Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.

In einer ZDF-koproduzierten Dokumentation entschuldigen sich deutsche Schulkinder vor der Kamera für den historischen Kolonialismus ihrer Vorfahren. Das ZDF empfiehlt den Film als Schulmaterial, obwohl Kritiker darin ideologische Indoktrination von Minderjährigen sehen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

SPD und Grüne planen nach französischem Vorbild ein Rauchverbot in Parks, an Bushaltestellen und vor Schulen mit Bußgeldern von bis zu 100 Euro. Die Krebshilfe strebt ein "tabakfreies Deutschland bis 2040" an, bei dem weniger als fünf Prozent der Erwachsenen noch rauchen sollen.

Das US-Höchstgericht hat Trumps Beendigung eines Einreiseprogramms bestätigt, das über 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela befristeten Aufenthalt gewährte. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der amerikanischen Migrationspolitik nach der Biden-Ära.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.

Nur 18,22 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden bewilligt, über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen berechtigten Schutzanspruch. Trotz der hohen Ablehnungsquote verbleiben die meisten abgelehnten Asylbewerber im Land.

Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.

In Berlin-Hellersdorf wurde ein 23-Jähriger nach einem Streit im Nachtbus von sechs Männern mit Messern attackiert und schwebt in Lebensgefahr. Die Täter verfolgten ihr Opfer vom Bus bis zum Alice-Salomon-Platz und stachen mehrfach zu.

In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.

Japanische Forscher der Universität Osaka haben erstmals terrestrische Gammablitze während eines Gewitters direkt auf der Erde dokumentiert. Das Phänomen trat Bruchteile von Sekunden vor einem Blitzeinschlag auf und dauerte nur 20 Mikrosekunden.

Eine ZDF-Dokumentation zeigt das dramatische Versagen des deutschen Rentensystems: 3,5 Millionen Rentner sind armutsgefährdet, darunter eine 85-jährige Fußpflegerin und eine 75-jährige Supermarkt-Angestellte. Vier von zehn Rentnern leben unterhalb der Armutsgrenze, besonders Frauen sind betroffen.

Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.

Ein Blackout in Spanien und Portugal am 28. April 2025 führte zu mehreren Todesopfern und zeigt die Instabilität von Stromnetzen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien auf. Zusätzlich bedrohen linksextreme Gruppen wie die "Vulkangruppe" durch Sabotageakte die Stromversorgung in Europa.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.

Die sächsischen Verwaltungsgerichte sind durch eine Verdopplung der Asylverfahren im ersten Quartal auf 3.157 neue Fälle stark überlastet. Mehr als die Hälfte aller Verfahren betreffen mittlerweile Asylfälle, wodurch andere Rechtsstreitigkeiten deutscher Bürger verzögert werden.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem ein Mann wegen eines Memes zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Laut Umfragen trauen sich 60 Prozent der Deutschen nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.

Die Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für parteiinternen Streit. Während Kretschmann und Özdemir ihren Parteiaustritt forderten, warfen Berliner Grüne den beiden vor, "rechte Narrative" zu bedienen.

Die deutsche Botschaft in Islamabad vergab systematisch Visa an Afghanen trotz zweifelhafter Dokumente, wobei NGOs als Vermittler fungierten und Antragsteller zum Lügen anleiteten. Über 36.000 Afghanen kamen seit 2021 über das Programm nach Deutschland, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "staatlich legalisierter Schleusung".

Grünen-Politikerin Renate Künast lobte bei Markus Lanz das harte Vorgehen des BKA gegen angebliche Hassverbreitung im Internet, einschließlich Hausdurchsuchungen wegen einfacher Meinungsäußerungen. Während 1990 noch 78 Prozent der Deutschen ihre Meinung frei äußern konnten, sind es heute nur noch 40 Prozent laut Allensbach-Umfrage.

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.

Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.

Die Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit einem Instagram-Post in einem "ACAB"-Pullover für Kontroversen, da die Abkürzung für "All Cops Are Bastards" steht. Der Vorfall wird als Beispiel für politische Unreife und destruktive Symbolpolitik kritisiert, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.

Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.

Die ECONELO GmbH, ein Heilbronner Hersteller von Elektrorollern, hat am 6. Mai Insolvenz angemeldet. Der Geschäftsbetrieb mit 28 Mitarbeitern läuft vorerst weiter, während Insolvenzverwalter Lutz Lohmann nach einem Investor sucht.

Putin mobilisiert laut ukrainischen Angaben über 50.000 Soldaten an der Grenze zur Region Sumy und deutet damit auf eine bevorstehende Großoffensive hin. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte eindringlich vor der dramatischen Lageentwicklung und zeigt sich offen für Verhandlungen mit Putin und Trump.

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.

Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.

Thyssenkrupp steht vor einer radikalen Umstrukturierung, bei der über 50.000 der 98.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Der Konzern soll in eine Holding-Struktur umgewandelt und große Unternehmensteile verkauft werden. Die Kosten für den Umbau würden etwa 70 Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Die Sparkasse Hannover hat Millionen-Überweisungen von Nord Stream 2 an Altkanzler Gerhard Schröder gestoppt und beruft sich dabei auf US-Sanktionen. Die Sperrung erfolgte erst nach der Übernahme des Verwaltungsratsvorsitzes durch Hannovers grünen Oberbürgermeister Belit Onay.

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

Deutschland hat seit Juni 2024 über 10.000 Chancenkarten-Visa an Nicht-EU-Bürger zur Arbeitssuche erteilt, fast die Hälfte davon an Inder. Die Behörden verfolgen jedoch nicht nach, ob die Visa-Inhaber tatsächlich Arbeit finden oder was aus ihnen wird.

Die CDU öffnet sich für eine Rückkehr zur Kernenergie und zeigt Interesse an amerikanischen Mini-Reaktoren (SMR), während Bill Gates' Unternehmen TerraPower entsprechende Technologien entwickelt. Bei einer Berliner Konferenz diskutierten US-Lobbyisten und deutsche Politiker über neue Reaktortechnologien als Alternative zur aktuellen Energiekrise.

China hat einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung der heimischen IT-Industrie vorgelegt, der bis 2027 eine massive Integration künstlicher Intelligenz in die Fertigung vorsieht. Das Ziel ist technologische Unabhängigkeit vom Westen und die globale Führungsrolle in Bereichen wie Halbleitern, Batterien und KI.