Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Pfaffenhofen an der Ilm ist ein Mann am seltenen Borna-Virus gestorben, ein weiterer Patient kämpft um sein Leben. Das von Spitzmäusen übertragene Virus führt zu tödlichen Gehirnentzündungen und tritt hauptsächlich in Bayern auf.

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Russland erzwingt eine Geheimabstimmung für Annalena Baerbocks Kandidatur als UN-Generalversammlungspräsidentin, obwohl solche Wahlen normalerweise per Akklamation erfolgen. Moskau prangert damit Baerbocks "Voreingenommenheit" an und demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten den Widerstand gegen deutsche Außenpolitik.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, provozierte mit einem Instagram-Post, der sie in einem "ACAB"-Pullover auf dem Weg in den Bundestag zeigt. Bundestagspräsidentin Klöckner drohte daraufhin mit Konsequenzen wie Geldstrafen oder Entzug des Hausausweises wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.

Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.

Die EU-Kommission plant bis zum Sommer eine Strategie zur Reduzierung des Wasserverbrauchs, die digitale Wasserzähler in Haushalten vorsieht. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".

Außenministerin Annalena Baerbock trat bei Carolin Kebekus in der ARD auf und spielte Schere-Stein-Papier um eine New York-Reise. Dabei ließ sie sich ein LKW-Tattoo aufkleben und beteiligte sich an geschmacklosen Scherzen über politische Gegner.

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.

Ein 32-jähriger Türke mit mehrjährigem Einreiseverbot wurde am Grenzübergang Weil am Rhein in einer Straßenbahn aufgegriffen, nachdem er im Februar bereits nach Österreich überstellt worden war. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und wies den Mann in die Schweiz zurück.

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.

Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze in der Stahlsparte bis 2030, was Konzernchef Miguel Lopez als alternativlose Maßnahme bezeichnet. Die Verhandlungen sollen noch im Sommer abgeschlossen werden, während die IG Metall erbitterten Widerstand ankündigt.

Rheinland-Pfalz plant mit einem neuen Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral zu werden, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen alarmiert. Die Kritiker bemängeln veraltete Datengrundlagen und befürchten Arbeitsplatzverluste durch die ambitionierten Ziele.

In Sachsen-Anhalt stiegen die Insolvenzanträge im ersten Quartal 2025 um 20 Prozent auf 856 Fälle, wobei 73 Prozent Privatpersonen betreffen. Unternehmensinsolvenzen nahmen sogar um 21,4 Prozent zu, besonders betroffen ist Magdeburg mit 4 Anträgen pro 10.000 Einwohner.

Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen, wobei 5.000 Stellen komplett wegfallen und 6.000 ausgelagert werden sollen. Fast die Hälfte der 26.300 Beschäftigten steht vor einer ungewissen Zukunft, besonders betroffen sind die Standorte im Ruhrgebiet.

DHL erhöht ab Juli die Preise für internationale Sendungen deutlich, EU-Päckchen kosten künftig 6,99 Euro und fünf Kilogramm schwere Pakete 20,49 Euro in der Filiale. Auch im Inland steigen die Preise drastisch, das Pluspäckchen verteuert sich um 1,20 Euro auf 8,19 Euro.

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.

Ein 28-Jähriger verletzte in Neubukow vier Polizeibeamte schwer, nachdem er sich auf einem Kinderspielplatz entblößt hatte. Eine Beamtin erlitt einen Kieferbruch und Gehirnerschütterung, drei weitere Kollegen trugen Hämatome und Verletzungen davon.

In Wolfratshausen offenbarte Grünen-Politikerin Annette Heinloth eine bemerkenswerte Doppelmoral, als sie Windkraft zwar als rational sinnvoll bezeichnete, aber gleichzeitig erklärte, sie wolle "das nicht vor meinem Haus haben". Der Stadtrat stimmte gegen neue Windkraft-Vorranggebiete, wobei ausgerechnet die Grünen dagegen votierten.

Militärexperten warnen vor einer Taurus-Lieferung an die Ukraine, da deutsche Soldaten für die Bedienung der komplexen Waffensysteme vor Ort benötigt würden. Dies würde Deutschland zur Kriegspartei gegen Russland machen, das bereits Vergeltungsschläge mit Oreschnik-Raketen gegen deutsche Produktionsanlagen angekündigt hat.

Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das der russischen Regierung weitreichende Befugnisse über die Rüstungsindustrie verleiht und Enteignungen von Militärunternehmen ermöglicht. Das Institute for the Study of War warnt, dass sich der Kreml systematisch auf einen umfassenden Konflikt mit der NATO vorbereitet.

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.

Das Wall Street Journal kritisiert scharf Deutschlands lähmende Bürokratie, die laut der US-Zeitung Innovation erstickt und Investoren verschreckt. Die bürokratischen Pflichten kosten die deutsche Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro und 1,02 Milliarden Arbeitsstunden.

Russland bombardierte in der Nacht zum Montag ukrainische Städte und tötete dabei fünf Menschen, als Vergeltung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf russische Bomber. Heute sollen in Istanbul Friedensgespräche stattfinden.

Im Mai stammten 67,8 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen, doch an 112 Stunden mussten Stromerzeuger dafür bezahlen, dass ihnen jemand den überschüssigen Strom abnimmt. Die Preise fielen zeitweise auf minus 250 Euro pro Megawattstunde, während Anlagenbetreiber weiterhin staatliche Vergütungen erhalten.

In Istanbul finden erneut Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Delegationen statt, während zeitgleich nächtliche Angriffe weitergehen. Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden sechs Zivilisten in Charkiw verletzt, die Ukraine griff mit 162 Drohnen russisches Territorium an. Die Gespräche gelten als wenig aussichtsreich, da bereits das erste Treffen im Mai nur einen Gefangenenaustausch erbrachte.

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.

Der RBB zahlte 2024 trotz Sparmaßnahmen 2,6 Millionen Euro an Ruhegehälter für ehemalige Führungskräfte, während Kantinen geschlossen und Stellen gestrichen werden. Intendantin Demmer scheiterte vor Gericht beim Versuch, die Zahlungen zu stoppen und muss zusätzlich 818.000 Euro Anwaltskosten zahlen.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.

Die NATO fordert von Deutschland 40.000 zusätzliche Soldaten in sieben neuen Brigaden, während die Bundeswehr bereits 20.000 Mann unter ihrem Sollbestand liegt. Zudem soll das NATO-Ausgabenziel auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Annalena Baerbock soll heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden, obwohl Russland ihre Kandidatur wegen "eklatanter Voreingenommenheit" ablehnt. Die Wahl könnte zur geheimen Abstimmung werden, was normalerweise vermieden wird.

Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen, um die bisherige Blockade der Grünen zu umgehen. Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, der schnellere Asylverfahren für Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen würde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050, da die aktuelle Energiepolitik zu Wohlstandsvernichtung führe. Deutschland zahlt bereits die höchsten Strompreise Europas bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation.

Annalena Baerbock soll am Montag zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden, doch Russland fordert eine geheime Abstimmung statt der üblichen Akklamation. Die ehemalige Außenministerin wurde nach der verlorenen Bundestagswahl kurzfristig als Kandidatin nominiert, nachdem ursprünglich Diplomatin Helga Schmid vorgesehen war.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Grünen-Jugendchefin Jette Nietzard mit Hausverbot, nachdem diese einen "A.C.A.B."-Pullover im Bundestag trug. Nietzard ruderte nur halbherzig zurück und weigert sich zu entschuldigen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.

Messerangriffe häufen sich in deutschen Städten, darunter die Bedrohung eines sechsjährigen Kindes in Waldkraiburg und schwere Verletzungen bei Attacken in Halle und Berlin. Die Gewalt wird zunehmend zur Normalität im Alltag.

Trump hat mit seinem Erlass "Reinvigorating the Nuclear Industrial Base" eine massive Ausweitung der US-Atomenergie eingeleitet, um bis 2050 die Nuklearkapazität auf 400 Gigawatt zu vervierfachen. Während Amerika und China ihre Kernenergie systematisch ausbauen, hat sich Europa laut dem Bericht durch den Atomausstieg energiepolitisch ins Abseits manövriert.

Florida erkennt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel an und befreit Edelmetallkäufe ab 500 Dollar von der Umsatzsteuer. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft und soll Bürgern Schutz vor Inflation bieten.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard trug im Bundestag einen "ACAB"-Pullover und eine "Eat the rich"-Kappe, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner Konsequenzen androhte. Der Bundestagsdirektor verwies auf die Hausordnung und mögliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Hausausweises.

SAP meldet durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent bei seinen Entwicklern. Während der Branchenverband Bitkom aufgrund des Fachkräftemangels keine negativen Arbeitsmarktauswirkungen erwartet, fallen zunehmend Routineaufgaben weg.

Meyer Burger hat für seine deutschen Tochtergesellschaften Insolvenz angemeldet, wodurch rund 600 Arbeitsplätze in Sachsen und Sachsen-Anhalt bedroht sind. Auch die Solarmodulproduktion in Arizona wurde eingestellt und 282 Mitarbeiter entlassen.

Eine Kohlenmonoxid-Wolke aus kanadischen Waldbränden bewegt sich über den Atlantik und könnte am Wochenende Deutschland erreichen. Meteorologen warnen vor einer der massivsten CO-Ausbreitungen seit Jahren, die durch die verheerenden Waldbrände im Westen Kanadas entstanden ist.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bei koordinierten Drohnenangriffen auf vier russische Militärflughäfen über 40 Kampfflugzeuge zerstört, darunter strategische Bomber und Frühwarnflugzeuge. Die Angriffe erfolgten teils auf Stützpunkte bis zu 4.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Gewalt gegen Bundespolizisten an deutschen Bahnhöfen ist von 8.125 Fällen 2022 auf 10.726 Fälle 2024 gestiegen. Auch Bahnmitarbeiter sind zunehmend betroffen mit einem Anstieg von 2.799 auf 3.151 Straftaten im gleichen Zeitraum.