Jahre Haft drohen.

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Thyssenkrupp Steel Europe baut nach dreitägigen Verhandlungen 11.000 von 26.300 Arbeitsplätzen ab und schließt 2028 den Standort Bochum. Die Beschäftigten müssen Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie reduzierte Arbeitszeit hinnehmen.

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.

Die Cocktailbar-Kette Sausalitos ist nach der Insolvenz im März 2025 weitgehend kollabiert und musste Ende Juni massenhaft Filialen von Hamburg bis Stuttgart schließen. Von einst 40 Standorten blieben nur noch 17 übrig, rund 1000 Mitarbeiter sind betroffen.

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den Netzausbau, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hatte. Wichtige Schienenprojekte wie die ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt stehen vor dem Aus, da keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen.

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.

Die Welt verfügt über mehr als 12.000 Atomsprengköpfe, wobei 9.500 einsatzfähig sind und 2.000 von Russland und den USA in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Militärstrategen diskutieren über die "Führbarkeit" begrenzter Atomkriege, während wichtige Abrüstungsverträge auslaufen oder bereits gekündigt wurden.

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.

Die Berliner Grünen fordern in einem Antrag "Hitzeschutz sofort" und wollen Zierbrunnen zu öffentlichen Planschbecken umfunktionieren. Die Berliner Wasserbetriebe warnen vor Schäden an den Kunstwerken und Verletzungsgefahren durch rutschige Oberflächen.

Das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen ist laut einer Verivox-Umfrage von 79 Prozent auf 64 Prozent gesunken, nur noch jeder Sechste investiert tatsächlich in ESG-Fonds. Besonders in Ostdeutschland und bei älteren Anlegern zeigt sich eine deutliche Abkehr von ideologiegetriebenen Investments hin zu renditeorientierten Anlagen.

Eine Verivox-Studie zeigt, dass das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen von 79 Prozent im Jahr 2022 auf nur noch 64 Prozent gesunken ist. Tatsächlich investiert haben sogar nur 16 Prozent der Befragten in entsprechende Produkte. Besonders Ostdeutsche und Kinderlose zeigen deutlich weniger Interesse an grünen Investments.

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu insgesamt 11.850 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook kritische Kommentare über Grünen-Politiker und die Migrationspolitik veröffentlicht hatte. Die Justiz sah in den Posts eine Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch.

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert ein Bauverbot in Hochwassergebieten und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Versicherungslobby nutzt den Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe, um diese Forderungen zu platzieren und sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.

Iranische Huthi-Milizen haben zwei Frachtschiffe im Roten Meer angegriffen und versenkt, dabei wurden mindestens drei Besatzungsmitglieder getötet. Die Angriffe auf die wichtige Handelsroute zwischen Europa und Asien führen zu wochenlangen Verzögerungen und steigenden Frachtkosten für Verbraucher.

Der RBB zahlte 400.000 Euro Entschädigung an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, nachdem sich Belästigungsvorwürfe als erfunden herausstellten. Eine der zitierten Frauen existierte nicht, eine grüne Bezirkspolitikerin hatte sich als diese Person ausgegeben.

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Flugpreise steigen durch staatliche Abgaben, Umweltauflagen und neue Klimagesetze kontinuierlich an, wodurch Reisen zunehmend zum Privileg für Wohlhabende wird. Während Politiker selbst häufig fliegen, müssen Normalverdiener ihre Urlaubspläne überdenken.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.

Bundeskanzler Merz erwägt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was in Moskau scharfe Kritik auslöst. Russland wirft Deutschland vor, sich direkt an Angriffen auf russisches Territorium beteiligen zu wollen.