CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Gericht wies Zalandos Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" unter dem Digital Services Act ab. Der Modehändler muss nun strengere Auflagen erfüllen, obwohl er sich als Händler von reinen Plattformen unterscheidet.

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.

Deutschland steht vor einer demografischen Krise, da in den nächsten 15 Jahren 13,4 Millionen Babyboomer in Rente gehen werden. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke zahlenmäßig nicht füllen, was den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme stark belasten wird.

Zehntausende Deutsche erhalten unbestellte Saatgut-Sendungen aus China, die als Schmuck oder Grußkarten getarnt sind. Das Julius Kühn-Institut warnt vor invasiven Arten und Schädlingen, die heimische Pflanzen bedrohen könnten. Allein am Frankfurter Flughafen wurden 65.000 solcher Sendungen abgefangen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdreifachung der Verteidigungsausgaben auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029, was 3,5 Prozent des BIP entspricht. Ökonomen kritisieren diese schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben scharf und warnen vor Wohlstandsverlust sowie fehlenden nachhaltigen Wachstumseffekten. Während für Waffen die Schuldenbremse ausgehebelt wird, fehlt das Geld bei Bildung, Infrastruktur und anderen wichtigen Bereichen.

Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.

Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.

Die ukrainische Marine hat erfolgreich ein russisches Schnellboot der Schwarzmeerflotte bei einem gescheiterten Landungsmanöver auf der Tendra-Spitze im Schwarzen Meer zerstört. Der Angriff erfolgte mittels Drohnentechnologie und reiht sich in eine Serie ukrainischer Erfolge ein, durch die bereits ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt wurde.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.

Der Goldpreis durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke und erreicht über 3.545 US-Dollar pro Feinunze, angetrieben durch schwindendes Vertrauen in Papierwährungen und massive Neuverschuldung westlicher Staaten. Zentralbanken in Indien, China und Brasilien stocken ihre Goldreserven deutlich auf, während deutsche Anleger verstärkt in Edelmetalle investieren.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.

Das EU-Gericht wies Zalandos Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" ab, wodurch der deutsche Online-Händler den verschärften Auflagen des Digital Services Act unterliegt. Zalando muss nun umfangreiche Systeme zur Inhaltskontrolle implementieren und sich externen Audits unterziehen.

Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa-Gruppe sind gescheitert, da keine substanziellen Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge angeboten wurden. Die Piloten-Gewerkschaft fordert nun eine Urabstimmung als ersten Schritt zu möglichen Streiks.

Eine MIT-Studie zeigt, dass 95 Prozent aller Versuche, generative KI in Unternehmen zu integrieren, scheitern, obwohl 2025 über 200 Milliarden Dollar in KI investiert werden. Nur 5 Prozent der Unternehmen verzeichnen durch KI-Implementierung eine rasante Umsatzsteigerung.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben, was jährlich etwa fünf Milliarden Euro einsparen würde. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Debatten, besonders die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gerät in der Großen Koalition unter Druck.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.

Der globale Anleihenmarkt erlebt ein historisches Beben mit drastisch steigenden Renditen, wobei japanische 20-jährige Staatsanleihen den höchsten Stand seit 1999 erreichten und US-Anleihen sich der 5-Prozent-Marke nähern. Die Ära des billigen Geldes endet unwiderruflich aufgrund ausufernder Staatsschulden und fiskalischer Verantwortungslosigkeit.

Europa steht vor einer neuen Schuldenkrise, da Staatsanleihen unter massiven Verkaufsdruck geraten und die Renditen stark ansteigen. Besonders Frankreich befindet sich in einer dramatischen politischen Krise, während die EZB erneut zur Gelddruckmaschine greift. Die Märkte verlieren das Vertrauen in die hochverschuldeten Eurostaaten.

Automatische Kennzeichenerkennungssysteme verwandeln Straßen in gigantische Datensammelstellen, wobei Privatunternehmen wie das von Peter Thiel unterstützte Flock Safety ein lukratives Geschäft aus der Bewegungsüberwachung machen. In den USA werden diese Daten bereits missbraucht, etwa zur Verfolgung von Frauen, die eine Abtreibung suchen, während Europa diesem Überwachungsmodell folgt.

Der US-Kongress veröffentlichte über 33.000 Seiten Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein, doch über 97 Prozent der Unterlagen waren bereits bekannt. Die wirklich brisanten Details wie Epsteins "Black Book" mit Kontakten zur Elite bleiben weiterhin unter Verschluss.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die aktuellen Grenzkontrollen als wirkungslos, da das deutsche Sozialsystem weiterhin als Anreiz für Migration wirke. Laut Gewerkschaftsvertreter Teggatz würden die hohen Sozialleistungen Migranten anlocken, selbst wenn mehr Grenzpersonal eingesetzt werde. Eine DIW-Studie zeigt, dass 98 Prozent der Migranten aus Hauptherkunftsländern eine Einbürgerung anstreben.

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen um über 30 Prozent seit Einführung des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Die Deutsche Friedensgesellschaft empfiehlt nun allen nach 2010 geborenen Männern präventiv einen Verweigerungsantrag zu stellen.

Xi Jinping demonstrierte bei einer Militärparade in Peking mit Putin und Kim Jong-un eine neue autoritäre Allianz gegen den Westen. Trump kritisierte das Treffen scharf als Verschwörung gegen die USA. China präsentierte dabei moderne Waffensysteme und kündigte den Ausbau seiner Armee an.

Roland Koch warnt vor "demokratischen Verwerfungen", falls die deutsche Wirtschaft in den nächsten sechs Monaten nicht anspringt. Der Ex-Ministerpräsident kritisiert die ausufernde Subventionsmentalität und fordert radikale Reformen bei Bürokratie und Steuern.

Russlands Außenminister Lawrow fordert die Anerkennung eroberter ukrainischer Gebiete, während eine versehentlich veröffentlichte Karte weitere Expansionspläne enthüllt. Bundeskanzler Merz bezeichnete Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte konsequente deutsche Unterstützung für die Ukraine an.

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zieht sich nach jahrzehntelanger wissenschaftlicher Arbeit aus der Öffentlichkeit zurück. Der 78-jährige Mediziner hinterlässt eine überarbeitete Neuauflage seines Buches mit kritischen Aussagen zu Corona-Impfungen.

Peter Thiel errichtet einen permanenten Campus seines exklusiven "Dialog"-Forums in der Nähe Washingtons, wo sich Tech-Milliardäre und Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Der PayPal-Mitgründer plant weitere Standorte im Nahen Osten und Europa.

Gold durchbricht die 3.500-Dollar-Marke und erreicht 3.512 US-Dollar pro Unze, während Silber auf 40,7 US-Dollar steigt - den höchsten Stand seit 14 Jahren. Zentralbanken weltweit, angeführt von China mit 215,9 Tonnen Goldkäufen 2023, schichten ihre Reserven massiv in Edelmetalle um.

Die Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung sind drastisch gestiegen - die Website-Aufrufe der Deutschen Friedensgesellschaft verdoppelten sich von Mai bis zur vergangenen Woche auf über 54.000. Bis Juni 2024 gingen bereits 1.363 Anträge ein, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.

US-Streitkräfte haben nach Trumps Angaben ein venezolanisches Boot angegriffen und dabei elf Menschen getötet, angeblich wegen Drogenschmuggels. Das US-Außenministerium widerspricht jedoch der Darstellung des Präsidenten über das Ziel des Schiffes.

Ryanair verschärft ab November die Handgepäckkontrollen und erhöht die Prämien für Bodenpersonal von 1,50 auf 2,50 Euro pro "ertapptem" Gepäckstück. Verbraucherschützer werfen der Airline Verbrauchertäuschung vor und haben Klage eingereicht.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von...

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.

Abgelehnte Asylbewerber können in Deutschland achtmal gegen ihre Abschiebung klagen, wobei alle Kosten vom Staat übernommen werden. Die Zahl der Asylklagen stieg im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf über 46.000 anhängige Verfahren.

Bis 2039 werden 13,4 Millionen Deutsche das Renteneintrittsalter erreichen, was fast einem Drittel aller Erwerbstätigen entspricht. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke nicht schließen, da sie deutlich kleiner sind. Das Rentensystem steht vor enormen Herausforderungen durch den demografischen Wandel.

Die Anfragen bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung sind seit den Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle um über 127 Prozent gestiegen. 2025 wurden bereits 1.363 Verweigerungsanträge gestellt, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.

Die EU-Kommission treibt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten voran, wodurch für 91 Prozent aller Waren zwischen der EU und Südamerika die Zölle fallen sollen. Während die deutsche Industrie profitieren könnte, befürchten Landwirte Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und Umweltschützer eine verstärkte Regenwald-Abholzung.

Die Große Koalition plant 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Übertragungsnetze, um Strompreise um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Entlastung regional stark variiert und Energieversorger nicht verpflichtet sind, die Zuschüsse weiterzugeben. Unternehmen profitieren kaum von den Maßnahmen, während die Grundprobleme der Energiepolitik ungelöst bleiben.

Russland, China und die Mongolei unterzeichneten ein Abkommen für die "Power of Siberia 2"-Pipeline, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach China transportieren soll. Das 13,6 Milliarden Dollar teure Projekt verschiebt Russlands Gasexporte von Europa nach Asien.

Eine Raiffeisen-Studie macht Babyboomer für die Wohnungsnot junger Familien verantwortlich, weil sie in ihren Eigenheimen wohnen bleiben. Kritiker sehen darin eine Spaltungsstrategie, die von den wahren Ursachen wie Migration und Bürokratie ablenkt.

1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, darunter 630.000 Geflüchtete. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern waren 2023 insgesamt 2,97 Millionen ohne eigenes Einkommen.

Der DAX stürzte am Dienstag um 2,29 Prozent auf 23.487 Punkte ab und durchbrach dabei die 24.000er-Marke sowie die 100-Tage-Linie. Belastungsfaktoren sind Trumps aggressive Zollpolitik, steigende Anleiherenditen und Frankreichs Schuldenkrise.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes, erntet aber Kritik von Wirtschaft und Grünen. Während Unternehmen eine komplette Abschaffung fordern, werfen die Grünen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

Die 16-jährige Liana K. wurde am 11. August im Bahnhof Friedland von einem Iraker vor einen Zug gestoßen und starb. Der Täter Muhammad A. hätte seit 2022 abgeschoben werden sollen, konnte aber drei Jahre lang gegen seine Abschiebung klagen. Innenminister Dobrindt räumt nun die "Dysfunktionalität des Systems" ein.