CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer kostet deutsche Steuerzahler weitere 27 Millionen Euro durch ein Schiedsverfahren. Damit steigen die Gesamtkosten für die nie realisierte Maut auf 270 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Von 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest landete im Müll. Anhängige Klagen mit 2,3 Milliarden Euro Streitwert belasten den Bundeshaushalt zusätzlich.

Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, äußerte bei einer Grünen-Konferenz, es sei "besser keine Heizung als eine Gasheizung" zu haben. Er bezeichnete den Einbruch der Gaskesselverkäufe als "erfreulich" und nannte Gasheizungen eine "Risikotechnologie".

Deutsche Autozulieferer wie Bosch, Continental und ZF stehen vor massiven Stellenkürzungen mit über 30.000 bedrohten Arbeitsplätzen. Die schwache Nachfrage nach E-Autos und der Preiskampf mit chinesischen Anbietern zwingen die Unternehmen zu drastischen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen.

Der World Council for Health Florida hat mRNA-Injektionen offiziell als biologische Massenvernichtungswaffen eingestuft und unterstützt ein entsprechendes Verbotsgesetz. Während Floridas Gesundheitsbehörden die mRNA-Technologie als unsicher bewerten, ignoriert Deutschland diese Entwicklungen vollständig.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "finanziell nicht mehr tragbar" und kritisierte das Bürgergeld-System mit 5,6 Millionen Empfängern. Während Deutschland in einer wirtschaftlichen Depression steckt, fordert Ex-EZB-Chef Draghi mehr EU-Zentralisierung und EZB-Präsidentin Lagarde mehr Migration für Europas Wachstum.

Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.

Die Deutsche Bahn liefert nicht nur verspätete Züge, sondern auch widersprüchliche Verspätungsinformationen zwischen App, Anzeigetafeln und Durchsagen. Die Allianz pro Schiene kritisiert das Informationschaos scharf und warnt vor Scheinlösungen wie weniger Zügen zur Pünktlichkeitsverbesserung.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Gesundheitsreformpläne von Ministerin Warken als unzureichend, da grundlegende Reformen erst 2028 wirksam würden. Statt Strukturreformen plant die Regierung 4,6 Milliarden Euro Darlehen für die GKV.

Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.

Der deutsche Dienstleistungssektor verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 nur ein mageres reales Umsatzwachstum von 0,3 Prozent, während nominal 2,4 Prozent erreicht wurden. Besonders alarmierend sind die Rückgänge in wichtigen Bereichen wie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit minus 2,2 Prozent.

Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.

Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.

Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...

China präsentierte bei einer Militärparade fünf neue Tarnkappenjäger der fünften Generation, darunter den zweisitzigen J-20S und den trägergestützten J-35. Die Demonstration gilt als unmissverständliche Botschaft an den Westen über Chinas wachsende militärische Stärke.

Deutschland produziert so viel Ökostrom, dass überschüssiger Strom wie Müll entsorgt werden muss, wofür die Nachbarländer sogar Geld erhalten. Die Ökostromkosten beliefen sich 2024 auf 18,5 Milliarden Euro, die vom deutschen Steuerzahler getragen werden.

Außenminister Wadephul scheiterte in Pakistan bei dem Versuch, Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu verhindern. Hunderte Afghane warten seit Monaten in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Einreise nach Deutschland, wofür 2025 bereits 6,45 Millionen Euro eingeplant sind.

Die SPD fordert die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze mit einem Sozialdemokraten, nachdem ein CDU-Politiker den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll. Zehn Monate nach Thomas Haldenwangs Abgang ist die Position noch immer unbesetzt.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant beim Pariser Treffen der "Koalition der Willigen" eine massive Aufrüstung der Ukraine mit einem jährlichen Zuwachs der Luftverteidigung um 20 Prozent. Deutschland will Waffenproduktion in der Ukraine finanzieren und 480 Infanteriefahrzeuge jährlich liefern. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe wird nicht ausgeschlossen.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt 39 Prozent und rückt damit einer absoluten Mehrheit im Landtag nahe. Die CDU liegt bei 27 Prozent, während SPD (7%) und Grüne (3%) deutliche Verluste verzeichnen. Die Landtagswahl findet im September 2026 statt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.

Im Fall der getöteten 16-jährigen Ukrainerin Liana K. verdichten sich Vorwürfe gegen die Göttinger Behörden, die 18 Tage lang von einem "Unglück" sprachen, obwohl bereits am ersten Tag eine Mordkommission eingerichtet wurde. Der festgenommene 31-jährige Iraker war ausreisepflichtig und vorbestraft, die Staatsanwaltschaft schweigt zu wichtigen Fragen wie dem Zeitpunkt der DNA-Analyse.

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.

Deutschlands Automobilindustrie hat laut VDA-Präsidentin Hildegard Müller innerhalb eines Jahres 50.000 Arbeitsplätze verloren, während deutsche Autokonzerne verstärkt ins Ausland investieren. Die Transformation zur Elektromobilität und das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 setzen die Branche unter enormen Druck.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola präsentierte eine Eurobarometer-Umfrage, wonach 68 Prozent der Befragten eine wichtigere Rolle der EU wünschen und 52 Prozent ein positives EU-Bild haben. Kritiker bemängeln die Glaubwürdigkeit der von der EU-Kommission selbst beauftragten Studie.

SAP investiert über 20 Milliarden Euro in eine souveräne europäische Cloud-Infrastruktur, um die digitale Unabhängigkeit Europas von US-Konkurrenten wie Amazon und Microsoft zu stärken. Alle Daten sollen künftig in der EU verbleiben und europäische Datenschutzstandards einhalten, wobei bereits der Rüstungskonzern Hensoldt als Kunde gewonnen wurde.

Yahoo und andere Tech-Konzerne sammeln über ein Netzwerk von 237 Partnern umfassende Nutzerdaten wie Standortinformationen, IP-Adressen und Suchverhalten für personalisierte Werbung. Trotz scheinbarer Wahlmöglichkeiten klicken die meisten Nutzer auf "Alle akzeptieren" und geben damit ihre digitale Privatsphäre preis.

Der Kupferpreis hat seine vierwöchige Konsolidierung beendet und stieg auf fast 10.000 US-Dollar pro Tonne, angetrieben durch die starke Entwicklung bei Gold und Silber. Chinas Kupferverbrauch wuchs um zehn Prozent, während Goldman Sachs vor einer Verlangsamung warnt und 9.700 Dollar zum Jahresende prognostiziert.

Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.

SMA Solar Technology erwartet statt der prognostizierten Gewinne von bis zu 80 Millionen Euro nun einen operativen Verlust zwischen 30 und 80 Millionen Euro. Das Unternehmen senkte die Umsatzprognose auf maximal 1,5 Milliarden Euro und plant weitere Sparmaßnahmen von 100 Millionen Euro. Die SMA-Aktie stürzte daraufhin um über 20 Prozent ab.

Der deutsche Autozulieferer ae group schließt endgültig seine Werke in Gerstungen und Nentershausen, wodurch 650 Arbeitsplätze verloren gehen. Nach der Insolvenz im Februar 2024 blieb die Suche nach Investoren bei 160 Anfragen erfolglos. Als Gründe werden gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie das unvorteilhafte Investitionsumfeld in Deutschland genannt.

Robert Kiyosaki warnt vor einer drohenden Finanzkatastrophe in Europa und prognostiziert Staatsbankrott in Frankreich sowie soziale Unruhen in Deutschland. Er empfiehlt die Flucht in Edelmetalle, während Gold neue Rekordhöhen erreicht und Silber erstmals seit über einem Jahrzehnt die 40-Dollar-Marke durchbricht.

Die deutsche E-Auto-Förderung zeigt laut Kraftfahrt-Bundesamt ernüchternde Ergebnisse: Nur 3,7 Prozent aller PKW sind batterieelektrisch, trotz milliardenschwerer staatlicher Unterstützung. Von 445.000 neu zugelassenen E-Autos dienten 140.000 bereits dem Ersatz verschrotteter Elektrofahrzeuge nach durchschnittlich vier Jahren Nutzungsdauer.

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

Trump fordert Pharmaunternehmen auf, alle Covid-Impfstoff-Daten offenzulegen und behauptet, diese hätten ihm "außergewöhnliche" Informationen vorgelegt, aber nie veröffentlicht. Gleichzeitig stellt er seine eigene "Operation Warp Speed" infrage und will Beweise für die Wirksamkeit der Impfstoffe.

Deutschland haftet mit 2,8 Billionen Euro für andere Euroländer, was über 33.000 Euro pro Bürger entspricht. Frankreich taumelt mit 110% Staatsverschuldung am Abgrund, während auch Deutschland durch Energiepolitik und steigende Sozialausgaben schwächelt.

Gold erreicht mit 3.546,99 US-Dollar pro Unze ein neues Allzeithoch, während die Renditen von Staatsanleihen weltweit explodieren und Anleihekurse fallen. Die Flucht in sichere Häfen verstärkt sich angesichts steigender Schuldenkrisen und Trumps angekündigter Zollpolitik.

Frankreichs Finanzminister Éric Lombard warnt vor einer möglichen IWF-Rettung aufgrund der dramatischen Schuldenkrise mit einer Quote von 116 Prozent des BIP. Die Minderheitsregierung unter Bayrou will 44 Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand im Parlament.

Iran hat laut IAEA seine Urananreicherung massiv beschleunigt und verfügt nun über 440,9 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran, was für mehrere Atomsprengköpfe ausreichen würde. Die Produktion wurde um 32,3 Kilogramm gesteigert, während die internationale Gemeinschaft nur mit diplomatischen Appellen reagiert.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.

Europa plant ein Telefonat mit Trump, um ihn zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen, während sich 30 Staaten in Paris treffen. Die neue Merz-Regierung ist nach vier Monaten bereits unbeliebter als die Ampel-Koalition und plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

China demonstrierte bei einer Militärparade in Peking seinen globalen Machtanspruch, flankiert von Putin und Kim Jong-Un als Zeichen einer neuen Allianz gegen den Westen. Die Veranstaltung zeigte modernste Militärtechnologie und unterstrich Chinas wachsende Bedrohung für Taiwan.

Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.

Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.

Die USA verweigern dem Palästinenserführer Mahmoud Abbas und seiner Delegation die Einreise zur UN-Generalversammlung in New York, was Erdogan scharf kritisiert. Belgien kündigte als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten die Anerkennung Palästinas und Sanktionen gegen Israel an.

Deutschland warnt vor russischen Geheimdiensten, die über soziale Medien wie Telegram ahnungslose Bürger für Sabotageakte rekrutieren. Die sogenannten "Wegwerf-Agenten" werden mit Geld geködert, um Brände in Rüstungsbetrieben zu legen oder Bundeswehreinrichtungen anzugreifen.

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

AfD-Chef Chrupalla spendete 4000 Euro an eine sächsische Grundschule zur Rettung von Ganztagsangeboten, was die Linke als "demokratiefeindlich" kritisiert. Die Linke empfiehlt die Ablehnung der Spende, obwohl dadurch Bildungsangebote für Kinder wegfallen würden.

Französische und deutsche Ökonomen empfehlen der EU, die europäische Solarindustrie aufzugeben und die Dominanz Chinas zu akzeptieren. Europa solle sich stattdessen auf Bereiche wie Verteidigung und Raumfahrt konzentrieren.